Deutscher Richterbund (DRB)

Auch der Evangelische Pressedienst greift die Berichterstattung auf. (5 und Schluss)

www.sonntagsblatt.de/artikel/epd/richterbund-begruesst-deutlichen-anstieg-digitaler-verhandlungen

Zehntausende Gerichtsverhandlungen im Jahr werden digital geführt Die Justiz wird digitaler: Die Zahl der Videoverhandlungen ist in den Bundesländern dem Richterbund zufolge um bis zu 75 Prozent gestiegen.

Und weiter: "Das zeigt die große Bereitschaft in der Justiz, neue digitale Möglichkeiten zu nutzen, sofern sie den Zugang zum Recht für die Beteiligten vereinfachen.“ (4)

www.morgenpost.de/politik/article410256346/zehntausende-gerichtsverhandlungen-im-jahr-werden-digital-gefuehrt.html

Er sagt: „Zehntausende Gerichtsverhandlungen werden inzwischen jedes Jahr digital geführt. Dabei zeigt sich ein deutlicher Aufwärtstrend. Die Zahl der digital geführten Prozesse ist von 2023 auf 2024 in den Bundesländern um bis zu 75 Prozent gestiegen." (3)

Die Zeitungen der Funke Mediengruppe greifen die Berichterstattung auf und zitieren DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn. (2)

Die Justiz setzt immer öfter auf Videoverhandlungen, um den Zugang zum Recht für die Prozessbeteiligten zu vereinfachen und Verfahren zu beschleunigen. Das geht aus einer aktuellen Umfrage der Deutschen Richterzeitung in allen Bundesländern hervor. (1)

Wahl der Verfassungsrichter: So gelang der zweite Anlauf Die Koalition musste bis zuletzt zittern, ob die Richterwahl nach dem Brosius-Gersdorf-Eklat gelingt. Worauf Kanzler Merz nun hofft.

www.morgenpost.de/politik/arti... (7 und Schluss)

Bundestag wählt drei neue Richter für Bundesverfassungsgericht Im zweiten Anlauf hat der Bundestag drei neue Richter für das Bundesverfassungsgericht gewählt. In der geheimen Abstimmung erhielten Sigrid Emmenegger, Günter Spinner und Ann-Katrin Kaufhold die nötig...

via @afp.com @tagesschau.bsky.social

www.tagesschau.de/inland/innen...
(6)

Koalition löst Krise: Bundestag wählt drei neue Verfassungsrichter Nach dem Debakel im Juli um Frauke Brosius-Gersdorf gelingt der Koalition nun die Wahl der drei neuen Verfassungsrichter

via @robertrossmann.bsky.social

www.sueddeutsche.de/politik/bund...
(5)

Bundesverfassungsgericht: Koalition atmet auf – Wahl der Verfassungsrichter geglückt Hier finden Sie Informationen zu dem Thema „Bundesverfassungsgericht“. Lesen Sie jetzt „Koalition atmet auf – Wahl der Verfassungsrichter geglückt“.

via @zeit.de
www.zeit.de/news/2025-09... (4)

"Es ist gut, dass der Bundestag nun seine Handlungs- und Kompromissfähigkeit in dieser Frage bewiesen hat.“ (3)

Rebehn weiter: "Nicht nur innerhalb der Koalition, sondern vor allem in der Bevölkerung, die ein geordnetes und der herausragenden Bedeutung des Bundesverfassungsgerichts angemessenes Richterwahlverfahren erwarten darf." (2)

„Wir sind erleichtert, dass die anstehenden Neubesetzungen für das Bundesverfassungsgericht in zweiten Anlauf gelungen sind. Die im Juli in letzter Minute geplatzte Verfassungsrichterwahl hat Vertrauen gekostet", sagt DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn. (1)

Und weiter sagte Rebehn: Nicht nur innerhalb der Koalition, sondern vor allem in der Bevölkerung, die ein geordnetes, dem Ansehen und der Bedeutung des Bundesverfassungsgerichts angemessenes Richterwahlverfahren erwarten darf.“ (4 und Schluss)

DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn: „Die im Juli in letzter Minute geplatzte Verfassungsrichterwahl hat Vertrauen gekostet." (3)

Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) äußerte sich im ARD-Fernsehen zuversichtlich, dass es zu der nötigen Zweidrittelmehrheit für die Wahl im Plenum kommen werde. Aus Sicht des Richterbundes ist zu hoffen, dass sich alle Parteien im zweiten Anlauf ihrer hohen Verantwortung bewusst sind. (2)

Neuer Anlauf für Verfassungsrichterwahl: Donnerstag soll der Deutsche Bundestag die vor der Sommerpause gescheiterte Wahl neuer Bundesverfassungsrichter nachholen. Bereits heute kommen die Mitglieder des Richterwahlausschusses zusammen, um über die neue Kandidatin Sigrid Emmenegger abzustimmen. (1)

Nur so können die dringend notwendigen zusätzlichen Stellen schnell in den Staatsanwaltschaften und Strafgerichten ankommen. (4 und Schluss)

Aus Sicht des @richterbund.bsky.social (DRB) sind jetzt die Bundesländer am Zug. Sie müssen den Ball aufnehmen und noch in diesem Jahr bei einer Ministerpräsidentenkonferenz klare Stellenzusagen machen, damit die Co-Finanzierung des Bundes fließen kann. (3)

Deutscher Bundestag - Video

Gerade in Strafsachen sei die Verfahrenslast sehr hoch, betonte Eichwede in ihrer Rede.

www.bundestag.de/mediathek/vi... (2)

Die stellvertretende Vorsitzende der SPD im Bundestag Sonja Eichwede hat anlässlich der Haushaltsdebatte bekräftigt, dass Schwarz-Rot die Justiz mit 450 Millionen Euro für einen neuen Rechtsstaatspakt deutlich stärken will. (1)

Generalbundesanwalt - Rommel sieht deutsche Justiz am Limit Generalbundesanwalt Rommel warnt: Deutschland steht gleichzeitig vor islamistischem Terror, Spionage, Kriegsverbrechen und überlasteter Justiz.

www.deutschlandfunk.de/interview-rommel-jens-generalbundesanwalt-100.html (3 und Schluss)

Rommel sagt, die Strafverfolgung sei insgesamt stark belastet. „Wir haben in den letzten Jahren deswegen erleben müssen, dass viele Verfahren nicht erledigt werden können.“ Die Strafjustiz brauche gute Gesetze und „eine angemessene Ausstattung vor allem eben mit Personal“. (2)

Im Interview der Woche des @deutschlandfunk.de.web.brid.gy fragt Gudula Geuther Generalbundesanwalt Jens Rommel nach der Bedeutung einer effizienten Strafjustiz. Sie weist auf die massive Arbeitslast der Staatsanwaltschaften hin und bezieht sich dabei auf Recherchen der Deutschen Richterzeitung. (1)

Steigende Zahl von Asylklagen setzt Verwaltungsgerichte unter Druck Die Zahlen der neuen Asylantragsteller sind rückläufig. Dennoch steigt die Belastung der Gerichte, die sich mit abgelehnten Asylbescheiden befassen. Die Fälle übertreffen zur Jahresmitte schon die Ges...

www.n-tv.de/politik/Stei...

Sondertribunal gegen Russland - DRiZ Die Zeit der Marginalisierung ist vorüber. Der Europarat und die Ukraine haben nach langem Ringen ein Sondertribunal zur Verfolgung des Verbrechens der Aggression gegen die Ukraine vereinbart. Was kan...

Claus Kreß schreibt in der aktuellen Ausgabe der DRiZ über das Sondertribunal gegen Russland:

richterzeitung.de/sondertribun...

"Sie müssen noch in diesem Herbst bei einer Ministerpräsidentenkonferenz 2000 zusätzliche Stellen für die Strafverfolgung zusagen, damit die daran gekoppelte Co-Finanzierung des Bundes fließen kann. Die Strafjustiz darf nicht zum Flaschenhals bei der Kriminalitätsbekämpfung werden." (4)

Die Bundesregierung hat darauf reagiert und will die Justiz mit 450 Millionen Euro stärken. Jetzt liegt es an den Ländern, dass das Geld schnell in der Justiz ankommt." (3)

"Zur Jahresmitte 2025 melden die Ermittler fast eine Million offene Fälle, so viele wie noch nie. Auch die Zahl der Neuzugänge bleibt 2025 auf Rekordniveau. Im Ergebnis ziehen sich viele Strafverfahren in die Länge und Verfahrenseinstellungen nehmen zu." (2)

Staatsanwaltschaften: Zahl unerledigter Verfahren steigt bundesweit weiter Bei den Behörden türmen sich bundesweit die Aktenberge immer höher. Das führt zu längeren Strafverfahren – und mehr Einstellungen. Lediglich in einem Bundesland werden die offenen Fälle weniger.

DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn zur Situation der Staatsanwaltschaften:

„Der Verfahrensstau bei den Staatsanwaltschaften wird immer länger."

www.spiegel.de/panorama/justiz/knapp-964-000-unerledigte-faelle-bei-den-staatsanwaltschaften-a-538b0784-3121-4fc7-8803-e8a05f192955 (1)

Strafverfolgung - Richterbund beklagt Überlastung der Justiz Die Ermittlungsbehörden und Strafgerichte in Deutschland sind laut einem Bericht stark überlastet.

www.deutschlandfunk.de/richterbund-...