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Wenn (!) die CDU es wirklich ernst meinen würde mit dem Ziel die AfD zu halbieren, würden sie eine effektive Reichtumsbesteuerung und eine Erbschaftssteuer ohne Ausnahmen einführen.
Mit dem Geld könnte man eine Menge der Probleme lösen, die Menschen zur AfD treibt.
Aber da passiert nichts.

Was Merz tut, wird seit vielen Jahren in den Gender-Wissenschaften als »Femonationalismus« beschrieben (Sara Farris).

„Versuche europäischer rechter Parteien feministische Ideale für Kampagnen gegen Migranten und Migrantinnen und gegen den Islam zu vereinnahmen.“

Es geht nicht um Sicherheit.

Merz hat Recht, es gibt in manchen Städten ein Problem mit dem Stadtbild. Das liegt allerdings an Armut & Perspektivlosigkeit, nicht an Migration. Armut sorgt für Obdachlosigkeit, kann zu Suchtproblemen führen, erhöht Aggresivität. Es bräuchte gute Sozialpolitik & Jugendarbeit. Nicht Spalterei.

Merz: Ausländer raus.
Dobrindt: Das hat er so nicht gemeint.
Spahn: Scheiß Ausländer raus.
Zeitung: Umstrittene Aussage, was hat er wohl gemeint?
Merz: Es kam zu Missverständnissen. Ich wurde falsch verstanden. Daher nochmal: Ausländer raus.

Weniger als 0,1% der Menschen im sind unmittelbar ausreisepflichtig.

Wer das Stadtbild also mit Abschiebungen ändern will, muss auch viele Menschen meinen, die sich total legal hier aufhalten.

Dass die CDU solche rassistischen Remigrationsphantasien auch noch verteidigt, lässt sehr tief blicken.

Letztes Jahr sind 4 Millionen Menschen auf die Straße gegangen. Die größte Protestbewegung der Geschichte der Bundesrepublik. Und heute schlagen einige in der Union vor, die Faschisten an die Macht kommen zu lassen, und verhöhnen damit alle, die exakt dagegen demonstriert haben.

Es geschieht das, wovor schlaue Menschen wie @nataschastrobl.bsky.social und @ardenthistorian.bsky.social schon lange warnen:
Normalisierung der Faschisierung.

Gegen die "Remigrationspläne" der AfD sind wir auf die Straße gegangen. Den "Stadtbild" Exzessen von Söder, Merz und Spahn folgt Schweigen.

Teile der Union sind aktuell die besten Wahlkämpfer der AfD. Anders kann man das leider nicht mehr sagen.

Screenshot von Der Standard: „Gleichwohl setzt Merz auf eine schärfere Gangart in Bezug auf Migration. Bei dem Thema sei man schon "sehr weit", sagte der Kanzler. Die Zahlen seien rückläufig – damit meint er, dass es im August 2025 großzügig aufgerundet 60 Prozent weniger Asylerstanträge als im August ein Jahr davor gegeben hat. "Aber wir haben natürlich immer im Stadtbild noch dieses Problem und deswegen ist der Bundesinnenminister ja auch dabei, jetzt in sehr großem Umfang auch Rückführungen zu ermöglichen", fügte der Regierungschef hinzu.“

Der Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland kann öffentlich sagen, dass ihn Menschen, die wegen ihres Erscheinungsbildes für Migrant*innen gehalten werden im Stadtbild stören und es passiert einfach überhaupt nichts, es ist Normalität. Rassismus ist normal.

Tun wir jetzt so, als wäre diese Aussage normal? Ignorieren wir einfach, dass hier ein unverzichtbares Anstands-Mindestmaß zerbrochen wurde? Oder kommt da doch noch ein bisschen Aufruhr?
Wir müssen nicht über Brandmauern philosophieren, wenn es auf beiden Seiten der Mauer lichterloh brennt.

Wirtschaftsministerium: Reiche berät Reiche Bei Treffen mit der Stiftung Familienunternehmen gaben Ministerin Reiche und ihr Staatssekretär Tipps, wie die Superreichen-Lobby Steuersenkungen erreichen könne. Das zeigen interne Unterlagen.

NEU: Die Wirtschaftsministerin persönlich hat der Stiftung Familienunternehmen Lobby-Tipps gegeben. Ihr Ministerium könne das Vorhaben dann "flankieren". Und ihr Staatssekretär hat die Milliardärslobby gebeten, Druck auf die SPD auszuüben.

@fragdenstaat.de: fragdenstaat.de/artikel/exkl...

>>Die Ergebnisse des Koalitionsausschusses zur 'Neuen Grundsicherung sind nichts weniger als ein kalkulierter Verfassungs-bruch.<<

Nach vier verpassten Terminen sollen künftig Regelleistung und Miete komplett gestrichen werden. Auch wer mehrmals ein Jobangebot ablehnt, soll totalsanktioniert werden. SPD und Union ignorieren damit die eindeutige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts von 2019.

EU-Agrarpolitik: Millionen-Zuschüsse für Ausbeuter Landwirt*innen bekommen viel Geld von der EU, obwohl sie die Rechte ihrer Arbeiter*innen missachten – sogar wenn sie deshalb im Gefängnis sitzen. Weil uns der Zoll entscheidende Informationen nicht ge...

50 Milliarden zahlt die EU jährlich an Landwirt*innen. Eigentlich soll das Geld Betriebe unterstützen und Lebensmittel bezahlbar machen. Doch unsere internationale Recherche zeigt: Auch Betriebe, die Arbeiter*innen ausbeuten, kassieren weiter Millionen. fragdenstaat.de/artikel/exkl...

NIUS ist viel mehr terroristische Vereinigung als Medium.

Deren einziger Existenzzweck sind Faschismus, Hass, Angst und Terror.

* Marode Schulen
* Lehrermangel
* das 29 Euro-Ticket soll ab 2026 sogar 63 Euro kosten
* Kulturticket wird gestrichen
* Schutz von vulnerablen Kindern Fehlanzeige
* #LongCovidKids, #MecfsKids werden ignoriert

Aber:

Über Wehrpflicht sprechen.

So geht das nicht !

Es existieren in Deutschland keine nennenswerten linksextremen Strukturen und sie haben natürlich auch keinerlei Einfluss auf die öffentlichen Diskurse.
Was die Rechten "Linksradikal" nennen, ist einfach der Inhalt des Grundgesetzes.

die würde des menschen ist unantastbar.

ⓘ 𝘛𝘩𝘪𝘴 𝘶𝘴𝘦𝘳 𝘪𝘴 𝘴𝘶𝘴𝘱𝘦𝘤𝘵𝘦𝘥 𝘰𝘧 𝘣𝘦𝘪𝘯𝘨 𝘱𝘢𝘳𝘵 𝘰𝘧 𝘢 𝘵𝘦𝘳𝘳𝘰𝘳𝘪𝘴𝘵 𝘰𝘳𝘨𝘢𝘯𝘪𝘻𝘢𝘵𝘪𝘰𝘯 𝘤𝘢𝘭𝘭𝘦𝘥 𝘈𝘯𝘵𝘪𝘧𝘢. 𝘗𝘭𝘦𝘢𝘴𝘦 𝘳𝘦𝘱𝘰𝘳𝘵 𝘢𝘯𝘺 𝘴𝘶𝘴𝘱𝘪𝘤𝘪𝘰𝘶𝘴 𝘣𝘦𝘩𝘢𝘷𝘪𝘰𝘳.

Zusammen mit dem Monitoring-Bericht zur Energiewende hat Katherina Reiche in der letzten Woche einen Zehn-Punkte-Plan vorgestellt. Dieser weist sprachlich wie inhaltlich große Ähnlichkeiten zu einem Papier von RWE und Eon aus dem Frühjahr auf. Ein längerer Thread mit Links und Beispielen. (1/19)

Das ist alles so eine Shitshow, ich ertrage das nicht mehr.

Der Sinn „die AntiFa“ zu verbieten ist es übrigens nicht „die AntiFa“ zu verbieten, sondern Mittel in die Hand zu bekommen gegen jede einzelne Person, die einem nicht passt, vorzugehen mit der Behauptung sie sei Teil „der AntiFa“.

We’re on track for 4C well before this century is done.

Being heartbroken is the only rational response.

Twitter: Charlie Kirk & @charliekirk11 X.com President Trump is going out on patrol tonight in DC. Shock and awe. Force. We're taking our country back from these cockroaches. Just the start.

Twitter: Charlie Kirk & m @charliekirk11•14.08.25 Why are we still putting up with this garbage? @TaraBull808 •14.08.25 The NFL's first transgender cheerleader, Justine Simone of the Carolina Panthers' TopCats, has returned for their third season

Charlie Kirk hat repostet Wall Street Mav ! @WallStreetMav X.com Charlie Kirk: "I do not know how to solve this problem. I am open to suggestion" "White college indoctrinated women will ruin America if we let them. They are brainwashed. They are completely indoctrinated. The worldview that is being uploaded to young women on a daily basis is hyper narcissistic, hyper selfish. I am the only one that matters. Who are you to tell me how I should act? And it makes them miserable."

Twitter Charlie Kirk: Importing millions of Muslims is civilizational suicide. Europe must stop, or die.

CDU Politikerin Caroline Bosbach behauptet auf ihrem Instagram-Kanal, Kirk habe „Andersdenkende“ „nicht ausgegrenzt“, „kaum jemand stand so für freie Debatte“. Hier ist nur eine kleine Auswahl seiner Tweets der letzten 4 Wochen

Rechtsradikaler Hassprediger in den USA erschossen.

Dass man so eine Titelzeile heute nirgendwo lesen kann, zeigt ein weiteres Mal, wie weit fortgeschritten die Normalisierung des Rechtsextremismus bereits ist.

Oh wow - Caroline Bosbach (CDU) huldigt einem Rechtsextremisten.

Sehr geehrter Herr Merz,

ich arbeite 20 Stunden/Woche und ich nehme sie mal mit in meinen Alltag.
Ich stehe um 6 Uhr auf und mache mich fertig. Zwischen 6:15 und 6:30 Uhr wecke ich meine Kinder (künftige potenzielle Steuerzahlerinnen), putze mit ihnen Zähne, Wechsel Windeln, ziehe an, diskutiere

So ist das bei der Union: Statt Verfassungsfeinde zu bekämpfen, bekämpft sie die Feinde der Verfassungsfeinde.

Merz möchte beim Bürgergeld 5 Milliarden Euro einsparen.

Allein das Erbe von einem einzigen (!) Milliardär (Thiele) hat fast so viel Erbschaftssteuer in die Kassen gespült (4 Milliarden).

Und das versehentlich, weil sie verpasst haben, die Steuer zu umgehen.

Wir suchen an der falschen Stelle.

Wenn ich noch einmal einen verschissenen alten Sack sagen höre, wir müssen einfach nur mehr arbeiten, dann gelinge uns der wirtschaftliche Aufschwung, raste Ich vollumfänglich aus. Wie nostalgisch verblendet und realitätsfern dürfen Menschen heutzutage noch sein, frage ich mich.

Würden korrupte #CDU Dullis und #Superreiche auch nur halb so streng kontrolliert, wie jede Person in Bürgergeld, wir könnten uns drei #Spahns zusätzlich leisten. 🤡

BILD vom 30.08.2025: "Appell von Bundeskanzler Merz: Wir leben seit Jahren über unsere Verhältnisse."

Seit Jahrzehnten leben die Reichen und Reichsten auf Kosten der Allgemeinheit. Ihre Lebensverhältnisse sind das Problem, nicht die der anderen.