ECCHR - European Center for Constitutional and Human Rights

On Justice #9 Wolfgang Kaleck: Die Stärke des Rechts versus das Recht des Stärkeren

In Zeiten globaler Krisen gerät das Völkerrecht unter Druck: Hat das Recht noch die Kraft, Gewalt und Machtpolitik zu begrenzen?

Darüber spricht Wolfgang Kaleck bei der Buchvorstellung „Die Stärke des Rechts versus das Recht des Stärkeren“

🕐 13.03.26 |19 Uhr,
📍HAU1 Berlin

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Offener Brief zur Lage im Iran: "Wir appellieren an Sie, weiteren Massakern vorzubeugen" Im Januar tötete Irans Regime mutmaßlich mehr als 30.000 Protestierende. In einem offenen Brief fordern prominente Deutsch-Iraner: Die Bundesrepublik sollte ermitteln.

"Wir unterstützen öffentlich die Einreichung des ECCHR mit der Forderung, dass die Bundesanwaltschaft Strukturermittlungen und gegebenenfalls personenbezogene Ermittlungen im Falle von Iran aufnehmen sollte", schreiben prominente Deutsch-Iraner*innen in einem Offenen Brief an die Bundesregierung.

Die Bundesanwaltschaft hat bereits im Kontext des Syrien- und Ukrainekriegs gezeigt, dass Strukturermittlungsverfahren ein wirksames Instrument sind, um langfristig strafrechtliche Verantwortlichkeit zu ermöglichen - und sollte dieses Instrument nun auch im Kontext des Iran einsetzen.

Auf Initiative von @naikaforoutan.bsky.social, Navid Kermani, Mohammad Rasoulof und Jasmin Tabatabai unterstützen 80 Deutsch-Iraner*innen mit einem Offenen Brief die Forderung an die Bundesregierung, die strafrechtliche Aufarbeitung voranzutreiben. www.zeit.de/politik/deut...

Juristische Aufarbeitung ist nicht nur für die Überlebenden wichtig. Sie ist notwendig, um den Zyklus der Gewalt und Straflosigkeit zu durchbrechen – und Druck auf das Regime aufzubauen. Militärische Drohgebärden sind nicht geeignet, um nachhaltige gesellschaftliche Veränderungen zu bewirken.

Diese mutmaßlichen Verbrechen gg. die Menschlichkeit dürfen nicht straffrei bleiben. Die Bundesanwaltschaft muss sie zum Gegenstand eines Strukturermittlungsverfahren machen, um Gewaltmuster zu analysieren, Beweise zu sichern, Zeug*innen zu identifizieren – und spätere Strafverfahren vorzubereiten.

Anfang Januar schlugen Sicherheitskräfte die regierungskritischen Proteste im #Iran mit massiver Schusswaffengewalt nieder und töteten Tausende Menschen. Es gibt Berichte von Folter, sexualisierter Gewalt, Verhaftungen und Angriffen auf Krankenhäuser. Das Internet war über Wochen abgeriegelt.

"TÜV Süd hatte nur vier Monate vor der Katastrophe den Damm des Abraumbeckens für stabil erklärt; dabei waren den Beteiligten die Sicherheitsrisiken bekannt gewesen. Unter Beteiligung von Vale-Mitarbeitern wurde dennoch eine Stabilitätserklärung ausgestellt."

Brasilien: Prozess gegen TÜV Süd und Vale nach Dammbruch bei Brumadinho gestartet Vor sieben Jahren brach ein Damm im brasilianischen Bundesstaat Minas Gerais, eine Schlammlawine begrub Hunderte Menschen. Nun beginnt der Prozess gegen Mitarbeiter von TÜV Süd und Vale. Der Vorwurf: ...

Vor sieben Jahren brach ein Damm im brasilianischen Bundesstaat Minas Gerais, eine Schlammlawine begrub Hunderte Menschen. Nun beginnt der Prozess gegen Mitarbeiter von TÜV Süd und Vale. Der Vorwurf: 272-facher Mord.

Brasilien: Prozess nach Dammbruch mit mehr als 270 Toten Am Obersten Bundesgericht in Brasilien müssen sich Verantwortliche eines Bergbaukonzerns und einer TÜV-Süd-Tochter wegen Mordes und Umweltverbrechen verantworten. Auch die deutsche Justiz befasst sich...

Brasilien: Prozess nach Dammbruch
mit mehr als 270 Toten
www.dw.com/de/a-76100920

Sieben Jahre nach dem Dammbruch von #Brumadinho in Brasilien muss das Oberste Bundesgericht Brasiliens entscheiden, ob der Vorfall eine Tragödie oder ein Verbrechen gewesen ist. Angeklagt sind Mitarbeiter von Vale und einer Tochterfirma von TÜV-Süd. Die Vorwürfe lauten u.a. auf vorsätzlichen Mord.

YouTube video by Humboldt-Universität zu Berlin „Iran akut. Momentum, Massaker, Machtverhältnisse“

Heute Abend werden Vertreter*innen der iranischen Diaspora gemeinsam mit dem ECCHR eine neue Initiative gegen die Straflosigkeit im Iran veröffentlichen. Die Bundesanwaltschaft muss ermitteln, um den Zyklus der Gewalt zu durchbrechen.
📌 HU Berlin 18.00 / Livestream: www.youtube.com/watch?v=wb7f...

🧵Der Anti-NGO-Diskurs: Kleine Anfragen – große Wirkung
In unserer Studie zum Anti-NGO-Diskurs im Bundestag zeigen Finn Büttner, Dr. Siri Hummel und Dr. Sascha Nicke eine klare Entwicklung auf: Der Anteil delegitimierender Kleiner Anfragen ist über die letzten 3 Legislaturperioden hinweg gestiegen.

Nichtregierungsorganisationen: Wie die AfD engagierte Bürger unter Druck setzt In den Parlamenten wächst die Zahl der Anfragen, die NGOs diskreditieren sollen. Auch Familienministerin Prien gerät in den Fokus der extremen Rechten.

Vor einem Jahr hat die Union mit ihren 551 Fragen den Weg für Angriffe auf die Zivilgesellschaft geöffnet.

Unsere Auswertung zeigt: Seitdem haben sich die aggressiven Anfragen gegen engagierte Vereine & Initiativen verdoppelt.

Schluss mit der Stimmungsmache gegen die Zivilgesellschaft!

#551Fragen

Internationaler Strafgerichtshof - Anhörungen im Fall des philippinischen Ex-Präsidenten Duterte begonnen Am Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag ist das Vorverfahren gegen den ehemaligen philippinischen Präsidenten Duterte eröffnet worden.

Ein wichtiger Schritt, um den Opfern von Dutertes tödlichem „Anti-Drogen-Krieg“ Gerechtigkeit widerfahren zu lassen. Und angesichts der momentanen Angriffe und Sanktionen von mächtigen Politikern gegen den IStGH ein Reminder, dass niemand über dem Gesetz steht. www.deutschlandfunk.de/anhoerungen-...

Rechtliche Aufarbeitung ist unerlässlich: Die Rechtsverletzung von heute ist direkte Folge der Straflosigkeit von gestern. Wir arbeiten mit ukrainischen Partnern daran, dass Betroffene Zugang zu Recht erhalten. Gewalt darf nicht normalisiert werden – und vor allem: Der Angriffskrieg muss enden.

Daher müssen systematisch Beweise gesammelt und Ermittlungen nach dem Weltrechtsprinzip intensiviert und, wo rechtlich möglich, Haftbefehle erlassen werden. Gerade angesichts der Angriffe auf den IStGH müssen Staaten sich klar zum Völkerrecht bekennen, damit Haftbefehle vollstreckt werden können.

Rechtliche Erfolge gibt es bislang vor allem auf Papier: Der IStGH erließ Haftbefehle gegen 6 hochrangige Mitglieder der russischen Führung, darunter Putin. Ein Sondertribunal fürs Aggressionsverbrechen wurde beschlossen. Drittstaaten wie Deutschland sammeln Zeugenaussagen und ermitteln vereinzelt.

Trotz Verhandlungen ist ein diplomatisches Ende des Krieges nicht in Sicht. Trump liebäugelt mit Forderungen Putins. Während die europäischen Staaten aufrüsten, versuchen sie in einem politischen Drahtseilakt, die Unterstützung der USA gegen den russischen Aggressor zu sichern.

Zugleich treibt Russland die Passportisierung voran: Wer sich weigert, die russische Staatsangehörigkeit anzunehmen, dem drohen die Konfiszierung von Grundeigentum und der Ausschluss von überlebensnotwendigen Leistungen.

Täglich greift das russische Militär ukrainische Städte mit Drohnen, Raketen und Bomben an. Häuser und Infrastruktur werden zerstört, psychischer Terror ist Alltag. An der Front herrscht ein brutaler Stellungskrieg, in den besetzten Gebieten ein System aus Folter, Einschüchterung und Repression.

Heute vor vier Jahren begann Russlands großangelegter Angriff auf die #Ukraine, zwölf Jahre zuvor auf die Krim und die Ostukraine. Putins imperialistische Machtfantasien haben seither mehr als 15.000 Zivilist*innen das Leben gekostet, Millionen zur Flucht gezwungen.

Iran am Kipppunkt: Eine mutige Gesellschaft fordert Freiheit und Gerechtigkeit, das Regime reagiert mit massiver Gewalt und Repression. Wie lassen sich die Verbrechen einordnen und wie kann ihre Aufarbeitung gelingen?
📆 25.2. 18:00, HU Berlin, u.a. mit Dr. Nerges Azizi (ECCHR)

Iran am Kipppunkt: Eine mutige Gesellschaft fordert Freiheit und Gerechtigkeit, das Regime reagiert mit massiver Gewalt und Repression. Wie lassen sich die Verbrechen einordnen und wie kann ihre Aufarbeitung gelingen?
📆 25.2. 18:00, HU Berlin, u.a. mit Dr. Nerges Azizi (ECCHR)

Duterte case: Confirmation of Charges hearing to open on 23 February 2026 – Practical Information The confirmation hearing in the case The Prosecutor v. Rodrigo Roa Duterte is scheduled to open on 23 February 2026 at 10:00 (The Hague local time) before Pre-Trial Chamber I of the International Crim...

Duterte’s case demonstrates that international law still matters – that the rule of law can hold even the most powerful accountable. Victims’ rights and global norms cannot be ignored.

Duterte refuses to attend ICC pre-trial hearing, as former Philippine leader’s ‘drug war’ case begins Duterte, 80, is accused of crimes against humanity over an anti-drugs crackdown in which thousands of people were killed in south-east Asian country

Today the ICC begins the confirmation of charges hearing against Duterte, accused of crimes against humanity in the Philippines’ “war on drugs.” The hearing is emblematic of the fragile state of international justice: global institutions are under attack, rights undermined, and impunity emboldened.

The proceedings need to recognize the full range of crimes alleged against El Hishri in Mitiga, including those targeting people on the move and Libyan victims, and if all States uphold their cooperation obligations consistently.

El Hishri is a senior member of the Special Deterrence Force (“Al-Radaa”), under the Libyan Presidential Council. This powerful armed group operates detention sites in western Libya, including Mitiga Prison, where El Hishri is alleged to have been a senior official.

The ICC’s first Libya trial: will crimes against people on the move be included? - CivilMRCC On 1 December 2025, German authorities surrendered Khaled Mohamed Ali El Hishri (“Al-Buti”) to the International Criminal Court (ICC), marking the first transfer of a suspect to The Hague since the Li...

The El Hishri’s surrender of to the ICC is an important step toward justice, truth, and reparation. But the crucial question is: Will crimes against people on the move be included? - A piece by ECCHR's @allisonrwest.bsky.social.