Martenstein am Rednerpult

Ich habe mir in einem Anflug von Masochismus die Rede von Martenstein beim "Prozess gegen Deutschland" angehört. Ihr wisst, das ist dieses dreitägige Theaterprojekt von Milo Rau in Hamburg. Martenstein hat auf dieser Bühne etwas bekommen, was er bei Bild nicht bekommt: die Aura des Kulturellen. 🧵

Katherina Reiche: Standortrisiko Ministerin Statt die deutsche Wirtschaft resilienter und unabhängiger von den Rohstoffen anderer zu machen, startet Katherina Reiche populistische Debatten. Das ist gefährlich.

"Ganz offensichtlich hat Reiche immer noch nicht begriffen, dass die Förderung der erneuerbaren Energien nicht länger ein Hobby der Grünen ist, sondern handfeste Resilienzpolitik."

Von

"Die Ausländer nehmen euch die Zahnarzttermine weg"

zu

"Wir nehmen euch die Zahnärzte weg"

in unter 12 Monaten.

Diese Radikalisierung ist atemberaubend.

Merz hat die Nase voll von den meisten Deutschen: Erst erben sie nichts, weil sie zu blöd oder zu faul sind, in eine wohlhabende Familie hineingeboren zu werden, und obwohl sie es damit selbst verschuldet haben, Lohnarbeit leisten zu müssen, wollen sie im Krankheitsfall auch noch zu Hause bleiben!

Ich meine, wenn wir die AfD jetzt aus politischen Gründen nicht verbieten, dann können wir das Parteiverbot aus dem Grundgesetz auch gleich streichen und der Verfassungsschutz muss dann auch niemanden mehr beobachten. Wozu gibt es das alles denn, wenn man es nicht durchzieht, wenn es unbequem wird?

Klimapolitik: Deutschland drohen 34 Milliarden Euro Klimastrafen Die CO₂-Emissionen sind in Deutschland 2025 laut einer Studie nur um 1,5 Prozent gesunken – halb so viel wie 2024. Für die Bundesregierung könnte das teuer werden.

Ich will KEIN WORT mehr über Kürzungen beim Sozialstaat hören, den wir uns angeblich nicht leisten können. Wer so wirtschaftet, hat definitiv keinen Mangel an Geld, sondern an Verantwortungsbewusstsein.

Genau das sehen wir jetzt.

Die CDU funktioniert wie eine Parkuhr: Nach Geldeinwurf ist alles möglich.

Zur angeschobenen Debatte der "Familienunternehmer" zum Einreissen der Brandmauer. Ich empfehle mein Buch "Rechte Euro-Rebellion" vom Juli 2013. Ich habe dort damals nachgezeichnet, wie wichtig die Familienunternehmer - u.a. auch Ostermann - für die Gründung der #AfD waren. bsky.app/profile/andr...

Rechtspopulismus - AfD: Familienunternehmer versus BDI Die "Alternative für Deutschland" ist gefährlicher als jede andere rechtspopulistische Partei, weil sie sich als parlamentarischer Arm der Familienunternehmer formiert

Hier mein Artikel vom März 2013, der einen Monat vor dem Gründungsparteitag der #AfD erschien:

www.freitag.de/autoren/andr...

Es wurde erst 2018 bekannt, dass der Familienunternehmer August Baron von Finck das Projekt AfD mit finanzieller Unterstützung angeschoben hatte.

Auf dem Bild sitzt eine blondhaarige Frau auf einem Podium. Sie trägt ein dunkles Sakko über einem bordeauxfarbenen Oberteil und blickt leicht nach rechts. Vor ihr stehen ein Mikrofon, eine Wasserflasche und ein Namensschild: Marie-Christine Ostermann. Im Hintergrund ist eine schlichte, helle Wand zu sehen. Links oben im Bild ist ein eingeblendeter Text zu einem politischen Podium der „Zivilen Koalition / FreieWelt“ aus dem Jahr 2011 zu lesen mit folgendem Inhalt: „Marie-Christine Ostermann im Sept. 2011 auf dem Podium der Zivilen Koalition / FreieWelt von Beatrix von Storch. Storch und Henkel sprachen sich dort erstmals für die Gründung einer neuen Partei, der späteren AfD, aus.“

Screenshot aus dem Blog von Jürgen Elsässer. Text: "Henkel, Schachtschneider, von Storch für neue Partei September 22, 2011 in Uncategorized Veranstaltung der Euro-Gegner mit vielen Promis, über 200 Besucher Bombenerfolg für die Zivile Koalition e.V.: Die Bürgergruppe hatte gestern zu einer Veranstaltung der Euro-Kritiker ins noble Berliner Hotel Schweizer Hof geladen,über 200 Besucher kamen. Zu Eingang berichtete die Gründerin der Initiative, Beatrix von Storch, von beeindruckenden Erfolgen: Über die von Zivile Koalition e.V. mitbetriebene Website abgeordneten-check.de ist es gelungen, eine wahre Sturzwelle an Protestemails an Bundestagsabgeordnete wegen der verfehlten Euro-Rettung zu initiieren. Bis gestern Abend erreichten 180.000 elektronische Fragen und Beschwerden die Abgeordneten – so etwas gab es wohl noch nie. Als Erfolg kann verbucht werden, dass die Abstimmung über den permanenten Euro-Rettungsschirm ESM aufgrund der Unruhe in Bevölkerung und Parlament bereits von Dezember auf Januar verschoben werden musste. Das Podium war hochkarätig besetzt: Frau Ostermann vom Bundesverband Junger Unternehmer, der Euro-Kläger K.A. Schachtschneider, der ehem. BDI-Chef Hans-Olaf Henkel sowie die Euro-Dissidenten Frank Schäffler (MdB FDP) und Klaus Peter Willsch (MdB CDU, der allerdings wegen einer Sitzung des Haushaltsausschusses verspätet eintraf). Der aus dem Fernsehen bekannte Carlos A. Gebauer leitete die Debatte."

zweiter screenshot aus dem Text von Elsässer: "Im ersten Teil referierten die Diskutanten die für COMPACT-Leser bekannten Argumente gegen den Euro-Wahn. Dank starker Medienpräsenz darf man hoffe, dass Teile davon nun auch ihren Weg in den Presse-Mainstream finden. Im zweiten Teil skizzierte Henkel seine Vorschläge zum weiteren Vorgehen. Als erstes hoffe er, dass Schäffler beim FDP-Mitgliederentscheid eine Mehrheit für seine Anti-Rettungsschirm-Linie bekomme. In diesem Falle könne man die FDP weiter unterstützen, Schäffler könne Bundeskanzler werden … Falls nicht, müsse eine neue Partei aufgebaut werden. Dieses Vorgehen wurde von Schachtschneider explizit unterstützt. Frau von Storch sagte für eine solche Partei ebenfalls Unterstützung zu, betonte jedoch, dass für die Zivile Koalition die Organisierung des Bürgerprotestes Vorrang habe. Sie wolle „der Mehrheit eine Stimme geben“. Ebenfalls für eine neue Partei sprach sich aus dem Publikum Karl Feldmeyer aus. Der jahrzehntelange FAZ-Parlamntskorrespondent ist heute einer der Macher von abgeordneten-check.de. Insgesamt eine tolle Veranstaltung, die Perspektive wies und Hoffnung machte. Weiter so!"

Marie-Christine Ostermann (Die Familienunternehmer) saß schon im Sept. 2011 auf dem Podium, als Hans-Olaf Henkel und Beatrix von Storch sich zum ersten Mal für die Gründung einer neuen Partei, der späteren #AfD aussprachen, was Jürgen Elsässer damals abfeierte. 1/3 web.archive.org/web/20110924...

Noch einmal zu "Die #Familienunternehmer" und #AfD:

Ich stieß erstmals auf diesen Verband, als ich 2006 dafür kämpfte, dass herkunfts- und vermögensbezogene Gründe ( #Klassismus) ins Antidiskriminierungsgesetz aufgenommen werden sollten.

Der Verband (damals "ASU") sprach sich vehement dagegen aus.

Ja, blöd halt nur, dass Long Covid keine psychosomatische Erkrankung ist. Nur so zur Erinnerung: “If someone tells you it's raining and another tells you it's dry, it's not your job [as a journalist] to quote them both. It's your job to look out the fucking window and find out which is true.”

Unter Reagan, Thatcher und Kohl wurde der Mythos verbreitet, der Sozialstaat mache Menschen satt und faul, und die "Leistungsträger" fütterten die Hängemattenlieger mit durch. In diesem Modus ist die Merz-CDU nun wieder unterwegs, als wäre es noch 1985 und die Welt inzwischen nicht klüger geworden.

Bei dem Phänomen, das Bas beschreibt, ging es 2024 um fucking 421 mutmaßliche Fälle bei 5,5 Millionen Leistungsbeziehenden. Und wegen dieser 0,009% soll es einen neuen Straftatbestand geben, während die Cum-Ex-Milliarden der Banken-Kriminellen nicht zurückgeholt werden. Es kotzt mich so an

Bund verpasst Frist für Milliarden-Zuschuss von EU für Klimasozialplan Berlin: Die Bundesregierung wird die Frist zur Vorlage eines nationalen Klimasozialplans bei der EU-Kommission verpassen. Das hat ... Mehr bei BR24

Schlechteste Bundesregierung aller Zeiten verpasst die Frist für #EU Zuschuss für #klimasozialplan - diese Penner konnten sich nicht rechtzeitig einigen und verschenken einfach so satte 5,3 Milliarden Euro 🤪😭
www.br.de/nachrichten/...

Es sitzen #Nazis im Bundestag. Alle wissen es. Seit kurzem sogar durch den Verfassungsschutz bestätigt und bald auch gerichtlich.

Nichts, absolut GAR NICHTS, steht dann noch einem Verbotsverfahren entgegen, außer, dass die Anwesenheit von #Nationalsozialisten im Parlament politisch gewollt ist!

Thread

Wir hätten drei Jahre früher die #Bundeswehr aufrüsten können. Drei Jahre Straßen ausbessern. Drei Jahre Brücken renovieren. - Aber Merz wollte aus Machtkalkül der Ampel diesen Vorteil nicht lassen. #Merz zockte. Diese drei Jahren fehlen nun 🇩🇪 . In Vorbereitung auf russischen Angriff. „Danke“ Merz!

In #Dresden ist der Auftrag für Abriss der eingestürzten Brücke seitens der Stadt ohne Vergabeverf. passiert. Den Auftrag erhält Hentschke Bau. Neben einer dicken #Parteispende an die A*D von fast 20.000 € zum Bundestagswahlkampf 2017 hat diese Firma auch bis vor zwei Jahren diese Brücke saniert.

Auf dem Bild ist folgendes Zitat der Autorin Sophie Schönberger zu lesen: "Zum Schutz der Grundrechte der betroffenen Vereinigungen hätte die Bundestagspräsidentin die Anfrage daher in dieser Form zurückweisen müssen."

551 Fragen zu NGOs hat die CDU-/CSU-Fraktion der Bundesregierung diese Woche gestellt.

Die kleine Anfrage überschreitet die Grenzen des parlamentarischen Informationshandelns, meint SOPHIE SCHÖNBERGER.

Denn der Bundestag steht nicht über den Grundrechten.

verfassungsblog.de/anfrage-bund...

Man stelle sich einmal vor, eine Bundestagsfraktion würde im Rahmen ihrer politischen Agenda gegen häusliche Gewalt die Frage an die Bundesregierung stellen: „Schlägt Ulf Poschardt seine Frau?“. Auf diese Weise wolle man kontrollieren, ob die Strafverfolgungsbehörden auch ihre Arbeit erledigten und genug gegen häusliche Gewalt getan wäre. Es liegt völlig auf der Hand, dass allein schon die mit der Fragestellung verbundene Unterstellung die Grundrechte von Ulf Poschardt verletzte, selbst wenn die Bundesregierung später antworten würde, dass ihr dazu keine Erkenntnisse vorlägen.

Prof. Sophie Schönberger erklärt im @verfassungsblog.de, warum die Bundestagsverwaltung die kleine Anfrage der Unionsfraktion hätte zurückweisen müssen.

Und macht dabei keine Gefangenen.

verfassungsblog.de/anfrage-bund...

Man wird ja wohl mal fragen dürfen?

„Die Prüfung, ob einzelne Bürger sich steuerlich rechtmäßig verhalten, ist keine Aufgabe des Parlaments, sondern der Finanzbehörden. Das Parlament darf die Regierung bei der Kontrolle der Kontrolleure kontrollieren, aber nicht selbst diese Kontrolle vornehmen.“ verfassungsblog.de/anfrage-bund...

Lübcke-Witwe kritisiert Merz scharf – Habeck sieht Skandal bei der CDU Nach den umstrittenen Äußerungen von CDU-Chef Friedrich Merz zum Mord an Walter Lübcke hat sich die Witwe des Kasseler Politikers zu Wort gemeldet

"Die Aussage von Friedrich Merz am Samstag beim gemeinsamen Wahlkampfabschluss der CSU und CDU in München hat meine Familie und mich sehr befremdet und ich möchte sie so nicht stehen lassen.“

Das sagt Irmgard Braun-Lübcke, die Witwe von Walter Lübcke.

www.hna.de/kassel/witwe...

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Ich finde es ja richtig gut, dass Friedrich Merz über die "politische Neutralität" staatlich geförderter Vereine und Initiativen sprechen möchte.

Schauen wir z.B. mal auf die Liste der Unterstützer des von der #INSM organisierten #Wirtschaftswarntags

Huch. So viele eingetrage Vereine...

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Kleine Anfrageder Fraktion der CDU/CSU Politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen Die Frage nach der politischen Neutralität staatlich geförderter Organisationen sorgt aktuell zunehmend für Debatten. Hintergrund sind Proteste gegen die CDU Deutschlands, die teils von gemeinnützigen Vereinen oder staatlich finan-zierten Organisationen organisiert oder unterstützt wurden. Dies wirft die Frage auf, inwiefern sich gemeinnützige Vereine, die zusätzlich noch mit Steuergel-dern gefördert werden, parteipolitisch betätigen dürfen, ohne ihren Gemeinnüt-zigkeitsstatus zu gefährden.

Die Union hat gestern eine kleine Anfrage in den Bundestag eingebracht, mit der sie zivilgesellschaftliche Organisationen wie Correctiv & Omas gegen Rechts delegitimieren will.

Die Überschrift weist den Weg für die kommenden 4 Jahre: Mit der Lüge, Zivilgesellschaft müsse "politisch neutral" sein,

Man sollte niemandem trauen, der Antifaschismus als Schimpfwort benutzt.