Julia

Am Do. ist ein Autofahrer beim Tempolimit 120 mit 321km/h über die A2 gerast. Jetzt "drohen": 900€ Strafe, 2 Punkte & 3 Monate Fahrverbot. Zum Vergleich: In Dänemark wäre das Auto sofort beschlagnahmt worden. Es gäbe 3 Jahre Fahrverbot & ein Bußgeld von 1 Monatslohn. Wann machen wir das in 🇩🇪 auch?

Ach, #Thüringen.

Bei den dt. Meisterschaften der #Feuerwehr wurde vor kurzen die 1. statt der 3. Strophe der Nationalhymne gespielt.

Feuerwehrverband reagierte, wie ich finde, sehr schnell und konsequent.

Natürlicht folgt hier ein Leserbrief in der Zeitung, was die 1. Strophe „eigentlich“ meint 🙄

"Friss oder stirb": Land setzt Kommunen bei Leitstellenreform unter Druck | MDR.DE Trotz Millionenförderung verweigern sich mehrere Thüringer Landkreise der Leitstellenreform. Das Land droht mit Förderstopp. Doch manche Kommunen wollen trotzdem eigenständig weitermachen.

Politik, die auf Drohungen zurückgreift, statt zum Mitmachen zu motivieren, kann nur scheitern.

Ich finde es nicht verwerflich, dass keine Fördergelder für ein Standardisierungsprojekt fließen sollte, wenn Landkreise potentiell damit nicht standardisieren.

Aber der Ton, Leute…

Hast du mir Kinder verschwiegen? Frage für „Aber keine Soße“ - „aber ich mag nur Nudeln“ - Phase, aus der wir gerade erst rauskommen…

Und die fällt auch noch regelmäßig aus.

Und dass irgendwann niemand mehr Lust hat, gegen den ganzen Schwurbel zu unterrichten, kann ich sehr verstehen…

Es gibt übrigens eine rechtliche Einschätzung der Antidiskriminierungsstelle des Bundes zu Verboten von gendersensibler Sprache. www.antidiskriminierungsstelle.de/SharedDocs/a...

Kulturstaatsminister - Weimer: Wer öffentliches Geld erhält, soll nicht gendern Nach dem Genderverbot in der eigenen Behörde drängt Kulturstaatsminister Weimer alle öffentlich geförderten Institutionen, dieser Linie zu folgen. Es gehe dabei um eine gemeinsame Verantwortung für di...

Ich brauch dringend ein blutdrucksenkendes Hobby, um Politik zu ertragen.

PICHOTTA/DAHMEN an MERZ: 06.08.2025 Fragen zur Maskenbeschaffung an die Bundesregierung Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, mit diesem Schreiben wenden wir uns in einer für den demokratischen Rechtsstaat bedeutsamen Angelegenheit direkt an Sie. In den vergangenen Monaten haben wir als Bundestagsabgeordnete wiederholt parlamentarische Fragen zur Maskenbeschaffung unter dem damaligen Gesundheitsminister Jens Spahn gestellt. Trotz der großen öffentlichen Bedeutung un der im Raum stehenden Vorwürfe blieb die Bundesregierun belastbare Antworten bislang schuldig. Viele Antworten auf unsere offiziell gestellten Fragen waren unvollständig, ausweichend oder wurden teils mit erheblicher Verzögerung übermittelt. Zudem werden weitere parlamentarische Aufklärungsinstrumente, etwa die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses oder eine erneute Anhörung der Sonderermittlerin Frau Dr. Sudhof im Haushalts- und Gesundheitsausschuss, von den Regierungskoalitionen nicht unterstützt. Gerade weil diese regulären Mittel parlamentarischer Kontrolle zunehmend ausgehebelt werden und gleichzeitig noch weitere Milliarden der deutschen Steuerzahler drohen verloren zu gehen, sehen wir uns veranlasst, den Weg einer direkten Ansprache an Sie zu wählen. Denn es geht um mehr als um das Verwaltungshandeln in einer Ausnahmesituation - es geht um die Minderung des Schadens für den Steuerzahler und das Vertrauen in die Demokratie: Der Verdacht des Machtmissbrauchs im Amt, die mögliche Vergabe milliardenschwerer Aufträge an parteinahe Unternehmen ohne hinreichende Kontrolle sowie der vollständige Verzicht auf Schadensersatzforderungen gegenüber diesen Firmen werfen Fragen auf, die dringend aufgeklärt werden müssen.

Mit diesem Schreiben übermitteln wir Ihnen einen Katalog von Fragen zur Maskenbeschaffung, die weiterhin unbeantwortet oder nur unzureichend adressiert wurden. Wir glauben, dass eine umfassende, substanzielle und zügige Beantwortung im Sinne des parlamentarischen Auskunftsrechts das Vertrauen in die Demokratie und die aktuellen Entscheidungsträger stärken kann. Für Rückfragen können Sie sich gerne an unsere Büros wenden. Dr. Paula Piechotta MdB Dr. Janosch Dahmen MdB

UPDATE: Es reicht!

Der Spahn-Skandal um verschwendete Steuermillarden darf nicht länger von Merz ausgesessen werden.

Wir richten uns mit 90 Fragen nun direkt an den Unionschef. Weil Spahn, Klöckner & Co Aufklärung im Parlament blockieren.

Weil es um Machtmissbrauch geht.

(dieser nicht zu entfernende Beton wird übrigens dann in Bulgarien einfach aufs Land geschmissen zur Entsorgung, das wird uns aber von Big Windpark verschwiegen!)

Wenigstens kriegt man am Parteistand immer den neuesten Verschwörungs-Gossip erzählt.

Kanntet ihr den schon, dass Windräder den Boden vergiften, weil der Beton ja nie wieder entfernt werden kann?

Brosius-Gersdorf Micdrop.
Bitter, aber vorbildhaft, wie.

Illustration of a woman standing in a lit doorway, casting a long shadow down a dark hallway. Text on the image reads: 'Restricting access to safe abortion drives women and girls to unsafe procedures.'

Access to safe abortion protects the health of women and girls.

As with all other health services, women and girls should be able to access safe and respectful abortion care, when they need it, without fear of harm, punishment or recrimination.

#HealthForAll

Gut, dass sich das Land #SH unter schwarz-grüner Regierung klar gegen die Nutzung der #Software von #Palantir ausspricht!

BMG: Referentenentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Krankenhausreform (Krankenhausreformanpassungsgesetz - KHAG)

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Das Krankenhausanpassungsgesetz (KHAG), das Ministerin Warken nun vorlegt, ist kein technisches Update.

Es ist ein folgenschwerer Kurswechsel - weg von klarer Steuerung, hin zu struktureller Beliebigkeit.

Das ist keine mutige Strukturreform, sondern ein Rückfall in alte Muster.

Das heutige Rabbithole ist *drumroll* „Klingonische Musiktheorie“

Schweizer Lehrer leitet Ferienlager auf Schloss der Anastasia-Bewegung Pädagogik und Erziehung können Einfallstore für Extremismus sein. Besonders deutlich zeigt sich das bei der völkischen Anastasia-Bewegung.

Ein Anastasia-Ferienlager mitten in Sachsen, ungestört und öffentlich. Wichtige Recherche von @flimmermedia.bsky.social. Folgeempfehlung!
flimmer.media/a/schloss

Nett hier. Aber haben Sie schon die neue #Landtagsrevue gehört?

LTR003 NOOTS-Vertrag (HH), Medienstaatsvertrag (SH) und Abgeordnetengesetz (BaWü + BB) Aufgezeichnet am 01.08.2025 Trotz Sommerloch schaue ich mit Iorvik, Karo, Lukas und Sara in die Landtage. Wir sprechen über den Medien und den NOOTS-Staatsvertrag, Abgeordneten-Diäten und Nebentätigke...

Neue Folge! Trotz Sommerloch schaue ich mit Iorvik, Karo, Lukas und Sara in die Landtage. Wir sprechen über den Medien und den NOOTS-Staatsvertrag, Abgeordneten-Diäten und Nebentätigkeiten. Vorher gibt es aber noch wilde Geschichten aus Baden-Württemberg.
parlamentsrevue.de/2025/08/03/l...

Idee finde ich ja gut, aber mir graut jetzt schon vor all den Leuten, die das als „ich schick das Passwort per E-Mail, es ist ja E-Mail-Sicherheitsjahr“ verstehen…

Kultur und Politik - Studio 9 Der Überblick mit Hintergrund: Interviews, Reportagen, Kritiken – mit originellen Gesprächspartnern.

Heute ab 17:35 Uhr diskutiere ich live bei DLF Kultur in der Sendung: Studio 9 zu #Palantir und warum deren Software keine Datenbank (ontologische systemische Datenstrukturen!) ist, sondern ein #faschistisches #Machtwerkzeug ist...

www.deutschlandfunkkultur.de/studio-100.h...

Palantir und Gotham - Kritik an Software für Sicherheitsbehörden

@honkhase.bsky.social : "Man versucht, deutsches Recht auf ein amerikanisches Faschismus-Konstrukt anzupassen. [...] Baden-Württemberg hat jetzt die Software gekauft und zahlt 400.000 Euro pro Monat, ohne dafür überhaupt schon eine gesetzliche Grundlage zu haben."
#Palantir

Wir haben Innenminister Dobrindt angezeigt. Denn: Die Zurückweisungen an der deutschen Grenze sind rechtswidrig. Aber: Während an den deutschen Grenzen weiter munter zurückgeschoben wird, schieben Berlin und Potsdam unsere Strafanzeige hin und her – ohne zu handeln.
Was ist da los? 🧵

Hilfe zur Erstverschlechterung.

Bundesumweltministerium: Großer Teil des BUdgets geht für Atommüll drauf

Wahnsinnsgrafik, Wahnsinnszahl, kaum besprochen:

Helsinki hat diese Woche das erreicht, wovon viele 🇩🇪 Städte nur träumen. In den letzten 12 Monaten gab es keinen einzigen tödlichen Verkehrsunfall und nur 277 Verletzte. Zum Vergleich: In der ähnlich großen Stadt Leipzig gab es 2024 über 4200 Verletzte und 38 Tote. Die 🇫🇮 Hauptstadt weitet...(1/2)

PUT AWAY YOUR CLAYMORE, TODAY YOU WILL BATTLE SELF DOUBT. AND YOU WILL WIN.

Heute gibt er dir das *Recht*, an (oder mit?) Typhus zu sterben 🙄🫠

Das Thüringer Finanzministerium hat gerade einen zweiten Staatssekretär bekommen (den nicht mal NRW hat), da wollen sie noch mehr Personal.

Ich erwarte jetzt einen plötzlichen Massenzuzug von Millionären und Unternehmen, anders kann ich mir den Bedarf nicht erklären.

Hintergrund: Die Münsteraner Erklärung (dass man auf kein Podium geht, zu dem auf die AfD eingeladen ist) wird seit 2020 zu jeder Wahl abgegeben und nach meiner Erinnerung hat die CDU sich nie angeschlossen (in jetzt 5 Wahlen).

Das ist also nicht mal ne neue Entwicklung.

In der Mitte etwas eingefallen.

Ich probiere momentan eigentlich aus, den Kuchen direkt aus dem Ofen für 15 Minuten beim abkühlen auf den Kopf zu stellen, das soll helfen.

Bislang steht es 1:1, ob es hilft oder nicht. Testreihe wird fortgesetzt.