VDJ

Der Sozialstaat wird immer autoritärer - die neue Grundsicherung ist Ausdruck einer Neuausrichtung des Sozialrechts in Zeiten von Krise und Militarisierung.

Unsere Erklärung von sechs Bürgerrechtsorganisationen:

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Für die Zeitschrift für sozialistische Politik und Wirtschaft habe ich einen Beitrag zum #Rechtsstaat verfasst. Er ist Teil einer Reihe für den Kongress der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen.👇 @vdjinfo.bsky.social

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Als @vdjinfo.bsky.social wenden wir uns mit @rav-ev.bsky.social, Deutscher Anwaltsverein, @juristinnenbund.bsky.social und @neuerichter.bsky.social an die Bundesregierung: wir fordern die Aufnahme der afghanischen Flüchtlinge, die die Regierung gerade im Stich lässt.

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“Die Aufmerksamkeit und das Verantwortungsbewusstsein des Staatsbürgers, der Missstände nicht nur zur Kenntnis nimmt, sondern sich auch für deren Abstellung einsetzt, ist eine wesentliche Voraussetzung für den Bestand der freiheitlichen demokratischen Ordnung” BVerfGE 28, 191, 202.

Wer hat Angst vor der Antifa? Die Antifaschistische Aktion wollte einst durch Massenstreik den Kapitalismus überwinden. Heute fordern verstreute Antifa-Gruppen den Status quo weit weniger heraus. Dass gerade jetzt Verbotsrufe laut werden, zeugt von erhöhter Gereiztheit der Politik.

Die Antifaschistische Aktion wollte einst durch Massenstreik den Kapitalismus überwinden. Heute fordern verstreute Antifa-Gruppen den Status quo weit weniger heraus. Dass gerade jetzt Verbotsrufe laut werden, zeugt von erhöhter Gereiztheit der Politik.

Was macht #Demokratie aus?
Welche Rolle spielt Justiz dabei?
Der Kampf um die Begrifflichkeiten und die Deutungshoheit hat längst die gesamte Gesellschaft ergriffen. Vortrag von @maxpichl.bsky.social Pichel. Gestern im AG/LG Köln. Danke!

Auch wir rufen zur Demo "Zusammen für Gaza" am Samstag ab 14:30 Uhr am Alexanderplatz in Berlin auf. Gemeinsam ziehen wir die Rote Linie. Unseren Aufruf findet ihr hier:
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Wir freuen uns sehr über die großzügige Förderung der Tagung durch die Otto Brenner Stiftung @obsfrankfurt.bsky.social und die VDJ @vdjinfo.bsky.social !

Parteitag in Darmstadt: Hessen-CDU eröffnet Kommunalwahlkampf mit Jubel für Dobrindts Asylpolitik Beim Landesparteitag in Darmstadt ist die CDU offiziell in den Kommunalwahlkampf eingetreten. Der Auftritt von Stargast Alexander Dobrindt macht klar, welches Thema in erster Linie zum Erfolg führen s...

Applaus für rechtswidrige Zurückweisungen. 👇

"Als er fertig war, klatschten die Delegierten minutenlang im Stehen, einige hielten unter eingespieltem Bongo-Getrommel und rhythmischem Klatschen Schilder hoch. "Migrationswende konsequent vollenden!", stand darauf."

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Wir haben heute Postkarten an das Auswärtige Amt übergeben, mit denen sich Mitglieder der VDJ und weitere Unterstützer:innen für die Rückholung von Maja T. aus Ungarn einsetzten. Danke an alle, die sich an der Aktion beteiligt haben!!

"Der Rückzug von Prof. Dr. Brosius-Gersdorf öffnet die Büchse der Pandora"

Pressemitteilung der @vdjinfo.bsky.social zu den Vorgängen rund um das Bundesverfassungsgericht

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Wichtiger und lesenswerter Thread von Maximilian Pichl zum Verhältnis von Politik, Steuerungsfähigkeit und gerichtlicher Kontrolle im Zuge der rechten Diffamierungskampagne gegen das EuGH-Urteil zu sicheren Herkunftsländern. Eine selbstherrliche Exekutive ist nicht "die Politik". 👇

"Demokratie ist für die bürgerliche Staatsrechtslehre die Pflicht des Volkes, zu den Plänen seiner hohen Obrigkeit 'ja' zu sagen", schrieb Wolfgang Abendroth 1958.
Wirkliche Demokratie sah er nur in den Organen der Arbeiterklasse und ihrer außerparlamentarischen Opposition.

Die @vdjinfo.bsky.social ist jetzt auch auf Instagram. Folgt uns 👍

www.instagram.com/socialvdj/

Ich bin nächste Woche an der Uni Göttingen und spreche auf Einladung der kritischen Jurist*innen über das Friedensgebot des Grundgesetzes und seine Bedeutung in der "Zeitenwende".

Im ND wendet sich der Vater direkt an die Öffentlichkeit

bsky.app/profile/ndak...

In der Zeit ist ein aktueller Beitrag dazu, die Antworten "zeichnen das Bild eines Staates, der Grundrechte nicht schützt – und einer Regierung, die sich vor ihrer Verantwortung drückt."

www.zeit.de/gesellschaft...

Über unsere Regionalgruppen werden die Postkarten nun in den Umlauf gebracht. Fragt bei Interesse nach!

Postkarte an den Außenminister, um Maja T freizulassen

Es ist ein beispielloser Skandal! Trotz einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts bleibt #MajaT unter menschenunwürdigen Bedingungen in Budapest inhaftiert. Als VDJ wenden wir uns mit einer Postkartenaktion jetzt direkt an den Außenminister: Sorgen Sie für die Überstellung nach Deutschland.

Wenn ihr niedrigschwellig die @vdjinfo.bsky.social kennen lernen wollt, wir haben auch ein paar Regionalgruppen 👇

www.vdj.de/regionalgrup...

Gegen Rechtsbruch und Angriffe auf die Organe des Rechtsstaats und der Zivilgesellschaft - Humanistische Union Als Bürger*innenrechtsorganisationen und juristische Berufsgruppen wenden wir uns mit aller Entschiedenheit gegen die offenen Rechtsbrüche durch die neue Bundesregierung, sowie die aktuellen Diffamier...

Nach dem Beschluss des VG Berlin zu den #Zurückweisungen an #Grenzen werden Gerichte, Anwälte und Menschenrechtsorganisationen angegriffen. Das FIfF, @grundrechtekomitee.bsky.social, @neuerichter.bsky.social, der postmigrantische Jurist*innenbund, @vdjinfo.bsky.social und wir kritisieren das.

Nach dem Beschluss des VG Berlin zu #Zurückweisungen werden Gerichte, Anwälte und Menschenrechtsorganisationen angegriffen. Mit sechs Bürgerrechtsorganisationen verurteilen wir diese Angriffe scharf

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Rote Linie Völkerrecht. Kundgebung zum Besuch des israelischen Außenministers

Stoppt das Töten, die Blockade, das Aushungern, die Zerstörung, die Bombardierung, die Waffenlieferungen, die vertrebung, die Besatzung.

Kommt zu unserem Protest vor dem Auswärtigen Amt gegen die anhaltenden Völkerrechtsbrüche durch #Israel in #Gaza und deren Unterstützung durchcdie Bundesregierung 🔽

🗓️5.6.25, 11:30 Uhr
📍Werderscher Markt 1, 10117 Berlin

www.amnesty.de/pressemittei...

Unser @vdjinfo.bsky.social Arbeitskreis Arbeitsrecht hat eine umfassende Stellungnahme zum Vorhaben der flexiblen Arbeitszeit vorgelegt 👇

"Die Frage der Gestaltung unserer Arbeitszeiten berührt unmittelbar die Frage danach, in welcher Gesellschaft wir leben wollen."

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Es geht um eine Verachtung von Recht und Rechtsstaatlichkeit, insbesondere auch in der internationalen Ordnung: "Jeder weiß, dass jeder weiß, dass die Recht hatten, die in Gaza schon vor langer Zeit vor einem Genozid gewarnt haben. Jeder weiß das. Es spielt nur keine Rolle."

"Jeder weiß, dass jeder weiß, dass die Auslieferung von Maja T. rechtswidrig war, aber es ist ein Zeichen an die Marginalisierten", weiter Steinbeis in Berlin.

Von einem "flächendeckend tintenschwarzen Bild", das sich für die Bürger- und Menschenrechte zeichne, spricht @maxsteinbeis.bsky.social von @verfassungsblog.de
gerade bei der Vorstellung des Grundrechte Reports 2025 in Berlin.

Herzliche Einladung: Am Donnerstag, den 22.05.2025 spricht unser Bundessekretär @anengelm.bsky.social auf Einladung der Zivilklauselinitiative an der @goetheuni.bsky.social zur Normativität des Friedensgebots des Grundgesetzes in Zeiten exzessiver Aufrüstung.

Herzliche Einladung: Am Donnerstag, den 22.05.2025 spricht unser Bundessekretär @anengelm.bsky.social auf Einladung der Zivilklauselinitiative an der @goetheuni.bsky.social zur Normativität des Friedensgebots des Grundgesetzes in Zeiten exzessiver Aufrüstung.

Veröffentlichung des Grundrechte-Reports 2025 – Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland Am Mittwoch, den 21. Mai 2025 um 11 Uhr, wird in Berlin der neue Grundrechte-Report vorgestellt. In seinen 43 Beiträgen zeigt der alternative Verfassungsschutzbericht erneut auf, wie Gesetzgebung, Ver...

Am 21.05. um 11 Uhr wird der GRUNDRECHTE REPORT 2025 vorgestellt. Schwerpunkte sind Angriffe auf freie Äußerung und der Abbau des Rechtsstaats, insb. beim Thema Migration. @maxsteinbeis.bsky.social stellt den Report mit Betroffenen in Berlin vor. Live unter blog.fiff.de/grundrechter...