Der King of Whack

Antifaschistische Arbeit ist wichtiger denn je: Extrem rechte Kräfte werden immer etablierter und wir werden gekürzt.

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Damit wir im gleichen Umfang weiterarbeiten können, freuen wir uns über eure Spenden.

-> www.apabiz.de/spendengesch...

#apabiz #unkürzbar

Die Angriffe der extremen Rechten der USA, Russlands und von innen auf Europa sind im Übrigen Angriffe auf fundamentale Errungenschaften:
Sozialstaat
Verbotsgesetz
Diskriminierungsschutz
Schutz-Regulierungen
Rechtsstaatliches Prinzip
Demokratische Mitbestimmung in der Arbeitswelt (Gewerkschaft)

US-Sicherheitsstrategie: Deutsche Geheimdienste sind besorgt und warnen Der Verfassungsschutz mahnt mehr Befugnisse an, um unabhängiger von amerikanischen Geheimdiensten zu werden. Denkbar sei sogar, dass sich die USA bei Wahlen in Europa stärker einmischen könnten.

Das ist wirklich historisch.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz warnt vor ausländischer Einflussnahme durch … die USA.

Früher hätte ttt problematisiert, dass rechte "Denkfabriken" mit Steuergeldern finanziert werden. Heute problematisiert ttt, dass die Omas gegen Rechts Kohle bekommen. Mir wird schwarz vor Augen.

Liebe Union + SPD, die neue US-Sicherheitsstrategie könnte zur Folge haben, dass in nicht allzu ferner Zukunft ein AfD-Verbotsverfahren Sanktionen und massive Interventionen der USA in unsere Innenpolitik nach sich ziehen könnte. Der beste Zeitpunkt für ein Verbot war gestern. Der zweitbeste…
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Ein Screenshot von Twitter. Dort fordert Elon Musk die Abschaffung der EU und der stellvertretende Leiter des Sicherheitsrates der Russischen Föderation, Dmitry Medwedew, stimmt ihm in einem Kommentar ausdrücklich zu.

Die EU wird nun ganz offen von den Autoritären aus USA & Russland angegriffen - mit direkter Unterstützung der Rechtsextremen hier.

Wer in Politik & Wirtschaft jetzt nicht klar Position bezieht - gegen jede Kooperation mit der AfD & für die Unabhängigkeit von BigTech - macht sich mitschuldig.

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Keine Zusammenarbeit mit dem Terrorregime in Kabul! Menschen fliehen vor einem der grausamsten Regime der Welt und finden Zuflucht in Deutschland. Und was macht unsere Bundesregierung? Sie gewährt den Verfolger*innen Zugriff auf die sensibelsten Daten ...

Zwei Nachrichten, ein Tag:

- Innenminister Dobrindt will nun Frauen zu den Taliban abschieben & Personendaten mit ihnen teilen.

- AfD überholt Union in Umfragen, "Halbierung Rechtsextremer durch Migrationswende nach rechts" gescheitert.

Die Union muss aufhören in der Sackgasse aufs Gas zu treten.

US-Sicherheitsdoktrin: Die Anti-Europa-Doktrin Die neue Nationale Sicherheitsstrategie der USA ist ein weiterer brutaler Weckruf. Und eine Kampfansage an die demokratische Mitte in Europa.

"Das ist nichts anderes als eine Kampfansage an die – ohnehin unter Druck stehende – demokratische Mitte in Europa."

Die USA wollen ihren hässlichen Ultranationalismus nach Europa exportieren - wer solche "wichtigsten Verbündeten" hat, braucht keine Feinde mehr.

www.zeit.de/politik/ausl...

Viele Menschen bei der Rede von Michel Friedman bei der Einweihung des Walter-Lübcke-Denkmals vor der CDU-Bundeszentrale in Berlin.

Klare Botschaft: keine Kooperation mit Rechtsextremen, die AfD muss verboten werden.

Und unsere Freiheit zum Streit in der Demokratie kann verteidigt werden.

„Dem globale Rechtsruck müsse von der Linken widersprochen werden. Stattdessen müsse die Linke dazu beitragen, dass es in Deutschland in absehbarer Zeit eine Mehrheit für eine progressive Politik, für Umverteilung, sozial-ökologische Transformation und Erneuerung der Demokratie in der EU gibt.“

Dobrindts Afghanistan-Abschiebeoffensive: Taliban? Normal Der Innenminister will künftig Frauen nach Afghanistan abschieben und Personendaten mit den Taliban teilen. Damit sprengt er alle moralischen Grenzen.

Der Innenminister will künftig Frauen nach Afghanistan abschieben und Personendaten mit den Taliban teilen. Damit sprengt er alle moralischen Grenzen.

„Die Familienunternehmer“: Lobbyverband liebäugelt mit AfD Nach viel Kritik will der Lobbyverband „Die Familienunternehmer“ sich doch nicht mehr mit der AfD austauschen. Haltung zeigen wirkt!

Mit der AfD sprechen? Nach viel Kritik rudert der Lobbyverband „Die Familienunternehmer“ zurück. Gut, dass Haltung zeigen wirkt! Wir brauchen quer durch die Gesellschaft ein klares Bekenntnis für demokratische Werte – auch von Unternehmen und ihren Verbänden. www.lobbycontrol.de/reichtum-und...

Ach so, mehr Altersarmut und CDU-Minderheitenregierung mit Spahn & von Gnaden der AfD ist nämlich besser?

Linke will sich bei Abstimmung zum Rentenpaket enthalten Im Rentenstreit gibt es für die Regierungskoalition Unterstützung von unerwarteter Seite. Die Linksfraktion will sich bei der Abstimmung im Bundestag enthalten - weshalb das Vorhaben wohl eine Mehrhei...

Gut, dass die Linke den verantwortungslosen Versuch von Teilen der Union durchkreuzt, die Koalition platzen zu lassen & es auf eine Minderheitenregierung von Gnaden der rechtsextremen AfD ankommen zu lassen.

„Dem globale Rechtsruck müsse von der Linken widersprochen werden. Stattdessen müsse die Linke dazu beitragen, dass es in Deutschland in absehbarer Zeit eine Mehrheit für eine progressive Politik, für Umverteilung, sozial-ökologische Transformation und Erneuerung der Demokratie in der EU gibt.“

Walter-Lübcke-Denkmal: Was Ex-CDU-Mitglied Michel Friedman von der Aktion vor der CDU-Zentrale hält Michel Friedman begrüßt das Walter-Lübcke-Denkmal von Aktivisten vor der CDU-Zentrale. Der von einem Rechtsextremisten ermordete Politiker sei ein Vorbild.

Ein wirklich bewegendes Interview mit Michel Friedman, der das notwendige zu dieser Aktion sagt:

Die Verteidigung der Demokratie gegen die Rechtsextremen ist keine „linke“ Sache, sondern ein Gebot unserer Grundgesetzes.

Die CDU sollte sich ein Beispiel an der Klarheit von Walter Lübcke nehmen.

In der Ukraine hat die Zivilbevölkerung mit Demonstrationen im Sommer dafür gesorgt, dass die zuständige Behörde den aktuellen Korruptionsskandal aufklärt. Sie kämpfen für ihre Demokratie selbst unter Beschuss.
Nun wird ihnen zum Dank daraus ein Strick gedreht. Es ist beschämend.

Polizeigewalt in Gießen aufarbeiten Friedliche Demonstrationen sind ein unverzichtbarer Bestandteil unserer Demokratie. Der Gießener Oberbürgermeister Frank-Tilo Becher zum Beispiel lobte ausdrücklich den friedlichen Protest der Demonst...

Ich habe gerade die Petition 'Polizeigewalt in Gießen aufarbeiten' auf WeAct unterschrieben - und würde mich sehr freuen, wenn ihr auch mitmacht.

Aktuelle Umfragen aus Dänemark: Der Rechtskurs der Sozialdemokratie führt gerade zu massiven Stimmenverlusten in den Umfragen (unter 20 Prozent). Kopenhagen wurde schon verloren. Die rechten Parteien landen zusammen bei ca 20 Prozent. Aber auch die Linksliberalen legen zu.

Nach heftiger Kritik – Familienunternehmer stoppen Öffnungskurs zur AfD Heftige Kritik und Verbandsaustritte erntete der Verband der Familienunternehmer nach seiner Öffnung zur AfD. Nun vollzieht dieser eine Kehrtwende.

Gute Nachricht zum Wochenstart: unser Protest wirkt!

Das zeigt, wie wichtige eine wachsame Zivilgesellschaft für unsere Demokratie ist - gerade heute.

#haltungisnotdead

Wenn es in #Hessen eine parlamentarische Opposition gäbe, die ihre Aufgabe ernst nimmt, dann hätten die vielen Bilder von #Polizeigewalt in #Giessen mindestens im Landtag Konsequenzen. Es gäbe parlamentarische Anfragen z.B. nach dem Einsatzkonzept, Dienstanweisungen etc. #gi2911

Wir haben geschrieben: „Die Linke muss Antworten geben, die sich auf Augenhöhe mit der Wirklichkeit bewegen. Dafür braucht Die Linke eine programmatische & strategische Erneuerung.“

Die Debatte mit vielen alten & jungen Mitgliedern in Leipzig zeigt: die Chance dazu ist da.

"Gewalt ist nie ein legitimes Mittel in einer Demokratie. Wer Gewalt einsetzt, disqualifiziert sich als Verfechter unserer Demokratie. […]" - CDU Innenminister Poseck

#Gießen #GI2911 #Rechtsextremismus #Polizeigewalt
(Video mit Poseck Overlay via @politicalbeauty.bsky.social)

+++ AfD-Jugend und Gegenprotest +++: Es geht los! In Gießen will sich heute eine neue AfD-Jugend gründen. Zum Protest werden mehr als 50.000 Menschen erwartet. Alle Infos dazu hier im Ticker.

6:25 Uhr: Der Gießener Ring wird auf der Höhe Weilburger Grenze durch eine Abseilblockade dichtgemacht, wie das Bündnis mitteilt. (lol)

Hier gehts zu unserem Liveticker

Wir lassen uns die Zukunft nicht klauen!

In zwei Tagen findet die Neugründung der AfD-Jugend statt und wir sagen: nicht mit uns oder besser gesagt: wenn schon, dann NUR mit uns.

Vor ein paar Wochen waren wir bereits 3000 im Mega Zoom. Am Wochenende werden wir mit über

(S+) Meinung: Die Familienunternehmer verstehen das Land besser als die Politik Die Aufregung über den Verband der Familienunternehmen und seine Präsidentin Marie-Christine Ostermann ist groß. Doch ihre Abkehr vom Berliner Kurs zeigt nur, was die Politik nicht hören will.

Wie oft will man diese Mythen noch aufwärmen?

Die AfD ist nicht stark, weil sie konsequent isoliert wurde, sondern weil ihre Agenda ständig bedient wird.

Gegen Rechtsextremismus gebietet das GG auch nicht nur Reden, sondern klare Kante & im Zweifel: Verbieten.

Das erfordert aber tatsächlich Mut.

Grundsicherung: So knallhart soll die neue Grundsicherung werden Psychisch Kranke müssen sich rechtfertigen, Mieter sollen ihre Vermieter rügen: Der Entwurf für die neue Grundsicherung sieht einige überraschende Verschärfungen vor.

Warum ist das kein Riesenthema? Die vom SPD-Bundesarbeitsministerium vorgelegten neuen Regeln für die Grundsicherung gehen weit über das bisher öffentlich Bekannte hinaus und sind das pure Grauen. Beispiele: Liegt die Miete über dem, was der Staat vorsieht, müssen Grundsicherungsbezieher 1/

In Teilen der deutschen Wirtschaft läuft nun - angestoßen von Verband der „Familienunternehmer“ - eine Auseinandersetzung darüber, wie man es mit der extremen Rechten hält.

Gut, dass die demokratische Zivilgesellschaft da aktiv rein geht. #Brandmauer

AfD-Chefin Alice Weidel dankte den Familienunternehmern für ihren Mut. Der Verband habe „ein starkes Zeichen für Meinungsfreiheit und unzensierten demokratischen Wettbewerb gesetzt“. AfD-Wirtschaftspolitiker Holm sprach von einem „wichtigen Zeichen für die notwendige Politikänderung“. Die strukturellen Probleme seien zu groß, „als dass man sich mit unsinnigen Brandmauern aufhalten könnte“. Viele Unternehmer seien von Kanzler Merz bitter enttäuscht. Weidel und Holm forderten andere Verbände auf, dem Beispiel der Familienunternehmer zu folgen. Es sollte eine Selbstverständlichkeit sein, dass Wirtschaft und Mittelstand das Gespräch auch mit Vertretern der Opposition suchten, „noch dazu, dass die AfD mehr als ein Viertel der Wähler vertrete“, mahnte die Parteichefin. Holm sagte, er könne nur allen raten, „verhängte Denkverbote ad acta zu legen und in der Sache über vernünftige Lösungen zu diskutieren“.

Ich weiß nicht, ob der Unternehmer-Lobbyvereinigung "Die Familienunternehmer" wirklich klar ist, was ihr Beschluss, künftig auch mit der AfD zu sprechen, für eine Tragweite hat. Der AfD ist es auf jeden Fall klar, wie ihre begeisterten Reaktionen zeigen. www.faz.net/aktuell/wirt...