SPÖ im EU Parlament

Heute jährt sich der Einsturz des Bahnhofsdachs in Novi Sad – 16 Menschen verloren ihr Leben. Unser Mitgefühl gilt ihren Familien und Freund:innen. Dieses Gedenken darf kein stilles sein. Es muss ein Weckruf sein, für Gerechtigkeit! Volle Solidarität mit den Protestierenden ✊️

80 Jahre UN-Charta – ein Auftrag, der bleibt. Frieden, Gerechtigkeit und Menschenrechte sind keine Selbstverständlichkeit.
Von der Ukraine bis Gaza, von Sudan bis Kongo zeigt sich: Die Welt braucht die UN mehr denn je. Wir verteidigen die Vision der UN: Für eine gerechtere Welt ✊️

Heute haben wir verhindert, dass das Lieferkettengesetz zur leeren Hülle wird. Das EU-Parlament hat die Chance, die Bremse zu ziehen. Das ist auch eine Aufforderung an die EVP, die Gelegenheit zu nutzen, um echte Verbesserungen einzubringen - zum Wohl von Menschen & Umwelt

Die Menschen in Serbien kämpfen für ein freies Land und wir müssen ihnen signalisieren, dass Europa an ihrer Seite steht. Es braucht einen klaren Kurswechsel der Europäischen Kommission. Vučić muss die Konsequenzen seines Handelns endlich zu spüren bekommen.

Nach 738 Tagen kehren die verbliebenen Geiseln endlich zu ihren Familien zurück. Diese Bilder geben Hoffnung auf eine bessere Zukunft.

Jetzt braucht es politischen Willen, um aus diesem Moment des Aufatmens einen dauerhaften Frieden zu schaffen.

Willkommen zu Hause 🤍

Moldau hat gezeigt, wohin es gehört: nach Europa.

Trotz massiver russischer Desinformationskampagnen & Trollarmeen hat das Land Mut bewiesen. Jetzt liegt es an der EU, Moldau den Rücken zu stärken – ein proeuropäisches Moldau ist unverzichtbarer für Europas Sicherheit.

Die Europäische Bürgerinitiative #MyVoiceMyChoice hat über 1 Mio. Unterschriften gesammelt. Ihr Ziel: ein EU-Gesetz, das sicheren und legalen Schwangerschaftsabbruch für alle Frauen in Europa garantiert.
Jetzt muss die Kommission handeln und einen Gesetzesvorschlag vorlegen!

Ein gefährlicher Schritt zurück in der Slowakei: Eine neue Verfassungsänderung streicht Rechte sexueller Minderheiten:
- Nur mehr 2 Geschlechter
- Adoptionsverbot für gleichgeschlächtliche Paare

Das ist ein Angriff auf unsere europäischen Werte.
Europa darf nicht schweigen! 🌈🇪🇺

Apple fordert Abschaffung von EU-Digitalgesetz

Wenn sich die großen Konzerne lautstark beschweren, dann zeigt das vor allem eines: Unsere Regeln wirken. Regeln werden nicht geschrieben, damit Großkonzerne auf Kosten der Menschen ihre Gewinne maximieren, sondern um fairen Wettbewerb zu sichern & Nutzer:innen zu schützen.

orf.at/stories/3406...

3 Jahre nach dem Tod von #JinaMahsaAmini geht der Kampf für Freiheit & Gleichberechtigung weiter. Die Macht des Mullah-Regimes ist nicht gebrochen – doch der Mut der Menschen im Iran lebt weiter. Wir stehen an ihrer Seite. Ihr Kampf ist auch unser Kampf.

Die humanitäre Katastrophe in Gaza ist unerträglich.
Gestern haben wir im EU-Parlament für eine Resolution gestimmt, die die Blockade der Hilfsgüter verurteilt, einen sofortigen Waffenstillstand und die Befreiung der Geiseln fordert.
Dieser Krieg muss jetzt Enden!

Ein Deal mit Trump schützt Europa nicht vor Strafzöllen. Warum also einem Abkommen zustimmen, das klar zu unserem Nachteil ist? Die EU muss raus aus der Defensive: Wir sind der größte Binnenmarkt der Welt – es wird Zeit, dass wir auch so auftreten.

Das neue Eurobarometer zeigt: 41% der Österreicher:innen sehen steigende Preise als größtes Problem. Seit 2019 sind Lebensmittel um mehr als 30% teurer geworden – während Konzerne weiter abkassieren. Der Österreich-Aufschlag muss fallen, damit es endlich faire Preise in ganz Europa gibt.

Die EU-Erweiterung ist eines der stärksten außenpol. Instrumente Europas. Sie wirkt dem wachsenden Einfluss autoritärer Kräfte wie Russland & China in unserer Nachbarschaft entgegen – und bringt 🇦🇹 direkte Vorteile: neue Märkte, Jobs & mehr Energie- und Infrastrukturkooperation.

Wieder Gewalt bei Protesten in Serbien

Die Bilder aus Serbien sind schockierend. Seit Monaten demonstrieren Menschen gegen Korruption, doch Vučić antwortet nur mit Gewalt.

Die EU-Kommission muss jetzt klar Stellung beziehen: gegen die Gewalt des Regimes & für die Menschen in Serbien.

orf.at/stories/3402...

Happy International Left-Handers’ Day! 🥳🖐

Heute feiern wir alle Linkshänder:innen & machen auf die täglichen Hürden aufmerksam, mit denen sie durchs Leben gehen. Die Welt denkt Linkshänder:innen noch immer zu selten mit.

Zeit für mehr Inklusion. No one should be LEFT behind!

Frauen bekommen in Österreich noch immer bis zu 40 % weniger Pension als Männer – weil sie den Großteil der unbezahlten Sorgearbeit leisten & oft weniger für gleiche Arbeit verdienen. Das muss sich ändern! Es braucht JETZT fair aufgeteilte Elternzeit & mehr Lohntransparenz!

Heute vor 35 Jahren verstarb Bruno Kreisky – eine der prägendsten Persönlichkeiten der österreichischen Nachkriegsgeschichte.
Mit Mut, Weitblick & sozialer Haltung hat er unser Land verändert
Sein Vermächtnis lebt. Seine Ideen bleiben. Dafür kämpfen wir Tag für Tag!✊️❤️

S&Ds warn: lopsided EU-US deal threatens long-term interests | Socialists and Democrats Responding to the EU-US trade agreement reached yesterday, the S&D Group warns that while a 15% tariff is an improvement on 30%, it remains an unjustifie

The lopsided trade deal between the EU and US undermines Europe’s long-term interests.

It’s just not worth swallowing the bitter pill. We need clearer benefits for European industry.

Press release with
@kvanbrempt.bsky.social and Brando Benifei

www.socialistsanddemocrats.eu/newsroom/sds...

🇺🇸 🇪🇺Es gibt einen Deal! Das Abkommen selbst scheint aber mit heißer Nadel gestrickt: Mehr Abhängigkeit bei Energie & der Verteidigung sind ein enormes Zugeständnis, um Trump zufriedenzustellen. Bereiche, in welchen man sich in den letzen Monaten mit aller Kraft versucht hat zu emanzipieren.

Die Ukraine kämpft an vorderster Front für unsere europäischen Werte. Ihr Platz ist in Europa. Doch wer in die EU will, muss den Weg der Rechtsstaatlichkeit gehen. Das neue Korruptionsgesetz sendet hier das falsche Signal. Die Menschen verdienen Fortschritt, nicht Rückschritt!

Protecting consumer rights: 'dynamic pricing' must not enrich the few Look what happened to Oasis fans in 2024. Ten million fans in 158 countries queued for hours on the Ticketmaster website, only to discover that the prices had jumped from €160 to €400 at the final che...

Imagine waiting hours for concert tickets, only to see the price double at checkout-no warning.

That’s dynamic pricing. It hurts fans, passengers & shoppers, just to boost profits.
Consumers' rights over corporate gain!
@lauballarin.bsky.social

✒️ Full article here 👇

Heute erinnern wir an die Opfer des Utøya-Massakers – ein grausamer Akt rechtsextremen Terrors. Dieser Gedenktag ist nicht nur ein Tag der Trauer, sondern ein Aufruf, uns gegen Hass zu stellen und niemals aufzuhören, für eine gerechte und solidarische Welt zu kämpfen.

Während die PKK Geschichte schreibt & die Waffen niederlegt, geht Erdoğans Repression ungebremst weiter. Doch wer echten Frieden will, muss Demokratie zulassen – nur so kann Versöhnung gelingen.

Erdoğan muss die Unterdrückung stoppen & alle politischen Gefangenen freilassen!

Where to find more money for Ukraine?
How to make Russia pay for its crimes?

European leaders pretend they don’t have answers. But there’s a simple solution:

Seize the €200 billion in frozen Russian state assets. Take them out of the freezer to help and rebuild Ukraine. Now!

Heute gedenken wir der Opfer von Srebrenica – über 8.000 Menschen wurden brutal ermordet. Dieses Verbrechen darf nie vergessen werden.

Erinnern heißt Verantwortung übernehmen: Damit Hass und Nationalismus nie wieder triumphieren. Bosniens Platz ist in der EU 🇪🇺🇧🇦

We welcome the DRC-Rwanda peace deal - a step toward stability.
This is just the beginning.

🛑 M23 must cease hostilities and withdraw.
⚖️ Victims must be provided justice and restitution.
⛏️ Minerals trade requires stronger governance, transparency and due diligence.

It is time for the EC to respond to farmers’ real needs and put money where the mouth is!

@darionardellafan.bsky.social
@christopheclergeau.bsky.social

Die Entwaffnung der PKK ist ein historischer Schritt für den Frieden. Doch während Hoffnung aufkeimt, überrollt Erdoğan die Türkei mit einer Repressionswelle.

Wer echten Frieden will, muss Demokratie zulassen. Ohne diese Grundlagen kann die Türkei kein Partner der EU sein.

Shameful!

The EPP and far right backed an objection attempting to yet again postpone the implementation of the EU anti-deforestation law.

The vote isn’t binding, but once again shows where the EPP stands on climate and nature.

@woelken.eu