Frank Ey

Donald Trump kündigt 100-Prozent-Zoll auf importierte Arzneimittel an Medikamente, Lastwagen und Möbel: Donald Trump hat neue Zölle verhängt. Sie sollen ab dem 1. Oktober gelten. Für die deutsche Pharmabranche ist diese Entscheidung ein herber Schlag.

Wie wenig das neue Handelsabkommen der EU mit dem USA Wert ist, zeigt sich mit der neusten Ankündigung von Trump: 100% Zoll auf Medikamente, 50% auf Möbel etc. Wie wird die EU reagieren - endlich eine Loslösung aus der Umklammerung von den USA?
www.spiegel.de/wirtschaft/u...

Seit Jahren scheitern #Investitionsabkommen in der EU an der umstrittenen Investor-Staat-Streitbeilegung vor Schiedsgerichten. ⚖️

▶️Höchste Zeit, das Investitionsrecht neu auszurichten und Zielkonflikte mit #Klimaschutz von Beginn an mitzudenken, meint Julia Wegerer: www.awblog.at/Wirtschaft/I...

Trump reicht Milliardenklage gegen "New York Times" ein Klage in Höhe von 15 Milliarden US-Dollar wegen Verleumdung, Zeitung sei laut Trump zum "Sprachrohr der radikalen linken Demokratischen Partei" geworden

Trump steht Putin, Orbán und Co in der Medienpolitik mittlerweile um nichts mehr nach. Nun eine 15 Mrd. Klage gg die New York Times.
Vorher bereits eine zehn Mrd. Klage gg das Wall Street Journal, davor ein Vergleich mit CBS wg eines Interviews mit Kamala Harris.
www.derstandard.at/story/300000...

EVP-Chef Weber verspricht Aus vom Verbrenner-Aus Der Chef der Konservativen im EU-Parlament will mit einem »Vier-Punkte-Versprechen« gegen das Verbot von Verbrennermotoren vorgehen. Der ADAC fordert dagegen ein Ende der »Grundsatzdebatten«.

Mit solchen Politikern wird Europa den Anschluss an neue Technologien endgültig verpassen. Die Chinesen freuen sich schon. Ganz abgesehen davon, dass die Klimakatastrophe so nicht mehr aufzuhalten ist.
www.spiegel.de/auto/evp-che...

Google: Trump reagiert auf EU-Strafe mit Vergeltungsdrohung Donald Trump reagiert auf die EU-Kartellstrafe gegen Google – mit deutlichen Worten. Der US-Präsident nennt den Schritt aus Brüssel »unfair« und bringt neue Zölle ins Spiel.

Ich frage mich, wann die Politiker in Europa gegenüber den USA endlich deutlich werden: wir wollen keine Einflussnahme aus dem Ausland, schon gar nicht von autokrat. Systemen. Ich würde auch eine Digitalsteuer einführen, als Abgeltung für Infrastruktur-Kosten.
www.spiegel.de/ausland/goog...

Inflation bei 4,1 Prozent: Machen die Rabattmarken von Billa und Spar den Einkauf tatsächlich günstiger? Die 25-prozentigen Rabattmarken sind für Konsumentenschützer "psychologische Spielchen", die die Preistransparenz untergraben. Trotzdem sind Lebensmittel hierzulande besonders kostspielig

Rabattmarken im Handel sind das Bürokratiemonster für den Durchschnittskonsumenten. Das, worüber sich Unternehmen besonders gern beschweren, machen sie mit Inbrunst, statt die Produkte automatisch günstiger anzubieten. Erbärmlich!

www.derstandard.at/story/300000...

„Washington Post“: Nationalgarde vor Einsatz in Chicago Nach Los Angeles und Washington steht nun offenbar in einer weiteren großen US-Metropole der Einsatz der Nationalgarde bevor. Nach Angaben der „Washington Post“ (Samstag-Ausgabe) will das Pentagon be...

Trump entsendet die Nationalgarde ausschließlich in demokratisch geführte Bundesstaaten. Ist das schon die Vorbereitung für einen Staatsstreich?
orf.at/stories/3403...

Nach langem Tauziehen: Texas schneidet Wahlkreise neu zu Nach wochenlangem Tauziehen hat das texanische Repräsentantenhaus mit den Stimmen der Republikaner überwiegend dafür gestimmt, mehrere Wahlkreise neu zuzuschneiden. Die Abgeordneten verabschiedeten Do...

Die Wahlkreise nach den eigenen Wünschen zuzuschneiden ist ein klares Eingeständnis der Republikaner darüber, dass sie wissen wie schlecht die Politik ist, die sie bislang betreiben und sie genau wissen, dass ihnen ihre Wähler in Scharen davonlaufen werden.
orf.at/stories/3403...

EU-Binnenmarktstrategie: Rückbau von Beschäftigten- und Verbraucher:innenstandards droht Mit der Vorlage der Mitteilung zur EU-Binnenmarktstrategie im Mai 2025 hat sich der Nebel um die Ausrichtung der EU-Kommission gelichtet. Lange gehegte Wünsche der Unternehmerlobby werden nun zum Teil...

Mit der EU-Binnenmarkt- Strategie setzt die EU- Kommission die Wünsche der Konzernlobby um und lässt dabei das Gemeinwohl links liegen.
Gleichzeitig setzt von der Leyen völlig konträre Maßnahmen, die die EU auch noch schwächen. Näheres im neuen A&W-Blog!
awblog.at/Europa/EU-Bi...

EU will Preisaufschläge für kleinere Mitgliedsstaaten bekämpfen – aber Österreich blockte ab Im EU-Rat zu Wettbewerbsfragen mahnte der Vertreter des Wirtschaftsministeriums zur Zurückhaltung, obwohl Österreich stark betroffen ist

Jeden in Ö nervt es mittlerweile für Lebensmittel so viel mehr zu bezahlen als in anderen Ländern. Sogar die EU-Kommission sieht das Problem. Was macht das öst Wirtschaftsministerium? Stellt sich auf die Seite der großen Konzerne statt der Bevölkerung - unfassbar!
www.derstandard.at/story/300000...

600-Milliarden-„Geschenk“: Trump mit neuer Zolldrohung gegen EU Erst vor gut einer Woche haben US-Präsident Donald Trump und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Schottland einen Durchbruch bei den Zollverhandlungen vermeldet. Auf die meisten Einfuhre...

So, ich würde sagen das war's. Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende. Besser neue Koalitionen suchen - und das dürfte kein Prbl sein, denn er hat die halbe Welt verärgert - als weiter auf Narzissten ohne Handschlagqualität setzen.
orf.at/stories/3401...

Erste Bewertung seitens des A&W Blog @aundw.bsky.social zum Zollabkommen USA-EU.
Abgesehen davon: wer braucht Ölprodukte im Wert von 750 Mrd $? Derart viel fossile Energie benötigt die EU längst nicht mehr - da müsste sie komplett auf fossile Energie umstellen, was der EU-Klimapolitik entgegensteht.

Zölle zwischen EU und USA: Einigung erzielt - Europa zahlt hohen Preis Der Deal der EU im Handelskonflikt mit den USA ist da - Donald Trump und Ursula von der Leyen einigen sich auf Zoll-Abkommen.

Vereinbarung EU-USA: Ein absolutes Desaster, die die EU-Wirtschaft erheblich schwächen wird: 15% Zölle= >150 Mrd Kosten, Investitionen in die USA iHv 600 Mrd (statt in die EU) +750 Mrd für teures US-Öl +Kauf von US- Militär-Equipment +50% Zoll auf EU-Stahl.
www.sueddeutsche.de/politik/eu-t...

Scheinselbstständigkeit bei Lieferdiensten aufgedeckt - Arbeit&Wirtschaft Lieferdienste umgehen über Scheinselbstständigkeit gezielt das Arbeitsrecht. Zurück bleiben prekäre Beschäftigte.

🚨 Lieferdienste drücken sich massenhaft vor gesetzlichen Pflichten: Fahrer:innen werden oft schwarz beschäftigt oder als Scheinselbstständige ausgebeutet. Das belegen Kontrollen der Finanzpolizei. 👇

Zentralisierung: ÖGK-Reform war für Mattle „Fehler“ Der Tiroler Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP) hat die 2018 beschlossene Zusammenlegung der Gebietskrankenkassen unter der von Sebastian Kurz angeführten ÖVP-FPÖ-Regierung am Sonntag als „Fehler“ beze...

Der erste ÖVP-Politiker stellt endlich fest, dass die Krankenkassenreform von ÖVP/FPÖ ein Fehler war. Kein Wunder - es hatte ja einen Grund, warum die damalige FPÖ-Ministerin die Unterlagen zur Reform unter Verschluss setzen liess und die Reform als Marketinggag bezeichnete.
orf.at/stories/3399...

(S+) Zollstreit mit Donald Trump: »Wir dürfen uns nicht länger erpressen lassen« 30 Prozent auf EU-Waren: Donald Trumps Zollpläne versetzen den Kontinent in Aufruhr. »Trumps Zölle kennen nur Verlierer«, sagt SPD-Chef Klingbeil. Andere deutsche Politiker finden noch deutlichere Wor...

Erste EU-Politiker kommen zur Erkenntnis, dass bei Trump und seiner Zollpolitik mehr Härte angesagt ist. Bestellungen bei der US-Rüstungsindustrie könnten zugunsten von EU-Firmen storniert werden, bei US-Digitalkonzernen schärfere Strafen bei Verstößen verhängt werden.
www.spiegel.de/politik/deut...

Meinung: Friedrich Merz’ Bundestagsrede: Ein Zechpreller als Bundeskanzler – Kolumne Friedrich Merz findet, Deutschland müsse erst einmal nicht mehr so viel für die Zukunft der Menschheit tun: Unser Anteil an den Emissionen sei doch so klein. Das ist ein sehr schlechtes Argument.

Klimakatastrophe: die Aussagen von BK Merz sind tatsächlich ziemlich naiv - aber er ist hier leider auch nicht der einzige Politiker, der die Zusammenhänge nicht zu Ende denkt.
www.spiegel.de/wissenschaft...

Demokratiepolitik: Wie standhaft sind die EU-Institutionen gegenüber autoritären Tendenzen? Weltweit geraten die Demokratien immer stärker unter Druck. Das bekannteste Beispiel dafür, wie rasch eine Demokratie zu einem autoritär gelenkten Regime werden kann, sind derzeit wohl die USA. Doch w...

🕛High-Noon für die #Demokratie in der #EU:

📢Schutz unserer EU-Institutionen angesichts der #autoritären Tendenzen weltweit.

Stattdessen findet @frankey25.bsky.social zahlreiche offene Baustellen für die #Mitbestimmung in Europa:
www.awblog.at/Europa/Demok...

Demokratiepolitik: Wie standhaft sind die EU-Institutionen gegenüber autoritären Tendenzen? Weltweit geraten die Demokratien immer stärker unter Druck. Das bekannteste Beispiel dafür, wie rasch eine Demokratie zu einem autoritär gelenkten Regime werden kann, sind derzeit wohl die USA. Doch w...

Was hier im EU-Parlament und in der EU-Kommission derzeit abgeht, hat schon Trump-Qualitäten: Untersuchungen gegen Korruption und Spionage werden blockiert, dafür renommierte karitative und wissenschaftliche Organisationen unter Druck gesetzt.
Näheres siehe im A&W-Blog share.google/m3SNMoO38H6g...

Abwertende Narrative und ihr unsoziales Echo Wer sich mit den „großen“ sozialpolitischen Auseinandersetzungen in der jüngeren österreichischen Geschichte befasst – von Krisenursachen & Krisenbewältigung, Arbeitslosigkeit, Armut, Gleichstellu...

Sehr lesenswerter Artikel zu dem mittlerweile weit verbreiteten Phänomen, dass Wähler mit schönen Worten allzu oft manipuliert werden. Leider auch oft zu beobachten, dass es viele gar nicht mitbekommen und brav jubeln, obwohl sie den Schaden haben, siehe die USA. www.awblog.at/Verteilung/A...

Am Sonntag (6. Jui) ist Tag des Kusses 💋 💋. #Wertschätzung sollte nicht nur in Beziehungen eine Rolle spielen, sondern auch im Job. #Respekt in der Arbeitswelt heißt auch faire #Arbeitsbedingungen, gerechte Bezahlung und ein #Danke. #Gerechtigkeit 💋

Court attacks and defunding NGOs: a growing pattern of silencing protest in Europe This week, Greenpeace had its first hearing in a Dutch court to use the EU’s new protections against these types of spurious lawsuits to shut down free speech – the first time this EU law will be put ...

Erschütternd: Die EU bewegt sich mit raschen Schritten in ein ähnliches Regime wie es gerade in den USA etabliert wird. Die Demokratie mit allen ihren Freiheiten steht immer stärker unter Druck. EUobserver share.google/O6M4SUTSBeem...

Europäisches Semester – die länderspezifischen Empfehlungen 2025 für Österreich Am 4. Juni 2025 hat die EU-Kommission im Rahmen des EU-Semesters das Frühjahrspaket veröffentlicht. Im Länderbericht und den länderspezifischen Empfehlungen (LSE) legt die EU-Kommission dar, was die ö...

Ein interessanter Artikel, der zeigt, wie die rechtskonservative EU-Kommissions- Regierung den Druck auf Beschäftigten- Standards neuerlich erhöht.
www.awblog.at/Wirtschaft/E...
@aundw.bsky.social

Ist zwar schön auch mal in Deutschland zu referieren, nur habe ich das noch nie bei diesen Temperaturen (ok, es war ein Grad weniger als hier dargestellt) gemacht - zudem in Räumlichkeiten ohne Klimaanlage 🥵

Einschnitte bei Sozialleistungen, neue Steuer für Erneuerbare: Was in Trumps "Big Beautiful Bill" steht Trump will sein Budget bereits am 4. Juli beschließen. Mit ihm würde der Schuldenberg der USA um hunderte Milliarden Dollar wachsen

USA: Ein gigantisches Umverteilungsprogramm von unten nach oben. Für Trump und andere Milliardäre beautiful und fantastic, für die Gering- und Normalverdiener eine Katastrophe. Auch für zukünftige Generationen aufgrund mutwilliger Neuverschuldung.
www.derstandard.at/story/300000...

Elon Musk stänkert erneut gegen Donald Trumps Steuergesetz und droht mit Gründung neuer Partei Zuletzt blieb es auffallend ruhig um Elon Musk. Bis jetzt: Auf X wütet der Milliardär gegen Donald Trumps Ausgabengesetz. Für wankelmütige Republikaner plant er demnach harsche Konsequenzen.

Sehr gut! Eine neue rechte Partei in den USA hilft dem Land auf jeden Fall weiter! 😉
www.spiegel.de/ausland/elon...

Handelsdeal mit USA: Kanada nimmt Digitalsteuer zurück

Wie lange lassen sich demokratisch geführte Länder es sich noch gefallen, wenn ihnen autokratische Staaten diktieren, welche nationale Politik sie zu machen haben bzw wenn sie in nationale Wahlen Einfluss nehmen? Wann kommt endlich eine Gegenreaktion??

orf.at/stories/3398...

Auf die Lohnpolitik angesprochen betont #AK Präsidentin @renateanderl.bsky.social, dass diese die #Gewerkschaften führen. "Ich bin überzeugt, dass hier immer mit Augenmaß verhandelt wird und niemals überzogene Forderungen gestellt werden. #Pressestunde

"Wir haben eines der besten Pensionssysteme, da beneiden uns andere Länder darum. "2. Säule - das waren Expert:innendiskussion, es gab eine Einigung der Sozialpartnerschaft. Aber es gibt erst Gespräche mit der Bundesregierung", betont @renateanderl.bsky.social #Pressestunde.