Bundestag stimmt für Bürgergeldreform Striktere Regeln, schnellere Leistungskürzungen: Der Bundestag hat die Einführung einer neuen Grundsicherung beschlossen. In der Debatte verteidigten Koalitionsvertreter das Vorhaben. Kritik kam auch ...

Man kann es leider nicht anders sagen: die neue #Grundsicherung ist eine Kapitulation vor dem Rechtspopulismus.

Zentrales Ziel der Reform: nach unten treten. Arbeitslosigkeit soll wieder Angst machen. So befeuert man die allgemeine Verrohung.

Dass die Sozialdemokratie das mitmacht ist ein Fehler.

„Es muss nicht so werden…" - Von antifaschistischen Allianzen und progressiven Leuchttürmen Angesichts der aktuellen politischen Verhältnisse ist die Diskussion um die Notwendigkeit und Strategien antifaschistischer Bündnisse neu entbrannt. Wir werfen einen Blick auf die Situation in Mecklen...

Spannende und vor allem dringende Veranstaltung:

„Wie können sich antifaschistische Allianzen, die demokratische Errungenschaften verteidigen und gleichzeitig für ein Leben aller in einer solidarischen Gesellschaft streiten, zusammentun gegen diejenigen, die das zerstören wollen?“

Deutscher Buchhandlungspreis: Weimer schließt Buchhandlungen nach Prüfung durch Verfassungsschutz aus Der Kulturstaatsminister kann Künstler, die sich um eine Förderung bewerben, vom Verfassungsschutz überprüfen lassen. Ein Erlass des Innenministeriums macht es möglich.

Rechter Kulturkampf: Nächster Akt.

Kulturstaatsminister Weimer hat drei renommierte linke Buchhandlungen vom Buchhandlungspreis ausgeschlossen.

Die Begründung: „verfassungsschutzrelevante Erkenntnisse“ - mehr Begründung gibt es nicht.

Es gibt auch eine autoritäre Gefahr in unseren Institutionen.

Linke Literatur unerwünscht? Berliner Buchladen von Preis ausgeschlossen Die linke Berliner Buchhandlung „Schwankende Weltkugel“ wurde vom Deutschen Buchhandlungspreis ausgeschlossen. Was ist da los?

Heute wäre ein guter Tag, mal wieder ein Buch in der „Schwankenden Weltkugel“ zu kaufen.

Buchladen zur schwankenden Weltkugel Kastanienallee 85, Prenzlauer Berg, Mo-Fr 11-19 Uhr, Sa 11.30-18 Uhr
buchladen-weltkugel.de

www.tip-berlin.de/kultur/berli...

Ein Jahr Trump, vier Jahre Ukrainekrieg: Der Kampf um die imperiale Weltordnung Vier Jahre nach Beginn der russischen Großinvasion ist die Welt eine andere geworden. Inzwischen drängt nicht nur Moskau auf eine regionale Einflusszone, sondern auch die Trump-Regierung.

"Die alternden Autokraten Putin und Trump wollen eine Welt, in der das Recht des Stärkeren gilt.

Ein Europa, das sich am Völkerrecht und an globaler Zusammenarbeit orientiert, könnte dazu einen weltweit attraktiven Gegenpol bilden – und ein solcher wird dringend benötigt."

Wenn ein Tyrann einen Tyrannen entführt, bringt er bald schon den nächsten Tyrannen um Die Zeit der Eroberung hat wieder begonnen.

"Der liberale Interventionismus war miserabel darin, den Unterdrückten die Freiheit zu bringen. Wieso sollte man glauben, dass ausgerechnet der illiberale Interventionismus zu einem freiheitlicheren Leben führt?"

Gedanken zum Krieg gegen den Iran im neuen Newsletter:

Trump droht Spanien mit Handelsembargo Beim Besuch des deutschen Bundeskanzlers im Weißen Haus teilt der US-Präsident kräftig aus. Spanien droht er mit einem Ende "aller Deals". Das Land habe nicht, was die USA brauchen, so Trump.

Friedrich Merz wirft mindestens Spanien vor den Bus, oder schaut genüsslich dabei zu. Hier die Auswirkungen eines möglichen völligen Handelsembargos durch MAGA-USA: 🧵 /1

Das macht Mut: hunderte Menschen protestierten heute vor dem Kanzleramt in Berlin gegen den fossilen Rollback der Union.

Krieg und Krise machen überdeutlich: Wir brauchen kein Abbremsen, sondern eine schnellere Energiewende - und müssen jetzt raus aus der Abhängigkeit von fossilen Regimen.

Touristen in Dubai: Krieg mit Gratis-Cocktails In Sachen Klima als auch mit Blick auf die Unterstützung autoritärer Regime sind Dubai und Co. äußerst fragwürdige Ziele. Wer dort seinen Urlaub verbringen will, muss auch die Konsequenzen ertragen kö...

Ich konnte mir einen Kommentar zum Gejammer deutscher Touristen in der Golfregion nicht verkneifen.

P.S.: Unabhängig von Kriegen habe ich aus klima- wie allgemeinpolitischen Gründen wenig Verständnis dafür, dass Menschen ihre Freizeit in Dubai, Katar und Co verbringen.

Linke Debatte um Friedenspolitik: Auf der Suche nach Antworten auf eine kompliziertere Welt Die Linke arbeitet an einem neuen Programm. Lin­ken­po­li­ti­ke­r:in­nen versuchen, den Streit um die Außen- und Sicherheitspolitik zu entschärfen.

„So wenden sich die Lin­ken­-Politiker dagegen, Sicherheit rein nationalstaatlich zu organisieren. Stattdessen setzen sie – und das ist neu – auf die Europäische Union und deren Beistandsverpflichtung, die „eine glaubwürdige Sicherheitsperspektive jenseits der Nato möglich“ mache.“

Erst angeworben, dann ausgewiesen: „Studierende in Indien warnen, in Berlin bloß kein Studium anzufangen“ Der Senat lockt sie nach Berlin, sie zahlen viel Geld, um hier zu studieren. Und sie arbeiten meist bei Lieferdiensten. Doch nun bekommen sie Post von der Ausländerbehörde.

Hunderte indische Studierende sollen aktuell ausgewiesen werden, niemand im Berliner Senat scheint sich für sie verantwortlich zu fühlen. Die Studierenden haben sich hoch verschuldet für ihren Traum vom deutschen Bildungsabschluss. Das habe ich für den @tagesspiegel.de recherchiert.

Wann hört die Bundesregierung auf den antidemokratischen Lautsprecher von Elon Musk weiter durch ihre Anwesenheit zu legitimieren?

In der Wochenendausgabe der „Berliner Zeitung“ ist ein Interview mit dem neurechten Vordenker Götz Kubitschek erschienen. Es trägt die Überschrift „Man muss das Grundgesetz wieder geradebiegen“.

Ein paar Anmerkungen dazu im
#Thread

Merz, Macron und Starmer verurteilen Irans Gegenangriffe in Nahost Viele Staaten blicken besorgt nach Nahost. Deutschland, Frankreich und Großbritannien kritisierten Irans Gegenangriffe in der Region. Andere verurteilten die vorausgegangenen Angriffe durch Israel und...

Ich hoffe das brutale Mullah-Regime stürzt endlich, erst vor kurzem hat es Tausende Demonstrant*innen ermordet.

Aber dass Friedrich Merz erneut Trumps Missachtung des Völkerrechts nicht benennt und den Angriff nicht verurteilt, ist ein Fehler.

Das Recht des Stärkeren ist kein Recht.

Zuerst ein Gesetz beschließen, das die Heiz-Kosten durch die Decke treiben wird. Zwei Tage später Zurückrudern, Schadensbegrenzung. Wahnsinn.

Ich habe viele Stunden mit Matthias Miersch verhandelt. Er versteht das alles. Und gefährdet dennoch Mio. Menschen. Unverantwortlich.

Eine Grafik, die zur Demo aufruft. Darauf zu sehen ein Megaphone und die Parole "Solidarität statt Strafe!" sowie die Information "28. Februar, 14 Uhr, Elisabeth-Schwarzhaupt-Platz."

Eine Demo, die Mut macht.

Morgen gehen in Berlin Menschen gegen die "Bürgergeldreform" der Bundesregierung auf die Straße.

Die Drangsalierung im #Bürgergeld zielt darauf, die Löhne für alle zu senken & Beschäftigte gefügig zu machen.

Gut, dass es nun Protest gegen das Treten nach Unten gibt.

Das VG Köln hat dem Eilantrag der AfD stattgegeben und untersagt nach summarischer Prüfung die Einstufung der Partei als gesichert rechtsextremistisch.

Hier meine ersten Eindrücke nach Lektüre des Beschlusses:

1. Die Entscheidung beruht ausschließlich auf Erkenntnissen des BfV-Gutachtens.

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1/9 Das VG Köln hat heute entschieden: Der Verfassungsschutz darf die AfD vorläufig nicht mehr als „gesichert rechtsextremistisch“ führen oder das öffentlich kommunizieren. Ein Rückschlag. Was das Urteil wirklich sagt – und was es nicht sagt. www.vg-koeln.nrw.de/behoerde/pre... 🧵

Mileis Argentinien erlebt einen realen Abschwung Hohe Inflation, steigende Arbeitslosigkeit: Die Kettensäge in Argentinien wirkt, während die Libertären das Elend verschleiern wollen.

"Mehr Milei wagen" war das Motto neoliberaler Ökonomen und Journalisten. Neue Zahlen zeigen allerdings, wie katastrophal die Entwicklung ist. Doch vllt geht es gar nicht um Wirtschaft, denn Milei zerlegt gerade massiv die Rechte der Arbeiternehmer 👇/🧵
www.surplusmagazin.de/milei-argent...

Antrag: Freiheitlich-demokratische Grundordnung schützen – Instrumente der wehrhaften Demokratie entschlossen nutzen AfD Verbotsverfahren Niedersachsen

Ich darf verkünden: Rot Grün in Niedersachsen will AfD #Verbotsverfahren vorbereiten. Weil wir der Überzeugung sind, dass wir in Verantwortung vor dem Grundgesetz in Anbetracht der AfD handeln müssen. www.fraktion.gruene-niedersachsen.de/landtag/plen...

Auch einige Linke heute auf der Demo in Solidarität mit der Ukraine & gegen Putins Angriffskrieg.

Zu Recht: Unser Antifaschismus darf nicht an den Grenzen der EU enden.

Und er muss mehr bieten als Symbolik.

Heizungsgesetz: Der Hammer Die Regierung wollte das Heizungsgesetz abschaffen, nun präsentiert sie Eckpunkte für ein neues Regelwerk. Doch es birgt viele Probleme – fürs Klima wie für die Bürger.

Liebe SPD,

das ist katastrophal.

Am Jahrestag von Putins Angriff das #Heizungsgesetz komplett entkernen ist ein klima- & energiepolitischer Offenbarungseid.

Die Bundesregierung zementiert so fossile Abhängigkeit, verunsichert Wirtschaft & Verbraucher massiv und gibt faktisch die Klimaziele auf.

Auch einige Linke heute auf der Demo in Solidarität mit der Ukraine & gegen Putins Angriffskrieg.

Zu Recht: Unser Antifaschismus darf nicht an den Grenzen der EU enden.

Und er muss mehr bieten als Symbolik.

Ein Bild von Theo Müller, der unzufrieden schaut. Dahinter einige Müllermilch-Flaschen. Darüber der Text: "Haltung gewinnt! Campact setzt sich gegen Theo Müller vor Gericht durch."

Haltung gewinnt!

AfD-Unterstützer und Milch-Milliardär Theo #Müller verliert vor dem Landgericht Hamburg gegen Campact.

Wir begreifen das als Ansporn, uns auch in Zukunft nicht einschüchtern zu lassen. Und über Rechtsextreme und ihrer Unterstützer aufzuklären.

Nichtregierungsorganisationen: Wie die AfD engagierte Bürger unter Druck setzt In den Parlamenten wächst die Zahl der Anfragen, die NGOs diskreditieren sollen. Auch Familienministerin Prien gerät in den Fokus der extremen Rechten.

Vor einem Jahr hat die Union mit ihren 551 Fragen den Weg für Angriffe auf die Zivilgesellschaft geöffnet.

Unsere Auswertung zeigt: Seitdem haben sich die aggressiven Anfragen gegen engagierte Vereine & Initiativen verdoppelt.

Schluss mit der Stimmungsmache gegen die Zivilgesellschaft!

#551Fragen

(S+) Wegen Unterstützung der AfD: Molkerei-Milliardär Theo Müller verliert Klage Der Unternehmer Theo Müller hat dagegen geklagt, dass die Kampagnenorganisation Campact verbreitet, er sei ein Unterstützer der AfD. Jetzt hat ein Gericht entschieden: Man darf das.

Der Unternehmer Theo Müller hat dagegen geklagt, dass die Kampagnenorganisation Campact verbreitet, er sei ein Unterstützer der AfD - auch nach einer Recherche des SPIEGEL.

Jetzt hat ein Gericht entschieden: Man darf das.

www.spiegel.de/politik/deut...

Angriffe auf Zivilgesellschaft: Die Extremismusklausel ist zurück Die Bundesregierung zieht bei Demokratie-Projekten die Daumenschrauben an. Wir veröffentlichen neue Dokumente der Förderbehörden – und zeigen, wie Initiativen dennoch Transparenz einfordern könne...

Die Extremismusklausel ist zurück. Die Bundesregierung erhöht den Druck auf Demokratie-Projekte. Und der Verfassungsschutz bekommt mehr Macht über Förderungen. Wir zeigen, wie betroffene Initiativen sich wehren können @fragdenstaat.de: fragdenstaat.de/artikel/exkl...

Offener Brief an die Fraktionen von CDU und FDP in Bremen Die Erosion rechtsstaatlicher Grundsätze beginnt nicht an den Rändern der Gesellschaft, sondern in ihrer Mitte, wenn demokratische Parteien anfangen, mit den Schlagworten und der Logik derer zu arbeit...

„Wenn mit dem pauschalen Schlagwort des Linksextremismus auch Formen bürgerschaftlichen Engagements unter Generalverdacht gestellt werden, bedient das eine Stimmung, die seit Jahren von AfD & Co. geschaffen wird, um demokratische Institutionen & zivilgesellschaftliches Engagement zu delegitimieren.“

Ich würde auch gern mal über Algorithmen von Social Media reden. Neuerdings wollen einige die komplett verbieten.

Halte ich für die falsche Lösung. Es geht doch darum, *welche* Algorithmen gefährlich sind. Bei rein chronologischen Timelines verpasse ich nämlich viel von dem, was mich interessiert.