Die @fau.de behauptet auf ihrer Website dieses. Das ist #Quatschjura. Eine solche Verpflichtung existiert nicht, das Verbot ist rechtswidrig. Jede·r Angehörige der Uni könnte Feststellungsklage (§ 43 VwGO) ergeben. Diese wäre zulässig und sehr sicher auch begründet.
www.fau.de/studium/inte...
🇮🇹⚖The Italian government seeks to hold a referendum on reforming the judiciary. What is at stake? Proponents say it's a technical reform that will address persistent issues with the organisation of Italian judges and prosecutors. Detractors point to a power grab. What's the deal here? 1/
26.02.2026 09:53 — 👍 24 🔁 20 💬 1 📌 0
Die Demokratieförderung ist ein spannendes Phänomen: nicht weniger als der Versuch des liberalen Staates, seine eigenen Voraussetzungen herzustellen.
@jannikjaschinski.bsky.social und ich haben mal zusammengeschrieben, inwiefern Theorie & Praxis unter der neuen Regierung noch auseinanderfallen.
Zitat aus unserem neuesten Blogbeitrag von Jannik Jaschinski und Klaas Müller: „Das Ministerium überspannt seine rechtlichen Spielräume beim ‚Ob‘ und ‚Wie‘ der Fördergestaltung und bewegt sich zunehmend in Richtung einer top-down Inhaltssteuerung.“
Immer häufiger versucht die Bundesregierung, Demokratieförderung gezielt zu steuern.
JANNIK JASCHINSKI und KLAAS MÜLLER warnen, dass dies die nachhaltige Arbeit der Zivilgesellschaft im Sinne der freiheitlich-demokratischen Grundordnung gefährdet.
verfassungsblog.de/demokratiefo...
Justiz-Projekt Buchbesprechung im DLF Andruck 😍
@verfassungsblog.de
www.deutschlandfunk.de/friedrich-zi...
Es wird um Politisierungsstrategien gehen, um Delegitimierung, exekutiven Ungehorsam und die Rolle von Medien und Bürger*innen. Mit Philip Manow, Fabian Wittreck, Anne Sanders, @millanos.bsky.social, Tine Stein, Silvia v. Steinsdorff, @philippkoeker.bsky.social, Michael Eichberger & vielen anderen!
16.02.2026 17:08 — 👍 3 🔁 1 💬 0 📌 0
Tagungsprogramm
Tagungsprogramm
Tagungsprogramm
Welche Gefährdungsszenarien gibt es aktuell für die Unabhängigkeit der Justiz? Wie können Gerichte widerstandsfähiger gemacht werden?
Mit @apbtutzing.bsky.social veranstaltet das Justiz-Projekt des @verfassungsblog.de eine Tagung zu diesen Fragen.
www.apb-tutzing.de/programm/tag...
Im Vordergrund ist eine Statue der Justitia zu sehen. In der linken Hand hält sie eine Waage, in der rechten Hand ein Schwert. Im Hintergrund sieht man den Himmel mit dramatisch von der Sonne durchleuchteten Wolken. Bildbeschriftung: Bedrohte Justiz Politisierungsstrategien als Gefahr für den demokratischen Rechtsstaat 6. – 7. März 2026
Die Unabhängigkeit der #Justiz gerät in vielen Ländern zunehmen unter Druck. Über Rolle, Funktionsfähigkeit und Widerstandskraft einer unabhängigen Justiz diskutieren wir bei der Tagung "Bedrohte Justiz" (6.-7.3.) in Kooperation mit dem @verfassungsblog.de
▶️ Mehr Infos: bit.ly/4aScTXv
Bild vom Flyer zur Tagung
Am 6. und 7. März laden die @apbtutzing.bsky.social und der Verfassungsblog zur Tagung „Bedrohte Justiz – Politisierungsstrategien als Gefahr für den demokratischen Rechtsstaat“ ein.
Diskutiert werden dabei auch die Ergebnisse unseres Justiz-Projekts.
@fzillessen.bsky.social
Wohl das Paradebeispiel dafür, dass a) extrem polarisierte Elitenpolitik und eine in ihren Einstellungen kaum polarisierte Gesellschaft problemlos koexistieren können und b) radikale Politik auch mit einem zentristisch-diffusen Elektorat möglich ist. Womöglich sogar nicht nur von rechts!
25.01.2026 11:56 — 👍 11 🔁 1 💬 0 📌 0
Die Berliner Republik ist voll im Retro-Modus. Zunächst nur in der Architektur, aber wie wir alle wissen, Architektur ist Ausdruck von Politik und Herrschaftsverhältnissen.
Die deutsche Gewaltgeschichte wird gnadenlos übertüncht. Steinerner Schlussstrich
www.welt.de/debatte/arti...
Once again, a mere handful of people in Washington could caucus today with the Democrats & put an end to ~90% of the worst things immediately.
They even have names: bsky.app/profile/mcop...
We should stop giving these people free passes every day & yell at them like everyone yells at Democrats.
Teamfoto Justiz-Projekt
Buchcover „Das Justiz-Projekt. Verwundbarkeit und Resilienz der Dritten Gewalt“
Das Justiz-Projekt kommt zum Ende. ⚖️
12 Monate lang haben wir uns gefragt: Wie resilient ist die deutsche Justiz? Welche Schwachstellen gibt es in der Gerichtsorganisation und beim Gerichtspersonal? Und wie verwundbar sind die Verfassungsgerichte?
Honored to be featured in this week's Verfassungsblog commenting on the Judicial Resilience Project in Germany and the autocratic dangers looming in the US (where we also need a judicial resilience project!): verfassungsblog.de/danger-becom...
13.12.2025 20:21 — 👍 23 🔁 7 💬 1 📌 0
Scheppele (interviewed by Zillessen): Trump's regime is in some regards "textbook autocratic legalism", in others it is "not quite" that - but instead lawless.
1/5
„I believe that danger becomes less scary when it is better understood – so learning all I can about systems in danger is a way to cope.“
I spoke to @kimlanelaw.bsky.social about the state of the US judiciary, tipping points and doom&gloom @verfassungsblog.de
verfassungsblog.de/danger-becom...
Anna-Mira Brandau stellt die Ergebnisse vor
Übersicht der Podiumsteilnehmer*innen (Anna-Mira Brandau, Maximilian Steinbeis, Ulrich Karpenstein, Moderation: Alena Lagmöller, ARD)
Zuschauer*innen schauen gespannt zu
Foto von Monitor (zeigt: Präsentation vom Justiz-Projekt und Anna-Mira Brandau)
Gestern sind die Ergebnisse des Justiz-Projekts als Buch erschienen und wir haben sie gleich abends öffentlich vorgestellt. Danke an alle, die dabei waren!
Einen Mitschnitt gibt es hier: www.youtube.com/live/szkuceX....
Und hier geht’s zum Buch (Open Access): verfassungsblog.de/justiz-proje....
Über 300 Seiten qualitative Szenarioanalyse für den Justizbereich von meinen ehemaligen Kolleg*innen vom Thüringen-Projekt, und alles open-access!
Wenn wir judicial backsliding im Falle einer AfD Länderregierung vorbeugen wollen, gilt es hier anzufangen.
Release Day für das Justiz-Projekt!
Hier ist ein Jahr Arbeit in fünf Minuten zusammengefasst: www.deutschlandfunkkultur.de/angriffe-von...
Ich bin sehr stolz auf dieses Buch!
Zusammen mit @fzillessen.bsky.social habe ich das Methodenkapitel über die qualitative Szenarioanalyse geschrieben.
Jonathan Schramm und ich haben außerdem das Szenario zu Beförderung und Abordnung von Richtern untersucht – ein Schlüsselszenario, wie ich finde.
Out now — die Ergebnisse des Justiz-Projekts.💥
Ein Jahr Arbeit, rund 70 Gespräche mit Expertinnen und Experten, in denen wir der Frage nachgegangen sind: Wie verwundbar ist die deutsche Justiz?
Ab sofort Open Access verfügbar: verfassungsblog.de/book/das-jus... 🔗
Antizipation beginnt jetzt.
Morgen veröffentlichen wir die Ergebnisse des Justiz-Projektes @verfassungsblog.de!
Auf über 330 Seiten gehen wir der Frage nach, wie verwundbar die deutsche Justiz gegenüber autoritären Populisten ist.
Spoiler: Antizipation beginnt jetzt!
Polls for months have shown a huge lead for Orban's opponent. Now the HU government is doing what it always does before elections: increase social benefits, threaten opponents, rewrite election law. Trump promised to underwrite Orban's election spending spree.
dailynewshungary.com/latest-poll-...
Dienstag!
30.11.2025 12:10 — 👍 9 🔁 1 💬 0 📌 0
Kachel mit Text: Am 2. Dezember 2025 erscheinen die Ergebnisse des Justiz-Projekts: „Verwundbarkeit und Resilienz der dritten Gewalt“ Sneak Peek aus dem Vorwort.
Kachel mit Text. „Für uns persönlich markiert die Publikation aber auch einen Moment der Zuversicht: In den letzten elf Monaten hat sich ein Team aus jungen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern ein neues Forschungsgebiet erschlossen, methodisch weiterentwickelt und die gewonnenen Erkenntnisse in einer Publikation aufgearbeitet." VORWORT
Kachel mit Text: „Antrieb war dabei nicht nur die Freude am Erkenntnisgewinn, sondern auch die Überzeugung, dass es in Zeiten autoritärer Bedrohungen unverzichtbar ist, Wissen zu generieren und einer breiten Öffentlichkeit frei zugänglich zu machen.“ VORWORT
Kachel mit Grafik vom Buchcover „Das Justiz-Projekt. Verwundbarkeit und Resilienz der dritten Gewalt“ und mit Text: „Erscheint am 2. Dezember 2025. Auf dem Verfassungsblog. Open Access.“
Noch eine Woche 💥
Ein Jahr lang haben wir uns mit der Frage beschäftigt, wie verwundbar die deutsche Justiz ist.
Am 2. Dezember erscheinen die Ergebnisse des Justiz-Projekts Open Access als Buch auf dem Blog.
Hier gibt es vorab einen Sneak Peek aus dem Vorwort 👀
💥 Dieses Wochenende soll in Gießen die neue #Jugendorganisation der #AfD gegründet werden. Dabei geht es vielmehr um organisatorische Professionalisierung als um Mäßigung. Wie es zur Neugründung kam und was sich von der neuen JO erwarten lässt, habe ich für den @verfassungsblog.de analysiert. 👇
26.11.2025 16:15 — 👍 33 🔁 17 💬 0 📌 0Das Bundesverfassungsgericht setzt den richtigen Schlusspunkt unter ein völlig irrsinniges Strafverfahren. Es fehlte von Anfang an an einem Verdacht für eine Straftat. Danke an @rdl-aktuell.bsky.social und @angelafurmaniakp.bsky.social für die gute Zusammenarbeit!
19.11.2025 10:51 — 👍 66 🔁 24 💬 1 📌 0
1 Jahr und rund 70 Recherchegespräche liegen hinter uns. Und in 3 Wochen ist es soweit! Die Ergebnisse des Justiz-Projekts erscheinen als Buch Open Access auf unserer Website.
💥 „Das Justiz-Projekt. Verwundbarkeit und Resilienz der dritten Gewalt“
📆 2.12.2025
🔗 verfassungsblog.de/justiz-proje...
2/3 Als Special Guest wird @fzillessen.bsky.social über das Justiz-Projekt vom @verfassungsblog.de berichten. Das Justiz-Projekt untersucht die Verwundbarkeit und Resilienz der unabhängigen Justiz in Deutschland gegenüber autoritär-populistischen Strategien mithilfe von Szenarioanalysen.
14.11.2025 10:19 — 👍 2 🔁 1 💬 1 📌 0
Orchestrierte Angriffe auf demokratische Institutionen am Beispiel der Judikative sind Thema eines Online-Podiums mit Friedrich Zillessen vom @verfassungsblog.de und mir. 26. November, 19 Uhr. Infos: progressive-linke.de/orchestriert...
11.11.2025 19:08 — 👍 7 🔁 5 💬 0 📌 0
