Linksfraktion Neukölln

Wir sagen: Leerstand ist Zweckentfremdung. Spekulanten müssen sanktioniert werden – konsequent, mit echten Strafen. Und wenn nötig, muss das Bezirksamt selbst die Verwaltung übernehmen. (3/3)

Dass überhaupt erst nach eineinhalb Jahren und erheblichem politischen Druck reagiert wurde, ist bezeichnend. Während in Neukölln hunderte Familien verzweifelt nach bezahlbarem Wohnraum suchen, stehen Luxuswohnungen leer – weil 25 Euro kalt pro Quadratmeter schlicht unbezahlbar sind. (2/n)

✅ Erfolg: Zwangsgeld gegen Luxus-Leerstand im Hochhaus Ruth:
Nach einem Antrag, sechs Anfragen und einer Beschwerde wegen Untätigkeit hat Bezirksbürgermeister Hikel (SPD) endlich ein Zwangsgeld in Höhe von 75.000€ verhängt.
Carla Aßmann, Co-Fraktionsvorsitzende erklärt dazu:
#bvvnk (1/n)

Dass die BVV dem zugestimmt hat, ist wichtig. Aber wir sagen auch klar:
Ein Text allein schützt keine Frau.
📉 Noch immer fehlen tausende Frauenhausplätze.
📉 Noch immer fehlt Geld für Gewaltprävention.
📉 Noch immer werden Hilfsprojekte kaputtgespart – auch in Neukölln.

Allein im April wurden in Berlin drei Frauen mutmaßlich von ihren Ex-Partnern getötet – eine davon in Britz, hier in Neukölln.
👉 Wir als Linksfraktion unterstützen die Entschließung “Femizide stoppen – Gewalt gegen Frauen entschlossen bekämpfen”
(2/n)

✅ Entschließung gegen Feminizide angenommen – ein richtiges Signal, aber kein Ersatz für konkrete Hilfe.
Feminizide sind keine Einzelfälle, sie haben System.
Michael Stöckel, Mitglied der Linksfraktion erklärt dazu:
(1/n) #bvvnk

Kahlschlag bei Bildung & Jugend? Nicht mit uns! ❌ CDU & SPD kürzen Millionen – Kinder & Jugendliche in Neukölln zahlen den Preis.
📢 Philipp Dehne (jugendpolitischer Sprecher) & Sarah Nagel (Stadträtin für Jugend) machen Deutlich: Stopp der Kürzungen & sichere Zukunft für Schulsozialarbeit!

Dies untergräbt nicht nur den offenen und inklusiven politischen Dialog, sondern ignoriert auch die Lebensrealitäten vieler von Antisemitismus oder anti-musslimischem Rassismus betroffener Neuköllner*innen. (8/8)

Die Abstimmung und der Ausschluss unserer Kandidat*innen von den beiden Runden Tischen zeigen: Statt ernsthaft gegen antimuslimischen Rassismus und Antisemitismus vorzugehen, blockieren etablierte Fraktionen gezielt eine politische Kraft, die sich genau für diese Themen einsetzt. (7/n)

Wir haben bei den letzten Wahlen ein klares Votum der Neuköllner*innen erhalten. Diese Wählerstimmen werden nun systematisch ignoriert. Uns geht es darum, etwas mit und für die Neuköllner*innen zu verändern. Den anderen Fraktionen geht es augenscheinlich nur um ihren eigenen Machterhalt.” (6/n)

Philipp Dehne, stellv. Fraktionsvorsitzender, ergänzt: „Dieses Vorgehen steht im direkten Kontext unseres jüngsten Wahlerfolgs in Neukölln. Wahlverlierer schließen Wahlgewinner aus. Das ist nichts anderes als eine politisch motivierte Ausgrenzungsstrategie. (5/n)

Hier sollten Austausch, Partizipation und konstruktiver Dialog verschiedener Akteure im Mittelpunkt stehen. Stattdessen setzen die CDU sowie Teile von SPD und Grünen auf systematische Ausgrenzung unserer gesamten Fraktion." (4/n)

Carla Assmann, Fraktionsvorsitzende der Neuköllner Linksfraktion, kritisiert: „Wenn wir als demokratische Fraktion gezielt ausgeschlossen werden, ist das ein Skandal. Die Funktion von Runden Tischen wird ad absurdum geführt. (3/n)

Die anderen Fraktionen verweigerten sowohl den beiden Linken Kandidat*innen zum "Runden Tisch zu Rassismus gegen muslimisch (gelesene) Menschen" als auch den beiden Bewerber*innen zum "Runden Tisch zur Sicherung und Förderung jüdischen Lebens" die erforderliche Stimmenmehrheit. (2/n)

In der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Neukölln am 26.3.2025 wurden bei Wahlen für zwei neue Gremien alle vier Kandidierenden der Linksfraktion systematisch nicht berücksichtigt. #bvvnk (1/n)

Die Schulgemeinschaft muss dabei in die Planung einbezogen werden.

Die Linksfraktion bleibt solidarisch und kämpft weiterhin für die Fritz-Karsen-Schule und eine gerechte, zukunftsfähige Bildung für alle! (3/3)

Ein massiver Sanierungsstau von rund 40 Millionen Euro, fehlende Unterrichtsräume, baufällige Gebäude und unzureichende Fachräume gefährden den Betrieb.

Die Linksfraktion unterstützt den Antrag und fordert das Bezirksamt zu schnellem Handeln auf. (2/n)

Erfolgreich! 🎉 Der Einwohner*innenantrag „Perspektiven für die Fritz-Karsen-Schule schaffen“ wurde in der BVV Neukölln angenommen. Die Schulgemeinschaft hatte zuvor über 1.500 Unterschriften übergeben. Die Situation in der Schule ist alarmierend: #bvvnk (1/n)

Wir lassen nicht locker und fordern den Senat auf, die Kürzungen beim Bonungsprogramm zurückzunehmen und die Finanzierung der Schulen langfristig zu sichern! (4/4)

Den betroffenen Neuköllner Schulen fehlen jeweils mehrere zehntausend Euro im Vergleich zum Vorjahr.

Umso skandalöser: Die Dringlichkeit unseres Antrags wurde in der BVV abgelehnt! CDU und #noAfD haben damit klar gemacht, dass ihnen die Bildungschancen von Neuköllner Kindern egal sind. (3/n)

Das Programm finanziert essenzielle Angebote wie Schulsozialarbeit, Ganztagsbetreuung und Sprachförderung an zwei Dritteln der Neuköllner Schulen. Doch die geplanten Kürzungen ab 2025 bedrohen diese wichtigen Projekte und verschärfen die Bildungsungerechtigkeit! (2/n)

Dringlichkeit abgelehnt – Bildungsgerechtigkeit ignoriert! ❌

Als Linksfraktion haben wir eine Entschließung eingebracht, um uns gegen die Kürzungen beim Bonusprogramm auszusprechen. Philipp Dehne, Fraktionsvorsitzender, erklärt dazu: #bvvnk (1/n)

Aßmann weiter: „Wenn wir eine Stadt für die Menschen wollen, dann dürfen wir sie nicht den Immobilieninvestoren überlassen“. (4/4)

Sie alle sind Profitinteressen zum Opfer gefallen – es geht hier nicht um ein Naturgesetz, sondern um kalkulierte Entscheidungen, die auf den Ausverkauf unserer Kieze und Gemeinschaften hinauslaufen.
(3/n)

Die Bäckerei Family in Britz, das Hausprojekt H48, das Atelierhauses in der Hobrechtstr. 31 und das Puppentheater-Museum sind nur einige Orte in Neukölln, die in den letzten Jahren akut von Verdrängung bedroht waren oder bereits verdrängt worden sind. (2/n)

Zur aktuellen halben Stunde zum Thema „Shrinking Spaces“ macht unsere Fraktionsvorsitzende Carla Aßmann deutlich:
(1/n) #bvvnk

Wir haben uns dafür eingesetzt, dass der Bezirk sich beim Senat für den Erhalt des Begleitservices starkmacht. Mobilität ist ein Grundrecht! Die Unterstützung für Menschen mit Behinderung oder Einschränkungen darf nicht einfach gekürzt werden! (2/2)

✅ Entschließung angenommen: Für den Erhalt vom VBB-Begleitservice!

Der VBB-Begleitservice hilft Menschen mit Behinderung oder Einschränkung, sicher mit Bus & Bahn unterwegs zu sein – doch wegen Haushaltskürzungen steht er vor dem Aus. Unsere Fraktionsvorsitzende erklärt dazu: #bvvnk (1/n)

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