Nach Merz-Aussage: Ist der Sozialstaat wirklich zu teuer?
Kanzler Merz meint, der Sozialstaat sei zu teuer und nicht mehr finanzierbar. Tatsächlich ist der relative Anteil der Bundesausgaben gesunken.
Es ist in Zeiten eines Friedrich Merz und seiner permanenten Hetze gegen die eigene Bevölkerung wichtig, sich immer zu erinnern, dass der Sozialstaat zum BIP günstiger geworden ist, als in der Vergangenheit.
Was wir uns in Wahrheit nicht leisten können, ist die Feudalherrschaft überreicher Amigos!
17.01.2026 19:48 —
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Was sagte Jens Spahn dazu?
17.01.2026 22:50 —
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Wer in einer respektablen Zeitung wohl als erster „Soll er doch Grönland haben!“ oder „gebt ihm einfach Grönland“ kommentiert?
17.01.2026 17:29 —
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Post von Manuel Ostermann auf X:
Ein paar Gedanken zur gestrigen Veranstaltung mit Bezug auf das Thema Migrationskrise.
Wir brauchen endlich eine echte Asylreform.
So wie es aktuell läuft, führt es vor allem zu Überforderung, Frustration, wachsender Kriminalität und schwindendem Verständnis – bei gleichzeitig kaum vorhandenen Möglichkeiten für eine echte Kehrtwende.
Wir müssen uns ehrlich machen.
Unangenehme Themen ansprechen.
Und vor allem lösungsorientiert arbeiten.
Gerede gab es genug.
Gehandelt wurde bisher zu wenig.
Genau hier liegt das Problem – andersherum wäre es richtiger.
Die Migrationszahlen in die EU sinken stetig und dieser Mann schürt weiter die Vorurteile und Ängste.
Wenn er ehrlich wäre, dann würde er sagen, dass er eine deutsche ICE für die #Remigration will.
17.01.2026 19:28 —
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Absolut!
17.01.2026 22:48 —
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Ich glaube, viele Leute unterschätzen das Ausmaß der aktuellen Medienkrise. Ich sage es immer wieder: Entweder wir finden rasch Wege, Qualitätsmedien ordentlich zu finanzieren, oder wir werden die Demokratie nicht halten können. Guter Journalismus ist systemrelevant und wahnsinnig unterbezahlt.
17.01.2026 14:48 —
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Tagesschau-Analyse November: Der Klima-Monat des Jahres - Prüfpunkt
Im November berichtete die Tagesschau deutlich intensiver als in den Vormonaten über Klima-Themen - vor allem die Klimakonferenz in Belém.
Auf unserer neuen Wissens-Seite @pruefpunkt.org veröffentlichen wir übrigens monatlich eine Analyse der Aufteilung der Themenschwerpunkte der Tagesschau mit interaktiver Grafik zur Dokumentation und als Datengrundlage für mögliche Analysen: pruefpunkt.org/medien/tages...
17.01.2026 12:38 —
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Wenn man einmal begriffen hat, wie sehr Friedrich Merz die deutsche Bevölkerung verachtet, wie er sie für faule Krankheitssimulanten oder dem Stadtbild abträglich hält, fragt man sich, warum er unbedingt ihr Kanzler werden wollte.
17.01.2026 12:14 —
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Rede!
17.01.2026 22:39 —
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Liebe EU,
wenn du vor einem pädophilen, faschistischen Milliardär mit Allmachtsfantasien stehst und 600 Millionen Europäer hinter dir hast, ist es der falsche Zeitpunkt, sich in die Hose zu scheißen.
Mit freundlichen Grüßen,
die Geschichtsbücher der Zukunft
17.01.2026 20:37 —
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Die Klage von Nius gegen Günther wird eher ein Rohrkrepierer, wenn eine Talkshow kein Staatsakt ist oder Nius wirklich falsch berichtet. Freue mich auf den Prozess.
youtu.be/8_DbIqzJeGo
13.01.2026 20:15 —
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Was soll man dazu noch sagen?
13.01.2026 21:18 —
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Alle Demokraten zumindest.
13.01.2026 21:13 —
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Die Bayern-Hymne, die geht "Oanz, zwoa, gsuffa!", oder?
13.01.2026 19:53 —
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Aaahhhh! Kann der nicht wieder Wurstfressvideos machen. Politik kann er gar nicht.
13.01.2026 21:12 —
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Oh Mann!
07.01.2026 19:55 —
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Grönland in EU aufnehmen.
07.01.2026 19:53 —
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Ich bin dafür, dass Zigarettenkippen auf den Boden werfen bestraft wird. 60 Euro. Dafür aber Schwarzfahren straffrei bleibt. Wer genug Geld für Zigaretten hat, der kann auch die Strafe zahlen.
07.01.2026 06:26 —
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Warum man solche Knaller überhaupt interviewt? Wir wissen doch, dass es genug Spinner gibt.
07.01.2026 06:16 —
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Verbrecher sind im Kommen. Die bekanntesten unter ihnen regieren große Staaten.
07.01.2026 06:13 —
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Post des Polizeigewerkschafters Ostermann (DPolG) auf X in dem er behauptet, die Politik habe den Linksextremismus mitfinanziert.
Der Vorwurf, die Politik habe den Linksextremismus (!) hofiert und über NGO mitfinanziert, ist nicht nur blanker Unsinn, sondern für einen Beamten deutlich über dem hinaus, was das Mäßigungsgebot erlaubt. #Ostermann
06.01.2026 16:02 —
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Gemeint war vielleicht "viele Reiche"
07.01.2026 05:59 —
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Das faschonetzwerk Shitter hat einen Markenwechsel vollzogen: Jetzt gibt es da KI Pornos mit Kindern. Wer sich dort aufhält, macht sich mitschuldig. Ja: wir brauchen ein Shitter Verbot und zwar sehr dringend.
06.01.2026 23:05 —
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Guten Morgen, der Tag beginnt so doof, wie der vorherige geendet hat.
Friedrich Merz ist leider immer noch Kanzler.
In Richtung A🤢D Verbot nichts Neues. CSU will jetzt unbedingt Kinder mit 12 Jahren vor Gericht zerren.
Die SPD ist noch im Urlaub?
05.01.2026 08:09 —
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Wenn Dir das Völkerrecht zu komplex ist, ist eine Kanzlerschaft vielleicht nicht das richtige für Dich.
04.01.2026 06:53 —
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US-Angriff auf Venezuela: Recht eindeutig
Bundeskanzler Merz bewertet den US-Einsatz in Venezuela als „komplex“. Dabei ist die Lage klar. Die zentralen völkerrechtlichen Fragen und Antworten.
Unser Bundeskanzler #Merz hat ein Problem damit sich klar zu Venezuela zu positionieren. Es beschädigt das Ansehen der BRD weiter.
taz.de/US-Angriff-a...
Das Vorgehen der #USA ist völkerrechtswidrig - völlig unabhängig von irgendeiner Bewertung zu #Maduro.
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04.01.2026 14:31 —
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Systemmeldung: Ecosia ist jetzt deine Standardsuchmaschine
Heute ist übrigens der erste Digital Independence Day (di.day)
#DidIt
04.01.2026 15:40 —
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05.01.2026 07:53 —
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#Berlin
Wir haben hier im Norden von Brandenburg ein Ferienhaus mit 4 Schlafzimmern für 9 Menschen. Das stellen wir bis zum Ende vom Stromausfall gern zur Verfügung.
04.01.2026 20:09 —
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