Das Verfassungsschutz-Gutachten, das die AfD als gesichert rechtsextrem einstuft, stellt laut Staatsrechtler Markus Ogorek (Uni Köln) eine Basis für die Einleitung eines Verbotsverfahrens dar. Die Chance auf ein Verbot der AfD ist gegeben! Aktuell scheitert ein Antrag in Karlsruhe aber an der CDU.
04.09.2025 15:34 —
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Elon Musk mischt sich in Kölner Wahlkampf ein - was dahinter steckt
Erneut macht Elon Musk Wahlwerbung für die AfD. Diesmal in Bezug auf die Kommunalwahl in Köln. Was steckt hinter seiner Aussage?
Musk kommentiert ein Fairness-Abkommen des Kölner Kommunalwahlkampfs, das darin besteht, keine Vorurteile gegenüber Migrant:innen zu verbreiten und auf dass sich alle Parteien mit Ausnahme der AfD geeinigt haben, mit den Worten: "Either Germany votes AfD or it is the end of Germany".
01.09.2025 08:59 —
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Der Kulturkampf von Rechts geht in die nächste Runde. Mit freundlicher Unterstützung eurer CDUCSU. Solidarität mit dem @hkw-berlin.bsky.social, @janboehm.bsky.social und allen anderen die stabil dagegen halten! Antifaschismus ist die einzige sinnvolle Antwort.
29.08.2025 09:10 —
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