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Anatol Anuschewski zum Rücktritt zu drängen ist falsch<br />Das Problem heißt Landesamt für Verfassungsschutz Solidaritätserklärung, 9.2.2026

Das Problem heißt #Verfassungsschutz. Der RAV erklärt sich gemeinsam mit der @humanistischeunion.bsky.social und @vdjinfo.bsky.social solidarisch mit unserem Kollegen und Mitglied des Bremer Verfassungsgerichtshof Anatol Anuschewski.

www.rav.de/publikatione...

Der DAV soll die Interessen von Anwält:innen unterstützen. Stattdessen fordert er erneut, sie bei der Arbeitszeit von zentralen Regeln des Arbeitsschutzes auszunehmen. Gegen einen Arbeitsschutz, nur wenn er nicht stört, noch einmal unsere Erklärung: www.vdj.de/beitrage-akt...

Auf dem Flyer ist das Logo des "Day of the Endangered Lawyer" zu sehen und daneben die Flagge der USA in der Form der Staatsgrenze. Darunter steht Text, dass die USA am Aktionstag, den 24.1.2026 das Fokusland sind.

Die USA sind Fokusland des Tags des bedrohten Anwalts & der bedrohten Anwältin 2026. Wir rufen Euch von ganzem Herzen auf, Euch solidarisch zu zeigen & in Euren Roben an der Kundgebung am 23.1. um 13:00 Uhr vor der US-Botschaft in Berlin teilzunehmen www.rav.de/publikatione... @vdjinfo.bsky.social

Turkey: Drop Bogus Charges against Istanbul Bar Association Leadership (Joint Statement of 38 organisations)

eldh.eu/2026/01/turk...
@chdgenelmerkez.bsky.social @vdjinfo.bsky.social @socialistlawyer.bsky.social

On the Illegal Act of Aggression by the United States Against the Bolivarian Republic of Venezuela
eldh.eu/en/2026/01/o...
@chdgenelmerkez.bsky.social @vdjinfo.bsky.social @socialistlawyer.bsky.social #Venezuela #Agression #Kidnapping

Das Jahr beginnt, wo das letzte endete - mit dem weiteren Rückzug des Rechts. Militärische Angriffe im imperialistischen Kampf um Ressourcen oder die Entführung von Staatsoberhäuptern sind Methoden von Räuberbanden, die sich Staaten nennen.

Ein Jahr wachsender Repression geht zu Ende. Wir haben ausführlich über Angriffe auf Meinungsfreiheit und die Selbstentbindung der Exekutive vom Recht berichtet. Die Kündigung der Konten der ROTEN HILFE ist Ausdruck dieser Entwicklung. Wir bleiben rot und solidarisch!

www.vdj.de/beitrage-akt...

Heute soll die Bürgergeldreform durchs Kabinett gebracht werden. Die Reform verfolgt einen grundsätzlich falschen Ansatz. Eine Kritik am autoritären Sozialstaat der Neuen Grundsicherung findet sich in unserer Stellungnahme unten!

Haft für Kinder, Lager mit Freiheitsentzug - die Bundesregierung will mit ihrem Anpassungsgesetz das #GEAS so restriktiv wie möglich umsetzen. Das ist europarechtlich nicht geboten. Unsere Stellungnahme mit anderen Bürgerrechtsorganisationen 👇📢

www.vdj.de/beitrage-akt...

Die kurdische Nachrichtenagentur @anfdeutsch.bsky.social berichtet über den gemeinsamen offenen Brief von @vdjinfo.bsky.social u. @rav-ev.bsky.social an die Minister:innen Stefanie #Hubig u. Alexander #Dobrindt, in denen sie u.a. die Aufhebung des Verbots der #PKK fordern.

bsky.app/profile/anfd...

Eine Machtdemonstration, um demokratischen Protest einzuschüchtern - die VDJ kritisiert mit Nachdruck den #Polizeieinsatz im #Gießen. 👇

www.vdj.de/beitrage-akt...

Der Sozialstaat wird immer autoritärer - die neue Grundsicherung ist Ausdruck einer Neuausrichtung des Sozialrechts in Zeiten von Krise und Militarisierung.

Unsere Erklärung von sechs Bürgerrechtsorganisationen:

www.vdj.de/beitrage-akt...

Für die Zeitschrift für sozialistische Politik und Wirtschaft habe ich einen Beitrag zum #Rechtsstaat verfasst. Er ist Teil einer Reihe für den Kongress der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen.👇 @vdjinfo.bsky.social

www.spw.de/pichl-fuer-d...

Als @vdjinfo.bsky.social wenden wir uns mit @rav-ev.bsky.social, Deutscher Anwaltsverein, @juristinnenbund.bsky.social und @neuerichter.bsky.social an die Bundesregierung: wir fordern die Aufnahme der afghanischen Flüchtlinge, die die Regierung gerade im Stich lässt.

www.vdj.de/beitrage-akt...

“Die Aufmerksamkeit und das Verantwortungsbewusstsein des Staatsbürgers, der Missstände nicht nur zur Kenntnis nimmt, sondern sich auch für deren Abstellung einsetzt, ist eine wesentliche Voraussetzung für den Bestand der freiheitlichen demokratischen Ordnung” BVerfGE 28, 191, 202.

Wer hat Angst vor der Antifa? Die Antifaschistische Aktion wollte einst durch Massenstreik den Kapitalismus überwinden. Heute fordern verstreute Antifa-Gruppen den Status quo weit weniger heraus. Dass gerade jetzt Verbotsrufe laut werden, zeugt von erhöhter Gereiztheit der Politik.

Die Antifaschistische Aktion wollte einst durch Massenstreik den Kapitalismus überwinden. Heute fordern verstreute Antifa-Gruppen den Status quo weit weniger heraus. Dass gerade jetzt Verbotsrufe laut werden, zeugt von erhöhter Gereiztheit der Politik.

Was macht #Demokratie aus?
Welche Rolle spielt Justiz dabei?
Der Kampf um die Begrifflichkeiten und die Deutungshoheit hat längst die gesamte Gesellschaft ergriffen. Vortrag von @maxpichl.bsky.social Pichel. Gestern im AG/LG Köln. Danke!

Auch wir rufen zur Demo "Zusammen für Gaza" am Samstag ab 14:30 Uhr am Alexanderplatz in Berlin auf. Gemeinsam ziehen wir die Rote Linie. Unseren Aufruf findet ihr hier:
www.vdj.de/beitrage-akt...

Wir freuen uns sehr über die großzügige Förderung der Tagung durch die Otto Brenner Stiftung @obsfrankfurt.bsky.social und die VDJ @vdjinfo.bsky.social !

Parteitag in Darmstadt: Hessen-CDU eröffnet Kommunalwahlkampf mit Jubel für Dobrindts Asylpolitik Beim Landesparteitag in Darmstadt ist die CDU offiziell in den Kommunalwahlkampf eingetreten. Der Auftritt von Stargast Alexander Dobrindt macht klar, welches Thema in erster Linie zum Erfolg führen s...

Applaus für rechtswidrige Zurückweisungen. 👇

"Als er fertig war, klatschten die Delegierten minutenlang im Stehen, einige hielten unter eingespieltem Bongo-Getrommel und rhythmischem Klatschen Schilder hoch. "Migrationswende konsequent vollenden!", stand darauf."

www.hessenschau.de/politik/part...

Wir haben heute Postkarten an das Auswärtige Amt übergeben, mit denen sich Mitglieder der VDJ und weitere Unterstützer:innen für die Rückholung von Maja T. aus Ungarn einsetzten. Danke an alle, die sich an der Aktion beteiligt haben!!

"Der Rückzug von Prof. Dr. Brosius-Gersdorf öffnet die Büchse der Pandora"

Pressemitteilung der @vdjinfo.bsky.social zu den Vorgängen rund um das Bundesverfassungsgericht

www.vdj.de/beitrage-akt...

Wichtiger und lesenswerter Thread von Maximilian Pichl zum Verhältnis von Politik, Steuerungsfähigkeit und gerichtlicher Kontrolle im Zuge der rechten Diffamierungskampagne gegen das EuGH-Urteil zu sicheren Herkunftsländern. Eine selbstherrliche Exekutive ist nicht "die Politik". 👇

"Demokratie ist für die bürgerliche Staatsrechtslehre die Pflicht des Volkes, zu den Plänen seiner hohen Obrigkeit 'ja' zu sagen", schrieb Wolfgang Abendroth 1958.
Wirkliche Demokratie sah er nur in den Organen der Arbeiterklasse und ihrer außerparlamentarischen Opposition.

Die @vdjinfo.bsky.social ist jetzt auch auf Instagram. Folgt uns 👍

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Ich bin nächste Woche an der Uni Göttingen und spreche auf Einladung der kritischen Jurist*innen über das Friedensgebot des Grundgesetzes und seine Bedeutung in der "Zeitenwende".

Im ND wendet sich der Vater direkt an die Öffentlichkeit

bsky.app/profile/ndak...

In der Zeit ist ein aktueller Beitrag dazu, die Antworten "zeichnen das Bild eines Staates, der Grundrechte nicht schützt – und einer Regierung, die sich vor ihrer Verantwortung drückt."

www.zeit.de/gesellschaft...

Über unsere Regionalgruppen werden die Postkarten nun in den Umlauf gebracht. Fragt bei Interesse nach!