Detlef Burhoff @burhoff - Bluesky Profile

Bewährung I: Beharrliche Zahlungsverweigerung, oder: Zahlung während des Widerrufsverfahrens Thema heute: Bewährungsfragen, und zwar drei landgerichtliche Entscheidungen. Ich beginne mit dem LG Rottweil, Beschl. v. 26.01.2025 - 3 Qs 65/25. Es geht um eine zunächst nicht erfüllte Zahlungsau...

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11.02.2026 09:03 — 👍 0 🔁 0 💬 0 📌 0

StPO III: Ausdrücklicher Eröffnungsbeschluss fehlt, oder: Gibt es eine schlüssige Eröffnungsentscheidung? Und als letzte Entscheidung zur StPO vom BGH hier der BGH, Beschl. v. 08.10.2025 - 6 StR 358/25. In ihr geht es mal wieder um einen fehlenden Eröffnungsbeschluss Das Landgericht hat den Angeklagten...

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10.02.2026 16:35 — 👍 0 🔁 0 💬 0 📌 0

StPO II: Zulässiger Inhalt einer Verständigung, oder: Verzicht auf Herausgabe von Einziehungsgegenständen Im zweiten Posting des Tages kommt dann hier das BGH, Urt. v. 08.10.2025 - 5 StR 235/25. In ihm geht es um den zulässigen Inhalt einer Absprache (§ 257c StPO). Das LG hat die Angeklagten wegen

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10.02.2026 14:09 — 👍 0 🔁 0 💬 0 📌 0

StPO I: Abgrenzung Beweis-/Beweisermittlungsantrag, oder: Ausreichend konkrete Tatsachen benannt? Ich setze die Berichterstattung dann fort mit Entscheidungen zur StPO. Die kommen heute alle drei vom BGH. Im zunächst vorgestellten BGH, Beschl. v. 17.09.2025 – 1 StR 136/25 - hat der BGH noch ein...

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10.02.2026 08:58 — 👍 0 🔁 0 💬 0 📌 0

StPO I: Abgrenzung Beweis-/Beweisermittlungsantrag, oder: Ausreichend konkrete Tatsachen benannt? Ich setze die Berichterstattung dann fort mit Entscheidungen zur StPO. Die kommen heute alle drei vom BGH. Im zunächst vorgestellten BGH, Beschl. v. 17.09.2025 – 1 StR 136/25 - hat der BGH noch ein...

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10.02.2026 08:56 — 👍 0 🔁 0 💬 0 📌 0

StGB II: From the River to the Sea, Palestine will be free, oder: Kennzeichen einer terroristischen Organisation? Im zweiten Beitrag des Tages stelle ich das KG, Urt. v. 20.01.2026 - 3 ORs 50/25 - 121 SRs 125/25 vor. Das KG nimmt in ihm Stellung zur Bewertung einer Phrase - und zwar von

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09.02.2026 12:28 — 👍 0 🔁 0 💬 0 📌 0

StGB I: Formalbeleidigung eines Polizeibeamten, oder: Äußerung „Scheiß Fotze" ist Formalbeleidigung In die neue Woche starte ich dann mit zwei StGB-Entscheidungen. Zunächst stelle ich den BayObLG, Beschl. v. 16.12.2025 - 204 StRR 478/25 - vor. In ihm geht es um die Frage der Beleidigung eines Pol...

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09.02.2026 09:08 — 👍 0 🔁 0 💬 0 📌 0

Wochenspiegel für die 6. KW., das war Nebelkerze, VGT, Krypto, Gendern und Parkrempler Und dann geht es weiter mit dem Wochenspiegel, der heute folgende Hinweise enthält: Keine Anonymität bei Bezahlungen mit Kryptoplattformen Der Referentenentwurf zur Stärkung des strafrec...

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08.02.2026 20:40 — 👍 0 🔁 0 💬 0 📌 0

Wochenspiegel für die 6. KW., das war Nebelkerze, VGT, Krypto, Gendern und Parkrempler Und dann geht es weiter mit dem Wochenspiegel, der heute folgende Hinweise enthält: Keine Anonymität bei Bezahlungen mit Kryptoplattformen Der Referentenentwurf zur Stärkung des strafrec...

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08.02.2026 20:38 — 👍 0 🔁 0 💬 0 📌 0

Teilnahme an der Revisionshauptverhandlung, oder: 100 EUR für Übernachtung „auskömmlich" Und dann als zweite Entscheidung der BGH, Beschl. v. 26.11.2025 - 2 StR 235/24. Er hat im weitesten Sinne auch mit Reisen zu tun. Nämlich mit der Reise eines Pflichtverteidigers nach Karlsruhe zur Tei...

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07.02.2026 17:10 — 👍 0 🔁 0 💬 0 📌 0

Hausverbot im Tagungshotel für Rechtsanwältin, oder: Keine „erhebliche Teilnahme am öffentlichen Leben Im "Kessel Buntes" habe ich dann heute das AG München, Urt. v. 18.03.2025 - 172 C 17045/22. Die Entscheidung "schlummert" schon länger in meinem Blogordner. Entschiedden hat das AG über die Rechtmä...

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07.02.2026 14:57 — 👍 0 🔁 0 💬 0 📌 0

Ich habe da mal eine Frage: Ist die Verfahrensgebühr entstanden? Und dann noch die RVG-/Gebührenfrage. Heute geht es um Folgendes - stammt mal wieder aus der FB-Gruppe "Strafverteidiger....: "Verfahrensgebühr entstanden oder nicht ? Gericht teilt mit, den Straf...

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06.02.2026 16:13 — 👍 0 🔁 0 💬 0 📌 0

Versendung des Ausdrucks einer elektronischen Akte, oder: Aktenversendungspauschale entstanden? Und dann geht es im zweiten Posting noch einmal um die Aktenversendungspauschale bei Versendung eines Ausdrucks. Dazu hat das AG Baden-Baden im AG Baden-Baden, Beschl. v. 08.01.2025 - 24 OWi 1/25 - St...

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06.02.2026 14:52 — 👍 0 🔁 0 💬 0 📌 0

Hinweispflicht auf Abrechnung nach Gegenstandswert, oder: Hinweispflicht für jeden einzelnen Auftrag Und dann Gebührenrecht, und zwar mal etwas vom BGH. Der hat im BGH, Beschl. v. 13.11.2025 - IX ZR 175/24 - zur Hinweispflicht nach § 49b Abs. 5 BRAO Stellung genommen. Danach hat der Rechtsanwalt

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06.02.2026 11:32 — 👍 0 🔁 0 💬 0 📌 0

BtM III: Bewaffnetes Handeltreiben mit „Machete", oder: „Waffe" oder nur „Portionierungswerkzeug"? Im letzten Posting stelle ich das BGH, Urt. v. 13.11.2025 - 3 StR 233/25 - vor. Es geht um die Frage "bewaffnetes Handeltreiben" ja oder neín? Das LG hatte das mit der Begründung verneint, dem

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05.02.2026 19:49 — 👍 0 🔁 0 💬 0 📌 0

BtM II: Synthetisches Cannabinoid „ADB-BINACA" oder: Nicht geringe Menge beginnt bei 1 g Wirkstoffmenge Im zweiten Posting des Tages habe ich dann einen weiteren Beschluss, und zwar den BGH, Beschl. v. 20.08.2025 – 1 StR 326/25, zur Frage der nicht geringen Menge bei BtM-Delikten. Das LG hat die Angekl...

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05.02.2026 13:10 — 👍 0 🔁 0 💬 0 📌 0

BtM I: Geschäfte mit nicht geringer Menge Opium, oder: Nicht geringe Menge Rauchopium bei 16 g Morphinbase Am heutigen Donnerstag habe ich das Thema "BtM" gewählt. Alle Entscheidungen, die ich vorstelle, kommen vom BGH. Ich beginne mit dem BGH, Beschl. v. 21.10.2025 - 4 StR 430/25. Das LG hat den Angekl...

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05.02.2026 10:43 — 👍 0 🔁 0 💬 0 📌 0

OWi III: Verfahrensrechtliches aus dem OWi-Verfahren, oder: Vor allem Abwesenheitsverhandlung/Entbindung Im letzten Beitrag des Tages gibt es dann noch ein paar Entscheidungen zum Verfahrensrecht. Auch hier stelle ich wieder nur die Leitsätze vor, und zwar: BayObLG, Beschl. v. 19.11.2025 - 201 ObOWi...

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04.02.2026 19:14 — 👍 0 🔁 0 💬 0 📌 0

OWi II: Ein paar Entscheidungen zum Fahrverbot, oder: Rotlichtverstoß, langer Zeitablauf, Vollstreckung Im "Mittagsposting" gibt es dann ein paar Entscheidungen zum Fahrverbot. Dazu habe ich schon länger nichts mehr vorgestellt. Ich stelle hier aber nur die Leitsätze vor. Die Einzelheiten bitte den verl...

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04.02.2026 15:07 — 👍 0 🔁 0 💬 0 📌 0

OWi I: Urteil wegen Geschwindigkeitsüberschreitung, oder: Standardisiertes Messverfahren/Fahrlässigkeit Und dann gibt es heute noch einmal OWi-Entscheidungen. Ein paar habe ich noch aus der Zeit vor meinem Urlaub und von den Einsendungen, die während des Urlaubs eingegangen sind. Zunächst stelle ich ...

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04.02.2026 08:42 — 👍 0 🔁 0 💬 0 📌 0

OWi III: Zustimmung unter einer Einschränkung, oder: (Keine) Entscheidung im Beschlussverfahren Und dann habe ich noch den OLG Frankfurt am Main, Beschl. v. 22.09.2025 - 1 ORbs 180/25 - zum Beschlussverfahren (§ 72 OWiG). Es geht mal wieder um eine Thematik, die ich hier auch schon

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03.02.2026 16:11 — 👍 0 🔁 0 💬 0 📌 0

OWi II: Wenn die richterliche Urteilsunterschrift fehlt, oder: Keine Nachholung erlaubt Im zweiten Posting habe ich dann etwas Verfahrensrechtliches, und zwar den BayObLG, Beschl. v. 29.09.2025 - 201 ObOWi 713/25 - zur fehlenden richterlichen Unterschrift und zur Frage der Zulässigkeit d...

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03.02.2026 13:06 — 👍 0 🔁 0 💬 0 📌 0

OWi I: Messunterlagen/Rohmessdatenspeicherung, oder: Nichts Neues aus Hamm und Karlsruhe Und dann geht es heute mit OWi-Entscheidungen weiter. Dazu stelle ich zunächst noch einmal zwei OLG-Entscheidungen zur Einsicht in Messunterlagen vor. Es handelt sich um: OLG Hamm, Beschl. v. ...

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03.02.2026 09:12 — 👍 0 🔁 0 💬 0 📌 0

Lösung zu: Ich habe da mal eine Frage: Ist die Dokumentenpauschale fällig geworden? Am Freitag hatte ich gefragt: Ich habe da mal eine Frage: Ist die Dokumentenpauschale fällig geworden?. Mein Antwort habe ich dann nach Rücksprache mit meinem Coautor J.Volpert gegeben. Wir meinen ...

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02.02.2026 18:22 — 👍 0 🔁 0 💬 0 📌 0

VerkehrsR II: Alltäglicher Unfall durch Parkrempler, oder: Erhöhte Anforderungen an die Urteislsgründe Im zweiten Posting stelle ich dann den OLG Dresden, Beschl. v. 02.12.2025 – 1 ORs 27 SRs 636/25 - vor. In ihm geht es auch um die Urteilsgründe, und zwar nach eine Straßenverkehrsgefährdung (§ 315c

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02.02.2026 12:40 — 👍 0 🔁 0 💬 0 📌 0

VerkehrsR I: Urteilsgründe beim gefährlichen Eingriff, oder: Darlegung eines „Beinahe-Unfalls" erforderlich Am "Murmeltiertag" 2026 starten wir dann in die neue Woche. Es ist schon die KW 6/2026. Und ich beginne die neue Woche mit zwei Entscheidungen zum Verkehrsrecht. Den Opener macht der BGH, Beschl. v...

blog.burhoff.de/2026/02/90325/

02.02.2026 09:28 — 👍 0 🔁 0 💬 0 📌 0

Sonntagswitz, es ist Winter, daher Winterwitze Und dann der Sonntagswitz. Da gibt es heute Winterwitze, denn der Winter hat den Norden schon ziemlich im Griff. Es ist übrigens ein eigenartiges Gefühl, wenn man im südafrikanischen Sommer schwitzt ...

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01.02.2026 15:18 — 👍 0 🔁 0 💬 0 📌 0

Wochenspiegel für die 5. KW., das war Bußgeldkatalog, Livestyle, Schneechaos und „keinen Anwalt gefunden" Nachdem ich aus dem Urlaub wieder vor Ort bin, kommt hier (endlich) der erste aktuelle Wochenspiegel in 2026,. Ich berichte in ihm über: Bußgeldkatalog 2026: Was ändert sich für Autofahrer? ...

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01.02.2026 15:16 — 👍 0 🔁 0 💬 0 📌 0

Geplante Opposition auf Mitgliederversammlung, oder: Verein muss Mitglied Mailadressen herausgeben Und dann - wie angekündigt - die BGH-Entscheidung zum Vereinsrecht. Es handelt sich um das BGH, Urt. v. 10.12.2025 – II ZR 132/24. Es behandelt eine Problematik, die im Vereinsrecht immer wieder eine ...

blog.burhoff.de/2026/01/90303/

01.02.2026 07:43 — 👍 0 🔁 0 💬 0 📌 0

Ersatzeinreichung bei einer (behaupteten) beA-Störung, oder: Nur Verweis auf Routerausfall genügt BGH nicht Im Kessel-Buntes" habe ich dann heute zwei Entscheidungen des BGH. Zunächst hier etwas zur Glaubhaftmachnung bei der "beA-Ersatzeinreichung" und dann heute Nachmittag etwas zum Vereinsrecht. Ich ...

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31.01.2026 15:12 — 👍 0 🔁 0 💬 0 📌 0

Detlef Burhoff

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