Investitionen in die Zukunft statt abstrakter finanzpolitischer Spielraum
Die finanzpolitische Debatte in Bern ist reduziert auf inhaltsleere Schlagworte wie "Schuldenabbau", "Eigenkapitalaufbau", "Priorisieren" und "Kompensieren".
gbbern.ch/blog/news/me...
🚨 Ich bin Spitzenkandidatin des @gbbern.bsky.social für die Grossratswahlen 2026!
Für mehr solidarisch, feministisch, grün im Kanton Bern! ❤️💚
👀 Nominationsveranstaltung als #sneakpeek Wahlkampagne: Konfettiregen & seriousness 🎊👔
1, 2 & 4: 📸 Manu Friedrich
3: 📸 @rahelruch.bsky.social
Warum ist der Polizeieinsatz gegen die Palästina-Demo am 24. Mai 2025 eskaliert? @esthermeier.bsky.social & ich fordern Antworten von Gemeinderat und Kantonspolizei.
@gbbern.bsky.social
#demo #polizeieinsatz #demokratie #stadtrat #stadtratbern #bern
Kleinere lokale Buchhandlungen sind durch grosse Buchhandlungen und Online-Händler*innen bedroht. Der Gemeinderat soll deshalb prüfen, wo die Stadtverwaltung konsequent kleine lokale Buchhandlungen bevorzugen kann.
#buchhandlung #lokalesgewerbe #kmu #stadtrat #stadtratbern #bern
Nach 4 Jahren politische Hintergrundarbeit überwies der #stadtrat gestern die Kommissionsmotion für einen Pilotversuch für ein Bedingungsloses Grundeinkommen. Jetzt muss der Gemeinderat andere Städte mit ins Boot holen.
#grundeinkommen #bge #stadtrat #Bern
"Der Parlamentsbetrieb findet nicht unter einer Glocke statt."
#demos #bundesplatz #bern #stadtbern #demokratie #parlament #nationalrat #ständerat #stadtrat
https://www.bernerzeitung.ch/streit-um-bundesplatz-in-bern-wie-viele-demos-vertraegt-es-255016460915
Unterschriftensammeln ist Teil der Demokratie und darf nicht eingeschränkt werden. Die heutige restriktive Praxis der Stadt Bern muss sich deshalb ändern.
#demokratie #grundrechte #bern #stadtrat
@GruenesBuendnis @JA_Bern @SP_Stadt_Bern @GFLBern
https://t.co/aYktxM26St
Am 1. Mai haben wir die Mindestlohninitiative lanciert - hast du schon unterschrieben? ✍️ Mehr Infos & Unterschriften zum Download: https://t.co/inECGGc4DF #einlohnzumleben #bern #stadtbern #initiative #mindestlohn
11.05.2024 11:36 — 👍 0 🔁 0 💬 0 📌 0
Die Arbeit der Kulturkommission, die Gesuche für Projekt- & Programmförderung prüft, wurde bisher eher symbolisch entschädigt. Auch die letzte Erhöhung ändert daran zu wenig.
Wir fordern eine Entlöhnung dieser Arbeit, die dem Arbeitsaufwand angemessen ist.
#kultur #bern #stadtrat
Die Motion: https://ris.bern.ch/Geschaeft.aspx?obj_guid=74c909802d5548cc9a732e4057e72cc4
@GruenesBuendnis @SP_Stadt_Bern @GFLBern @BernLinke @BernadetteHaefl
Wie viele solcher unerlaubter Eingriffe in die Privatsphäre es noch gibt? Wir wissens nicht, der Gemeinderat weigert sich seit Jahren, ein Register zu führen. Mit einer Motion, eingereicht am 18.1.24, fordern wir genau dies nochmals. Und die Einführung einer Bewilligungspflicht. https://t.co/uUm...
03.02.2024 08:01 — 👍 0 🔁 0 💬 1 📌 0
Die Situation auf der Schütz ist Abbild gesellschaftlicher Probleme. Und Sinnbild für den fehlenden politischen Willen, menschenwürdige Lösungen zu schaffen & Geld dafür zu sprechen.
Es braucht deshalb versch. Massnahmen. Videoüberwachung ist keine davon.
https://t.co/2KIj3f8n46
#Bern, die Stadt, in der politische Umzüge wegen Weihnachtsmärkten verboten werden, rechtsnationale Hooligans aber bitte unbelästigt durch die gesamte Stadt sollen laufen können. Geits no?
#grundrechte #demo #sonicht
https://t.co/eEv8IoWi0l
Dank unseren Vorstössen tut sich endlich was!
Kurzfristig zusätzliche Schlafplätze, v.a. aber Notschlafstellen, explizit für FINTA & anpasst an versch. Bedürfnissen. Und Verankerung von Housing First.
Der Bedarf ist längst ausgewiesen, jetzt braucht es ein verändertes Angebot. https://t.co/...
Der Entscheid des Gemeinderats, Grosskundgebungen und Umzüge in der Innenstadt nicht mehr zu bewilligen, ist rechtswidrig.
Wir fordern Antworten zu den rechtlichen Grundlagen dieses Entscheids. Zudem muss der Entscheid sofort rückgängig gemacht werden. #demoverbot #bern
Die #Mietzinse der städt. Wohnungen werden per 1.12.23 durchschnittlich um 6.2% erhöht. Dies widerspricht den Grundsätzen der Stadt #Bern und ist gerade bei Mangel an bezahlbaren Wohnungen und der grundsätzlichen Teuerung unverständlich.
#miete #bezahlbarerwohnraum #stadtratbern
Leseempfehlung: https://www.hauptstadt.be/a/ursina-anderegg
#bern #stadtbern #Klimakrise #klimamassnahmen #konsequentgrün
Das linke Bern ist sich einig: Es braucht keine juristische Schuldzuweisung, um Konzerte abzusagen (@annajegher). Denn, es geht es um ein viel breiteres Problem: Sexismus & Opferbeschuldigung als Nährboden für Übergriffe & Gewalt (@LeaBillBern). https://t.co/PAjvaZwV6u
10.06.2023 10:00 — 👍 0 🔁 0 💬 0 📌 0
Die 4-stündige Abriegelung der Innenstadt & das Filmen & Fotografieren der Gewerkschaftsdemo am 1. Mai sind Folgen einer Lageeinschätzung der KaPo, weit weg von Realität & Verhältnismässigkeit.
#policebe #polG #demo
Der Polizeieinsatz am 1. Mai wirft Fragen auf. Deshalb haben wir heute zwei Kleine Anfragen eingereicht. #polizeieinsatz #demo #stadtrat #stadtratbern #bern
11.05.2023 16:05 — 👍 0 🔁 0 💬 0 📌 0
WOW: 13 Jahre nach meinem 1. Vorstoss startet der Pilotversuch tatsächlich.
Auch wenn ich mich darüber freue, wir dürfen hier nicht stehen bleiben: Kriminalisierung von Konsument*innen & Schwarzmarkt ist bei allen Substanzen der falsche Weg. #LegalizeIt
https://t.co/bBRpPAGFVW
Gemeinsam auf der Strasse am 1. Mai - für eine vollwertige Demokratie! #aktionvierviertel #demokratieinitiative
01.05.2023 15:56 — 👍 0 🔁 0 💬 0 📌 0
Heute zwei Vorstösse im #Stadtrat eingereicht:
Die Stadt Bern muss dafür sorgen, dass der Zugang zu Strom für alle gewährt wird.
Zudem wollen wir wissen, wie die Stadt zur Nachfolgelösung für die Berner Kulturagenda steht. #stromarmut #bka #kultur #bern
Nach Krankenkassen & Steuern können immer mehr Menschen auch die Stromrechnung nicht mehr bezahlen. Statt Änderungen im System (Sozialhilfe an Teuerung anpassen), kriegen Betroffene Strom nur noch auf Prepaid-Basis. Einfach menschenverachtend.
#stromarmut
https://t.co/ss9QUBvF5N
Jesses nei, wie konnte das nur passieren?
Weil die Bürgerlichen die Mehrheit haben & diese max. für 1 Woche alarmiert sind, um dann weiter vom freien Markt zu faseln & ihre Freund*innen in den grossen Konzernen zu schützen.
Ich habs so satt.
#CreditSuisse
What she says 💯 https://x.com/marguerite_jay/status/1637773665310765056
21.03.2023 08:39 — 👍 0 🔁 0 💬 0 📌 0
Zeit für Paradigmen-Wechsel beim Wohnangebot für Obdachlose: Bedingungsloses Recht auf ein Dach über dem Kopf - Housing First!
Der Stadtrat sagt JA zur Motion GB/JA! für einen Pilot mit einem solchen Wohnangebot. Und ebenfalls JA zur Notschlafstelle für FINTA.
Kommissionsmotion & Antwort des Gemeindesrates:
07.03.2023 07:29 — 👍 0 🔁 0 💬 0 📌 0
Die Finanzen also einziger Punkt, der gegen Pilot für ein bedingungsloses Grundeinkommen spricht. Das heisst v.a., dass wir jetzt sicher nicht aufgeben. Denn es braucht Alternativen zur Lohnarbeit & zum #BGE Fakten statt Befürchtungen! #Grundeinkommen https://t.co/cLYaMRQWaa
07.03.2023 07:29 — 👍 0 🔁 0 💬 1 📌 0
2x NEIN am 12. März! #megastrassenstoppen #megastrassennein #megastrassen #abst23 #abstbe #bern #kantonbern #aarwangen #burgdorf #oberburg #emmental #mehrverkehrneindanke #naturstattbeton #mehrstrassenmehrverkehr #mehrgeldfürpflege
22.02.2023 07:46 — 👍 0 🔁 0 💬 0 📌 0