Vorgesehen sind bessere wirtschaftliche Rahmenbedingungen, Bürokratieabbau, mehr Eigenverantwortung der Apotheker sowie erleichterte Gründungen von Zweigapotheken in unterversorgten Regionen. Quelle 6 (https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1146018)
14.02.2026 05:00 — 👍 0 🔁 0 💬 0 📌 0
4. Gesundheit und Versorgung
Gesetzentwurf zur Stärkung der Apothekenversorgung (ApoVWG)
Die Bundesregierung bringt einen Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung der Apothekenversorgung ein, mit dem insbesondere kleine, ländliche und inhabergeführte Apotheken wirtschaftlich gestärkt werden sollen.
14.02.2026 05:00 — 👍 0 🔁 0 💬 1 📌 0
Der Anteil paritätisch besetzter Gremien stieg von 68,8 % (2021) auf fast 80 % (2023), sank jedoch 2024 leicht auf 77 %. Auch der Frauenanteil bei den vom Bund zu bestimmenden Mitgliedern wird ausgewertet. Quelle 5 (https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1146022)
14.02.2026 05:00 — 👍 0 🔁 0 💬 1 📌 0
3. Gleichstellung und Parität
Bericht „Mehr Parität in Aufsichtsgremien“
Die Bundesregierung legt den 8. Gremienbericht zum Bundesgremienbesetzungsgesetz vor (Unterrichtung 21/4000). Betrachtet werden Aufsichtsgremien mit mindestens drei vom Bund bestimmten Mitgliedern.
14.02.2026 05:00 — 👍 0 🔁 0 💬 1 📌 0
(21/4120), Thüringen (21/4121) und dem Saarland (21/4122). Abgefragt werden u. a. Zuständigkeiten, Kontrollumfänge und die Zahl der betroffenen Betriebe und Beschäftigten im Jahr 2025. Quelle 4 (https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1146024)
14.02.2026 05:00 — 👍 0 🔁 0 💬 1 📌 0
2. Arbeit, Soziales und Mindestlohn Kleine Anfragen zum Mindestlohn und zu Kontrollen in den Ländern Die Fraktion Die Linke richtet mehrere Kleine Anfragen an die Bundesregierung zum Mindestlohn und zu dessen Kontrolle durch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) in Bayern (21/4119), Berlin
14.02.2026 05:00 — 👍 0 🔁 0 💬 1 📌 0
Begründet wird dies mit einer angeblich engen Zusammenarbeit mit der Antifa, der Verharmlosung „linker Gewalt“ sowie politischer Agitation gegen die AfD. Quelle 3 (https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1146020)
14.02.2026 05:00 — 👍 0 🔁 0 💬 1 📌 0
Quelle 2 (https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1146016)
AfD-Antrag zum Förderstopp für die DGB-Jugend
Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag (21/3914) einen vollständigen Stopp der Bundesförderung für die DGB-Jugend.
14.02.2026 05:00 — 👍 0 🔁 0 💬 1 📌 0
Ziel ist es, Konstellationen zu verhindern, in denen Vaterschaften nur anerkannt werden, um Kindern oder Müttern einen Aufenthaltsstatus in Deutschland zu verschaffen.
14.02.2026 05:00 — 👍 0 🔁 0 💬 1 📌 0
Quelle 1 (https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1146014)
Bekämpfung des Missbrauchs von Vaterschaftsanerkennungen
Mit dem Gesetzentwurf 21/4081 will die Bundesregierung missbräuchliche Vaterschaftsanerkennungen mit aufenthaltsrechtlichem Zweck eindämmen.
14.02.2026 05:00 — 👍 0 🔁 0 💬 1 📌 0
Kernpunkte sind elektronische Überwachung mittels technischer Mittel, neue Rechtsgrundlagen für familiengerichtliche Anordnungen und eine Stärkung präventiver Täterarbeit im Gewaltschutz.
14.02.2026 05:00 — 👍 0 🔁 0 💬 1 📌 0
1. Innen- und Rechtspolitik
Elektronische Aufenthaltsüberwachung bei Gewalttätern
Die Bundesregierung legt einen Gesetzentwurf zur Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und zur Stärkung der Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz vor (BT-Drs. 21/4082).
14.02.2026 05:00 — 👍 0 🔁 0 💬 1 📌 0
Gleichstellung und Parität
4. Gesundheit und Versorgung
14.02.2026 05:00 — 👍 0 🔁 0 💬 1 📌 0
Guten Tag,
heute liegen 6 neue Pressemitteilungen (press_message) des Bundestags vor. Sie betreffen vor allem Innen- und Rechtspolitik, Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik, Gleichstellung sowie Gesundheitsversorgung. Themenfelder:
1. Innen- und Rechtspolitik
2. Arbeit, Soziales und Mindestlohn
3.
14.02.2026 05:00 — 👍 0 🔁 0 💬 1 📌 0
📅 Tägliches Plenarbriefing – 14.2.2026
🧵 Thread:
14.02.2026 05:00 — 👍 0 🔁 0 💬 1 📌 0
Sie betont die alleinige Zuständigkeit der Evangelischen Zentralstelle für Globale Entwicklung für Auswahl, Durchführung und inhaltliche Steuerung der Projekte. Quelle 19 (https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1145914)
13.02.2026 05:00 — 👍 0 🔁 0 💬 0 📌 0
Quelle 18 (https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1145966)
Entwicklungszusammenarbeit: Projekte zu Transrechten in Vietnam
Die Bundesregierung beantwortet eine AfD-Anfrage (BT-Drs. 21/3742) zu BMZ-finanzierten Projekten zur Stärkung der Rechte von „Transsexuellen“ in Vietnam.
13.02.2026 05:00 — 👍 0 🔁 0 💬 1 📌 0
Gefragt wird nach Umfang und Tiefe der Kooperation, insbesondere bei Gefahrenabwehr, Cyberabwehr und Drohnenabwehr sowie nach möglichen Grundrechts- und Kontrollfragen.
13.02.2026 05:00 — 👍 0 🔁 0 💬 1 📌 0
5. Außen-, Entwicklungs- & Sicherheitspolitik international
Deutsch-israelisches Cyber- und Sicherheitspaket
Die Linke stellt eine Kleine Anfrage (BT-Drs. 21/4092) zum vom BMI gemeldeten „deutsch-israelischen Cyber- und Sicherheitspakt“.
13.02.2026 05:00 — 👍 0 🔁 0 💬 1 📌 0
Er sieht darin eine Chance, das 30-Prozent-Schutzgebietsziel der UN-Biodiversitätskonvention für die Weltmeere zu erreichen. Quelle 17 (https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1145940)
13.02.2026 05:00 — 👍 0 🔁 0 💬 1 📌 0
Quelle 16 (https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1145962)
UN-Hochseeschutzabkommen
Der Bundesrat unterstützt die geplante Ratifikation des UN-Hochseeschutzabkommens und den Entwurf eines Hochseeschutzgesetzes (BT-Drs. 21/3543, Unterrichtung 21/4085).
13.02.2026 05:00 — 👍 0 🔁 0 💬 1 📌 0
Er begrüßt ein Wolfs-Bestandsmanagement im Bundesjagdgesetz, kritisiert aber zusätzliche Voraussetzungen über EU-Recht hinaus, etwa zum „ungünstigen Erhaltungszustand“ und zur Schonzeit.
13.02.2026 05:00 — 👍 0 🔁 0 💬 1 📌 0
Quelle 15 (https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1145936)
Wolfsmanagement im Jagd- und Naturschutzrecht
Der Bundesrat nimmt Stellung zum Regierungsentwurf zur Änderung des Bundesjagd- und Bundesnaturschutzgesetzes (BT-Drs. 21/3546, Stellungnahme 21/4090).
13.02.2026 05:00 — 👍 0 🔁 0 💬 1 📌 0
Die THG-Minderungsverpflichtung für Kraftstoffe soll bis 2040 auf 59 % steigen, was nach EU-Berechnungsmethoden einem Anteil von rund 62 % erneuerbarer Energien im Verkehrssektor entspricht.
13.02.2026 05:00 — 👍 0 🔁 0 💬 1 📌 0
4. Umwelt, Klima & Energie
Treibhausgasminderungsquote im Verkehr
Die Bundesregierung legt das „Zweite Gesetz zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote“ vor (BT-Drs. 21/4083).
13.02.2026 05:00 — 👍 0 🔁 0 💬 1 📌 0
Quelle 12 (https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1145916) Quelle 13 (https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1145918) Quelle 14 (https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1145920)
13.02.2026 05:00 — 👍 0 🔁 0 💬 1 📌 0
21/4015) und der Ukraine (BT-Drs. 21/4013). Im Zentrum stehen der Geheimhaltungsgrad, mögliche Gefahren bei Offenlegung gegenüber Abgeordneten und die Begründung der Einstufung.
13.02.2026 05:00 — 👍 0 🔁 0 💬 1 📌 0
Quelle 11 (https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1145960)
Transparenz und Geheimhaltung bei Entwicklungsprojekten (China, Tadschikistan, Ukraine)
Die AfD stellt Nachfragen zu nicht namentlich deklarierten Projekten des BMZ in China (BT-Drs. 21/4014), Tadschikistan (BT-Drs.
13.02.2026 05:00 — 👍 0 🔁 0 💬 1 📌 0
Vorgesehen sind Verfahrenserleichterungen für die Bundesverkehrsverwaltung, um mehr Projekte schneller zur Genehmigungsreife zu bringen.
13.02.2026 05:00 — 👍 0 🔁 0 💬 1 📌 0
3. Wirtschaft, Infrastruktur & Digitalisierung
Infrastruktur-Zukunftsgesetz
Mit dem Entwurf des Infrastruktur-Zukunftsgesetzes (BT-Drs. 21/4099) will die Bundesregierung Planungs- und Genehmigungsverfahren, insbesondere im Verkehrs- und Energiebereich, deutlich beschleunigen.
13.02.2026 05:00 — 👍 0 🔁 0 💬 1 📌 0
