Elisabeth Staudt

Gebäudemodernisierungsgesetz: Warum die geplante Reform die Klimaziele gefährdet Die Regierungsfraktionen behaupten, dass die Klimaziele erreicht werden können, auch wenn weiterhin Gas- und Ölheizungen eingebaut werden dürfen. Möglich werden soll das durch eine Grüngasquote. Doch ...

Im Climate.Table von @table.media geht es nochmal ausführlich um die GEG-Eckpunkte. Mit @nicobeckert.bsky.social analysiere ich, warum die angekündigte Grüngasquote dem Klima kaum nützen dürfte, weil das dafür genutzte Biogas dann an anderer Stelle fehlt (€): (1/2) table.media/climate/anal...

#Heizungsgesetz
"Diese Regierung hat jeglichen Anspruch aufgegeben, den Menschen eine sozial gerechte Antwort auf die Klima- und Wohnkrise zu geben. Schlimmer noch: bereits die ersten Stufen der #BioTreppe für fossile Heizungen werden Millionen Haushalte ins finanzielle Straucheln bringen. 1/2

#Heizungsgesetz #GEG #GMG #Mieterschutz #Gaslobby #Biotreppe #Wärmewende

Wieso ist eigentlich die Zwangsbeglückung mit teuren grünen Gasen weniger Bevormundung als reale Klimaschutzvorgaben.

Und jetzt einmal zum Mitschreiben:

Die 👏 #Grüngasquote 👏 ist 👏 kein 👏 geeignetes 👏 Element 👏 um 👏 die 👏 Umstellung 👏 auf 👏 klimaneutrale 👏 Heizungen 👏 anzureizen.

www.agora-energiewende.de/publikatione...

Am 13.01 hat der Bund der Energieverbraucher formell Beschwerde gegen Deutschland bei der Europäischen Kommission eingereicht. Der Vorwurf: Die Bundesregierung verletzt die Pflicht, vulnerable Verbrauche vor Stromsperren zu schützen.
Hier mehr lesen:
www.energieverbraucher.de/de/news__241...

Klima: CDU will den Begriff „klimaneutral“ neu definieren Wirtschaftsflügel und Arbeitnehmervertreter der CDU wollen die Klimapolitik neu justieren. Der Bundesparteitag soll den Kurswechsel absegnen. Trotz allem: Die Partei ist gespalten wie nie.

Wenn man Wertschöpfung vor Klimaschutz stellt, legt man dann noch auf die Schöpfung wert? 🧐

Jetzt mal ehrlich… wer Klimaziele abschwächt, um Wirtschaft zu schützen, hat nicht verstanden, dass Wohlstandserhalt langfristig nur mit MEHR Klimaschutz geht ‼️ #CDU

www.handelsblatt.com/politik/deut...

Die Frist zur Verbändeanhörung für das neue Klimaschutzprogramm endet – doch die Bundesregierung liefert weiter nicht.
👉 Ressorts verweigern die Zuarbeit, verbindliche Maßnahmen fehlen.
1/4

Fachkompetenz dieser Koalition wieder next level 🙄
#GEG

Fördergeld-Affäre der Berliner CDU: Grüne und Linke wollen Untersuchungsausschuss einsetzen Auf Druck der CDU-Fraktion sollen Millionen gegen Antisemitismus illegal vergeben worden sein. Die Opposition will das im Parlament aufklären.

Grüne und Linke erheben schwere Vorwürfe gegen die Berliner CDU: Wurden Gelder zur Antisemitismus-Bekämpfung möglicherweise rechtswiedrig verteilt? Diese Vorgänge müssen dringend aufgeklärt werden, ein Untersuchungsausschuss ist absolut angemessen.
www.tagesspiegel.de/berlin/forde...

a group of men are dancing in front of a sign that says bye bye by by ALT: a group of men are dancing in front of a sign that says bye bye by by

Gaskraftwerke für Grundlast? Kein Wort zu 100 % Erneuerbare?
Klimaschutz ...?

Was beim Infrastruktur-Sondervermögen bisher ein bisschen untergeht: Der Bund gibt seinen Anteil so schnell aus, dass für die nächsten Regierungen nur noch wenig übrig bleiben wird. Dazu ein kurzer Thread. (1/7)

Es geht richtig los mit dem Frontalangriff auf die Wärmewende. Bundesförderung für effiziente Gebäude inklusive Heizungsförderung? Mal eben um 4 Milliarden gekürzt 😱

Deckel drauf! Mietengipfel der Linksfraktion YouTube video by Die Linke im Bundestag

Heute steigt endlich der große Mietengipfel der @dielinkebt.de 💪

Zum Livestream geht es hier: www.youtube.com/live/jJr5lUF...

Klimasozialplan - Banaszak warnt Bundesregierung vor Verspielen von EU-Fördermilliarden Der Grünen-Co-Vorsitzende Banaszak hat die Bundesregierung aufgefordert, bald einen nationalen Klimasozialplan bei der EU einzureichen.

Milliarden aus dem EU-Klima-Sozialfonds stehen auf dem Spiel, weil die Bundesregierung noch keinen Klima-Sozialplan vorlegt hat.Wer soziale Gerechtigkeit beim Klimaschutz verschläft, lässt gerade die Menschen im Stich, die bei ihren Bemühungen Klimaschutzmaßnahmen umzusetzen Unterstützung benötigen.

Auch Tilman Kuban verbreitet die Falschinformation, dass Wärmepumpen mit 16 Mrd. pro Jahr gefördert werden. Eine einfache Überschlagsrechnung zeigt, dass das Quatsch ist. (1/3)

Die Debatte um die #Stromsteuer entwickelt sich zum reinen #Wärmewende-Bashing... Das nächste auf der CDU-Abschussliste: Die Wärmepumpen-Förderung 🤦🏻‍♀️

Deutscher Bundestag - Reiche und Rainer stehen Rede und Antwort In der Regierungsbefragung am Mittwoch, 25. Juni 2025, stellen sich die Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) und der Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat,...

Heute ist übrigens ab 13 Uhr im BT die Fragestunde mit #Reiche und #Rainer. Also mit der stärksten Lobby auf der Kabinettsbank.

#Grüne und #Linke, lasst die Fetzen fliegen (sofern es die Bundestagsverwaltung erlaubt)....

Match made in Gaslobby-Heaven 🔥

Update zu Post 9/11: Auf Anfrage des Grünen-MdB @alaa-alhamwi.bsky.social hat das @bmwe-bund.bsky.social die Zahl der betroffenen Heizungen inzwischen aufgeschlüsselt: Unter das Betriebsverbot fallen in diesem Jahr demnach ganze 10.053 Gasheizungen.

Gaslobby versus Markt Die Gaslobby stemmt sich gegen den technischen Fortschritt, obwohl der Markt längst entschieden hat. Wir verlieren dadurch kostbare Zeit im Kampf gegen die Erderhitzung.

Eine milliardenschwere Lobby versucht den technischen Fortschritt aufzuhalten, obwohl der Markt längst entschieden hat. Das kostet uns wertvolle Zeit im Kampf gegen die Klimakrise. Darüber schreibe ich in der neuen Ausgabe meines Klima & Demokratie-Newsletters.

Ungerechtes System: Bürgergeld reicht nicht für ein Leben in Würde – bei Steuerbetrug wird weggeschaut Helena Steinhaus erhält das Marburger Leuchtfeuer für Soziale Bürgerrechte. Sie eine Gerechtigkeitskrise an – die nicht nur das Bürgergeld betrifft.

Was wir alle erleben, ist keine Sozialstaatskrise. Es ist eine Gerechtigkeitskrise. Und es ist eine Krise des politischen Mutes, sich mit den Privilegierten, Reichen und Mächtigen anzulegen: Armut ist kein Naturgesetz. Sie ist gemacht und gewollt. Dankesrede in der FR www.fr.de/wirtschaft/h...

Fact-check: Did the European Commission really pay NGOs to lobby for the Green Deal? – POLITICO Confidential contracts seen by POLITICO do not tend to support claims that the executive paid green groups to lobby on its behalf.

Die halbe deutsche Presse, inkl. Tagesschau(!) schreibt völlig unkritisch einen Text des notorischen Klimawandelnichtsodramatischfinders Axel Bojanowski aus der Welt am Sonntag ab, während Politico — ebenfalls Axel Springer — den ganzen Artikel als Humbug entlarvt!
www.politico.eu/article/fact...

Geheime Verträge: EU-Kommission soll Klima-Aktivistinnen bezahlt haben. Quelle Welt am Sonntag

Warum der Kampf der fossilen Lobby in die nächste Stufe geht?

Weil sie gerade kurz davor sind, fast alle Errungenschaften des 🇪🇺 Green Deal entweder abzuschaffen oder bis zur Wirkungslosigkeit zurückzubauen – umgesetzt von CDU/CSU & befeuert von Springer.

Und die Tagesschau? Hilft ihnen.

Ein 🧵

Es ist mindestens fragwürdig, dass @tagesschau.bsky.social hier unkritisch einen nicht mit Quellen belegten Artikel der "Welt" übernimmt.

Denn diese orchestrierte Kampagne gegen die Zivilgesellschaft ist haltlos.

Warum?
Ein Thread 🧵

LinkedIn-Post von "Die Gas- und WAsserstoffwirtschaft" zum Wechsel von Bengt Bergt: "Mit Bengt Bergt gewinnen wir einen profilierten Impulsgeber und Brückenbauer"

Raus aus dem Bundestag – rein in die #Gaslobby:

Der frühere energiepolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Bengt #Bergt wird Cheflobbyist beim Gaslobbyverband „Die Gas- und Wasserstoffwirtschaft“ (früher Zukunft Gas).

Kein gutes Signal! #Interessenkonflikt 1/4

Habecks Heizgesetz bleibt wohl unberührt: So wurden wir belogen Und das ist anscheinend das Ergebnis von zwei Jahren Lügenkampagne über Heizungen: Weniger als 0,1 % der Heizungen dürfen länger betrieben werden. Und Habecks Gesetz bleibt unverändert.

Und das ist anscheinend das Ergebnis von zwei Jahren Lügenkampagne über Heizungen: Weniger als 0,1 % der Heizungen dürfen länger betrieben werden. Und Habecks Gesetz bleibt unverändert.

www.volksverpetzer.de/aktuelles/re...

Jetzt zum Sammeln...
Die besten Greenwashing-Strategien der fossilen Gaslobby 😳

Der geplante #EUETS2 wird #Heizen mit #Öl und #Gas langfristig teurer machen. Der neue #Fokusrreport zum Ariadne #Wärme&Wohnen-Panel 2024 rät daher, die #Barrieren für energetische #Sanierungen im Kontext politischer Maßnahmen zu berücksichtigen. Mehr dazu unter👉 ariadneprojekt.de/publikation/...

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche hat kürzlich gefordert, das Betriebsverbot für uralte Gasheizungen aufzuheben. Es war nicht ganz leicht, rauszufinden, was sie damit genau meinte und wie viele Heizungen das betreffen würde. Spoiler: Viele sind es nicht. Ein Thread. (1/11)