Deutscher Richterbund (DRB)

Rebehn: "Es ist höchste Zeit, diesen für den Staat teuren Irrweg zu beenden und das Schwert des Strafrechts zu schärfen." (8 und Schluss)

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"Dabei würde jeder zusätzliche Euro, der in mehr Ermittler zur besseren Bekämpfung von Finanz- und Wirtschaftskriminalität fließt, am Ende mehrfach in die Staatskasse zurückfließen", sagte Rebehn. (7)

Rebehn: "Die Landesregierungen lassen viele Milliarden Euro für den Staat liegen, weil sie zu einseitig auf die Personalkosten der Strafverfolgung fixiert sind." (6)

Es spiele der organisierten Kriminalität in die Hände, dass bundesweit inzwischen 2000 Staatsanwälte fehlten, sich eine Million offene Verfahren bei den Ermittlern stapelten und gerade komplexe Fälle wegen fehlender Ressourcen häufig nicht ausermittelt werden könnten. (5)

Rebehn sagte: "Drogenbanden, Menschenhändler, Wirtschafts- und Finanzkriminelle haben in Deutschland aber zu leichtes Spiel, weil sie es vielfach mit chronisch unterbesetzten und technisch schlecht ausgestatteten Strafverfolgungsbehörden zu tun haben." (4)

Die Europäische Generalstaatsanwältin Laura Kövesi spreche zu Recht von Finanzkriminalität industriellen Ausmaßes in Europa, sagte Rebehn. (3)

Das Geldwäschevolumen in Deutschland liege schätzungsweise bei rund 100 Milliarden Euro pro Jahr. Etwa 40 Milliarden Euro hätten kriminelle Finanzjongleure alleine mit den Cum/Ex- und Cum/Cum-Aktiendeals hierzulande erbeutet. (2)

Richterbund: Staat lässt wegen fehlenden Personals Milliarden liegen

Im Interview mit der Funke Mediengruppe sagte DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn: „Dem Staat gehen durch Steuerhinterziehung und Geldwäsche viele Milliarden Euro verloren." (1)

Richter beklagen fehlende Mittel gegen Geldwäsche Laut Deutschem Richterbund werden hierzulande jährlich rund 100 Milliarden Euro gewaschen.

Richter beklagen fehlende Mittel gegen Geldwäsche #Richterbund #Geldwäsche

Deshalb sei der neue Rechtsstaatspakt von Bund und Ländern, der 2000 zusätzliche Staatsanwälte und Strafrichter in die Justiz bringen soll, so wichtig. (6 und Schluss)

Justizministerin Hubig will Einsatz von K.-o.-Tropfen härter bestrafen Wer Betäubungsmittel für eine Vergewaltigung oder einen Raub nutzt, soll künftig mit mindestens fünf Jahren Haft bestraft werden.

„Schärfere Strafgesetze bleiben stumpf, wenn überlastete Strafverfolger Täter nicht ermitteln können oder Strafurteile Jahre auf sich warten lassen.“ (5)

www.sueddeutsche.de/politik/k-o-...

DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn sagte
@robertrossmann.bsky.social von der @szde.bsky.social : „Will die Politik ihrer Schutzverantwortung umfassend gerecht werden, muss sie auch die vielfach unterbesetzten Staatsanwaltschaften besser aufstellen.“ (4)

Es sei das richtige rechtspolitische Signal, die gesetzliche Mindeststrafe jetzt weiter heraufzusetzen, um mögliche Täter abzuschrecken. Allerdings würden Gesetzesverschärfungen allein noch keine konsequente Strafverfolgung sicherstellen. (3)

Stefanie Hubig (SPD) will die Mindeststrafe bei einem Einsatz von K.-o.-Tropfen für eine Vergewaltigung oder einen Raub künftig auf fünf Jahre anheben. (2)

DRB dringt auf Umsetzung des Rechtsstaatspakts

Der DRB hat angesichts der jüngsten Gesetzesinitiative der Bundesjustizministerin für schärfere Strafen beim Einsatz von K.-o.-Tropfen seine Forderung nach mehr Personal für die Strafverfolgung bekräftigt. (1)

Die BVerfG-Entscheidung wurde auch in Justizkreisen mit Spannung erwartet, da Auswirkung auf andere Verfahren in anderen Bundesländern und auf die R-Besoldung zu erwarten sind. (3)

Von 2008 bis 2020 verstieß demnach die Entlohnung bei etwa 95 Prozent der Besoldungsgruppen gegen das Grundgesetz. Die Karlsruher Richter haben das Land nun verpflichtet, bis zum 31. März 2027 eine rechtskonforme Neuregelung zu schaffen. (2)

Bundesverfassungsgericht: Beamtenbesoldung in Berlin war über Jahre verfassungswidrig Die Besoldung der Berliner Landesbeamten war laut dem Bundesverfassungsgericht jahrelang nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Das Land muss nun eine Neuregelung schaffen.

BVerfG: Berliner Beamte zu schlecht bezahlt: Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat entschieden, dass die Besoldung der Berliner Beamten über viele Jahre hinweg verfassungswidrig gewesen ist. (1)

www.zeit.de/gesellschaft/2025-11/bundesverfassungsgericht-berlin-beamte-besoldung-gxe

Strafjustiz unter Druck – Rechtsstaatspakt muss schnell kommen Berlin. Der DRB ruft die Länderchefs dazu auf, die Neuauflage des Rechtsstaatspakts bei der Ministerpräsidentenkonferenz zu beschließen.

Der Deutsche Richterbund (DRB) ruft die Regierungschefs der Länder dazu auf, die Neuauflage des Pakts für den Rechtsstaat bei der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Bundeskanzler am 4. Dezember zu beschließen:

SR Mediathek :: aktueller bericht (12.11.2025) Die drei Top-Themen der Sendung: Öffnungszeiten von Selbstbedienungsmärkten werden nicht ausgeweitet, Justizbeschäftigte schlagen Alarm wegen Personalmangels, Tischtennis Bundesliga: 1. FCS TT besiegt...

Ohne Zuwachs sehen die Demonstranten das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat und damit die Demokratie in Gefahr, wie die Landesvorsitzende des Saarländischen Richterbundes, Şirin Özfirat, sagte. (9 und Schluss)
www.sr-mediathek.de/index.php?seite=7&id=160402

Derweil haben die Justizbeschäftigten im Saarland mit einem Protestzug zum Landtag für mehr Personal demonstriert. (8)

Rund ein Drittel aller Schäden ist der Untersuchung zufolge auf organisierte Diebesbanden zurückzuführen. Die Zahl der angezeigten schweren Ladendiebstähle ist von 2014 bis 2024 um fast ein Drittel auf 25.600 Fälle gestiegen. (7)

Beispiel Ladendiebstahl: Nach einer aktuellen Studie des EHI Retail Instituts Köln ist die Schadenssumme durch Ladendiebstähle im Einzelhandel 2024 erneut auf fast 3 Milliarden Euro gestiegen. (6)

Der Verfahrensstau der Ermittler habe zur Jahresmitte 2025 mit 981.633 offenen Fällen einen neuen Rekordstand erreicht. Immer häufiger stellten die Staatsanwaltschaften angesichts der Verfahrensflut Fälle wegen Geringfügigkeit ein. (5)

981.633 offene Fälle: Warum Deutschlands Justiz überfordert ist Deutschlands Justiz ächzt unter der Last vieler Verfahren. Der Deutsche Richterbund warnt vor „Strafverfolgung nach Kassenlage“.

Rebehn verwies darauf, dass mehr als 2,7 Millionen neue Strafverfahren im ersten Halbjahr 2025 bei den Staatsanwaltschaften aufgelaufen seien. (4)

www.morgenpost.de/politik/article410441224/981633-offene-faelle-warum-deutschlands-justiz-ueberfordert-ist.html

Jetzt seien die Länder am Zug, bei der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz im Dezember die inzwischen 2000 fehlenden Staatsanwälte und Richter für die Justiz zuzusagen, damit die Co-Finanzierung des Bundes ab 2026 fließen kann. (3)

DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn sagte
der Funke Mediengruppe, die Bundesregierung stelle 450 Millionen Euro bereit, „um vor allem die Strafjustiz personell zu verstärken“. (2)

DRB: Länder müssen Weg für mehr Personal frei machen

Angesichts eines immer längeren Verfahrensstaus in der Strafjustiz nimmt der Deutsche Richterbund (DRB) die Bundesländer in die Pflicht: (1)

Jetzt seien die Ministerpräsidenten und der Bundeskanzler am Zug, den Rechtsstaatspakt noch in diesem Jahr zu schließen, damit die vom Bund zugesagte Co-Finanzierung unter anderem für neue Justizstellen ab 2026 fließen könne. (5 und Schluss)

„Es braucht größere finanzielle Anstrengungen, um die wachsenden Personallücken in der Justiz zu schließen und den Digitalisierungsstau in den Gerichten zu beheben,“ sagte er. (4)