Wolf-Georg Winkler

Das heißt nicht zwingend, dass die Angriffe völkerrechtlich erlaubt sind - das ist zumindest mal hoch umstritten.

Aber man kann die derzeitige Situation nicht ohne Vorgeschichte betrachten und man darf auch nicht vergessen, dass das iranische Regime zehntausende Menschen ermordet hat.

Die Militärschläge gegen den #Iran sind nicht 1:1 mit dem Angriff auf #Venezuela vergleichbar.

Sie sind Folge der Eskalation, die mit dem Überfall der vom Iran finanzierten #Hamas auf #Israel am 7. Oktober 2023 begann.

Der Iran hat die Eskalation selbst mit in Gang gesetzt.

Betroffen waren bei weitem nicht nur Ortsnamen selber (hier: Uhyst und Jasua), sondern auch Bäche, Teiche, Flurstücken etc. pp)...

...wie hier zu sehen am "Schlossteich", der auf der vorherigen Karte noch Lugteich hieß.

Vor 90 Jahren – im Februar 1936 – begann unter der Nazi-Herrschaft in der #Łužica #Lausitz eine großangelegte Welle von Ortsumbenennungen, die in den folgenden zwei Jahren Dutzende Dörfer mit sorbischen Ortsnamen traf. Am 18.2.1936 ging es los mit Skarbišecy/Skerbersdorf (-> Schönlinden),... 1/11

Wir zählen knapp 1500 #Nazis beim diesjährigen "Trauermarsch". Damit konnten sie den Mobilisierungserfolg vom vergangenen Jahr (80. Jahrestag) nicht wiederholen und sind auf das Niveau der Vorjahre zurückgefallen. #DD1402

15:25 Nazidemo jetzt durch am Bürgerbüro Theaterstraße. Am Ende ganz wilde Kombination aus Dresden-/Gaza-Banner und Iran-Fahne 🤦‍♂️ #dd1402

15:10 Nazis jetzt Hertha-Lindner-Straße Höhe Bürgerbüro Theaterstraße. #dd1402

14:45 Durchbruchsversuche an der Freiberger. #dd1402

14:20 Polizei hat Unterführung Freiberger Straße abgekesselt. Offensichtlich soll der Nazimarsch hier durchführen. #dd1402

Nein, Zugang nicht möglich.

13:30 Zwei kleine Spontis haben es auf die Freiberger Straße geschafft. Sind jetzt angemeldet und werden von der Polizei geduldet. #dd1402

13.00 Durchbruch an der Ammonstraße, Höhe WTC. Größere Gruppe läuft auf die andere Seite der Ammonstraße. #dd1402

12:45 Rennereien rund um die Schwimmhalle Freiberger Straße. Aber auch hier alles zu. #dd1402

12:35 Schweriner Straße und Freiberger Straße ebenfalls dicht. #dd1402

12:30 Viel Bewegung Richtung Ostra-Allee. Hier gibt es aber kein Durchkommen. #dd1402

Es gibt ja schon Bewegung in alle Richtungen 😉

12:15 Mehrere Tausend Menschen bei Demo von @ddwiedersetzen.bsky.social am Postplatz. #dd1402

Bei der Demo von @ddwiedersetzen.bsky.social ca. 3.000 Personen auf dem Altmarkt. #dd1302

Es ist wieder 13. Februar in #Dresden und einmal mehr stehen irgendwelche Rechten irgendwo sinnlos um eine brennende Mülltonne herum. #dd1302

Ja, #Maduro ist eine sehr problematische Figur.

Und nein, das spielt für die Rechtmäßigkeit der Militärintervention aber überhaupt keine Rolle.

Das Völkerrecht ist kein Pausenhof, wo Mirko aus der 5b endlich mal die Abreibung kriegt, die er schon lange verdient hat. #Venezuela

Falls deutsche Politiker noch eine Vorlage für ihren Sprechzettel brauchen - der Leitartikel der New York Times ist online:

Bundeskanzler Friedrich Merz * Die rechtliche Einordnung des US-Einsatzes ist komplex. Dazu nehmen wir uns Zeit. Maßstab bleibt das Völkerrecht. Jetzt darf in Venezuela keine politische Instabilität entstehen. Ziel sollte ein geordneter Übergang hin zu einer durch Wahlen legitimierten Regierung sein.

Wovon redet der Mann? Völkerrechtlich ist die Lage völlig klar. #Venezuela

Venezuela's oil: Trump said the US would take control of Venezuela's massive oil reserves and recruit American companies to invest billions of dollars to refurbish the country's gutted oil industry. He specified that US troops would "have a presence in Venezuela as it pertains to oil."

Er schämt sich noch nicht mal, es offen auszusprechen. #Venezuela

Marco Rubio is reportedly saying Maduro will stand trial in US courts.

Which means it’s now the US administration’s position that US courts can hold foreign presidents, but not the US president, accountable for crimes.

Russia said that such actions, if true, constitute an "unacceptable violation of the sovereignty of an independent state, respect for which is a key principle of international law," the statement added.

Der Angriff auf #Venezuela ist klar völkerrechtswidrig.

Dass ausgerechnet #Russland dies kritisiert, ist für sich betrachtet noch eine weitere Stufe der Absurdität.

Was die USA jetzt in #Venezuela macht, ist im Kern nichts anderes, als der Überfall Russlands auf die #Ukraine.

Ein völkerrechtswidriger Angriff zur Durchsetzung nationaler Interessen. Wir sind endgültig im Neo-Imperialen Zeitalter angekommen. #Trump #Maduro

Richter-Skandal in München: Mordprozess geplatzt nach Trump-Spruch Eigentlich sollte das Landgericht München I über einen mutmaßlichen Mord verhandeln. Doch der Prozess ist nun geplatzt – und das hat mit Donald Trump zu tun.

Zeuge aus Somalia - „Irgendwann sagte der #Richter: "Wie dumm kann man sein? Ich kann die Aussage von Trump langsam echt nachvollziehen." Zuvor hatte US-Präsident Donald Trump Menschen aus Somalia als "Müll" beschimpft.“

frankfurt.t-online.de/region/frank...

HEUTE IN DRESDEN Kundgebung anlässlich des antisemitischen Terroranschlags in Australien. 🟥 So, 14.12. 18:30 Uhr vorm Kulturpalast

HEUTE IN DRESDEN

Kundgebung anlässlich des antisemitischen Terroranschlags in Australien.

🟥 So, 14.12. 18:30 Uhr vorm Kulturpalast

Historisches Amts- und Landgerichtsgebäude in Görlitz aus roten Backsteinen

Heute mal wieder in einer Haftsache am Amtsgericht #Görlitz. #TeamStrafrecht

www.strafrechtdresden.de

Kein Rechtsbeistand mehr - Abschiebehäftlinge verlieren Anspruch auf Pflichtanwalt Abschiebehäftlinge in Deutschland haben ihren Anspruch auf einen amtlich zugeteilten Rechtsbeistand verloren.

Die aktuelle Regierung schafft den Pflichtanwalt für #Abschiebehaft wieder ab.

Man begründet das ganz unverhohlen: „Das Ziel sei es, die Zahl der Abschiebungen zu steigern.“

Klar, da stören Anwälte nur. Am Ende decken die noch rechtsstaatliche Fehler auf.
www.deutschlandfunk.de/abschiebehae...

Moin, bin mal wieder hier unterwegs 👋

Hab ich was verpasst?