David Roth

Skandal: Alt-RR Guido Graf zockte trotz Rente den Staat ab. Fehler liegt auch bei Gesamtregierungsrat der 1. Graf den Job nach seinem Abgang weiter zuschanzte und 2. Geld nicht zurück will. Abzocker-Initiative der @sp-luzern.ch wird immer wichtiger! Jetzt unterschreiben: sp-luzern.ch/kampagne/abz...

@davidsroth.bsky.social zum Rücktritt von WAS-VRP Guido Graf: «Aus Sicht der Compliance war es ein Fehler des Regierungsrats, dem ehemaligen Kollegen Guido Graf den Abgang mit dem Verbleib als Verwaltungsratspräsidenten des WAS zu versüssen.» Jetzt Abzocker-Initiativen unterzeichnen! bit.ly/408bO7V

Supreme Court erklärt Trumps Strafzölle für illegal Der Oberste Gerichtshof der USA hat die Rechtmässigkeit der Zölle geprüft. Das Urteil hat es in sich: Der Supreme Court erklärt die Zölle für illegal.

So. Und jetzt Ende und Aus für dieses unsägliche Abkommen zwischen der Schweiz und der #USA. Wir schliessen sicher nicht ein Abkommen, um Zölle zu verhindern, welche nicht nur nach #WTO-Regeln, sondern selbst nach US-Gesetzen illegal sind. www.blick.ch/wirtschaft/d...

Fox News on Instagram: "NEW: The Swiss president welcomes President Trump back to the global stage at the World Economic Forum in Davos, Switzerland: SWISS PRESIDENT: "Davos without you, it's not tru... 8,982 likes, 733 comments - foxnews on January 21, 2026: "NEW: The Swiss president welcomes President Trump back to the global stage at the World Economic Forum in Davos, Switzerland: SWISS PRESIDENT...

Es ist nur noch zum Fremdschämen, wie sich unsere Bundesräte gegenüber #Trump verhalten, der sich bei gleicher Gelegenheit über die Schweiz lustig macht und eine Bundesrätin herabwürdigt und nachäfft. #wef #davos www.instagram.com/reel/DTx9pCA...

Der Gigantismus der #OlympischenSpiele ist in einem Land des Übertourismus unnötig. Eine kleine Gruppe will die #Schweiz über Wochen in ihre private Cashcow verwandeln und wir sollen auch noch 200 Mio. beisteuern. Es ist das Mindeste, dass wir wenigstens darüber abstimmen können.

Brisante Fotos: SVP-Ortspräsident besuchte Neonazi-Hochzeit Aufnahmen zeigen den Co-Chef der SVP Ebikon auf einer Hochzeitsfeier eines langjährigen Hammerskins. Huber beteuert aber, weder Teil der Hammerskins noch anderer ähnlicher Gruppierungen zu sein.

Wer bei Neonazis war, immer noch mit Neonazis feiert und mit Neonazi-Kleider rumläuft, ist höchstwahrscheindlich immer noch ein Neonazi. Die SVP Luzern muss sich endlich erklären, wie sie mit Neonazis in ihren Reihen umgeht. www.blick.ch/politik/wie-...

Das Völkerrecht macht da keinen Unterschied. Was auch Sinn macht, weil die Übergänge leider oft fliessend sind.

Wenn sich die Berichte aus #Venezuela bestätigen, handelt es sich um einen schweren Bruch des Völkerrechts durch die #USA. Die #Schweiz muss jetzt ihre Rolle ernst nehmen und das #Völkerrecht klar verteidigen – unabhängig von den beteiligten Staaten. Neutralität heisst Rechtstreue, nicht Schweigen.

Es ist eine unfassbare Tragödie die sich in Crans-Montana ereignete. Meine Gedanken sind bei den Opfern, den Verletzen und ihren Angehörigen. 🕯

Antwort: "Indem wir uns der SVP anbiedern und damit überflüssig machen. Oder meinen Sie privat?"

Die Weko hat den korrupten Deal der SRG mit den Verlegern gestoppt. Gut so. Jetzt muss auch die Verwendung der Gebührengelder als Schmiermittel für Verlage gestoppt werden.

Die FDP will Swisscom-Aktien verkaufen, um Geld für die Armee locker zu machen Der Bundesrat erwägt, die Mehrwertsteuer für die Armee um 0,5 Prozentpunkte zu erhöhen. Das will die Bundesratspartei FDP auf keinen Fall. Sie geht deshalb neue Wege für mehr Geld an die Armee.

Die #Armee sagt: "Die #Swisscom ist sicherheitsrelevant und darf nicht verkauft werden."
Die FDP sagt: "Verkaufen wir die Swisscom, um die Armee zu finanzieren."
Ich sage:🤦
www.bzbasel.ch/schweiz/fdp-...

Was ist schlimmer als 39% illegale Zölle? 15% illegale Zölle denen wir zustimmen und zudem zulassen, dass die USA bestimmt, was wir zu tun und zu lassen haben. Das findet zumindest die überwältigende Mehrheit der Schweizer Bevölkerung so. www.blick.ch/politik/von-...

EU-Rahmenvertrag: Luzerner Kantonsrat spricht sich gegen Ständemehr aus Geht es nach der SVP, soll sich die Regierung für das Ständemehr bei der Abstimmung über den EU-Rahmenvertrag einsetzen. Die grosse Mehrheit des Kantonsrats und die Exekutive selber sehen das anders.

Eine Regierung mit SVP/Mitte-Mehrheit macht klare Absage an das Ständemehr, inkl. der geschlossenen Mitte Fraktion und der fast geschlossenen FDP-Fraktion. Es wäre Zeit, dass Bürgerliche auf ihre Stammlande hören. #BilateraleIII www.luzernerzeitung.ch/zentralschwe...

Luzerner Kantonsgericht weist Beschwerde gegen «Airbnb-Reglement» ab Mehrere Kurzzeitvermieter wehren sich gegen die Umsetzung der Stadtluzerner Airbnb-Initiative – und scheitern damit vor Gericht.

Die Basis die in @Luzern mit dem #Airbnb -Reglement gelegt wurde ist zu 100% legal- jetzt vom Kantonsgericht bestätigt. Jetzt ist es höchste Zeit, die vom Parlament eingebauten Schlupflöcher noch zu schliessen. www.luzernerzeitung.ch/zentralschwe...

Sparpolitik & Trump-Nähe in Bern? Unsere Nationalräte @davidsroth.bsky.social und Hasan Candan ordnen ein und freuen sich auf Gespräche, vielleicht auch mit dir?
11. Dezember, 19:30 Uhr, Hafenbar zur Metzgerhalle, Luzern

Nach zwei Jahren BR Rösti ist die Bilanz in der #Verlagerungspolitik erschütternd. Der Strassengüterverkehr durchbricht bald die Schallmauer von 1 Mio Lastwagenfahren und trotzdem soll die Strasse weitere indirekte Subventionen erhalten, während SBB-Cargo ein Verlustverbot auferlegt wird. #LSVA

Nach #Airbnb das nächste Übel. Wir müssen diesen Irrsinn der sich aus den möblierten Wohnungen entwickelt hat, stoppen. Für ein paar Ikea-Möbel wird ein riesiger Aufschlag hinzugepackt, und dann überrissene Rendite kassiert. Expats und ihre Firmen legen hin - wir alle bezahlen mit zu hohen Mieten..

Wäre ich ein anderes europäisches Land, ich würde die Doppelsteuerankommen künden und für eigene Staatbürger:innen die in der Schweiz oder Dubai wohnen eine Tax by citizenship nach Amerikanischem Vorbild einführen.

Steuerpolitik: Beamte, Banker und Bananen Wie läuft es ab, wenn ein vermeintlicher Millionenerbe in die Schweiz ziehen will, um von der Pauschalbesteuerung zu profitieren? Eine Undercover-Recherche der WOZ zeigt, wie Reiche von Banken und Kan...

Die Schweiz sollte es besser wissen. Wer ausländischen Steuerkriminellen einen legalen Unterschlupf bietet, wird früher oder später auf die Schnauze fallen. Die Methode ist genauso sattsam bekannt, wie jedes Mal wieder unglaublich. www.woz.ch/2546/steuerp...

Weil die Gegner:innen der Initiative für eine Zukunft immer wieder #Norwegen als Negativbeispiel heranziehen wollen. Sie liegen komplett falsch. Seit der Erhöhung der Vermögenssteuer sind die Einnahmen um 55% gewachsen. www.moment.at/story/fakten...

Der Neoliberalismus der 90er fordert gerade seine Idee zurück. Zerschlagung von bundeseigenen Betrieben, Totalabbau des #ServicePublic, das Ende des gleichberechtigten Zugangs aller Regionen und Bevölkerungsschichten, ist es, was das #Seco SVP-Parmelin fordern. www.blick.ch/politik/rest... @blick.ch

Etwas Hoffnung von drüben. #Mamdani verkörpert sie. Und #Spanberger und #Sherill legen vor für #Midterms mit einer deutlichen, Steigerung gegenüber dem demokratischen Resultat von 2024. Vielleicht gehts doch wieder in Richtung Demokratie.

Erbschaftssteuer: Der goldrichtige Hebel Das Schweizer Steuersystem befeuert enorme Vermögensungleichheit und privilegiert Überreiche – doch die Debatte um die Erbschaftssteuer-Initiative dreht sich vor allem um Mythen und Klagen von Milliardären.

Zur #Erbschaftssteuer: Noch selten hat der Bundesrat im Vorfeld einer Abstimmung derart wenige für die Meinungsbildung relevante Daten zur Verfügung gestellt.

@janjirat.bsky.social und @ekamp.bsky.social schaffen Abhilfe.

Sudan: «Die Stadt El Fascher in Darfur ist die Hölle auf Erden» Die Regierungsarmee muss vor den RSF-Rebellen zurückweichen. Leidtragende des Krieges ist einmal mehr die Bevölkerung.

Die Medien berichten viel zu wenig über den schrecklichen Krieg und die humanitäre Katastrophe im Sudan. Danke, SRF - Schweizer Radio und Fernsehen, dass dieser Bericht im Echo der Zeit erschienen ist. www.srf.ch/news/interna...

Update: In den tiefen des Rösti-Plattform-Gesetz findet man zwar eine mögliche Umsatzbusse von 6%. Aber primär beim Verstoss gegen wirtschaftliche Interessen oder irgendwelchen Formalitäten. Nicht aber bei der Verbreitung illegaler Inhalte oder russischer Desinformationskampagnen. #DSA #KomPG

Statt die eigene Bevölkerung zu schützen, hofft der Bundesrat mit vorauseilendem Gehorsam Trump und die Tech-Oligarchen zu besänftigen.
Spoiler: Hat noch nie funktioniert. 🤦‍♂️

BR Rösti simuliert Aktivismus bei Plattform-Regulierung.
Es bleibt bei zahnlosem Tiger:
❌ Keine wirksamen Sanktionen (EU: bis 6% Jahresumsatz)
❌ Nur allgrösste Plattformen betroffen - riesige Regulierungslücken
❌ Rechtsschutz? Weitgehend aussergerichtlich, also Alibi

#DigitalRegulierung #TechPolicy

Die Delegierten der #FDP haben deutlich mehr auf dem Kasten als ihre Bundeshausdelegation - und ihr neues Präsidium. Entgegen den Irrwegen ihres Führungspersonals sagen sie Ja zu den #Bilateralen und Nein zum #Ständemehr. Hoffen wir ihre Vertreter:innen haben heute etwas gelernt.

Die schlechte Neuigkeit für die Zentralschweiz folgt aber auf dem Fuss. Während der Rest der Schweiz über den Viertelstundentakt sprich, soll Luzern weiterhin nur im Stundentakt mit Bern verbunden sein. (siehe dritte Zeile bei bedarfsmässige Priorität)