Georg Prack

Die Wien Energie operiert seit Jahren mit einem viel zu hohen Preisbescheid. Die Stadt Wien lässt sie gewähren. Öffentlich verkauft man das als Rabatt und sagt man habe Geld „an Stützungsmaßnahmen weitergegeben“.

Fernwärme wird teurer Beim städtischen Energieversorger Wien Energie steigen die Fernwärmepreise für die kommende Heizperiode. Grund dafür sind vor allem höhere Gaspreise, aber auch gestiegene Personal- und Baukosten.

Die Fernwärme wird - erneut - teurer. Obwohl sich die Preise bereits auf extrem hohem Niveau befinden, weil trotz Möglichkeit zur Regulierung seitens der Stadt nicht eingegriffen wurde. Ein 🧵

wien.orf.at/stories/3324...

Grüne Kundgebung vor dem Wiener Rathaus für den Erhalt des Gratis-Kindergartens. Protestierende halten Schilder und ein Transparent mit der Aufschrift "Groß werden darf nix kosten".

Gemeinsam mit den #GrüneFrauenWien haben wir heute eine Kundgebung für den Erhalt des Gratis-Kindergartens abgehalten. Denn wovor wir schon seit Wochen warnen, könnte jetzt bittere Wahrheit werden – es ist zu befürchten, dass SPÖ & Neos mit dem Vorschlaghammer auf den Gratis-Kindergarten losgehen. 🧵

Wir brauchen neue Regeln, die auch in den Bezirken innerhalb des Gürtels greifen: Ziel ist ein komplettes Verbot von AirBnB. Das schafft Wohnraum, statt den Profit für riesige Konzerne zu steigern. So können wir dem Wildwuchs bei illegalen Kurzzeitvermietungen ein Ende setzen.

Rund 4,2 Prozent der Neubauer Wohnungen sind auf Airbnb gelistet. Es könnten sogar noch mehr werden: Bis zu 20% der Fläche eines Hauses dürfen gewerblich genutzt und vermietet werden. Ähnlich sieht die Situation in allen Bezirken innerhalb des Gürtels aus.

Illegale Schlüsselboxen für AirBnB-Wohnungen werden im öffentlichen Raum immer mehr. Neubau geht jetzt rigoros dagegen vor: BV Markus Reiter flexte heute eine unerlaubt angebrachte Schlüsselbox von einem Zaun. 🧵

Angesichts der heutigen Entscheidung von Verkehrsminister Hanke, den Lobautunnel bauen zu wollen, ein etwas längerer Thread zum Lobautunnel aus verkehrswissenschaftlicher, verkehrsplanerischer und raumstruktureller Sicht.
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Die Opposition nicht einmal 24 Stunden später per Medien über die Verschleppung des Budgetvoranschlags für 2026 zu informieren ist nicht nur eine Missachtung des Gemeinderats. Es ist auch Ausdruck eines zunehmenden Chaos in der Rot-Pinken Stadtregierung.

Grüne Wien/Kraus, Schneckenreither zu Verschiebung Budgetvoranschlag: Chaostage in der Wiener Stadtregierung SPÖ und NEOS völlig planos - Budget droht zu entgleiten

Rot-Pinke Chaostage: Gestern hatte Finanzstadträtin Nowak die Gelegenheit dem Gemeinderat im Rahmen einer Dringlichen Anfrage über die offenbar notwendige Verschiebung des Budgetvoranschlags zu berichten. Sie hat diesen Plan mit keinem Wort erwähnt.
www.ots.at/presseaussen...

Verkehrsminister Hanke hat heute angekündigt, den #Lobautunnel bauen zu wollen – ein historischer Sündenfall für Klimaschutz & Budget! 🤯 🤦 Die SPÖ hat jeden Restfunken an Zukunftsverantwortung über Bord geworfen und klammert sich an ein völlig aus der Zeit gefallenes Milliardengrab. 🧵

Petition: Wiener Linien Jahreskarte darf nicht teurer werden! SPÖ und NEOS wollen die Jahreskarte der Wiener Linien verteuern – das trifft uns alle! Unterschreibe unsere Petition für leistbare Öffis!

Mit der Zerschlagung des 365€-Tickets bricht die SPÖ ein Wahlversprechen und verabschiedet sich von sozialer u. ökologischer Politik. Wir kämpfen dagegen an: Schon mehr als 24.000 Menschen haben unsere Petition für den Erhalt des 365€-Tickets unterschrieben: wien.gruene.at/petition-jah...

Der "Rot-Pinke Vorschlaghammer" ist heute das Motto des Grünen Sondergemeinderates. Thema sind die Kürzungen bei der Daseinsvorsorge in Wien. 🧵@judithpuehringer.bsky.social @peterkraus.bsky.social @juliamalle.bsky.social @hsequenz.bsky.social @the-schnecke.bsky.social @georgprack.bsky.social

Die Wirkung auf die Mietpreisentwicklung wäre entsprechend bescheiden gewesen.

In den vergangenen 25 Jahren hätte die Schmähpreisbremse vier Mal gebremst. www.ots.at/presseaussen...

*Außer wenn die Inflation so hoch ist wie in den Jahren 2000, 2001, 2002, 2003, 2004, 2005, 2006, 2007, 2009, 2010, 2012, 2013, 2014, 2015, 2016, 2017, 2018, 2019, 2020, 2021, 2024

Die @andibabler.at Schmähpreisbremse:

"Wir greifen ein bei ungeregelten Mieten, damit die Inflation nie wieder eins zu eins in die Erhöhung der Mieten geht."*

Gerade hat uns die traurige Nachricht vom viel zu frühen Ableben des 2. Vorsitzenden des Wiener Gemeinderats, Wolfgang Seidl, erreicht. Unsere aufrichtige Anteilnahme gilt seiner Familie und seinen Freunden.

Grüne Wien/Pühringer, Ellensohn: „Bei armutsbetroffenen Kindern zu sparen ist herzlos und zukunftsvergessen“ Die Grünen Wien kritisieren die von Bürgermeister Ludwig angekündigte Kürzung der Kindermindestsicherung scharf – Rot-Pink zerstört Grundpfeiler der sozialen Daseinsvorsorge

Unsere Aussendung zum Thema: www.ots.at/presseaussen...

Noch hoffe ich, dass es im Wiener Gemeinderat und Landtag ausreichend aufrechte Genossinnen und Genossen gibt, die sozialdemokratische Grundwerte nicht mit einer Verschärfung der Kinderarmut und Sozialabbau in Einklang bringen können und gegen diese Reformen stimmen. Schreibt Ihnen! /10

Ob auch Frauen in Frauenhäusern und Menschen in Wohnungslosenquartieren von der Maßnahme betroffen wären, lässt sich ohne Vorliegen eines Gesetzestext nicht einschätzen. Ich kann nur sagen: Hände weg von der sozialen Absicherung für die ärmsten unserer Gesellschaft! /9

3. Hinter Haushalten mit mehreren Erwachsenen, denen nun ab der 2ten Person 30% der Leistung gekürzt werden sollen, verbergen sich zB WGs für Menschen mit Behinderungen. Es ist einfach letztklassig, dieser besonders vulnerablen Personengruppe ihre soziale Absicherung zusammenzustreichen. /8

Warum aber fordert der Bürgermeister etwas, dass man nicht umsetzen kann und rückt dabei die betroffenen Mindestsicherungsbezieher:innen in ein schlechtes Licht?
Die Antwort ist einfach: Die SPÖ hechelt den Angriffen von ÖVP, FPÖ und Boulevard auf Sozialleistungen nach, statt dagegen zu halten. /7

Im Gegenteil: Der Bürgermeister muss im selben Atemzug, in dem er die Kindergartenpflicht für Dreijährige aus Mindestsicherungshaushalten fordert, zugeben, dass Raum- und Personalressourcen für die notwendigen Kindergartenplätze fehlen und eine Umsetzung nur mittel- bis langfristig denkbar ist. /6

So wie die Kindergartenpflicht für Dreijährigen aus Mindestsicherungshaushalten vom Bürgermeister geframed wurde, wird das Verschulden für diese Erwerbsintegrationshindernisse bei den Eltern verortet. Das ist eine Sauerei, nachdem sie nicht Mal freiwillig einen Kindergartenplatz bekommen. /5

2. Personen aus Mindestsicherungshaushalten mit Betreuungspflichten für unter Dreijährige haben aktuell keine Chance auf einen Kindergartenplatz, weil sie von der Mitwirkungspflicht an der Erwerbsintegration ausgenommen sind. Das ist tatsächlich ein staatliches Erwerbsintegrationshindernis. /4

Besonders betroffen von den Kürzungen sind ausgerechnet Kinder, die in Haushalten mit hoher Mietbelastung leben, die daher auf Mietbeihilfe angewiesen sind und häufig auch von prekären Mietverhältnissen betroffen sind (Befristungen, unregulierte Mieten). Sowas muss man sich Mal ausdenken. 😡 /3

1. Besonders perfide ist, dass die Kürzung hinter der Erfindung eines Wohnkostenanteils im Richtsatz für Kinder versteckt wird. Ob die 81,61 Euro pro Monat beim Richtsatz oder bei der Mietbeihilfe gekürzt werden, ist aber schlussendlich für die betroffenen Kinder gleich schlimm. /2

Während die Umsetzung einer Kindergrundsicherung in weite Ferne rückt, hat Bürgermeister Ludwig heute eine Kürzung der Wiener Kindermindestsicherung um bis zu 25% angekündigt. Ein Tabubruch, der Kinderarmut verschärft, statt sie - wie die SPÖ im Wahlkampf trommelte - zu beenden. /1
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Wien will bei Mindestsicherung kürzen Wien plant offenbar Kürzungen bei der Mindestsicherung für Kinder und Wohngemeinschaften. Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) kündigte im Gespräch mit dem Magazin „News“ an, dass die Mietbeihilfe auch ...

Zum Wochenbeginn die 365€-Jahreskarte, heute die Mindestsicherung: 4 Monate nach der Wahl packt die Wiener SPÖ den Vorschlaghammer aus und geht auf die Grundpfeiler der sozialen Daseinsvorsorge los. Dass Bürgermeister Ludwig jetzt bei armutsbetroffenen Kindern sparen will, ist kurzsichtig & herzlos.

Rot-Pink schnalzt die Öffi-Preise massiv in die Höhe: Das Wiener Jahresticket wird 467 Euro pro Jahr kosten, also um ganze 100 Euro teurer werden! Wir Grüne finden richtig oag. Du auch? Dann unterschreib unsere Petition: wien.gruene.at/petition-jah...