Politischer Raum – hrrf.de
Willkürkontrolle durch die Verwaltungsgerichte? Aber nicht doch, wo kämen wir denn da hin, die Gerichte sollen sich bitte aus dem „politischen Raum“ heraushalten usw., meint das OVG Berlin-Brandenburg aktuell. Aufgeschrieben im neuen HRRF-Newsletter, der jetzt online ist ➡️ hrrf.de/i235/
06.03.2026 08:57 —
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A federal judge has ordered ICE to stop illegally detaining refugees in Minnesota. This is a huge, but temporary win for refugee communities — we must ensure this practice ends for good! Call on your elected officials now to speak out against this injustice and oppose any further ICE funding:
29.01.2026 15:39 —
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📢 NEW Asylos’ open-access research:
#Taliban's "Vice and Virtue" law impact on #Afghanmen.
50%+ of detentions = beard/hair violations.
Men face arbitrary detention, flogging, job loss for non-compliance with appearance rules.
Access the report & its sources ➡️ asylos.org/afghanistan-...
23.01.2026 09:41 —
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#ECREWeekly includes Joint statement: EU states must not backtrack on refugee resettlement commitments
🔗 shorturl.at/B7wNT
15.01.2026 12:51 —
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Innenausschuss - Grüne: Dobrindt lässt Fragen zu Aufnahmen von Afghanen unbeantwortet
Die Grünen-Politiker Emmerich hat Bundesinnenminister Dobrindt vorgeworfen, dem Parlament Antworten zur Aufnahme gefährdeter Afghanen zu verweigern. Nach einer Sondersitzung des Bundestags-Innenaussch...
Während #Dobrindt im Innenausschuss nicht erklärt, warum hunderte Afghan*innen trotz Aufnahmezusagen keinen Schutz bekommen, läuft unsere Verfassungsbeschwerde gegen Deutschlands Schutzpflichtverletzung. Wir brauchen dringend eine Klarstellung aus Karlsruhe!
26.11.2025 13:52 —
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E-Mail des Bundesinnenministeriums schockt Afghanen auf der Flucht
Die E-Mail des deutschen Innenministeriums lässt Hunderte Afghanen verzweifelt zurück: Statt von Deutschland aufgenommen zu werden, sollen sie für Geld in ihre Heimat zurückkehren. Für viele ist das k...
🚨 Mitten in der Nacht die Mail des Innenministeriums: Das Angebot? Geld an unseren Beschwerdeführer & hunderte weitere Afghan*innen mit Aufnahmezusage - für die Rückkehr nach Afghanistan, wo Folter & Mord drohen. Karlsruhe muss dringend klarstellen, dass Deutschland seine Schutzpflicht verletzt! 🧵
05.11.2025 13:45 —
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#ECERWeekly OP-ED: Europe must resist temptation to deport Afghans into a rights vacuum
🖋️By Hameed Hakimi
Here: shorturl.at/8oAFh
30.10.2025 16:14 —
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"Die Deutschen haben hier praktisch die Arbeit der Taliban gemacht", sagt eine afghanische Menschenrechtsaktivistin. Unglaublich, einfach unglaublich.
23.10.2025 05:15 —
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Afghan Allies Challenge Unlawful Policy Blocking Them From SIV Program | International Refugee Assistance Project
BREAKING: IRAP just filed a lawsuit on behalf of 3 Afghan nationals who provided critical security services to the US military but were denied the chance to apply for a Special Immigrant Visa (SIV). Our press release: refugeerights.org/news-resourc...
16.10.2025 20:13 —
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„Taskforce Widerruf“
Die Bundesregierung versucht mit neuen Winkelzügen, die Einreise der in Pakistan und bei den Taleban festsitzenden Afghan*innen mit deutscher Aufnahmezusage zu verhindern Dank&n…
neu in meinem blog #Afghanistan zhaghdablai:
„Taskforce Widerruf“: neue winkelzüge der #Bundesregierung, die einreise der in #Pakistan und bei den #Taleban festsitzenden afghan*innen mit aufnahmezusage zu verhindern
thruttig.wordpress.com/2025/10/16/t...
16.10.2025 09:36 —
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An Afghan woman escaped to WA years ago. Her family remains stranded abroad
The Trump administration's refugee ban, as well as his sweeping travel ban, has left an Afghan woman in Tacoma waiting in horror over the fate of her family.
An Afghan refugee family was scheduled to fly to the U.S. on January 22 but is now stranded in Qatar.
“The impact of this on real human lives can’t be understated." - IRAP
Must-read story from @ayoonhendricks.bsky.social @seattletimes.com about our legal battle to restore the refugee program.
14.10.2025 16:10 —
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Zitat aus dem Interview mit Robert Brockhaus: "Auch das Rädchen im Getriebe kann sich strafbar machen."
Die Bundesregierung bringt afghanische Schutzberechtigte in Islamabad durch verweigerte Visa in Lebensgefahr – das ist Aussetzung, ein Verbrechen.
Wie sollten sich BAMF-Mitarbeiter*innen nun verhalten?
Eine Handreichung in fünf Fragen an brockhaus.bsky.social.
verfassungsblog.de/die-dunne-ro...
11.10.2025 13:37 —
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Selten hat mich eins unser Verfahren so wütend und so fassungslos gemacht. Die Familie hat auf die Aufnahmezusage & den Schutz Deutschlands vertraut. Mit dem Stopp der Aufnahmeprogramme und den Abschiebungen aus Pakistan sind sie gefährdeter als je zuvor. In Afghanistan drohen ihnen Folter u. Tod.
30.09.2025 09:47 —
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Bundesverfassungsgericht soll über Visum für Afghanen entscheiden
Einige Afghanen haben bereits Visa eingeklagt. Basis hierfür war ihre Visazusage über das Bundesaufnahmeprogramm. Doch es gab auch andere Programme, über deren Gültigkeit nun das Bundesverfassungsgeri...
Im Dez. 2022 bekamen der ehemalige oberste afghanische Richter & seine Familie eine Aufnahmezusage von Deutschland. Bis heute warten sie in Pakistan auf ihre Visa. Jetzt droht ihnen die Abschiebung nach Afghanistan. Wir gehen gegen den Stopp der Aufnahmeprogramme vor das Bundesverfassungsgericht!
30.09.2025 08:12 —
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This goes straight on the reading list!
29.09.2025 09:23 —
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Als im Juli der #Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte ausgesetzt wurde, haben auch CDU-Sachverständige betont: Das ist nur grund-& europarechtskonform, wenn es weiten Spielraum für "Härtefälle" gibt. Eine neue Weisung zeigt nun: Das Auswärtige Amt setzt die Kriterien unüberwindbar hoch.
19.09.2025 13:28 —
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Internet Shutdown Shatters the Last Ray of Hope for Afghanistan’s Women and Girls
The continued shutdown of wireless internet across several provinces of Afghanistan has plunged thousands of women and girls who rely
Die Taliban haben in #Afghanistan das Internet abgeschaltet. Millionen Menschen werden isoliert, kritische Stimmen gezielt zum Schweigen gebracht.
Für Frauen und Mädchen bricht damit der letzte Zugang zu Arbeit und Bildung ab. #DoNotCutOffTheInternet
18.09.2025 13:53 —
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Als im Juli der #Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte ausgesetzt wurde, haben auch CDU-Sachverständige betont: Das ist nur grund-& europarechtskonform, wenn es weiten Spielraum für "Härtefälle" gibt. Eine neue Weisung zeigt nun: Das Auswärtige Amt setzt die Kriterien unüberwindbar hoch.
19.09.2025 13:28 —
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Job: The German Refugee Studies Network is looking for an Accountability Advisor with lived experience of displacement - details below 👇
19.09.2025 12:36 —
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Anwalt zur Aufnahme von gefährdeten Afghanen: „Solche Rechtlosigkeit habe ich noch nicht erlebt“
Anwalt zur blockierten Aufnahme von gefährdeten Afghanen: „Solche Rechtlosigkeit habe ich noch nicht erlebt“
"Man muss sagen, dass sich die Missachtung rechtsstaatlicher Grundsätze schon immer wie ein roter Faden durch das Migrationsrecht zieht. Aber ein solches Ausmaß an Rechtlosigkeit und konzertierter Menschenverachtung wie aktuell habe ich noch nicht erlebt."
@matthiaslehnert.bsky.social in der FR
12.09.2025 09:29 —
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Here we go. Perhaps the worst part of this is not that the US wants to change the 1951 and 1967 refugee conventions to erode refugees' rights, but that I fear there are enough countries out there willing to jump on board, incl in Europe.
12.09.2025 14:50 —
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Neuer Beitrag in der Blogreihe „10 Jahre nach dem langen Sommer der Migration“! Daniele Saracino und Natascha Zaun über "10 Jahre nach dem langen Sommer der Migration – was bleibt? Das Erbe der Asylkrise von 2015 in der deutschen und europäischen Asylpolitik".
fluchtforschung.net/10-jahre-nac...
27.08.2025 08:07 —
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In der Bundespressekonferenz hat das Auswärtige Amt am Mittag neue Zahlen genannt. Demnach wurden in den vergangenen Tagen:
- 211 Menschen aus den Aufnahmeprogrammen von Pakistan aus nach Afghanistan abgeschoben.
- 245 Festgenommene sind im Laufe des Wochenendes wieder freigekommen.
18.08.2025 11:13 —
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Das VG Berlin hatte bereits entschieden, dass Afghan:innen mit deutscher Aufnahmezusage sofort ein Visum bekommen müssen, da sonst die Abschiebung aus Pakistan droht. Das OVG hat zuletzt an der Abschiebungsgefahr gezweifelt. Nun sind Hunderte inhaftiert & Dutzende nach AFG abgeschoben worden.
15.08.2025 10:54 —
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