Cemal Bozoğlu

Anfrage zur Gefährdungslage durch Rechtsextreme und Reichsbürger | Cemal Bozoğlu, MdL Welche reale Gefährdungslage gibt es im Blick auf das rechtsextreme Spektrum und Mitglieder der Reichsbürger-Szene in Bayern? Welche Kenntnisse hat die

Wir brauchen die vollständige Entwaffnung dieser Szene, mehr Personal für Justiz und Polizei, konsequente Strafverfolgung und ein klares Konzept gegen Rechtsextremismus. Weitere Infos auf meiner Homepage: cemal-bozoglu.de/fehlende-ken... (4/4)

Trotzdem wird seitens der Staatsregierung behauptet, es gebe keine konkreten Erkenntnisse zur Gefährdungslage. Gleichzeitig laufen mehrere Terrorverfahren mit Beteiligten aus Bayern. Diese Verharmlosung ist in meinen Augen brandgefährlich und zeigt ein massives Versagen. (3/4)

Bereits vor Monaten hatte ich die Bayerische Staatsregierung zur Gefährdung durch Rechtsextreme und Reichsbürger befragt. Ergebnis: 184 offene Haftbefehle gegen Rechtsextreme, 156 gegen Reichsbürger. Und über 130 erlaubnispflichtige Waffen sind bei diesen Gruppen im Umlauf. (2/4)

Einer der 3 mutmaßlichen #Reichsbürger, die heute festgenommen wurden, ist aus #Bayern. Sie sollen an einem Schießtraining zur Vorbereitung eines Angriffs auf den Bundestag teilgenommen haben. Ich begrüße das konsequente Vorgehen. Diese Szene gefährdet unsere Demokratie! (1/4)

Unterstützernetz und schützt es bis heute. Keine Reue, kein klarer Bruch mit der Szene! Das ist kein Ausstieg, sondern reine Taktik, um eine frühere Haftentlassung zu erreichen. Ein Schlag ins Gesicht der Opferfamilien. Dieser Fehler muss dringend korrigiert werden. (2/2)

#NSU #Zschäpe: Beate Zschäpe wurde in ein Neonazi-Aussteigerprogramm aufgenommen. Ich halte das für grundfalsch. Bei der 12-stündigen Befragung im 2. bayerischen NSU-Untersuchungsausschuss war mein Eindruck eindeutig: Sie weiß sehr viel, doch sie schweigt. Sie kennt das (1/2)

Heute jährt sich der rechtsterroristische Anschlag am Olympia-Einkaufszentrum (#OEZ) in #München. Ich gedenke Armela, Can, Dijamant, Guiliano, Hüseyin, Roberto, Sabine, Selçuk und Sevda, die 2016 von einem Rassisten ermordet wurden. #saytheirnames

Federico Beck, Kreisvorsitzender der #AfD Würzburg & 2. Stellvertreter im Vorstand des Bezirksverbands Unterfranken, und ein weiterer AfD-Funktionär sind am Samstag in Nürnberg bei einer eindeutig neonazistischen Demo mitmarschiert. Wir müssen das #AfDVerbot auf den Weg bringen!

Im Auto über den Balkan: Millionen Türken zieht es nach Hause Zahllose Türkinnen und Türken machen sich im Sommer auf den Weg in ihr Heimatland. Im Auto - und sei es noch so beschwerlich. An der Grenze werden sie mit großen Partys frenetisch empfangen.

Schwache Überschrift, liebe @azaugsburg.bsky.social "Millionen Türken zieht es nach Hause". Wirkt so, als wäre Deutschland nicht das Zuhause dieser Menschen. Ich bin aus der Türkei, aber #Augsburg ist meine Heimatstadt. Ganz egal, wo ich Urlaub mache.

www.augsburger-allgemeine.de/panorama/rei...

Wenn Mitglieder demokratischer Parteien AfD-Veranstaltungen besuchen, trägt das zur Normalisierung der rechtsextremen Partei bei. Dass in #MecklenburgVorpommern zwei Abgeordnete von FDP & CDU am #AfD-Sommerfest teilgenommen haben, ist ein schlechtes Zeichen für unsere Demokratie.

#proAsyl

Im Clubhaus von „Voice of Anger“ in #Memmingen konnte an Pfingsten ein Rechtsrock-Konzert stattfinden. Die Allgemeinverfügung mit einem Verbot nicht genehmigter öffentlicher Veranstaltungen wurde gegen den „Geburtstag“ nicht durchgesetzt. Rechtsrock ist keine Privatveranstaltung.

Nach Gesprächen von #AfD und #BSW in #Thüringen muss die Spitze des Bündnis Sahra Wagenknecht diesem gefährlichen Spiel endlich eine Absage erteilen. Sich Rechtsextremen als Gesprächspartner anzudienen, hilft nicht, sondern gefährdet die Demokratie und macht Rechtsextreme nur salonfähig.

1993 wurden in #Sivas 35 Aleviten, Intellektuelle und Künstler von einem islamistischen Mob ermordet. 2025 versammelte sich die gleiche Gesinnung vor der Satirezeitschrift „#LeMan“, mit Hassparolen & Lynchfantasien. Religiöser Fanatismus und Islamismus sind nicht Vergangenheit!

Und das wird dann als selbstloser Patriotismus verkauft. Zum Kopfschütteln! Die AfD - Spitze verdoppelt sich die Funktionszulage: Mit dem 12.000 Euro plus zur eigentlichen Diät kommen Weidel und Chrupalla auf 24.000 Euro pro Monat.

Und das wird dann als selbstloser #Patriotismus verkauft. Zum Kopfschütteln! Die #AfD - Spitze verdoppelt sich die Funktionszulage: Mit dem 12.000 Euro plus zur eigentlichen Diät kommen Weidel und Chrupalla auf 24.000 Euro pro Monat.

Die Stadt #Augsburg hat dem rechtsextremen Hassprediger Martin Sellner ein Betretungs- und Aufenthaltsverbot erteilt. Gut so! Da er aber via Telegram ankündigt, am 1.7. trotzdem anzureisen, müssen Sicherheitsbehörden und Zivilgesellschaft wachsam bleiben. #wehrhafteDemokratie

Die Stadt #Augsburg hat dem rechtsextremen Hassprediger Martin Sellner ein Betretungs- und Aufenthaltsverbot erteilt. Gut so! Da er aber via Telegram ankündigt, am 1.7. trotzdem anzureisen, müssen Sicherheitsbehörden und Zivilgesellschaft wachsam bleiben. #wehrhafteDemokratie

In #Ramsberg am Großen Brombachsee wurde ein 15-Jähriger Opfer eines Messerangriffs. Die Polizei prüft ernsthaft einen rassistischen Tathintergrund. Meine Gedanken sind bei den Hinterbliebenen, die einen unbeschreiblichen Verlust erlitten haben. Die Tat muss aufgeklärt werden!

AfD kommt ins bayerische Extremisten-Verzeichnis Bewerber für den öffentlichen Dienst müssen in Bayern künftig eine AfD-Mitgliedschaft offenlegen: Die Partei kommt ins Verzeichnis extremistischer Organisationen. Eine Aufnahme in den Staatsdienst wir...

Die Aufnahme der #AfD in das "Extremisten-Verzeichnis" in #Bayern ist Konsequenz einer tiefen Radikalisierung. Wir Grüne hatten bereits Anfang Mai gefordert, dass der Öffentliche Dienst besser vor rechtsextremistischen Einflüssen geschützt werden muss.

www.br.de/nachrichten/...

Heute vor 26 Jahren wurde in #Nürnberg der 1. NSU-Bombenanschlag verübt. Ein 18-jähriger Wirt wurde schwer verletzt. Im 2. NSU Untersuchungsausschuss in #Bayern hatten wir uns intensiv damit befasst. Blicke gespannt, auf das offene Verfahren wegen NSU-Unterstützung in Dresden.

Landgericht Passau: Ein Rechtsextremist als Rechtsreferendar? Er engagierte sich in rechtsextremen Organisationen und publizierte in rechtsradikalen Medien. Dennoch darf ein angehender Jurist aktuell am Landgericht Passau ein Rechtsreferendariat absolvieren. Es ...

Ein Mitglied der vom Verfassungsschutz beobachteten Burschenschaft Danubia, der für die Identitären aktiv war, absolviert ein Rechtsreferendariat am Landgericht #Passau. Wer die Grundrechte derart verachtet, darf nicht Teil der Justiz sein!

www.br.de/nachrichten/...

Augsburg: Gräber auf jüdischem Friedhof verwüstet In Augsburg-Kriegshaber haben Unbekannte sechs historische Gräber auf einem jüdischen Friedhof verwüstet. Die Polizei ermittelt.

Ich verurteile die Schändung von Gräbern auf dem jüdischen Friedhof in #Augsburg auf das Schärfste und hoffe, dass der / die Täter schnell ermittelt werden können. Das ist ein antisemitischer Angriff auf die Würde der Verstorbenen. Ein Unding!

www.bild.de/regional/bay...

Wie gefährlich die AfD ist, zeigt ihre Nähe zu gewaltaffinen rechtsextremen Gruppen. Beispiel: Laut Recherchen des MDR sollen sich ein Stadtrat der #AfD in #Erfurt und ein am OLG #Thüringen angeklagtes Mitglied der Neonazi-Gruppe „Knockout 51“ ein Kellerabteil geteilt haben. Bezeichnend!

Heute vor 20 Jahren wurde Theodoros Boulgarides in #München vom rechtsterroristischen #NSU ermordet. Etwa 200 Menschen gedachten ihm heute. Seine Tochter erinnerte dabei an das jahrelange Misstrauen gegen die Familie im Rahmen der Ermittlungen. #KeinSchlussstrich

Heute vor 20 Jahren wurde Theodoros Boulgarides in #München vom rechtsterroristischen #NSU ermordet. Etwa 200 Menschen gedachten ihm heute. Seine Tochter erinnerte dabei an das jahrelange Misstrauen gegen die Familie im Rahmen der Ermittlungen. #KeinSchlussstrich

Ich gedenke heute Abdurrahim Özüdoğru. Der Metallfacharbeiter wurde vor 24 Jahren in #Nürnberg vom #NSU in der Änderungsschneiderei ermordet, die er nebenberuflich betrieb. Bis heute sind nicht alle Fragen zur rassistischen Terrorserie geklärt. Deshalb: #keinSchlussstrich

Ich gedenke heute Abdurrahim Özüdoğru. Der Metallfacharbeiter wurde vor 24 Jahren in #Nürnberg vom #NSU in der Änderungsschneiderei ermordet, die er nebenberuflich betrieb. Bis heute sind nicht alle Fragen zur rassistischen Terrorserie geklärt. Deshalb: #keinSchlussstrich

In #Leipzig wird seit gestern das Compact-Verbot verhandelt. #Compact ist ein großer Lautsprecher des Rechtsextremismus, die Schnittmenge zur IB groß. Elsässers erklärtes Ziel: „Sturz des Regimes“. Ich bin überzeugt, dass das BVerwG die Verfassungsfeindlichkeit bestätigen wird.

Susann E. wegen Unterstützung des NSU angeklagt Wie eingeweiht war Susann E. in die Machenschaften des NSU? Der Bundesgerichtshof sagt: umfänglich. Deshalb muss sie sich nun wegen Unterstützung des rechten Terror-Trios vor Gericht verantworten.

Nach Beschwerde des Generalbundesanwalts hat der BGH den Weg für einen Prozess gg #SusannE wegen möglicher #NSU-Unterstützung in #Dresden freigemacht. Wichtiges Zeichen! Jede Unterstützung von rechtsextremem Terror muss juristische Konsequenzen haben!

www.tagesschau.de/inland/gesel...

Meine Gedanken sind bei der Familie von İsmail Yaşar, der vor 20 Jahren in #Nürnberg vom #NSU ermordet wurde. In der Stadt soll nun ein NSU-Dokumentationszentrum entstehen. Wir Grüne haben uns intensiv dafür eingesetzt und werden das Vorhaben weiter begleiten. #keinSchlussstrich

Meine Gedanken sind bei der Familie von İsmail Yaşar, der vor 20 Jahren in #Nürnberg vom #NSU ermordet wurde. In der Stadt soll nun ein NSU-Dokumentationszentrum entstehen. Wir Grüne haben uns intensiv dafür eingesetzt und werden das Vorhaben weiter begleiten. #keinSchlussstrich

Schutz von Sinti und Roma: Neue Regierung verzichtet auf Antiziganismus-Beauftragten Das Familienministerium besetzt die vakante Stelle des Antiziganismus-Beauftragten nicht nach. Ex-Amtsinhaber Daimagüler spricht von einem „Schlag ins Gesicht“.

Die neue Bundesregierung schafft die Stelle des #Antiziganismus - Beauftragten ab. Das ist ein fatales Zeichen! In Zeiten wachsender Ausgrenzung trifft es ausgerechnet Sinti und Roma. Geschichtsvergessen, verantwortungslos, schäbig.

taz.de/Schutz-von-S...

Verfassungsschutzgutachten: Welche Rolle spielt die Bayern-AfD? Hetze gegen Migranten, Verschwörungstheorien, Kampfrhetorik: Eine exklusive Auswertung des neuen Verfassungsschutzgutachtens zeigt, wie radikal sich die AfD-Spitzen aus Bayern äußern. Darunter: Partei...

Fast die Hälfte der bayerischen Mandatsträger der #AfD aus Landtag, Bundestag & Europaparlament (24 von 56) wird im VS-Gutachten namentlich zitiert. Es ist Alarmstufe rot! Die Staatsregierung muss dringend die Einleitung eines Verbotsverfahrens prüfen. bit.ly/3GX3vph

#AfD - Einladung von Götz Kubitschek in den Landtag in #Bayern ist eine offensichtliche Provokation. Der bekannteste Vertreter der rechtsextremen „Neuen Rechten“ in einer Anhörung zu Demokratiebildung? Die demokratischen Parteien müssen konsequent unterbinden. Das ist ein Tabubruch höchsten Grades!