Ruprecht Polenz

Nach der Wahl ist vor der Wahl. Die ersten Punkte dafür macht man, wenn man sich als guter Verlierer zeigt, wie Manuel Hagel das bisher gemacht hat. Umso besser lässt sich das Gewicht der Mandatsgleichheit einbringen. Im Interesse von BaWü, dem beide Parteien verpflichtet sind

In der Zusammenarbeit zwischen demokratischen Parteien gibt es eine gute Tradition:Die Partei mit den meisten Stimmen stellt den MP. Fair wäre, wenn die CDU den LT-Präsidenten stellt, das Kabinett paritätisch besetzt ist, aber die CDU die ersten beiden Zugriffe auf Ministerien hat

„Das Kretschmann-Özdemir-Versprechen ist Multikulti mit Kehrwoche“, schreibt @Altenbockum in der #FAZ . Nicht so spöttisch geframed heißt das: So gelingt Integration. Kulturelle Verschiedenheit ja, aber einheimische Bräuche werden respektiert. Und das Recht sowieso.

BaWü: Die bisherigen Regierungsparteien sind mit über 60 ‼️ Prozent wiedergewählt worden.Eine Fortsetzung dieser erfolgreichen Zusammenarbeit ist von den Wählern gewünscht und war von beiden Parteien beabsichtigt. Das Wahlergebnis gibt Rückenwind.
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Jetzt klaut Bild dem Postillon die Schlagzeile

BaWü: Die bisherigen Regierungsparteien sind mit über 60 ‼️ Prozent wiedergewählt worden.Eine Fortsetzung dieser erfolgreichen Zusammenarbeit ist von den Wählern gewünscht und war von beiden Parteien beabsichtigt. Das Wahlergebnis gibt Rückenwind.
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Ich finde es bemerkenswert, dass die beiden Parteien, die Baden-Württemberg bisher regiert haben, mit 60 ‼️Prozent wiedergerwählt worden sind.

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Die Improvisation der Gegenwart K.P./Jekal Hollywood/ Film “Der inszenierte Mord” /Sartre und de Beauvoir 1967/Ottolenghi&Fitgreenmind Zu Beginn meines Geschichtsstudiums konnte ich noch kein Latein,…

2/2 Die Wende zu einem demokratischen Iran würde die Welt verändern – aber große Projekte brauchen einen Plan und Partner. Hat Trump beides nicht.“

steady.page/de/nminkmar/...

1/2„Im Zweiten Weltkrieg begannen die Aliierten schon 1943 mit den Planungen für das Deutschland danach. Heute gibt es Planungen höchstens übers Wochenende…2/2

War-a-Lago . Leider blutiger Ernst.

Die Polizei erkennt nicht, dass der Tatbestand ‼️des § 86 StGB nicht erfüllt ist, wenn NS-Vokabular im Kontext von Berichterstattung, Wissenschaft etc zitiert wird. #Fleischhauer §86 StGB sollte reformiert werden. Politisch muss NS-Vokabular weiter tabu bleiben

Wir identifizieren und mit der Fußball-Nationalmannschaft und sprechen deshalb von „unserer Fussball-Nationalmannschaft. Könnte das der Grund sein, weshalb nicht nur die AfD steil geht, wenn jemand von „unserer Demokratie“ spricht und die Demokratie des Grundgesetzes meint?

Würde auch nicht schaden, @ardenthistorian.bsky.social bei den aktuellen Debatten die Credits zu geben, die sie für ihre vorausschauende Arbeit verdient.

Wenn jemand wissen will, warum die FDP in ihrem einstigen Stammland an der 5%-Hürde kratzt

Es war übrigens eine der unbeabsichtigten Nebenfolgen des Irak-Krieges, dass der Iran in das entstandene Machtvakuum stoßen konnte.

Einige der möglichen Szenarios

2/2 folgen viele eher der herrschenden Meinung in ihrer Klasse. Die Demos machen Wehrpflicht wahrscheinlicher.

1/2 Es wird keine Wehrpflicht geben, wenn sich genügend Freiwillige melden. Das hängt vor allem davon ab, was sie von ihren Mitschülerinnen und Mitschülern zu hören bekommen. Findet ihre Entscheidung Anerkennung, werden sie zur Bundeswehr gehen. Stößt sie auf Ablehnung…2/2

Daran sollten sich die anderen deutschen Sportverbände ein Beispiel nehmen

Demokratie ist kein Zuschauersport und Politik fängt nicht erst im Bundestag an. Der Differenzierungskurs „Gesellschaftslehre“ hatte mich zu einer Veranstaltung mit der Mittel- und Oberstufe des Gymnasiums Mariengarden in Borken-Burloh eingeladen, um miteinander darüber zu sprechen.

Das Programm des Würzburger Katholikentags ist da! Mit 700 Veranstaltungen unterschiedlichster Art zu großen Themen. Am Samstag, 16. Mai diskutiere ich über Friedenspolitik angesichts russischer Aggression und Irankrieg.

www.katholikentag.de/programmsuch...

Das ist historisch falsch.

Wenn Trump tatsächlich Kurden-Milizen im Iran bewaffnen lassen will, führt das nicht nur zu einem Bürgerkrieg, in dessen Folge der Vielvölkerstaat Iran zerfallen könnte, sondern strahlt auch auf Irak, Syrien und die Türkei aus. Es wäre völlig unverantwortlich, das zu tun.

Solange die EU nicht stärker wird, ist auch Deutschland eher in einer Vasallen-Rolle. Wenn das schon so ist, dann trotz Trump immer noch lieber gegenüber den USA, als gegenüber China oder Russland.

Carl Bildt on X: "Secretary Rubio 🇺🇸 in his description of what lead to the decision to go to war is clear that the trigger de facto was pulled by 🇮🇱. And then 🇺🇸 didn’t have much of a choice. https://t.co/sAGigt5BZM" / X Secretary Rubio 🇺🇸 in his description of what lead to the decision to go to war is clear that the trigger de facto was pulled by 🇮🇱. And then 🇺🇸 didn’t have much of a choice. https://t.co/sAGigt5BZM

x.com/carlbildt/st...

“This mission was not and has not been about regime change.” — US Secretary of Defense Pete Hegseth, Pressekonferenz, Washington. - Eine bittere Nachricht für die mutigen Iranerinnen und Iraner, die unter Lebensgefahr gegen das Regime demonstriert haben.

Ehe man, wie viele hier, auf das Völkerrecht um der guten Sache willen pfeift, sollte man es kennen - und welche Folgen es hätte, wenn es kein Völkerrecht gäbe.

www.lto.de/recht/hinter...

Man muss in diesen Tagen an das Grundgesetz erinnern:

Artikel 25 GG

„Die allgemeinen Regeln des Völkerrechts sind Bestandteil des Bundesrechts.
Sie gehen den Gesetzen vor und erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebietes.“