Simon Pistor

The Trump regime has abandoned the constitution:

- declared war without Congressional authorization

- ignoring multiple court orders

- impounding Congressional authorized funds

- ignoring the freedom of speech and assembly

It’s a lawless regime that has no legitimacy.

(S+) Meinung: Eklat in Washington: Kanzler Merz lässt Spanien im Stich Donald Trump droht Madrid, Friedrich Merz stimmt mit ein: Der Auftritt des Kanzlers im Oval Office war beschämend. So kann er Europa nicht führen.

www.spiegel.de/ausland/frie...

Statement des Börsenvereins zum Deutschen Buchhandlungsp... Börsenverein für Freiheit des Wortes, Vielfalt des literarischen Angebots und Unabhängigkeit der Buchhandlungen als Orte des offenen, kritischen Aust...

Sebastian Guggolz, Vorsteher des Börsenvereins:
„Die Würdigung der kulturellen Leistung einer Buchhandlung von einer etwaigen politischen Ausrichtung ihres Sortiments abhängig zu machen, lehnen wir grundsätzlich ab.“
www.boersenverein.de/ueber-uns/ak...

if only our German government could speak like this (or at least not betray its European friends)

Der VS wurde jahrelang von einem Rechtsxtremen geleitet u dessen Zuarbeit wird nun genutzt, Buchhandlungen (!) zu diskreditieren. Geschichte/Konzeption des VS ist problematisch genug. Aber an so einem Punkt, an dem Kulturpolitik Gesinnungsverfolgung wird, sollten wirklich alle Alarmglocken angehen.

Deutscher Buchhandlungspreis: Weimer schließt Buchhandlungen nach Prüfung durch Verfassungsschutz aus Der Kulturstaatsminister kann Künstler, die sich um eine Förderung bewerben, vom Verfassungsschutz überprüfen lassen. Ein Erlass des Innenministeriums macht es möglich.

Weiter geht’s - Kulturstaatsminister Wolfram Weimer arbeitet an der Umwandlung seines Hauses in ein Kulturkampfministerium.
Nun wurden 3 Buchhandlungen von Förderung ausgeschlossen, weil der Verfassungsschutz sagt, es lägen Erkenntnisse vor. Welche? Wieso, weshalb und dass sie überhaupt unter 1/5

So if Kamala Harris had been elected do you think the United States would be in a war with Iran? Just asking...

FULLY FUNDED PHDs IN POLITICAL PHILOSOPHY

I'm looking for *two* PhD students to join my ERC project on refugee-led approaches to displacement justice. The positions are funded for four years, and you get to join our lovely community in Bristol. Please share widely!

philjobs.org/job/show/30997

Mit dem Angriff auf den Iran haben wir einen Kipppunkt überschritten: Vom Multilateralismus zu einer Politik reiner Machtausübung. Es gilt das Recht des Stärkeren. 1/6
www.medico.de/jetzt-spende...

Deutschlands Energiepolitik zerschellt im Iran Der Irankrieg zeigt: Wer wie die Bundesregierung wieder auf Gas und Öl als Energieträger setzt, gefährdet die Zukunft des Landes

"Der Irankrieg zeigt: Wer wie die Bundesregierung wieder auf Gas und Öl als Energieträger setzt, gefährdet die Zukunft des Landes."

Ob mal eine Journalist:in Herrn Wadephul fragen könnte, ob er mit Artikel 25 des Grundgesetzes vertraut ist?

"Defensive Action" - bin gespannt, wie diese de facto Beteiligung Deutschlands am Krieg gegen den Iran in die parlamentarischen Zustimmungserfordernisse im Deutschen Bundestag übersetzt wird.

Even if this was a reasonable policy - which it isn’t - are you really going to trust the Americans only to fly defensive missions from the bases? What are they going to say? ‘Scout’s honor?’

Das Völkerrecht hasst man aus denselben Gründen, aus denen man das Asylrecht hasst: weil beide für die Schwächeren da sind, und für die hat das Land der Dichter und Denker mittlerweile nur noch Ekel übrig. Hätten sie mal nicht so schwach sein, oder ihre Schulen in unseren Bombenhagel bauen sollen.

Europa und der Iran-Krieg: Schrödingers Völkerrecht Der Krieg der USA gegen Iran verstößt gegen internationales Recht. Merz & Co weigern sich das Offensichtliche auszusprechen. Und schaden sich selbst.

Der Krieg der USA gegen Iran verstößt gegen internationales Recht. Merz & Co weigern sich das Offensichtliche auszusprechen. Und schaden sich selbst.

Bestandsaufnahme: Der eine WM-Gastgeber hat Drogenkrieg, der zweite, Inhaber des FIFA-Friedenspreises, will den Dritten annektieren und greift einen anderen WM-Teilnehmer an. Dieser schießt daraufhin Raketen auf die WM-Teilnehmer Saudi-Arabien, Katar und Jordanien.

Ein deutscher Vizevizekanzler (inzwischen a.D.) sagte vor ziemlich genau vier Jahren: „Erneuerbare Energien sind Freiheitsenergien.“ Dieser Satz ist gut gealtert. Die Politik, die aus ihm hätte folgen könnte, leider nicht.

F*ck Völkerrecht, FDP-Version.

The attack on Iran is an attempt to keep two guilty, corrupt old men out of prison.

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Es werden übrigens gerade Umweltschutzstandards bei Bauprojekten gesenkt und Klagerechte für Umweltverbände, während die Wirtschaftsministerin offensiv für die Gasförderung in Deutschland wirbt & Gasheizungenseinbau in Deutschland manifestiert
Nur damit niemand behauptet, es hätte ja niemand gewarnt

A good society is where people have plenty of legal rights but never even have to think of going to law to enforce them.

A bad society is where legal rights are fragile or contested or violated and the courts are overloaded with cases.

A terrible society is where rights are not legally protected.

David Lynch saying ‘One day, the sadness will end. But I don’t think today’s the day.’

Bei jedem Konflikt im Nahen Osten zynisch auf den Ölpreis starren, während Menschen sterben, wär halt auch vorbei, wären wir unabhängiger von dem Mist.

Kiesewetter hat es nicht so mit dem Völkerrecht und mit historischen Kenntnissen auch nicht.
Übrigend wurde noch nie in der Geschichte ein Krieg begonnen, der aus Sicht Beginnenden ungerechtfertigt war.
Zum Terminus Präventivkrieg gilt Ähnliches.

The American-Israeli Strikes on Iran are (Again) Manifestly Illegal After weeks of threats, the United States, joined by Israel, has launched military strikes against Iran. It remains to be seen whether these strikes will be fairly limited, or are the opening of an ex...

“One thing is clear – that this use of force by the US and Israel is manifestly illegal. It is as plain a violation of the prohibition on the use of force in Article 2(4) of the UN Charter as one could possibly have.“

www.ejiltalk.org/the-american...

The people leading the U.S. war on Iran are a former “Fox & Friends” guest and a former “Fox & Friends” host.

The U.S. Senate must be clear: no war with Iran.

Why Attack Iran? Our Authoritarianism and Our Corruption

How to understand war with Iran? We must get away from propaganda. Facts suggest two interpretive frameworks: a foreign war as a mechanism to destroy democracy at home; and a foreign war as an element of personal corruption by the president of the United States.
snyder.substack.com/p/why-attack...