NorbertB

Weil Art. 5 des Grundgesetzes aus gutem Grund die politische Meinung schützt.
Derselbe Artikel sagt aber auch: Die Meinungsfreiheit endet dort, wo allgemeine Gesetze und die persönliche Ehre verletzt werden.

In dem Screenshot greifst du die Meinungsfreiheit direkt an.

Dass kriminelle pädophile Netzwerke ihre Strafe bekommen sollen, da bin ich bei dir.
Aber warum bist du dagegen, dass Ausländer, die so etwas tun, nach Verbüßung ihrer Strafe abgeschoben werden? Zuviel Strafe?

Vor dem Hintergrund der Gesetzeslage, die 2005 auch mit Stimmen der Grünen in Kraft getreten ist, muss jeder deine Aussage selbst bewerten.
Zur Einordnung kann man auch berücksichtigen, dass du an anderer Stelle Methoden fordert, wie man sie aus autoritären oder totalitären Systemen kennt.

2/2 § 58a Aufenthaltsgesetz:
„Die oberste Landesbehörde kann gegen einen Ausländer eine Abschiebungsanordnung erlassen, wenn von ihm eine besondere Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder eine terroristische Gefahr ausgeht.“

1/2: § 53 Aufenthaltsgesetz:
„Ein Ausländer wird ausgewiesen, wenn sein Aufenthalt die öffentliche Sicherheit und Ordnung oder sonstige erhebliche Interessen der Bundesrepublik Deutschland gefährdet.“

Halten wir also erst einmal fest: Kriminelle Ausländer gemäß § 54 abzuschieben ist für dich also nicht antidemokratisch?

Aufenthaltsgesetz – § 54 Abs. 1
Auszug:
„Ein besonders schweres Ausweisungsinteresse liegt in der Regel vor, wenn der Ausländer wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten rechtskräftig zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe von mindestens zwei Jahren verurteilt worden ist.“

Kontraproduktive, dusselige Aktionen und Bali-Urlaub derselben Protagonisten – das ist es, was am Ende hängen bleibt. Aber sicher nicht mehr Klimaschutz.

Vetternwirtschaft um AfD-Spitzenkandidat Frohnmaier: Erst die Frau, nun noch der Vater Markus Frohnmaier will Ministerpräsident von Baden-Württemberg werden. Doch der AfD-Hochkaräter rutscht immer tiefer in die Vetternwirtschaftsaffäre.

Frohnmaier und #VetternwirtschAfD:

Nicht nur die Gattin auch der Vater...

"...erhielt sein Vater 2025 einen Arbeitsvertrag bei der damals gerade in den Bundestag eingezogenen Diana Zimmer. Sie ist auch Frohnmaiers Wahlkampfmanagerin."

www.t-online.de/nachrichten/...

KI-generiertes Bild: Zu sehen sind zwei Paar braune Filzpantoffeln, die aus einem Geschenk herausragen.

Falls jemand im Bekanntenkreis einen angefressenen AfD-Wähler kennt, der Geburtstag hat, und man nicht weiß, was man schenken könnte: Wie wäre es mit zwei Paar Filzpantoffeln?
#Filz #AFD #Vetternwirtschaft

Das neue Teuer-Heizen-Gesetz der Regierung macht uneingeschränkte Installationen von Gas- und Ölheizungen möglich. Die Kosten, die dabei für Mieter*innen entstehen, werden von Katherina Reiche gekonnt ignoriert – dabei sind sich Expert*innen sicher: Es wird deutlich teurer. 👆

Was im Heizungskeller drin ist, ist Privatsache. Was oben aus dem Schornstein herauskommt selbstverständlich nicht. Es verursacht zunehmende Schäden und gefährdet Gesundheit und Leben, und ist deshalb verbindlich im Pariser Abkommen, in der EU und im deutschen Klimaschutzgesetz geregelt.

Da auf absehbare Zeit niemand genehmigungsfähige SMR liefern kann, würde auch niemand an ihnen einen Cent verdienen. Ausschließlich die Fossilenergie-Branche würde profitieren.

"Leute, wenn ich Putin wäre, ich würde uns doch nicht mit Panzern angreifen, wenn es Facebook gibt. Ich kann doch einfach meine Partei in Deutschland an die Macht bringen und dann muss ich niemanden angreifen."

Das und andere 100% stimmige Argumente von Frau Weisband @afelia.bsky.social bei #Illner

Bei Habeck war der Füllstand der Gasspeicher 10-20 Prozent höher, der Winter war mild und es wurde trotzdem eine riesige Blackout-Angst geschürt. Und jetzt?

Dass wir im heutigen Stadtbild so viele Stolpersteine haben, liegt übrigens daran, dass sich mal eine Regierung an bestimmten Menschen im deutschen Stadtbild störte.

Schaue ich mir an

Unsere überdimensionierte Wärmepumpe danach auszurichten, machte nur dahingehend Sinn, sie zu den üblichen teuren Zeiten auszulassen. Die Brauchwassererwärmung lief ohnehin fast nur über PV, und das BEV wurde zu rund 80 % vom Dach geladen.

Nach drei Jahren bei Tibber haben wir jetzt wieder einen festen kWh-Preis. Mit BEV und Wärmepumpe lohnte sich das Modell zuletzt immer weniger: Ohne Speicher mussten wir Strom fast immer zu den teuersten Zeiten zukaufen.

Mein 1-Punkt Friedensplan: Russland kehrt in seine Grenzen zurück und bleibt dort. Danke für die Aufmerksamkeit.

Trend mit Stromverbrauch 6,1 kWh ( laut Energiezähler + 17% )und erzeugter thermische Energie 32,7 kWh.

Am 31.12.24 verbrauchte unsere WP mit 37,9 kWh so viel wie nie zuvor und erzeugte 121 kWh Wärme (COP ≈ 3,2). Bei ~10 °C liegt der Verbrauch bei 7–8 kWh, inklusive Brauchwassererwärmung. In der Übergangszeit läuft sie nur tagsüber, überwiegend mit PV-Strom.

Aso 😄

Das ist bitter. Vielleicht wär ’ne Klimaanlage was?
Hab in der Kellerdusche die Infrarotheizung raus und ’nen Heizkörper rein – gut für den WP-Volumenstrom. War viel Arbeit mit Estrich und Leitungen, aber selbst gemacht, also Kosten ok.

"Ein Verbot würde der AfD nur helfen"

Wir verbieten Parteien nicht danach, ob es ihnen hilft oder nicht. Sondern, wenn sie gegen unsere Verfassung verstoßen und unsere Demokratie bedroht ist.

Morgen in der Spitze sogar 60 ct/kWh. Letztes Jahr waren die Spitzen noch moderat, aber dieses Jahr musste ich mich leider – mangels Batterie – für einen Anbieter mit Festpreis (28 ct/kWh) entscheiden.

Die Senkung der Vorgaben für Gasspeicher von z.B. 90 % auf 80 % zum 1. November wurde noch von Habeck am 30. April 2025 beschlossen.
Die Frage ist nun: War das ein notwendiger Schritt – oder ein Fehler?

Maria Furtwängler rechnet mit der Union ab.

- Wir befinden uns fatalerweise am oberen Rand der Klimaprognosen
- Wir steuern auf bis zu 3 Grad Erwärmung bis 2050 zu
- Große Flüchtlingsbewegungen wären eine der Folgen
- Der Ausstieg aus den fossilen Energien muss dringend beschleunigt werden

@rahmstorf.bsky.social #Klimakrise #Klima

Die Senkung der Vorgaben für Gasspeicher von z.B. 90 % auf 80 % zum 1. November wurde noch von Habeck am 30. April 2025 beschlossen.
Die Frage ist nun: War das ein notwendiger Schritt – oder ein Fehler?

“Wir kennen das aus den USA und hier von der AfD: Wenn Rechtsextreme und Autoritäre sich Meinungsfreiheit auf die Fahnen schreiben, dann meinen sie nichts anderes als Widerspruchsfreiheit für ihre autoritäre Politik und ihre Menschenfeindlichkeit.