Ruprecht Polenz

Die Welt zitiert den Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer der AfD-Fraktion Bernd Baumann, der einer CDU-Minderheitsregierung schon mal die Unterstützung der AfD anbietet: „Das wäre sofort eine andere Republik“. Wo er Recht hat, hat er Recht.

Zeitschrift OSTEUROPA OSTEUROPA ist mehr als eine Zeitschrift. Wir analysieren Politik und Kultur, Wirtschaft und Gesellschaft im Osten Europas als Teil der globalisierten Welt. Monat für Monat, seit 1925.

Die Ukraine wird von einem schweren Korruptionsskandal erschüttert. In Pokrovs’k gehen die Kämpfe weiter, doch die Stadt und ihre Agglomeration sind verloren. Große Gefahr droht der Ukraine im Südabschnitt der Front, wo die Besatzer auf Zaporižžja vorrücken.
zeitschrift-osteuropa.de/blog/erschue...

„Der Hauptgeschäftsführer der Organisation verteidigt die Gespräche – nennt das Programm der Partei aber auch eine „schiere Katastrophe“. Umso dringlicher, die rechtsextremistische AfD als „normale Partei“ zu behandeln - Ironie off.

Zu Drukos: Natürlich machen die Tech-Konzerne mit KI Riesengewinne. Sie müssen so besteuert werden, dass die KI-generierten Arbeitsersparnisse allen zu Gute kommen, auch denen, die Arbeit verlieren.

@nminkmar.bsky.social wie gewohnt messerscharf und punktgenau:
„Manchmal frage ich mich, wie ein Bundespräsident es anstellen müsste, um aufgrund horrender Erkenntnisse einen wirklichen Alarmruf abzusetzen. Vermutlich klänge das genau so:“

Wenn wir über die Finanzierung der Renten nach 2030 nachdenken, sollten wir nicht vergessen, die Gewinne durch KI so zu besteuern, dass sie allen zu Gute kommen, auch denen, die durch KI Arbeit verlieren. Und nicht nur den Tech-Multimilliardären. Könnte dann mit den Renten leichter gehen

Polenz plädiert dafür, die Abgrenzung zur AfD auch auf kommunaler Ebene konsequent einzuhalten. Die AfD wolle die CDU vernichten. „Und da frage ich mich, wie kann ich denn in einem Landkreis mit einer Partei zusammenarbeiten, die eigentlich meine Partei vernichten will?“

taz.de/CDU-in-Ost-u...

Besinnung auf Christliches und Soziales: Wie "Compass Mitte" die CDU neu einnorden will Stille Post oder Weckruf? Eine Gruppe in der CDU geht auf Distanz zum Kurs von Kanzler Merz. "Compass Mitte" wächst auch in NRW.

www1.wdr.de/nachrichten/...

www.compassmitte.net

„Neben erfahrenen Bundespolitikern wie Roderich Kiesewetter oder der stv. Bundesvorsitzenden des CDU-Arbeitnehmerflügels, Monica Wüllner unterstützen viele jüngere Kommunalpolitiker den Gründungsaufruf. Den 30 Erstunterzeichnern folgten bis Freitag rund 450 weitere.“

Wer erklärt @HubertAiwanger dass man im Zweifel die Autos produzieren muss, die die Käuferinnen und Käufer gerne hätten, nicht die, die die Belegschaft am liebsten produziert. Sonst wird das nämlich mit der Sicherung der Arbeitsplätze nichts.

Der rechtsradikale Dreisprung:

1. Die Förderung politischer Bildung ist überflüssig. (Warum eigentlich??)
2. Unsere Demokratie des Grundgesetzes ist linksgrün versifft
3. Unser Grundgesetz ist linksgrün versifft.

Richtungs-Debatte in der CDU: „Wir wünschen uns, dass das ‚C‘ wieder an Gewicht gewinnt“ Eine neue Plattform der CDU will das Soziale mehr in den Mittelpunkt stellen. Stephan Eisel, Bonner CDU-Politiker und ehemaliger Redenschreiber von Helmut Kohl, beschreibt im Gespräch mit der Rundscha...

Wie die CDU wieder eine erfolgreiche Volkspartei wird. Der stv. Büroleiter von Helmut Kohl und ehemalige Bundesvorsitzende des RCDS, Stefan Eisel für #CompassMitte im Interview mit der Kölnischen Rundschau

www.rundschau-online.de/politik/rich...

Es wäre politischer Selbstmord für die CDU. Warum sollte die AfD ihrem Hauptfeind (sic) politische Erfolge gönnen? Was sollen SPD, Grüne und FDP von einer CDU halten, die sich ihre Mehrheiten auch mit der AfD sucht? Welche „Kompromisse“ müßte die Union machen?
www.zeit.de/2025/48/mind...

In 🇩🇪 gibt es nur ca. 18.000 Hundertjährige – und nur wenige haben Krebs.
Daraus ein „Kostenproblem“ zu machen, ist unnötig spaltend.

Art. 1 & 2 GG: Medizinische Leistungen dürfen nicht pauschal nach Alter gekürzt werden.
Entscheidend ist der individuelle Befund, nicht das Geburtsdatum.

So wie @jreichelt und andere jetzt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bepöbeln, verunglimpften die Rechtsextremen in der Weimarer Republik Reichspräsidenten Friedrich Ebert. Man merkt die Absicht …

2/2 Und es gibt CDU-Mitglieder, die auch das Christliche in der Union bewahren möchten. Die über Empathie nicht spotten. Die überzeugt sind, Mitgefühl lasse sich mit interessengeleiteter Außenpolitik vereinbaren.“ - #CompassMitte 👉 www.compassmitte.net

1/2 „Der Konservative @_FriedrichMerz weiß, dass ein Liberaler wie @JoWadephul der CDU guttut. Es gibt nämlich noch andere Liberale, in der Partei wie in der Wählerschaft, die sich in der Union weiterhin heimisch fühlen wollen. 2/2 www.compassmitte.net

Wer Steinmeier Parteilichkeit unterstellt, hat wehrhafte Demokratie nicht verstanden.

Überparteiliche Neutralität bedeutet nicht Neutralität gegenüber der Demokratie. Die wehrhafte Demokratie des GG ist darauf angewiesen, dass man für sie Partei ergreift gegen ihre Feinde. @berlinreporter

Herzliche Glückwünsche @_FriedrichMerz , Gesundheit und die Kraft, die es braucht, unser Land durch die Zeitenwende zu steuern: russische Aggression, die USA nicht mehr verläßlich, Zölle und Handelshemmnisse für die deutsche Export-Wirtschaft, überalternde Bevölkerung …

Für eine CDU, der das C Orientierung gibt, die ihren liberalen und sozialen Flügel wieder nutzt, für Empathie und Inklusion steht und keinerlei politische Zusammenarbeit zwischen CDU und AfD duldet. 👉 www.compassmitte.net NRW und SH zeigen: es ist mehr möglich als 25 Prozent

Von den etwa 950.000 Syrern in Deutschland waren nach den Daten der Bundesagentur für Arbeit (BA) im April dieses Jahres 249.000 sozialversicherungspflichtig beschäftigt. (1/3 der Syrer ist minderjährig, 120.000 sind unter sechs Jahre alt)

www.handelsblatt.com/politik/deut...

Zeitschrift OSTEUROPA OSTEUROPA ist mehr als eine Zeitschrift. Wir analysieren Politik und Kultur, Wirtschaft und Gesellschaft im Osten Europas als Teil der globalisierten Welt. Monat für Monat, seit 1925.

Die Schlacht um Pokrovs’k ist noch nicht zu Ende. Auch an anderen Frontabschnitten steht die ukrainische Armee unter Druck, hält aber stand. Das nächste Ziel der Okkupationstruppen ist Kramators’k, das bereits mit Gleitbomben und Drohnen angegriffen wird.
zeitschrift-osteuropa.de/blog/im-kess...

Einige empfehlen der CDU/CSU einen Koalitionsbruch und eine Minderheitsregierung, weil sie dieses Szenario wollen - andere, weil sie nicht zu Ende denken. Hier geht‘s zu meiner Kolumne

www.t-online.de/nachrichten/...

CDU und die Brandmauer: Die AfD wurde nie konsequent ausgegrenzt Die Brandmauer als Problem, das die CDU schwächt und der AfD hilft? Ruprecht Polenz widerspricht im Gastbeitrag: Ignorieren von Löchern und eigenem Feuer sind das Dilemma.

Von wegen „gemeinsame rechte Mehrheit“. Die CDU ist der erklärte Hauptfeind (sic) der AfD. Warum sollte die AfD einer CDU-Minderheitsregierung zum Erfolg verhelfen? Wie naiv kann man sein?

www.t-online.de/nachrichten/...

Rudi Ratlos ist wahrscheinlich ein Bot. @TDrygala gibt‘s wirklich. Man mag es kaum glauben, aber er ist Jura-Professor in Leipzig

Jetzt hat die Welt ein Problem