Annalena Mayr

Rechtsanwältin über Abstammungsrecht: „Die Reform ist seit Jahren überfällig“

Die Ungleichbehandlung lesbischer Mütter sei nicht hinnehmbar, sagt Anwältin Lucy Chebout. Das Bundesverfassungsgericht müsse endlich entscheiden.

Welche Wahl- und Gestaltungsmöglichkeiten gibt es, um sich im #Referendariat auf Themen wie #Gleichstellung zu fokussieren oder sich international auszurichten? Schaut bei unserer Veranstaltung am 14. Mai, um 19:30 Uhr vorbei. Mitglieder des Netzwerks Berufseinstiegs berichten über ihre Erfahrungen.

Lena Frerichs, Juristin bei der GFF: „Es ist absurd, dass der Leistungsausschluss überhaupt durch das Gesetzgebungsverfahren gekommen ist. Die heutige Entscheidung stellt klar, dass das menschenwürdige Existenzminimum weder durch Gesetz noch durch Behörden ausgehebelt werden kann.“

Erfolg! 🙌 Das Sozialgericht Hamburg stellt heute klar: Geflüchteten den Anspruch auf Sozialleistungen komplett zu nehmen, ist rechtswidrig! Ein wichtiger Sieg für den Schutz des menschenwürdigen Existenzminimums.
freiheitsrechte.org/themen/gleic...

(S+) Migration: Experte Daniel Thym fordert härteren Kurs in der Asylpolitik Wie soll es in der Migrationspolitik weitergehen? Nicht wie bisher, meint der Experte Daniel Thym. Hier benennt er die »Ursünde« des europäischen Asylsystems, beklagt eine deutsche Scheinheiligkeit un...

Um es nochmal etwas ausführlicher zu formulieren: Mit seinen jüngsten Interventionen propagiert @danielthym.bsky.social, ausgestattet mit dem Mantel des Rechtsprofessors, für den Bereich des Asylrechts nichts weniger als eine autoritäre Abkehr vom Primat des Rechts. 1/
www.spiegel.de/panorama/mig...

Bisher lief beim Sozialrechtslehrbuch alles großartig :-) vor allem der Austausch zwischen Wissenschaft und Praxis ist beeindruckend, oder @sharigaffron.bsky.social und @seidljulian.bsky.social?

@sharigaffron.bsky.social

#Zustrombegrenzungsgesetz abgelehnt:
✅ 338 Ja-Stimmen
❌ 350 Nein-Stimmen
◻️ 5 Enthaltungen

(Abstimmungslisten gleich hier)

Nochmal: rein inhaltlich geht es heute im Bundestag um die unbefristete Aussetzung des Familiennachzug, mehr Kompetenzen für die Bundespolizei und eine Begriffsänderung im Aufenthaltsgesetz.

Dafür passiert all das gerade.

Ausschnitt aus dem Interview des Wiesbadener Kuriers: Notlage liegt nicht vor, in der EU gibt es Regeln, die man einhalten sollte, an den Außengrenzen wurde schon massiv aufgerüstet

Im Wiesbadener Kurier konnte ich etwas ausführlicher auf die Vorschläge der Union eingehen

www.wiesbadener-kurier.de/politik/poli...

Lust auf ein OpenRewi Projekt? Come join. Wir erzählen, was im Verein alles möglich ist. #Jurabubble

Gruppenfoto nach der Wahl des neuen Vorstandes von OpenRewi

Wir freuen uns, das Ergebnis unserer diesjährigen #Mitgliederversammlung bekanntzugeben: Ein neuer #Vorstand wurde gewählt und wird ab sofort die strategische Ausrichtung und Weiterentwicklung von #OpenRewi leiten! Gemeinsam machen wir #juristischeBildung zugänglicher und offener für alle! 🌍📚 #OER

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Unsere digitale Schreibwerkstatt für Promovierende geht in die achte Runde! Vom 4. bis 8. Nov. laden wir wieder ein zum gemeinsamen Arbeiten, Austauschen und Empowern. Anmelden könnt ihr euch bis zum 31. Oktober, 12 Uhr. Zur Anmeldung geht es hier: www.djb.de/mein-djb/ver...

Eine kurze Erinnerung: Am 20.9. findet in Frankfurt unsere Tagung "Übergewichtsprävention oder Abnehmspritze? Ernährung, Verantwortung und Gesundheit" statt (u.a. mit Prof. Dr. Steffen Augsberg, Prof. Dr. Nils Grosche und @annalenamayr.bsky.social).
Infos und Anmeldung: ineges.de/event/wissen...

Die Bewerbungsfrist läuft noch bis übermorgen!

www.jura.uni-frankfurt.de/156375945.pdf

Promotionsstellen und eine Stelle in einem deutsch-ukrainischen Projekt - Mitarbeit in einem interessanten Team, an einem tollen Arbeitsplatz: bitte bewerben und/oder weitersagen! Die "Stellen" sind miteinander kombinierbar. www.rewi.europa-uni.de/de/professur...

Endlich kommt das Selbstbestimmungsgesetz! Susanna Roßbach on 🔥 dazu, weshalb das dringend notwendig war, was im Gesetz so drin steht und aber auch, was am Gesetz kritikwürdig ist.

Sozialrechtler*innen aufgepasst! Gemeinsam mit @openrewi.bsky.social entsteht ein Lehrbuch zum Sozialrecht, für das wir noch Autor*innen und Peer-Reviewer*innen suchen. Bewerbungsschluss ist der 28. April. Alle Informationen gibt es hier: openrewi.org/sozialrecht/

Die Initiative für offene Rechtswissenschaft (OpenRewi) sucht interessierte Rechtswissenschaftler:innen, die ein Kurzlehrbuch zum Sozialrecht mitentwickeln möchten. Bewerbungsfrist: 28.4.2024, openrewi.org/sozialrecht/

Das ist ein sehr schlimmer Tag für die Menschenrechte in Europa.

Die Bürgergelderhöhung zum 1.1. beruht übrigens auf einem Mechanismus, der gesetzlich geregelt ist (§ 28a SGB XII). Der Mechanismus berücksichtigt allg. Preissteigerungen + die Entwicklung der Nettolöhne.
Die Erhöhung ist also kein großzügiges, beliebiges Geschenk, das man vielleicht doch behält.

1/3 Neue Woche mit tollen djb-Winterkalender-Empfehlungen! ☃️ Annalena Mayr @annalenamayr.bsky.social, Beisitzerin im djb-Bundesvorstand, empfiehlt Rebekka Endlers Buch „Das Patriarchat der Dinge. Warum die Welt Frauen nicht passt“ und ihren Podcast „Feminist Shelf Control“ mit Annika Brockschmidt.

GFF-Juristin Sarah Lincoln sagt: „Schutzsuchenden Menschen darf nicht aus migrationspolitischen Gründen das grundrechtlich garantierte Existenzminimum verwehrt werden. Wir rufen der Bundesregierung gerne das Urteil aus Karlsruhe in Erinnerung, das gerade erst vor einem Jahr den Leistungskürzungen für Geflüchtete eine Absage erteilt hat.“

Sozialleistungen für Geflüchtete in Sammelunterkünften zu kürzen, ist verfassungswidrig. Das hat das Bundesverfassungsgericht genau vor einem Jahr bekannt gegeben. Das Urteil ist eine klare Absage an die aktuellen Kürzungspläne der Bundesregierung. 🧵

Willkommen, Anna 💜 du hast hier noch gefehlt!

Schön dich hier zu sehen, @nanadevoels.bsky.social ! Eine weitere tolle Rechtswissenschaftlerin für das #TeamMigrationsrecht an Bord 🙌

Toller Leitfaden "Gendern in der Dissertation", hier:
openrewi.pubpub.org/pub/k04fu4gv...

Besser gehts nicht.

Das Jahresende kommt mit großen Schritten auf uns zu! Am 13. Dezember, 19:30 Uhr laden wir deshalb zum letzten Stammtisch des Dok-Net, der Doktorand*innen-Vernetzung, ein. Gemeinsam wollen wir unser Jahr reflektieren - mit Blick auf die Dissertation und darüber hinaus. Alle Infos: kurzelinks.de/4cvt

Was für eine Vermischung von Bürgergeld und „Asylgeld“ soll das sein? Bürgergeld erhält, wer als Schutzberechtigter anerkannt ist. Abgelehnte Asylbewerber erhalten kein Bürgergeld, auch nicht nach 18 Monaten. Bürgergeld ist außerdem steuerfinanziert, auch kein Deutscher hat da irgendwo „eingezahlt“.