RL RechtsanwäLte*

Wir möchten jemanden grüßen.

„Heil Hitler“ im Schlosspark Sanssouci: Rassismus-Skandal um Berliner JVA‑Beamten Eine Spaziergängerin filmt, wie sie in Potsdam von einem Mann niederträchtig rassistisch beleidigt wird. Der Täter ist in der JVA Tegel für Sicherheit zuständig, ein Ex-Insasse erkannte ihn.

Ein Mann beleidigt eine Spaziergängerin in einem Potsdamer Park rassistisch und verabschiedet sich schließlich mit "Heil Hitler". Jetzt wird bekannt: Er ist JVA-Beamter in einem Berliner Gefängnis, ein Ex-Insasse erkannte sein Gesicht. #Polizeiproblem

Denkt euch „geschützt seien“ einfach weg. Da war der Sendedaumen schneller als das Hirn.
😬

Durch den Angriff auf grundlegende verfassungsmäßige Freiheiten wie die Meinungsfreiheit, das Recht auf ein faires Verfahren und das Recht auf die freie Wahl eines Anwalt ohne Angst vor Vergeltungsmaßnahmen, geschützt seien, hatten die USA völlig zurecht den Platz 1 am Tag des bedrohten Anwalts.

Team schwarz/pink.

O-oh! Die Besatzung des Görlitzer Parks durch den Taliban-Senat weitet sich zu einem Glaubenskrieg aus.

01.03.2026, 15:07 Uhr Berliner LKA ermittelt Gewaltvorwürfe gegen Mitarbeiter der Gefangenensammelstelle Die größte Gefangenensammelstelle (GeSa) der Polizei befindet sich im Gebäude am Tempelhofer Damm Foto: Timo Beurich

Ist jetzt keine allzu große Überraschung. Herausgekommen, nur, weil jemand nach der Hospitation in der GeSa nicht schweigen wollte, nachdem die Vorgesetzten seine Meldung abgewiegelt hatten.

elvis presley is singing into a microphone with the words if you 're looking for trouble you came to the right place . ALT: elvis presley is singing into a microphone with the words if you 're looking for trouble you came to the right place .

BTW wo es hier Streit in der Jurerbubble gibt. Nächsten Mittwoch wird die Kammerversammlung richtig gut! MAGA-Fans vs. demokratische Anwaltschaft. Einen ersten Vorgeschmack gab es schon vor einer Woche auf der @berlstrafvv.bsky.social -MV mit freundlicher Unterstützung alkoholischer Freigetränke.

Okay also das iranische Regime mit seinem primär auf Israel ausgerichteten Atomprogramm samt realer Unterstützung von Hamas bis Houthis würde "unproviziert" angegriffen werden aber die "NATO Osterweiterung" habe ganz eindeutig russland dazu provoziert die Ukraine anzugreifen?

Lass den Bub, er emanzipiert sich gerade und muss nach der Pubertät noch seinen individuellen Klamottengeschmack irgendwo zwischen Versicherungsvertreteranzug und nordkoreanischem Diktatorenoutfit finden.
Til, du machst das schon!
P.S.: Gibt es den beigefarbenen Oversize auch in Khaki oder Olivgrün?

Thx!

a cartoon drawing of a white cat with a pink cheek ALT: a cartoon drawing of a white cat with a pink cheek

K! Beschreib Meme?

Zeig Meme!

Kontext deutet auf das Liken eines Memes hin. Und irgendwas mit Nazis.

Logisch, aber worum geht’s eigentlich?

Was haben wir jetzt schon wieder verpasst?Und darf man erst blocken, wenn sich einer strafbar macht? 🤯

Sie ergibt sich auch nicht unmittelbar aus der Forderung nach „millionenfacher Remigration“ (vgl. S. 990 Gutachten). Es ist derzeit nicht mit hinreichender Gewissheit festzustellen, dass aus dieser Redeweise ein konkretes politisches Ziel der Antragstellerin dahingehend folgt, ganze Bevölkerungsgruppen „abzuschieben“ oder auf andere Weise deren Lebensmittelpunkt aus dem Gebiet der Bundesrepublik hinaus zu verlagern. Ein solches Ziel folgt nicht bereits aus dem unklaren Charakter der Herkunft der numerischen Angabe in Verbindung mit der Tatsache, dass ausreisepflichtige Personen in entsprechender Anzahl auf dem Gebiet der Bundesrepublik nicht vorhanden sind. Soweit etwa MdB Miguel Klauß zufolge „Mio fach Abschiebungen von illegalen Migranten [...] richtig und wichtig“ sind (S. 419 Gutachten), wahrt die Anführung von „illegalen Migranten“ als Betroffenengruppe noch den notwendigen Bezug zu rechtsstaatlich gebotenen Einzelfallprüfungen. Zudem ist auch vor dem Hintergrund des Vorbringens der Antragstellerin nicht ersichtlich, dass diese nicht von einer die Zahl von zwei Millionen Personen überschreitenden Anzahl potentiell ausreisepflichtiger Personen ausgehen konnte.

Ich will aus der Entscheidung des VG Köln nur eine Stelle rausgreifen: Wenn die AfD von der millionenfachen "Remigration illegaler Migranten" spricht, könne das laut dem Gericht noch als "rechtsstaatliche Einzelfallprüfung" durchgehen. Was für ein Trugschluss.

nrwe.justiz.nrw.de/ovgs/vg_koel...

Allgemeinverfügung zur Festlegung von Öffnungszeiten für die öffentliche Grün- und Erholungsanlage Görlitzer Park Bekanntmachung vom 23. Februar 2026 MVKU GS BerSiG MH Telefon: 9025-1034 oder 9025-0, intern 925-1034 Die Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt erlässt folgende Allgemeinverfügung: I. Für die im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin gelegene öffentliche Grün- und Erholungsanlage Görlitzer Park gelten ab dem 1. März 2026 die folgenden Öffnungszeiten: 23. September bis 13. Mai: 6 bis 22 Uhr, 14. Mai bis 22. September: 6 bis 23 Uhr. Der Zutritt und der Aufenthalt im Park sind für die Allgemeinheit nur während der Öffnungszeiten gestattet, der Park ist spätestens zum Ende der jeweiligen Öffnungszeit zu verlassen. II. Die sofortige Vollziehbarkeit der Entscheidung zu I. wird angeordnet. III. Diese Allgemeinverfügung gilt einen Tag nach der Veröffentlichung im Amtsblatt für Berlin als bekannt gegeben. Begründung Zu I. Rechtsgrundlage für die Öffnungszeitenfestlegung ist § 6 Absatz 4 Satz 1 des Grün- anlagengesetzes (GrünanlG) vom 24. November 1997 (GVBl. S. 612), das zuletzt durch Artikel 7 Nummer 4 des Gesetzes vom 11. Dezember 2025 (GVBl. S. 590) ge- ändert worden ist. Nach dieser Vorschrift kann die Bezirksverwaltung für öffentliche Grün- und Erholungsanlagen oder Teile solcher Anlagen, die in einem kriminalitäts-

Funfact: Sobald die Zuständigkeit mit Öffnung des neuen Knastgörli wieder an den Bezirk fällt, kann dieser die Öffnungszeiten nach Grünanlagengesetz auch wieder ändern.
🤡

man kann ja froh sein, dass robert habeck nicht das rad erfunden hat, sonst würde jens spahn sich höchstpersönlich dafür einsetzen, dass das auch noch rückgängig gemacht wird…

Ok. Aber vorerst kein weiteres Streaming-Abo. Du musst also spoilern! 😒

Cover des erwähnten Buchs

📢 Unsere erste Veranstaltung im März:

Polnische Bürgermeister und der Holocaust.
Besatzung, Verwaltung und Kollaboration

Buchpräsentation: PD Dr. Grzegorz Rossoliński-Liebe
Moderation: Dr. Markus Nesselrodt

📆 Di., 3.3.26
🕖 19 Uhr
❗Anmeldung erforderlich

Infos: www.topographie.de/veranstaltun...

Ne. Was‘n das schon wieder?

Das ist eigentlich ein Kompliment, dass du Leuten extrem gut auf den Sack gehen kannst, auch wenn sie es nicht so direkt ausdrücken können. Mega Typ!

Hatte er wenigstens was an?

Zeig her, deine Fotos!

Nach dem milliardenschweren Bilanzskandal bei dem Zahlungsanbieter Wirecard fahndet das Bundeskriminalamt (BKA) nun auch öffentlich nach dem flüchtigen Ex-Vorstand Jan Marsalek. EURACTIV mit Reuters Der ehemalige Wirecard Manager Jan Marsalek wird vom BKA weltweit gesucht. Auch in der ZDF-Sendung "Aktenzeichen XY... ungelöst" wurde er portratiert. [Foto: BKA/ epa]

Billiger Abklatsch des Original-Glow-Ups von 2022.

Super! Letzten Sommer live gesehen, der Song war auch im Programm.

„Kinderfresser”: Wir schulden Xavier Naidoo keine Entschuldigung „Die fressen unsere Babys, verdammt nochmal!“ rief Xavier Naidoo auf einer Demo für Kinderschutz. Anlass waren die Veröffentlichungen im Fall Epstein.

Der Epstein-Fall zeigt: Mächtige Männer haben über Jahre junge Frauen systematisch missbraucht – ohne strafrechtliche Konsequenzen. Was er nicht zeigt: Dass Xavier Naidoo „recht hatte“. Antisemitische Verschwörungserzählungen werden nicht wahr, nur weil reale Verbrechen existieren.