Auch ohne Neutralitätsgesetz bliebe die „Kopftuchfrage“ › JuWissBlog
von ADIL DEMIRKOL Die Berliner Grünen beleben die Debatte um das Kopftuch im Polizeidienst und fordern die Abschaffung des ...
Wären mit einer Abschaffung des Berliner Neutralitätsgesetzes Verbote religiöser Symbole oder religiös konnotierter Kleidung im Polizei- und Justizdienst ausgeschlossen? Dieser Frage geht Adil Demirkol in seinem Beitrag nach.
www.juwiss.de/auch-ohne-ne...
03.03.2026 09:34 —
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Emergency Powers at the Limits of the EU Treaties › JuWissBlog
von LEOPOLD VON HANSTEIN The EU's legal response to successive crises has pushed Article 122(1) TFEU to its limits. The most recent ...
Is Article 122(1) TFEU evolving from an emergency clause into a super competence? LEOPOLD VON HANSTEIN examines this question with regard to Council Regulation 2025/2600, permanently freezing Russian assets: www.juwiss.de/22-2026/
27.02.2026 07:36 —
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Sorgfalt statt Sanktion › JuWissBlog
von ÇIĞDEM İLERI KÖKSAL und GÖKÇE UZAR SCHÜLLER Deutschland ist einer der wichtigsten Abnehmer türkischer Exporte, die Türkei zugleich ...
Wie das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz die deutsch-türkischen Wirtschaftsbeziehungen unter Druck setzt – und warum genau darin neue Chancen für nachhaltige Partnerschaften liegen, beleuchten ÇIĞDEM İLERI KÖKSAL und GÖKÇE UZAR SCHÜLLER in ihrem Beitrag: www.juwiss.de/20-2026/
25.02.2026 08:14 —
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Erfordert E-Evidence eine unabhängige Staatsanwaltschaft? › JuWissBlog
von JAKOB ADAM Das ministerielle Weisungsrecht des Justizministeriums gegenüber der Staatsanwaltschaft ist rechtspolitisch hoch umstritten. ...
JAKOB ADAM gibt einen Ausblick auf die im Sommer in Kraft tretende E-Evidence-Verordnung und stellt sich die Frage, ob die fehlende Unabhängigkeit der deutschen Staatsanwaltschaft erneut zum Hindernis bei der europäischen strafrechtlichen Zusammenarbeit wird: www.juwiss.de/19-2026/
24.02.2026 08:10 —
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Schutzpflicht ohne Schutz › JuWissBlog
von NICOLAS PORWITZKI Das Bundesverfassungsgericht hat durch Kammerbeschluss die Annahme der Verfassungsbeschwerde eines palästinensichen ...
In seinem Beitrag diskutiert Nicolas Porwitzki den aktuellen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zu Waffenlieferungen nach Israel und stellt infrage, inwieweit das BVerfG seine eigenen Maßgaben aus dem Rammstein-Urteil umsetzt.
www.juwiss.de/16-2026/
18.02.2026 07:25 —
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Resozialisierung vor Uniformierung › JuWissBlog
von LORENZ BODE Die Eilentscheidung des LG Stendal (Beschluss vom 11.12.2025 – 509 StVK 218/25) kommt unscheinbar daher. Tatsächlich ...
Lorenz Bode diskutiert in seinem Beitrag den Konflikt zwischen Resozialisierungsauftrag und ministerieller Steuerung im Strafvollzug: Können starre Erlasse dynamischen Vollzugssituationen gerecht werden?
www.juwiss.de/15-2026/
18.02.2026 07:15 —
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Aus Eins mach Zwei – Die EU-MERCOSUR-Abkommen › JuWissBlog
von JAKOB BECKER und JAN THOMSEN Das Ende einer Saga? Am Ende von 26 Jahren Verhandlungen über ein EU-Mercosur-Abkommen steht nun ein ...
Jakob Becker und Jan Thomsen erläutern, warum wir es eigentlich mittlerweile mit zwei EU-MERCOSUR-Abkommen zu tun haben – und was daraus für die Zukunft der Abkommen vor Gericht folgen könnte: www.juwiss.de/14-2026/
12.02.2026 11:33 —
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Kapitalismuskritik, Klimaschutz und die freiheitlich-demokratische Grundordnung › JuWissBlog
von FRANCESCA MASCHA KLEIN, SALMAN KHAN und PHILIPP TERFURTH Das grundsätzliche Infragestellen des Kapitalismus wird häufig als Indiz für ...
Am 10. Februar wurde einer Lehramtsanwärterin die Aufnahme in das Referendariat in Bayern aufgrund ihres kapitalismuskritischen Klimaschutzengagements verweigert. Francesca Mascha Klein, Salman Khan und Philipp Terfurth ordnen den Vorgang ein www.juwiss.de/13-2026/
10.02.2026 13:05 —
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US-amerikanische Gewaltentgrenzung? Tjorben Studt untersucht die Angriffe des US-amerikanischen Militärs auf venezolanische Boote in der Karibik: www.juwiss.de/01-2026/
09.01.2026 08:00 —
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