Am Do. ist ein Autofahrer beim Tempolimit 120 mit 321km/h über die A2 gerast. Jetzt "drohen": 900€ Strafe, 2 Punkte & 3 Monate Fahrverbot. Zum Vergleich: In Dänemark wäre das Auto sofort beschlagnahmt worden. Es gäbe 3 Jahre Fahrverbot & ein Bußgeld von 1 Monatslohn. Wann machen wir das in 🇩🇪 auch?
10.08.2025 10:14 — 👍 1835 🔁 482 💬 108 📌 22Screenshot von Deutschlandfunk.de vom 8. August 2025: Weimer: Wer öffentliches Geld erhält, soll nicht gendern. Nach dem Genderverbot in der eigenen Behörde drängt Kulturstaatsminister Weimer alle öffentlich geförderten Institutionen, dieser Linie zu folgen. Es gehe dabei um eine gemeinsame Verantwortung für die Verständlichkeit staatlich geförderter Kommunikation, sagte der parteilose Politiker der Deutschen Presse-Agentur.
Das letzte Mal, dass mir jemand vorschreiben wollte, wie ich zu sprechen habe, waren es DDR-Bonzen. 1989 bin ich auch für die freie Rede! auf die Straße gegangen. Wenn jetzt sogar öffentliche Förderung daran hängen soll, ob Herrn Weimer die Sprache gefällt, schränkt das Freiheit massiv ein. 1/2
08.08.2025 14:51 — 👍 2517 🔁 722 💬 80 📌 27
Trotz zweitsicherstem Stromnetz der Welt fürchten die Deutschen einen #Blackout »Die Antwort darauf kann nur sein, die Stromnetze zügig auszubauen und nicht, den Ausbau der Erneuerbaren zu bremsen.« Trench-Group-Chef Bahadir Basdere
www.spiegel.de/wirtschaft/s...
Merkt Ihr, wie die großen Medien den Fall Brosius-Gersdorf jetzt eher klein halten? Ist das die Angst, mit einer entsprechend harten Berichterstattung die Koalition zu sprengen?
Wo bleiben die wochenlangen Aufmacher und Leitartikel, dass Spahn weg und die CDU in die Mitte zurück muss?
Ramses Kilani, der wegen seiner Positionen aus der Partei @dielinkeberlin.bsky.social ausgeschlossen wurde, der aber beim Kiezfest vom NK Bezirksverband auftreten soll, postet auf Instagram übrigens die Silouette des Sprechers der Qassam-Brigaden der Hamas als Kommentar.
08.08.2025 14:37 — 👍 22 🔁 7 💬 1 📌 1Also, ich würde die aktuelle politische Lage in Deutschland unter dem Fachbegriff #Zombyapokalypse zusammenfassen.
08.08.2025 13:39 — 👍 0 🔁 0 💬 1 📌 0
Frauke #BrosiusGersdorf hat verkündet nicht mehr für das Bundesverfassungsgericht zur Verfügung zu stehen.
Der Grund? Eine beispiellose Schmutzkampagne von rechts, der die CDU nicht klar widersprochen hat. Dafür trägt Jens Spahn politisch Verantwortung. @britta-hasselmann.de dazu 👇:
Aha, danke. Und Bundesländer in einem föderalen System können keine BIPs haben?
Woran machen wir dann Länderfinanzausgleich und co fest?
Wie exakt bestimmen denn die Länder ihre Haushalte?
Dann reicht ein Beitrag um mitzuteilen, dass dies deiner Meinung nach nicht genug ist.
Kleiner Denkansatz für dich: Beziehe die Ausgaben mal auf BIP/Einwohner der Länder. . du hast hier Hessen und NRW als lobend erwähnt, weil die mehr ausgeben als Niedersachsen...
Du gibst nicht klein bei und kritisierst uA die verfälschende Verbreitung deiner Auffassung. Reaktion nicht in der Sache, sondern gegen die Person: "Selbstüberhöhung". Ernst gemeinte Frage an Männer: Versteht ihr, was daran nervt? www.faz.net/aktuell/feui...
08.08.2025 08:36 — 👍 35 🔁 13 💬 7 📌 0
Auf welcher Mission bist du hier eigentlich genau unterwegs?
Klar, ist alles immer grundsätzlich scheiße. Nun erzähle uns aber bitte, in welch gelobten Land du lebst, wo Nazis nicht existieren und der gesamte Landeshaushalt in die Pflege der Regenbogeneinhörner fließen kann.
Trollen kann jeder.
Tageszeitung
„Zeichen für Denokratie
Niedersachsen stockt den Betrag für die Zentrale für politische Bildung um mehr als 1,5 Millionen Euro auf!“
„Niedersachsen…will ein Zeichen gegen Hass und für Demokratie setzen“
And I think that‘s beautiful!!! 🧡
#DemokratieSchuetzen
PS: Rot-Grüne Regierung
Die Frage ist doch, ob sich die deutsche Demokratie weiterhin von einer lügenden, pöbelnden radikalen Rechten am Nasenring vorführen lassen will?
07.08.2025 11:58 — 👍 7 🔁 1 💬 4 📌 0
Stephan Brandner von der AfD nennt den Rückzug von Brosius-Gersdorf einen "kleinen Sieg der Vernunft" und kündigt an, jetzt auch gegen die zweite Kandidatin Ann-Kathrin Kaufhold vorzugehen.
Der ganze Vorgang befördert solche Kampagnen der extremen Rechten.
Die Union sollte man nicht mehr konservativ nennen. Sie hat Erlogenes und Erfundenes von Hassblogs wie Nius und Tichy ins Parlament getragen; sie schließt gegen geltendes Recht die Grenzen, nur um Migrantenhasser zu umwerben; sie will Arme für ihre Armut bestrafen. Es ist eine rechte Hetzpartei!
07.08.2025 19:51 — 👍 1122 🔁 365 💬 44 📌 11Das größte Gut für unseren Rechtsstaat ist Vertrauen. Dieses hat beim unwürdigen Schauspiel um die Personalie #Brosius-Gersdorf enorm gelitten. Unser Land braucht: Mäßigung der Debatte, Sachlichkeit der Verfahren und eine Mitte, die sich verständigt und zu ihren Kompromissen steht.
07.08.2025 19:51 — 👍 237 🔁 27 💬 38 📌 4Das hätte nicht passieren dürfen. Die extreme Rechte hat gewonnen.
07.08.2025 14:24 — 👍 2474 🔁 477 💬 60 📌 16
Sorry, lieber @larsklingbeil.bsky.social
lese gerade:
„Klingbeil: "So ein Vorfall darf sich nicht wiederholen" - mir
platzt gleich der Kragen.
Warum hat denn die @spdbundestag.de zugelassen, dass die CDU/CSU sich mit dieser ungeheuerlichen Weigerung am Ende durchsetzt?#bundesverfassungsgericht
Wir bedauern sehr, dass Frauke #BrosiusGersdorf nicht mehr zur Verfügung steht.
Unser Statement von @katharinadroege.bsky.social & @britta-hasselmann.de hier:
www.gruene-bundestag.de/presse/katha...
Untersuchungsausschuss #Maskendeals #Spahn: Wenn die SPD den nach der Zumutung mit dem Rückzug von #BrosiusGersdorf heute nicht erzwingt kann man ihr auch nicht mehr helfen.
07.08.2025 14:17 — 👍 768 🔁 253 💬 31 📌 7
Ja! Zieht die Verleumder vor Gericht!
Danke an Frau Brosius-Gersdorf, die nicht klein beigibt, sondern trotz allem „umstrittenen“ Gegenwind für Recht und Demokratie kämpft. Sie wird die beste Verfassungsrichterin, die sich Deutschland wünschen kann – auch wenn Deutschland sie nicht verdient hat.
Die HU Berlin hat wohl langsam gelernt, dass Appeasement bei der radikalen Israelfeindlichen Szene Berlins nicht hilft und verteilt jetzt wohl Hausverbote an diejenigen, die sich an der Zerstörung eines historischen Hörsaals beteiligt haben.
Die reagiert mit Täter-Opfer-Umkehr. Neben den üblichen..
In den vergangenen Wochen war der Sommer in Deutschland eher mäßig. Im Netz wird das als vermeintlicher Beweis angesehen, dass die Warnungen vor dem #Klimawandel übertrieben seien. Doch das ist irreführend.
www.tagesschau.de/faktenfinder...
Zweckentfremdung der Mittel ist Prinzip der Regierung der Fossilen Rechten (kann gar nicht ausdrücken, wie ich die Klingbeil-Sozen verachte).
06.08.2025 13:51 — 👍 9 🔁 2 💬 0 📌 0Einer der aus meiner Sicht besten Wanderblogs der „Sächsischen Schweiz“ stellt nach Jahrzehnten wegen des politischen Klimas in #Sachsen den Betrieb ein.
05.08.2025 15:52 — 👍 122 🔁 48 💬 4 📌 4Mehr Infos zu echten Finanzierungsquellen: @finanzwende.de zeigt, wo wirklich etwas zu holen ist. www.finanzwende.de/themen/steuergerechtigkeit/die-zehn-wichtigsten-steuerprivilegien-und-die-80-milliarden-euro
05.08.2025 13:03 — 👍 49 🔁 16 💬 2 📌 0Zeit Artikel mit dem Titel: "Markus Söder will Bürgergeld für ukraninische Geflüchtete streichen"
Nach unten treten, nach oben schweigen:
Söders Vorschlag, bei Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine das Bürgergeld zu streichen, aber Steuererhöhungen selbst für Superreiche abzulehnen, ist sozial mies, politisch durchsichtig & spaltet die Gesellschaft.