Stefan Diefenbach-Trommer (er/he)

Alle Argumente aus #Rentendebatte gelten auch für #Klimakrise - Maßnahmen dazu aber nicht in Debatte: #Generationengerechtigkeit, Vorsorge, wenn jetzt nicht handeln später teuer, jetzt beginnen sonst später krass.

Weißes patriarchales Boys-Netzwerk hat gewonnen. Es geht gegen Frauen in Verantwortung.
#BrosiusGersdorf

Weimer: "Alle Mitarbeiter haben künftig in dienstlichem Schriftverkehr das Gendern vollständig zu unterlassen."

Beamte: "Ah. Okay. Mitarbeiterinnen dürfen also weiter."

Umsatz in Restaurants, Cafés und Hotels: Regen oder Hitze - beides belastet die Gastronomie Erst war der Frühsommer sehr heiß, nun ist es kühl und es regnet viel: Solche Wetterkapriolen belasten Restaurants, Cafés und Hotels. Die Umsätze gehen stark zurück.

#Fridays for Gastronomie - der menschengemachte #Klimawandel verändert alles, mal höchst disruptiv, mal in Schrittchen. Deshalb sollten sich auch Wirtschaftsbetriebe gegen die #Klimakrise engagieren. Nichtstun wird teurer als jetzt Handeln.

Rechtsstaatlichkeit verteidigen: Wir zeigen Dobrindt an Der Bundesinnenminister hält an den rechtswidrigen Zurückweisungen an der Grenze fest. Deswegen muss sich jetzt die Staatsanwaltschaft mit ihm beschäftigen.

Übrigens: Für Polizist*innen haben wir eine Vorlage zur Remonstration, um sich gegen rechtswidrige Anweisungen zu wehren.
Und wer Zeug*in einer Zurückweisung wird, bekommt bei uns die Vorlage für die Dienstaufsichtsbeschwerde. Hier geht’s zu Strafanzeige & Vorlagen: fragdenstaat.de/artikel/klag...

Er übersieht auch, dass #FFF bisher nicht wirklich zu wirksamen politischem Klimaschutz geführt hat. Vielleicht hätte ich im Gerichtssaal lieber einen Strategieworkshop zu wirkungsvollen Mitteln gemacht als fürs #Versammlungsrecht zu argumentieren.

Erinnert Ihr auch an diese Schulschwänzer:innen von #FridaysForFuture? Richtiges Ziel, aber doch bitte nicht so!
Richtiges Ziel, aber doch besser wie die Fridays - sagte mir der Staatsanwalt in #Stuttgart, der meinen Protest für #Klimaschutz für #Nötigung hält.

Ach…
#DanniBleibt #A49 #Mittelhessen
Wer Straßen sät, wird Autoverkehr ernten.
#ToldYou

(S+) Meinung: IGH-Urteil: Klimawandel bedroht Errungenschaften für kommende Generationen Das Recht auf Leben ist eine Errungenschaft der Demokratie. Es wird ausgerechnet durch unseren Wohlstand bedroht. Das Urteil des Internationalen Gerichtshofs zum Klimawandel zeigt die Konsequenzen auf...

„Was bleibt von Menschenwürde, wenn das Trinkwasser knapp wird? Von Versammlungsfreiheit, wenn Rekordhitze das Rausgehen unmöglich macht? Von Demokratie, wenn das Lebensrecht durch überhitzte Städte bedroht wird?“ Was mir beim IGH-Gutachten aufgefallen ist
www.spiegel.de/politik/deut...

Der @zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de beitreten: www.zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de/beitreten/

Beitreten: www.zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de/beitreten/

#WieVieleFrauen beim #Investitionsgipfel des Bundeskanzlers? Auf dem Bild unten 0 Männer. Merz war wohl nicht eingeladen zum #InvestitionsgipfelZivilgesellschaft. Wann lädt seine #Ehrenamt-Staatsministerin Schenderlein die #48Frauen ein?
#CivicSpace #FemaleLeadership

... sondern nur als zu beseitigende Störung.

Ich hoffe, das Verfahren kommt dann zum Abschluss und zum Freispruch. Mein Plädoyer dafür bereite ich vor.

Am Dienstag geht es in #Stuttgart um 5 Beweisanträge; unter anderem zur Existenz #Klimakrise und unzureichenden Maßnahmen Bundesregierung; dazu, dass auch angemeldete Versammlungen stören; und dazu, dass die Polizei den Protest nie ernsthaft als vom Grundgesetz geschützte Versammlung behandelt hat,

* Es hätte von mir Gewalt angewendet worden sein müssen. Diese müsste verwerflich gewesen sein.
* Zudem hätte das Handeln rechtswidrig sein müssen.

Versuchte #Nötigung ist viel Konjunktiv mit schwacher Beweiskette:
* Hätte ich mich festgeklebt, hätte ich vielleicht genötigt.
* Zur Nötigung hätte es Erfüllung mehrerer Tatbestandsmerkmale gebraucht wie: Autofahrer:innen hätten lange Zeit im Stau stehen müssen; hätten nicht abfahren können.

Zum "größtmöglichen Anspruch" gehört wohl nicht, diejenigen anzuklagen, die genau das fordern. Ich stehe kommenden Dienstag in #Stuttgart weiter vor Gericht wegen des Vorwurfs der versuchten (!) #Nötigung. Die Berufungsverhandlung von vergangener Woche wird noch fortgesetzt. Anstrengend & belastend.

Es war bisher offenbar nicht allen klar: Alle Staaten und ihre Regierungen sind völkerrechtlich verpflichtet, Maßnahmen gegen das Voranschreiten des menschengemachten Klimawandels zu ergreifen. Das hat gestern der Internationale Gerichtshof festgestellt.
www.tagesschau.de/ausland/euro...

Internationaler Gerichtshof: Völkerrecht verpflichtet Staaten zu Klimaschutzmaßnahmen Der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag hat eine "saubere, gesunde und nachhaltige Umwelt" als Menschenrecht bezeichnet. In einem Gutachten kommt das UN-Gericht zu dem Schluss, der Klimawande...

++BREAKING++
Der Internationale Gerichtshof stellt fest: Alle Staaten sind verpflichtet Klimaschutz zu betreiben. Zudem muss sich die Klimapolitik an der 1,5°C-Grenze ausrichten!
www.tagesschau.de/eilmeldung/e...

YouTube video by Kevin Jordan Malvina Reynolds - It Isn't nice

It isn't nice to block the doorway
It isn't nice to go to jail
There are nicer ways to do it
But the nice ways always fail
It isn't nice, it isn't nice
You told us once, you told us twice
But if that is Freedom's price
We don't mind

www.youtube.com/watch?v=UvC4...

Donnerstag, #Stuttgart - Wiederaufnahme, weitgehend gleiche Zeugen, gleicher Angeklagter: Ich. In erster Instanz verurteilt wegen Nötigung durch Demonstrieren. #Klimakrise. Öffentliche Verhandlung. ich bin nicht zum Spaß da.

Wenn halt die anderen 99 Prozent einfach nicht 98 Prozent der Emissionen runter drehen. :-(

Auch Schullalltag: Übersetze "the teacher said" - welche Übersetzung ist denn richtig (müssen sich auch die fragen, die meinen, im generisches Maskulinum seien im Plural stets Frauen mitgemeint und dass es nur zwei Geschlechter gäbe).

Bei der Gelegenheit - warum Gender-Stern etc. als Versuche, Realität sichtbar zu machen, hilfreich sind und es ohne sie zu Irritationen kommt:
Aus einer Tageszeitung: "Der Sohn von zwei Ingenieuren"

...sondern gemeinnützige Organisationen via Fördermittelbescheid zwingen möchte, komplett auf geschlechtergerechte Sprachkennzeichnungen wie Gender-Stern, Doppelpunkt zu verzichten. Schreibzwang innerhalb der Verwaltung schon grenzwertig;Versuch, nichtstaatliche Organisationen zu zwingen,erst recht.

Bereitet eigentlich schon jemand eine Klage gegen das staatliche Sprachverbot #Gendern in #Hessen vor?
@freiheitsrechte.org
#FrageFürEinenFreund

Ich habe gehört, dass die CDU/SPD-Regierung hier nicht nur Behörden, vor allem Schulen, dazu hart kontrolliert, sondern ...

Offenbar wird in der #CDU/#CSU-#Bundestagsfraktion zu viel Nius, Tichy und obskure oder völkische Telegram-Kanäle gelesen. Wenn schon nicht #RuleOfLawReport und Verfassungsgerichtsurteile, dann vielleicht wenigstens echte redaktionelle Medien und Veröffentlichungen der #KonradAdenauerStiftung.

Ein schwarzer Tag - der Völkermord von #Srebrenica. Schon damals Krieg in Europa, aber kaum im kollektiven Gedächtnis Westeuropas. #Familiennachzug rettete Menschenleben. Die Lehre daraus für heute?
www.deutschlandfunk.de/genozid-von-...

Ab ins #Ruhrgebiet: Fußballspielen ist spitze und #gemeinnützig - sich gegen Hass und für Minderheitenrechte aussprechen auch. Gefällt aber offenbar nicht immer. Geht sogar beides zusammen? Ich freue mich, am #Samstag dazu in #Essen zum Workshop eingeladen sein. Obacht, Teilnahme nur mit Anmeldung!

Die EU-Kommission hat ihren sechsten Bericht zur #Rechtsstaatlichkeit in den Mitgliedsländern vorgelegt - und nicht überraschend ist dabei erneut das mangelhafte #Gemeinnützigkeitsrecht in #Deutschland Thema.