Michael Thews

Die AfD gehört verboten.

Das hat beides die Plastikindustrie in der Hand!

Deshalb rate ich jetzt: Nicht jammern, sondern anpacken!

*Thread Ende

So wäre es denkbar, dass der Beitrag prozentual zum Rezyklatanteil der Verpackung reduziert wird. Das wäre ein sinnvoller Anreiz für mehr Kreislaufwirtschaft! Die Kosten für die Abgabe können auch reduziert werden, wenn Deutschland weniger nicht recycelte Kunststoffabfälle produziert.

Dass jetzt die Plastikindustrie sofort aufschreit, diese Abgabe würde die VerbraucherInnen belasten und direkt an der Kasse weitergegeben, kann ich nicht nachvollziehen. Wir werden jetzt genau überlegen, wie diese Abgabe gestaltet wird, damit sie auch Lenkungswirkung hat.

Die Mitgliedstaaten müssen seit 2021 eine Abgabe auf nicht recycelte Kunststoffverpackungsabfälle an die EU abführen. Für D sind das 1,4 Mrd. Euro jährlich. Anders als viele andere EU-Staaten zahlt D diese aus Steuergeldern und legt sie nicht auf die Hersteller von Kunststoffverpackungen um.

Die Plastikabgabe kommt! Eine Plastikabgabe wird eine Lenkungswirkung haben und die Kreislaufwirtschaft in der EU voranbringen. Ich erhoffe mir, dass diese Abgabe in Zukunft zielgerichtet bei den Herstellern und Inverkehrbringern von Plastikverpackungen erhoben wird.

*Thread

Toleranz bedeutet, Vielfalt zu schätzen und zu akzeptieren, auch wenn Meinungen, Kulturen und Lebensstile unterschiedlich sind. Niemand ist "schlechter" oder "besser", bloß weil die Person woanders geboren wurde, eine andere Sexualität hat oder an eine andere Religion glaubt!

#TagDerToleranz

Kein Kind soll in Armut aufwachsen. Mit der Kindergrundsicherung wollen wir ab 2025 die Familienförderung gerechter und einfacher machen: mit einem festen Kindergarantiebetrag von 250 Euro und einem einkommensabhängigen Zusatzbetrag, der nach der finanziellen Situation der Eltern gestaffelt ist.

Auf Initiative der SPD-Bundestagsfraktion hat der Haushaltsausschuss des Bundestages gestern deutlich mehr Mittel für den Verbraucherschutz beschlossen. Wir haben außerdem weitere Mittel zum Schutz von VerbraucherInnen vorgesehen, u.a. zum Schutz vor Betrug im Zusammenhang mit Glücksspiel.

Das Foto zeigt ein in der Reichspogromnacht durch die Nationalsozialisten zerstörtes jüdisches Geschäft. Auf der Straße vor dem zerstörten Geschäft geht ein Mann vorbei, andere schauen sich die Zerstörung an.

Zwei Menschen liegen sich nach Öffnung der Berliner Mauer in den Armen.

Philipp Scheidemann verkündet am 9. November 1918 vom Reichstagsgebäude die Abdankung des Kaisers und Übernahme der Regierung durch die Sozialdemokraten.

1918, 1938, 1989. Ausrufung der ersten deutschen Republik, Reichspogromnacht, Mauerfall. Gemeinsam ist diesen Ereignissen ihr Datum, der 9. November. Heute gedenken wir insbesondere derer, die vor 85 Jahren Opfer des geballten Hasses und der Gewalt der Nationalsozialisten wurden. (1/2)

Im Haushaltsausschuss des Bundestags haben wir Mittel in Höhe von 30 Mio.€ freigegeben, um den Ausbau der Sireneninfrastruktur im Land weiter voranzutreiben. Ziel ist es, dass Bund und Länder zügig die Lücken schließen und gemeinsam ein flächendeckendes und zukunftsfähiges Sirenennetz aufbauen!

Leider müssen wir auch im Jahr 2023 immer noch entschieden gegen Antisemitismus in unserer Gesellschaft ankämpfen. Wir haben in unserer Gesellschaft keinen Platz für Demonstrationen, in denen Judenhass verbreitet und die Hamas sowie andere terroristische Vereinigung toleriert werden werden!

Eine große Gruppe von IGBCE Mitgliedern hält Fahnen und Schilder hoch, um auf die Notwendigkeit des Industriestrompreises aufmerksam zu machen.

In Hamm könnten bald sehr viele Arbeitsplätze wegfallen, weil sich die Unternehmen den Strom nicht mehr leisten können. Wir müssen handeln! Gemeinsam mit der IGBCE und der SPD-Fraktion will ich mich für den Industriestrompreis einsetzen. Wir müssen uns als SPD für die Arbeitsplätze stark machen!

Heute feiern wir den Gründungstag der EU! Seit 1957 haben wir in Frieden und Einheit zusammengearbeitet, um eine bessere Zukunft für uns alle zu gestalten. Die EU steht für Frieden, Freiheit, Solidarität und Wohlstand. Gemeinsam haben wir so viel erreicht und gestalten aktiv unsere Zukunft!

Ich freue mich, dass sich inzwischen große Teile der Gesellschaft, der Wirtschaft und viele Verbände zur Kreislaufwirtschaft bekennen. Ein wichtiger Schritt ist der effiziente Umgang mit Ressourcen und größtmögliche Abfallvermeidung, sowie die Wiederverwendung und das Recycling von Produkten.

Wir sorgen für mehr Transparenz bei politischer Interessenvertretung durch strengere Regeln beim verschärften Lobbyregister!

Wir machen den Verkehr verlässlicher, sicherer und klimafreundlicher! 🙌
Diese drei Punkte sind dabei ganz zentral: Ausbau der Schiene, Sanierung von Brücken und mehr Sicherheit vor Ort!

Tag des Elektroschrotts

Elektroschrott ist ein wachsendes globales Problem. Alte elektronische Geräte und deren Überreste sind oft mit wertvollen Rohstoffen gefüllt, die recycelt werden könnten.
Gemeinsam können wir dazu beitragen, die Umwelt zu schützen und Elektroschrott richtig entsorgen!

Im Haushaltsausschuss haben wir die von der Regierung geplanten Kürzungen der Finanzmittel für die Jugendverbände rückgängig gemacht! Im Jahr 2024 werden die Jugendverbände des DBJR und der dsj erneut eine Förderung in Höhe von vier Millionen Euro aus dem Kinder- und Jugendplan des Bundes erhalten.

Unter keinen Umständen dürfen terroristische Organisationen direkt oder indirekt durch deutsche Steuergelder finanziert werden. Dies kann nur sichergestellt werden, indem alle Zahlungen in den Gazastreifen sofort eingestellt werden!

#WeStandWithIsrael

Zu sehen ist der Plenarsaal des Deutschen Bundestages. Die Abgeordneten haben sich zu einer Schweigeminute für die Opfer des Terrors in Israel erhoben.

Bundestagspräsidentin Bas und Israels Botschafter Ron Prosor umarmen sich auf einer Straße vor dem Reichtagsgebäude.

Bundespräsident Steinmeier und Israels Botschafter Ron Prosor umarmen sich im Bundestag.

#WeStandWithIsrael

Dank der globalen Mindestbesteuerung von 15 Prozent stellen wir sicher: Wenn ein Konzern mit Sitz in Deutschland künftig seine Gewinne in Steueroasen verschiebt, muss er trotzdem in Deutschland Steuern zahlen - und zwar die Differenz von dem "Niedrigsteuerland" zu der Mindeststeuer von 15 Prozent!

Bei der Jahrestagung des Kunststoffrohrverbandes habe ich über die Kreislaufwirtschaft der Zukunft gesprochen. Wir müssen mehr recyclingfähige Produkte herstellen, höhere Recyclingquoten einführen und die Ausweitung der Herstellerverantwortung auf europäischer Ebene anstreben.

Danke für die Einladung zu der Demonstration der Entsorger, auf der ich gerne geredet habe! Ich werde die Anregungen durch die Gespräche mit den Beschäftigten nun mit in den Bundestag nehmen und dort daran mitarbeiten, die Situation der Entsorgungsbetriebe gesetzlich zu verbessern!

Unsere Halbzeitbilanz. Für Deutschland. Für Dich.
Sicherheitsstrategie & Sondervermögen Bundeswehr