Lewin Lempert

Anti-SRG-Initiative: SVP kopiert internationale Strategie, um öffentliche Medien zu zerschlagen Mit der Anti-SRG-Initiative will die SVP dem öffentlichen Radio und Fernsehen das Budget zusammenstreichen. Damit reiht sie sich in ein internationales Muster ein.

Mit der Anti-SRG-Initiative will die SVP dem öffentlichen Radio und Fernsehen das Budget zusammenstreichen. Damit reiht sie sich in ein internationales Muster ein, in dem rechte bis rechtsextreme Parteien versuchen.

Service-citoyen-Initiative: Massive Benachteiligung für Frauen Alle Schweizer Bürger:innen sollen dazu verpflichtet werden, einen Dienst «für die Gemeinschaft» zu leisten – das will die Service-citoyen-Initiative, die am 30. November zur Abstimmung kommt. Eine gu...

Warum die Service-citoyen-Initiative ein Vorschlag zum Vergessen ist 👉 direkt-magazin.ch/abstimmungen...

Schweizer Polit-Pionierin Hanna Sahlfeld-Singer ist tot Hanna Sahlfeld-Singer war eine der ersten elf Nationalrätinnen der Schweiz. Nun ist sie kurz vor ihrem 82. Geburtstag in der Nähe von Hannover (D) verstorben.

Mit grosser Trauer haben wir vom Tod von Hanna Sahlfeld-Singer erfahren. Sie wurde 1971 als eine der ersten Frauen ins Parlament gewählt. Hannah war eine Vorkämpferin für Gleichstellung und soziale Gerechtigkeit. Der Familie spreche ich mein herzlichstes Beileid aus.
www.blick.ch/politik/sie-...

Der Basler Balanceakt Es sei wichtig, dass die Politik auch im Umgang mit Novartis und Roche den demokratischen Prozess einhält, schreibt die SP-Grossrätin in ihrer aktuellen Kolumne.

"Schon wer nur leise Bedenken äussert, läuft Gefahr, als «standortfeindlich» oder gar als «Wohlstandsgefährder» abgestempelt zu werden."
@melnussbi.bsky.social in ihrer neuen Kolumne zur Debatte rund um Bebauungspläne und unserem Verhältnis zur Pharma. onlinereports.ch/a/kolumne-me...

Jede SVP-Rede stärkt unser Nein: Jetzt spenden! Ab heute debattiert der Nationalrat über die gefährliche SVP-Kündigungsinitiative. Je länger die SVP redet, desto mehr Geld sammeln wir.

Heute debattiert der Nationalrat über die gefährliche SVP-Kündigungsinitiative – auch bekannt als «10-Millionen-Schweiz-Initiative». Ich engagiere mich schon jetzt für eine starke Nein-Kampagne. Machst du mit? nein-pro-minute.ch #NeinProMinute

Ökonom zum Systemwechsel Liegenschaftssteuern: «Steuerausfall entspricht 500 Franken pro Haushalt» Für Ökonom Marius Brülhart ist klar: Vom Systemwechsel der Wohneigentumsbesteuerung profitieren vor allem reiche Eigentümer:innen.

Für Ökonom Marius Brülhart ist klar: Vom Systemwechsel bei den Liegenschaftssteuern profitieren vor allem reiche Eigentümer:innen. Zudem erklärt er im Interview, wieso der Eigenmietwert eine gerechtfertigte Steuer ist.

Wohnen – Wer kann sich das noch leisten? Darüber haben wir im SRF-Club diskutiert. Klar ist: Gerade für Mietende wird es immer schwieriger. Wer Eigentum hat, ist im Vorteil. Mit der Abschaffung des Eigenmietwerts, über die wir in einem Monat abstimmen, wird diese Ungleichbelastung noch verschärft.

Einen Rechner zu machen, ohne die Möglichkeit zu bieten, auch die Konsequenzen für Mieter:innen darzulegen, ist… naja… journalistisch kreativ. Dass die kantonalen Steuererhöhungen ebenfalls ausgeblendet werden, freut die 7-Millionen Pro-Kampagne sicher noch mehr 🙃

Schweiz im Klimaranking immer schlechter Die Schweiz rutscht im internationalen Klimaranking immer weiter nach unten. Sie hat 2025 zwölf Plätze eingebüsst und ist auf Rang 33 abgerutscht. Expert:innen fordern endlich die für eine Klimawende ...

Die Schweiz rutscht im internationalen Klimaranking immer weiter nach unten. Expert:innen fordern endlich die für eine Klimawende notwendigen Investitionen. Das könnte mit der Klimafonds-Initiative, die 2026 an die Urne kommt, umgesetzt werden.

Die Webseite veröffentlicht alle Mitteilungen der Departemente und Ämter, sowie Daten der Medienkonferenzen des Bundesrates, der Bundesverwaltung, der Parteien usw.

Abschaffung #Eigenmietwert sei "ausgewogen", sagt der BR.

Eine Steuersenkung um ~2 Milliarden
- ohne nennenswerte wirtschaftliche Stimulierungswirkung,
- zugunsten gutsituierter Haushalte,
- in Zeiten angespannter Budgets,
würde ich anders bezeichnen.

www.news.admin.ch/de/newnsb/pD...

Kurz: Es geht hier nie und nimmer “nur” um Mehrkosten von 1.3 Milliarden. Das wird viel mehr sein. Die Schweiz schlittert sehenden Auges in ein Milliardenloch.

Auch die Munition der F-35 wird nochmals deutlich teurer. Und der bereits angekündigte Triebwerkersatz einige Jahre nach der Lieferung kostet auch nochmals.

Gleichzeitig drohen bei der Aufrüstung der hiesigen Militärflugplätze abermals weitere Kosten in der Höhe von mehreren 100 Millionen.

Es ist mehr als wahrscheinlich, dass die Mehrkosten beim F-35 weiter steigen werden (über die genannten 1.3 Milliarden). Der Kaufpreis der von der Schweiz bestellten Slots ist ja noch gar nicht bekannt.

Umstrittener Eigenmietwert: Warum die Abschaffung scheitern könnte Die Bürgerlichen sind sich zwar einig, dass der Eigenmietwert abgeschafft gehört. Doch der Vorschlag, über den die Schweiz nun abstimmt, ist sogar innerhalb der FDP höchst umstritten. Westschweizer Po...

Grosse FDP-Kantonalparteien lehnen Eigenmietwert-Systemwechsel ab. Gut so! Die neuen Privilegien für die Reichsten kosten jeden Haushalt 500.- pro Jahr.

www.bzbasel.ch/schweiz/gespaltene-fdp-die-abschaffung-des-eigenmietwerts-steht-auf-der-kippe-warum-das-vorhaben-scheitern-koennte-ld.2789403

Kampfjets: F-35 wird massiv teurer F-35: Der Bundesrat bestätigt zum ersten Mal, dass es beim Kampfjetkauf zu massiven Mehrkosten kommen könnte.

Trotz anderslautendem Versprechen gegenüber der Schweizer Bevölkerung musste der Bundesrat erstmals bestätigen, dass es beim F-35 zu massiven Mehrkosten kommen könnte.

F-35 Mehrkosten: Es war von Beginn an klar, dass es so endet.

Auch 100’000 Unterschriften konnten die F-35 Ideologen im VBS nicht stoppen.

Unbedingt wollten sie den Tarnkappen-Jet, der dafür konzipiert wurde, über Feindesland Bomben abzuwerfen. Völlig egal, ob das die 🇨🇭 braucht oder nicht.

Für Trump war der Überfall auf das Capitol "a beautiful day". Jetzt hetzt der Faschist das Militär auf Demonstranten in Los Angeles. Es war absehbar. Aber wie sagte noch ein Schweizer Bundesrat? "Ich würde Trump wählen."

Einbürgerungen: «Dieser Fall war perfekt» Er ist 29, hat noch nicht einmal das Anwaltspatent, und sein Erfolg vor dem Bundesgericht wird die Einbürgerungspraxis in der Schweiz verändern. Eine Begegnung mit Elias Studer.

Hat mal eben vor Bundesgericht ein wegweisendes Einbürgerungsurteil erstritten: Der 29-jährige Elias Studer über strategische Fallführung und übers Links- und Queersein im Kanton Schwyz.

Von @lukastobler.bsky.social

www.woz.ch/2522/einb...

Gaza-Appell Gaza: Offenen Brief an Bundesrat Cassis unterzeichnen!

Die israelische Regierung hat ihre Angriffe im Gazastreifen massiv ausgeweitet, Zehntausenden droht der Hungertod. Der Bundesrat muss jetzt handeln, um die Zivilbevölkerung zu schützen. Unterzeichne den offenen Brief an Aussenminister Cassis, um den Druck auf den Bundesrat zu erhöhen: gaza-appell.ch

Klar ist: Das Engagement für mehr bezahlbaren Wohnraum UND naturnahe und grüne Naherholungsgebiete muss weitergehen (2/2).

Binningen lehnt die insbesondere aus FDP-Kreisen entstandene Birsigpark-Initiative deutlich ab. Die Bevölkerung sagt damit Nein zu einer kruden Haltung aus Anti-Wachstum und Anti-Mittelstandwohnungen (1/2)

Israel am ESC: Nemo hat recht Der ESC-Star hat mit der Forderung, Israel vom Wettbewerb auszuschliessen, Empörung provoziert. Überschreitet ein Staat rote Linien, sollte eine solche Sanktion jedoch möglich sein.

www.tagesanzeiger.ch/esc-nemo-hat...

Gewalt an Frauen: Bundesrätin Baume-Schneider kritisiert Trumps Gender-Diskurs Die Gleichstellungsministerin befürchtet Rückschritte für Frauen und sexuelle Minderheiten. Und ist enttäuscht, dass Unternehmen ihre Diversitätsziele streichen.

«Diese Männer versuchen, Teile der Gesellschaft unsichtbar zu machen» – Bundesrätin Baume-Schneider kritisiert die USA unter Trump

Heute in der NZZaS.

www.nzz.ch/schweiz/dies...

1,2 Millionen Franken: UBS verdoppelt ihre Spenden an bürgerliche Parteien Die Megabank UBS hat im Jahr 2024 insgesamt 1,2 Millionen Franken an bürgerliche Parteien gespendet. So will sie verhindern, dass das Parlament höhere Kapitalpuffer einführt, welche die Risiken verkle...

Die Megabank UBS hat im Jahr 2024 insgesamt 1,2 Millionen Franken an bürgerliche Parteien gespendet. So will sie verhindern, dass das Parlament höhere Kapitalpuffer einführt, welche die Risiken verkleinert, dass eine neue Bankkrise entsteht.

Initiative fordert 18 Wochen Elternzeit für beide Elternteile Je 18 Wochen Elternzeit für beide Elternteile: Das will die neue Familienzeit-Initiative. Diese paritätische Regelung soll veraltete Rollenbilder aufbrechen und für mehr Gleichstellung zwischen den Ge...

Nach der Geburt eines Kindes hat die Mutter Anspruch auf 14 Wochen bezahlte Auszeit, der Vater lediglich auf zwei Wochen. Damit hinkt die Schweiz im europäischen Vergleich deutlich hinterher. Eine neue Initiative will das jetzt ändern.

Das BFS hat heute die neusten Zahlen zu Armut in der CH veröffentlicht: Armutsquote ist unverändert bei 8%, Anzahl Working Poors steigt, jeder 5. Haushalt kann unvorhergesehene Ausgaben um 2500.- nicht stemmen. Es bleibt viel zu tun: Erhöhung IPV, EL für Familien, Mindestlöhne…

Eine Mehrheit der SPK-N unterstützt den unmenschlichen SVP-Vorschlag, den Einsatz von Beruhigungsmitteln wie Ketamin und Morphin bei Zwangsausschaffungen zu erlauben. Eine solche Praxis würde der humanitären Tradition unseres Landes diametral zuwiderlaufen.

Ein ziemlich hässliches altes Silber-Tablett 😅

Bei der letzten Austragung von Philipps ESC-Party konnte ich mir den sensationellen dritten Platz sichern! 😉