Iran-Krieg und Völkerrecht: Interview mit Menschenrechtsanwalt Wolfgang Kaleck
Spielt das Völkerrecht noch eine Rolle, wenn Donald Trump es demonstrativ ignoriert und ihm niemand entgegentritt? Ein Interview.
"Das Völkerrecht ist nur so gut wie die Akteure, die es nutzen oder nicht nutzen." Allzu oft wird es nach Doppelstandards genutzt (IMHO) ... #Iran #Venezuela
W. Kaleck @ecchr.bsky.social im Interview mit @ronensteinke.bsky.social
@kunstmannverlag.bsky.social
www.sueddeutsche.de/kultur/voelk...
09.03.2026 12:58 —
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So isch‘s ✊🏼
08.03.2026 18:36 —
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Als Gaschdarbeite*innenkind aus BaWü bin ich jetzt doch bissle gerührt
#LandtagswahlBadenWürttemberh
08.03.2026 18:12 —
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España tiene valor, nosotrxs tenemos a Merz.
El diario alemán taz una vez más 🫳🎤
04.03.2026 21:49 —
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Wenn wir wissen, dass die Rahmenbedingungen für Stabilität und Prosperität in den kommenden Jahren durch die Klimakrise schlechter werden - muss nicht auch das in die Suche einfließen?
04.03.2026 06:30 —
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Der Entwurf würde "bestmöglich" in den Mittelpunkt stellen.
04.03.2026 06:28 —
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„Innivationsdynamik“, perfide Übersetzung von hire and fire
21.02.2026 15:47 —
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Sagt die Frau mit Lebenszeitprofessur und Nebenjob bei Siemens Engery, der jedes Jahr so viel abwirft, dass eine Kündigung auch egal wäre.
21.02.2026 13:24 —
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Homeland Security Wants Social Media Sites to Expose Anti-ICE Accounts
Das Heimatschutzministerium will, dass Social-Media-Seiten Anti-ICE-Konten offenlegen
Das Ministerium hat Google, Meta und anderen Unternehmen Hunderte von Vorladungen geschickt, um Informationen über Konten zu erhalten, die die Einwanderungs- und Zollbehörde (ICE) verfolgen oder kommentieren
14.02.2026 08:56 —
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Nicht eine abgeschobene,schutzsuchende Person,hat unser Leben verbessert.
Nicht eine von Sozialeistung betroffene Person,nimmt uns einen Cent weg.
Noch nie haben "die Grünen" uns irgendwas verboten.
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Es sind Lügen,Propaganda,Nebelkerzen und Feindbilder, weil die #CDU sonst einfach nichts hat!
11.02.2026 14:51 —
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AfD-MdBs verschweigen nicht mal mehr, dass sie die Justiz gleichschalten wollen. Der Kollege ist übrigens seit August 2024(!) Honorarprofessor in Moskau.
07.02.2026 15:51 —
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Liebe Medien, wenn das Weiße Haus ein rassistisches Obama-Video zwölf Stunden später löscht, ist "einlenken" das falsche Wort. Schließlich haben es alle gesehen, das Ziel ist erreicht, und man sitzt längst am nächsten. Das gehört mit zur Methode, dürft ihr gerne dazusagen.
06.02.2026 21:24 —
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Viele Accounts können oder wollen Trumps Bilder von den Obamas als Affen nicht benennen oder kritisieren, ohne dabei das Bild zu verbreiten. Erstaunlich. Liegt doch eigentlich nah: aus der Kritik am rassistischen Bild die Konsequenz zu ziehen, es nicht zu verbreiten.
06.02.2026 18:45 —
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Schon Wahlkampf 24/25 hat das Thema #Klima in den Medien so gut wie keine Rolle gespielt.
(ja, Ausnahmen wie @uedio.bsky.social und @mkreutzfeldt.bsky.social
gab und gibt es)
07.02.2026 09:32 —
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Und je mehr das Klimathema aus der Öffentlichkeit verschwindet oder eben nur unter dem Motto "Klimaschutz schadet uns" erzählt wird, umso mehr steigen die Chancen für Erfolg.
07.02.2026 09:20 —
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Die Bild fantasiert darüber, dass nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Klimaschutz nur noch über die Rationierung von Strom möglich sei und schürt so Ängste.
Seit Wochen wird erkennbar vorbereitet, früher oder später das Klimaschutzgesetz anzugreifen und Regeln abzuschwächen o abzuschaffen
07.02.2026 09:20 —
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Russland schießt die Ukraine vor den Augen der Welt weiter in eine humanitäre Katastrophe. Und die Welt schaut weiter zu. Die Unterstützung reicht angesichts des russischen Energieterrors bei Minusgraden nicht aus. Das müssen die Partner anerkennen und daraus Handlungen ableiten.
03.02.2026 11:37 —
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Heute in den USA (links). Vor 100 Jahren in Deutschland (rechts).
01.02.2026 15:11 —
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Dialektik im Winter
Europa ist noch nicht wach, aber gähnt schon/Ford Valentinstag/ Serie “The Danish Woman”/Houellebecq im Interview/Doku “Das Mädchen mit den goldenen Haaren”/ ungesundes…
steady.page/de/nminkmar/...
„Die Zuspitzung der Angriffe auf die offene Gesellschaft durch Trump und Putin erschwert das Geschäft der rechtsextremen Parteien. Nun sehen alle, was Remigration in der Praxis bedeutet. (…) Der kanadische Premier (…) erklärt wohin die Reise geht.“
@nminkmar.bsky.social 👍🏻
01.02.2026 07:49 —
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Le goûter, spanisch la merienda. Stelle mir gerade den Elternabend in Berlin-Prenzlauer Berg vor, hätte ein Kind das heute als Nachmittagsvesper im Schulranzen …
01.02.2026 08:18 —
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spiegel.de: Kassenärzte widersprechen Merz bei telefonischer Krankschreibung
Nach Zahlen der Kassenärzte entfallen nur 0,9 Prozent aller Krankschreibungen auf Telefonate. Friedrich Merz hatte darin eine Ursache für den hohen Krankenstand vermutet.
0,9% Anteil. Das ist statistisches Rauschen. Wenn Merz das zur Ursache erklärt, dann nicht, weil er dumm ist, sondern weil er uns für dumm verkauft. Die Zahlen werden ihm ja vorliegen. Das ist Klassenkampf von oben: Fakten leugnen, Stimmung gegen Arbeitnehmer machen und den Sozialstaat abwickeln.
22.01.2026 16:21 —
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Breaking! Im Verfahren gegen Seenotretter:innen auf #Lesbos hat der Staatsanwalt soeben selbst auf #Freispruch plädiert! Ein Unding, dass dieses Verfahren jemals eröffnet wurde! 7 Jahre standen die Angeklagten unter dem Druck, für Jahre ins Gefängnis zu gehen. 1/3 #freehumanitarians #freethemall
15.01.2026 15:00 —
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Die Umfrage zu Diskriminierung in Deutschland. Mach mit.
Drei gute Gründe, bei der großen Umfrage zu Diskriminierung mitzumachen: 1. Deine Stimme hilft, Diskriminierung sichtbar zu machen.
Wusstet ihr, dass die Antidiskriminierungsstelle des Bundes eine Umfrage zur Diskriminierung in Deutschland durchführt?
=> bis 28.02.26 könnt ihr anonym teilnehmen. Nutzt es bitte reichlich! 🫶🏻
(Wofür so ein Arbeitnehmer manchmal gut ist)
diskriminierung-umfrage.de
09.01.2026 12:52 —
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Ihr schiebt nach Iran ab. Ihr erschwert den Zugang zu humanitären Visa für politisch Verfolgte aus Iran.
Das ist keine Solidarität. Ihr stärkt mit eurer Asylpolitik die Täter.
09.01.2026 09:46 —
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Wenn ein Tyrann einen Tyrannen entführt, wartet die Tyrannei
Es brechen kalte Zeiten an.
Dringende Leseempfehlung für #Merz u.a.
Was
@beimwort.bsky.social sagt:
„#Trump wird niemanden verschonen, nur weil der ihm das Wort redet oder sich mit Kritik zurückhält. Trump wird dann etwas nicht tun, wenn er das Gefühl hat, er kommt nicht damit durch.“
beimwort.substack.com/p/wenn-ein-t...
04.01.2026 13:52 —
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Missachtung geltenden Rechts ist übrigens kein Alleinstellungsmerkmal der gegenwärtigen US-Regierung.
Auch unsere deutsche Regierung schert sich kaum mehr um Recht:
Von Dobrindts Grenzkontrollen über Nichtaufnahme von afghanischen Ortskräften zum Klimaschutzgesetz - nicht mal BVerfG interessiert.
03.01.2026 23:35 —
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Sobald JD Vance oder Peter Thiel es so wollen?
03.01.2026 17:42 —
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