📍Bern
Am Freitag, das #Parlament hat für eine Verschärfung des Gesetzes über den #Zivildienst gestimmt. Unsere Antwort ist klar: Finger weg vom Zivildienst! 📝das #Referendum oder spende💸
🔗 linktr.ee/civiva.ch

#Politik #Schweiz #Zivis
@jungegruene-ch.bsky.social @gruenech.bsky.social @spschweiz.ch

Eine Herbstsession der Superlativen geht zu Ende, überschattet vom unerwarteten Tod von meinem geschätzten Kollegen Fredy Heer.

Alles Details und Gedanken zu dieser Session auf meinem Bundeshaus-Blog: priskaseilergraf.ch/blog

Zürcher SVP-Nationalrat Alfred Heer ist tot Zürcher SVP-Nationalrat Alfred Heer ist tot, wie Medien berichten. Die Umstände werden untersucht.

Mit Bestürzung habe ich eben vom Tod unseres Ratskollegen Alfred Heer erfahren. Wir sind fassungslos. Unsere Gedanken sind bei seiner Familie und seinen Angehörigen.
www.blick.ch/politik/medi...

Wenn Medienkonzerne von sich aus Talk-Shows absetzen, die der Regierung nicht passen, wenn diese damit droht kritische Journalist:innen auszuweisen und Redaktionen aus Rechtsextremen "Rechtskonservative" machen um nicht aufzufallen, wie soll man das anders nennen als freiwillige Gleichschaltung?

Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats (APK-N) will keinen Gegenvorschlag zur Neutralitätsinitiative – ein wichtiger Entscheid. Diese Pro-Putin-Initiative würde es der Schweiz verunmöglichen, jegliche EU-Sanktionen zu übernehmen. Die SP wird sich weiterhin gegen diese Initiative stellen.

Der Trump-Putin-Gipfel war die Scharade zweier imperialistischer Autokraten, welche die Welt in Einflusszonen einteilen wollen. Von ihnen ist nichts für Frieden und Sicherheit zu erwarten. Europa muss sein Schicksal in die eigenen Hände nehmen und den Multilateralismus verteidigen! #StandWithUkraine

Militärexperte zum F-35: «Die Schweiz hat Versprechen akzeptiert, die bedeutungslos waren» Francis Tusa rät der Schweiz, umzusteigen.

Man könnte uns ja künftig wieder etwas ernster nehmen: all das haben wir immer und immer wieder gesagt. @spschweiz @seilergraf.bsky.social www.republik.ch/2025/07/04/f...

Kampfjet F-35: Schweiz drohen wohl über eine Milliarde Mehrkosten Einst sprach der Bund von einem Fixpreis von rund sechs Milliarden Franken. Recherchen zeigen: Die USA verlangen mehr.

Die SP hatte immer grosse Zweifel daran, dass diese „Fixpreise“ tatsächlich Pauschalen sind. Es braucht jetzt eine Neukonzeption zum Luftraumschutz, und Drohnen gehören dieses Mal auch dazu! www.srf.ch/news/schweiz...

SRG-Initiative, Klimafonds-Initiative, Angriffe auf den Zivildienst, Individualbesteuerung und EU-Asylpakt - nur fünf der Themen aus dieser Sommersession. Mehr dazu in meinem Bundeshaus-Tagebuch: priskaseilergraf.ch/blog

👍🏼👎🏼 Die Sommersession ist vorbei. So haben sich die Bundesratsparteien positioniert.

Der Nationalrat stimmt für die sofortige Einführung einer sogenannten Sicherheitsdienstpflicht. Das würde die faktische Abschaffung des Zivildienstes führen 😡. Der Ständerat korrigiert hoffentlich!

An der NATO-Plenarversammlung in Dayton, 30 Jahre nach der historischen Unterzeichnung des Friedensabkommens für den Balkan.

Diese schikanösen und zum Teil grundrechtswidrigen Massnahmen werden kaum dazu beitragen, dass Armeeangehörige nicht mehr in den Zivildienst wechseln wollen. Sie wählen dann halt den „blauen Weg“…

Für Jacqueline Badran ist klar: Der Faschismus ist wieder da – und wir müssen aufhören, ihn zu ignorieren Es ist Zeit, dass wir erkennen und benennen, was gerade vor unserer Haustür passiert: Der Faschismus ist wieder da. Das zwingt uns, wichtige – und richtige – Entscheidungen zu treffen.

Von der Geschichte lernen? Nie mehr ist jetzt. #korrigendum www.tagesanzeiger.ch/jacqueline-b...

Kurz und intensiv, die diesjährige Sondersession ist bereits beendet. Erfolgreiche Haupttraktanden: Kita-Finanzierung und Individualbesteuerung!

priskaseilergraf.ch/blog

Wenn der deutsche Verfassungsschutz die #AfD als gesichert rechtsextrem einstuft, könnte man als AfD-nahe Zeitung seine eigene Haltung hinterfragen. Oder man kann, wie die NZZ, übers Wochenende in gleich drei Artikeln die rechtsextremen Positionen der AfD verharmlosen. Es ist eine Entscheidung.

Liebe Medien
Können wir bitte aufhören, von einem "Friedensplan" zu sprechen?
Es ist ein Kapitulationsplan, nichts weiter.
Kiew.
Luhansk.
Grosse Teile von Donezk.
weite Teile von Cherson und Saporischschja.

All diese Gebiete gingen an Russland. Das ist nicht Frieden, das ist Kapitulation.

Unsere Demokratie braucht Regeln für Social Media und Suchmaschinen - AlgorithmWatch CH Der Bundesrat zögert den seit über einem Jahr angekündigten Gesetzesentwurf zur Plattformregulierung hinaus. Wir fordern einen klaren Fahrplan.

Der Bundesrat verzögert die Plattformregulierung. Dagegen wehren sich Algorithm Watch, Digitale Gesellschaft, Open Data und CH ++mit einem offenen Brief. Der Bundesrat soll Grundrechte schützen und nicht kuschen. Wir brauchen dafür noch mehr Unterschriften.
algorithmwatch.ch/de/plattform...

Wir müssen wohl die Bundesverfassung ändern. Überall wo „Bundesrat“ steht, sollten wir neu schreiben „Mittleres Management der Aussenstelle Kolonialverwaltung des Königreichs Trump&Bros.“. Eine Sache der Ehrlichkeit.

Ja! Ich möchte Stadträtin werden und mit euch zusammen dafür sorgen, dass Zürich offen, solidarisch und ein Gegenmodell zu Rechts bleibt.

Willst du mich dabei unterstützen? Dann trage dich auf meiner Webseite ein 👉 www.celine-widmer.ch

Exklusiv: Bundesrat will Trump besänftigen – und verzichtet auf Regeln für Google, Facebook und X Der Bundesrat verschiebt die geplante Regulierung von Tech-Plattformen. Der Grund: Er will die USA nicht verärgern.

Anstatt die Schweizer Bevölkerung – wie versprochen – vor der Willkür der Tech-Giganten zu schützen, beugt sich der Bundesrat dem Herrscher im Weissen Haus. Was wir erleben, ist vorauseilender Gehorsam statt gelebter Souveränität. Der Gessler-Hut lässt grüssen! www.tagesanzeiger.ch/bundesrat-ve...

Trump-Appell: Haltung zeigen! Gemeinsam machen wir dem Bundesrat klar, dass die Schweiz gegenüber Trump nicht länger auf Anbiederung, Wegducken und Beschwichtigung setzen darf.

Unsere Petition 👉 www.sp-ps.ch/kampagne/tru... (2/2)

Trump-Appell: Haltung zeigen! Gemeinsam machen wir dem Bundesrat klar, dass die Schweiz gegenüber Trump nicht länger auf Anbiederung, Wegducken und Beschwichtigung setzen darf.

Donald Trump will, dass sich die Welt seinem Machtwahn beugt. Der Bundesrat muss endlich Rückgrat zeigen und sich den Zoll-Gegenmassnahmen der EU anschliessen. Ich habe deshalb gerade diesen Appell unterschrieben. Unterschreibst du auch? trump-appell.ch/6

«Meine Meinung zur Armee hat sich gewandelt» Chaos-Tage im VBS, Streit um Kampfjets im Parlament, heikle weltpolitische Lage. Was Priska Seiler Graf, Präsidentin der Sicherheitspolitischen Kommission, von Bundesrat Pfister erwartet und wie sie s...

www.schweizer-illustrierte.ch/people/swiss...

Die Bundesratswahl und vieles mehr: Alles aus der diesjährigen Frühlingssession mit persönlicher Perspektive unter priskaseilergraf.ch/blog

👍🏼👎🏼 Die Frühjahrssession ist vorbei. So haben sich die Bundesratsparteien positioniert.

Nach über 20 Jahren im Nationalrat, davon 8 als Fraktionschef, sagt @nordmannroger.bsky.social heute Adieu. Während zwei Jahrzehnten prägte er die Schweizer Politik massgeblich und unermüdlich mit – sei es im Energie- und Klimabereich oder zuletzt in der CS-PUK. Wir sagen Danke von ganzem Herzen! 🌹

Mit der Revision des BZG sollen Zivildienstleistende Zwangseinsätze im Zivilschutz leisten, wegen angeblich fehlender Alimentierung der Bestände. Dabei sind die Zahlen klar: Es gibt keine systematischen Unterbestände im Zivilschutz. Mitte-Rechts will einzig wieder den Zivildienst massiv schwächen!

Interview mit Thierry Burkart: «Wir wissen nicht mehr, ob wir uns auf die USA verlassen können» Der FDP-Präsident sagt, er erkenne im Bundesrat den nötigen Führungsanspruch für die aktuelle Lage nicht. Und: Die Schweiz soll bei Waffenkäufen künftig europäische Hersteller bevorzugen.

Es ist nicht der Zeitpunkt für Besserwisserei oder gar Schadenfreude. Aber es haben doch einige linke Sicherheitspolitiker:innen immer davor gewarnt, uns mit dem F-35 in zu grosse Abhängigkeit der USA zu begeben. Wollte ich einfach nur mal noch anmerken…

www.tagesanzeiger.ch/trump-und-sc...

Vorschau auf die Frühlingssession mit Kollege Beat Walti bei Tele Z

www.telez.ch/konkret-25w0...