Ruprecht Polenz

Carl Bildt on X: "Secretary Rubio 🇺🇸 in his description of what lead to the decision to go to war is clear that the trigger de facto was pulled by 🇮🇱. And then 🇺🇸 didn’t have much of a choice. https://t.co/sAGigt5BZM" / X Secretary Rubio 🇺🇸 in his description of what lead to the decision to go to war is clear that the trigger de facto was pulled by 🇮🇱. And then 🇺🇸 didn’t have much of a choice. https://t.co/sAGigt5BZM

x.com/carlbildt/st...

“This mission was not and has not been about regime change.” — US Secretary of Defense Pete Hegseth, Pressekonferenz, Washington. - Eine bittere Nachricht für die mutigen Iranerinnen und Iraner, die unter Lebensgefahr gegen das Regime demonstriert haben.

Ehe man, wie viele hier, auf das Völkerrecht um der guten Sache willen pfeift, sollte man es kennen - und welche Folgen es hätte, wenn es kein Völkerrecht gäbe.

www.lto.de/recht/hinter...

Man muss in diesen Tagen an das Grundgesetz erinnern:

Artikel 25 GG

„Die allgemeinen Regeln des Völkerrechts sind Bestandteil des Bundesrechts.
Sie gehen den Gesetzen vor und erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebietes.“

A propos Völkerrecht: Die USA haben die Annexion der baltischen Staaten durch die Sowjetunion nie anerkannt. Das änderte im Kalten Krieg wenig – aber es setzte ein Prinzip: Gewalt schafft kein Recht. Nicht-Anerkennung bewahrt die Legitimität des Rechts, selbst wenn Macht Fakten schafft.

Es fährt praktisch kein Tanker mehr durch die Straße von Hormuz. Wegen der Risiken und Sicherheitswarnungen und weil Lloyds die Versicherungsprämien drastisch erhöht hat.

Hauptaufgabe des Völkerrechts; Krieg zwischen Staaten verhindern. Im 19. Jhd wurden Kriege noch als legitime Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln angesehen. Das hat sich durch die UN-Charta verändert. Die Responsibility to protect hat sich leider nicht durchgesetzt

Der Kern des Regimes sind nicht die Mullahs, sondern die Revolutionsgarden, die Basij und die Geheimdienste

Die Karte zeigt, vor welchen Aufgaben eine neue iranische Regierung steht, falls es zu einem Regimewechsel kommt. Die Spannungen zwischen den Ethnien, insbesondere gegenüber den Kurden und den Belutschen, sind hoch. Europa sollte sich vorsorglich auf Flüchtlinge einstellen.

Gerade Deutschland als Mittelmacht ist (auch) auf das #Völkerrecht angewiesen, um sicher und in Frieden leben zu können.

2/2 Bewaffnete Macht im Iran haben Revolutionsgarden (ca 170.000), Basij (ca 500.000), Armee (ca 400.000), Faraja/Polizei (ca 220.000). Die Opposition wurde seit Jahrzehnten brutal unterdrückt und konnte sich deshalb kaum organisieren. Wer wird sich durchsetzen?

1/2Khamenei ist tot. Er war ein Verbrecher. Angeblich ist seine Nachfolge geregelt. Die Frage ist, ob sich die bisherigen Stützen des Regimes an diese Regelung halten. Denn die islamistische Ideologie trägt nicht mehr.2/2

Ich habe hier NIEMANDEN ‼️gesehen, der das Mullah-Regime betrauern würde. Warum nutzen die Befürworter des amerikanisch.israelischen Angriffs diese Behauptung? Wer am Erfolg zweifelt ist „auf der anderen Seite“? Als gäbe es keine Risiken, dürfen sie nicht benannt werden.

Wenn Paramount Warner Bros kauft, bekommen sie auch TVN, den wichtigsten liberalen Nachrichtenkanal in Polen, der unter der PiS-Regierung ein wichtiges Gegengewicht zum rabiat rechten Staatsfernsehen TVP war.

Das Aufbauen von internationalem Druck, harte Sanktionen und Kooperationsangebote bei Wohlverhalten scheinen mir im Fall Iran die einzig aussichtsreiche Strategie, Verhaltensänderungen zu bewirken

Timothy Snyder zu den Gründen für den amerikanischen Angriff auf Iran

open.substack.com/pub/snyder/p...

Opinion | Why Have You Started This War, Mr. President?

„Trump’s approach to Iran is reckless.Goals are ill-defined. He has failed to line up the international and domestic support that would be necessary to maximize the chances of a successful outcome. He has disregarded both domestic and international law for warfare.“

www.nytimes.com/2026/02/28/o...

Beim 2. Irakkrieg, Afghanistan und Libyen gab es noch Diskussionen darüber, ob die militärischen Angriffe durch das Völkerrecht gedeckt waren. Die Zeitenwende führt uns vor Augen, dass das Völkerrecht eine immer geringere Rolle spielt. Diese Entwicklung kann niemand bei Verstand gut finden.

2/2 Selbst wenn es gelingt, das Regime zu stürzen, so wie seinerzeit Saddam Hussein, so zeigt das irakische Beispiel, dass es auch schlimmer werden kann. Hoffentlich haben Trump und Nethanjahu daraus gelernt.

1/2 Einen Krieg anzufangen ist einfach. Aber was sind die Ziele? Sind sie ohne Bodentruppen erreichbar?Unter dem Krieg leiden nicht nur die Mullahs und Revolutionsgarden, sondern auch die Zivilbevölkerung. 2/2

Darauf könnte man sich mit Verbotsverfahren ja erst mal konzentrieren.

München ist auf Platz 1 unter den deutschen Großstädten über 200.000 Einwohnern, was die Sicherheit betrifft. Für die Polizei ist das Land zuständig. Warum ist die CSU München ihrem erfolgreichen Innenminister Hermann mit dieser obskuren Ostermann-Veranstaltung in den Rücken gefallen?

Aus gegebenem Anlass

Das VG Köln hat die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextrem“ im Eilverfahren vorläufig ausgesetzt. Das ist keine Rehabilitierung, sondern eine Zwischenentscheidung bis zum Hauptsacheverfahren. Über die Rechtmäßigkeit wird erst dort endgültig entschieden.

Das VG Köln hat die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextrem“ im Eilverfahren vorläufig ausgesetzt. Das ist keine Rehabilitierung, sondern eine Zwischenentscheidung bis zum Hauptsacheverfahren. Über die Rechtmäßigkeit wird erst dort endgültig entschieden.

Wer sagt, NGOs sollen sich selbst finanzieren sagt: Der Markt soll entscheiden, was für die Gesellschaft wichtig ist. Aber der Markt bildet Zahlungsbereitschaft ab. Die ist fürs Allgemeine geringer als fürs Eigene. Deshalb muss der Staat NGOs fördern, die sich für das Allgemeinwohl engagieren.