Maximilian Pichl

Um es mal klar zu sagen:
Die Gesetzliche Rentenversicherung steht weder vor dem Kollaps noch ist sie irgendwie für die aktuelle Krise der deutschen Wirtschaft verantwortlich!
Die kommt vor allem daher, dass deutsche Exporte + Industrie von China und Trumps Zöllen in die Zange genommen werden. /1

Ich bin es leid.Möchte nicht jedes Jahr wieder darüber sprechen, dass #Partnerschaftsgewalt, #sexualisiertergewalt angestiegen ist. Ich will, dass weniger männliche Gewalt ausgeübt wird, dass endlich ein zielführende Konzept vorgelegt und abgearbeitet wird. Aber dazu fehlt der politische Wille.

„Ein Kind, das im Ausland hervorragende schulische Leistungen erbracht hat, stellt plötzlich fest, dass es nicht in der Lage ist, einen einzigen Absatz auf Arabisch zu lesen. Das hinterlässt psychologische Spuren.“ Khaled Abbas ist Experte für Kinder- und Jugendbildung. Die Rückkehr ins syrische Bildungssystem stellt viele Kinder vor große Herausforderungen

Etwa 1,2 Millionen SyrerInnen sind bislang in ihre Heimat zurückgekehrt. Manche Kinder stellt das vor große Herausforderungen. taz.de/Rueckkehr-in...

Klimakonferenz endet ohne Ausstiegsfahrplan für Kohle, Öl und Gas Zum Abschluss der 30. Weltklimakonferenz haben sich die Delegierten nur auf einen Minimalkompromiss verständigen können. Die Abschlusserklärung enthält keinen verpflichteten Fahrplan zur Abkehr von Ko...

Bitter, bitter, bitter

www.tagesschau.de/ausland/amer...

The ‘Danish model’ is the darling of centre-left parties like Labour. The problem is, it doesn’t even work in Denmark | Cas Mudde This week’s local elections are the latest reminder that when social democrats move rightwards, they’re making a mistake, says academic and author Cas Mudde

Cas Mudde spells out what has become largely the consensus among researchers: moving right on immigration will not weaken the far right nor strengthen social democracy. If your reaction is "but in Denmark" please at least familiarize yourself with Danish politics

www.theguardian.com/commentisfre...

The ‘Danish model’ is the darling of centre-left parties like Labour. The problem is, it doesn’t even work in Denmark | Cas Mudde This week’s local elections are the latest reminder that when social democrats move rightwards, they’re making a mistake, says academic and author Cas Mudde

Cas Mudde (@casmudde.bsky.social) for the @theguardian.com: www.theguardian.com/commentisfre...

Olaf Scholz findet das super

Für 10 Uhr ist ein Abschlussplenum angesetzt. Wird es vorher nochmal eine neue Textversion geben, die über Nacht gemeinsam erarbeitet wurde? Wird es den großen Knall geben, weil nicht? #COP30

Offener Brief an die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke zur Rückkehr der grundsätzlichen Öffentlichkeit der Sitzungen des Forschungsausschusses An die Vorsitzenden der Bundestagsfraktionen von CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke Berlin, 19.11.2025 Öffentlichkeit im Bundestagsausschuss für Forschung, Technologie, Raumfahrt und T...

Der #Forschungsausschuss des Bundestags tagt nicht mehr öffentlich — das war’s dann mit Tranzparenz wissenschaftspolitischen Handelns auf Bundesebene! Erschwert die Arbeit von Journalist_innen ebenso wie unsere für #IchBinHanna uvm. massiv. @wpk.bsky.social fordert in 1 offenen Brief, das zu ändern:

Die Social Media Accounts von Friedrich Merz werden übrigens gerade mit Kommentaren & Memes aus Brasilien geflutet. Seine Aussagen über Belém haben offensichtlich ziemlich viele Leute verärgert (Brasilien hat 200 Mio. Einwohner).

Ukrainische Flüchtlinge | Flucht & Asyl | Zahlen und Fakten | MDI Über eine Million Menschen aus der Ukraine sind als Kriegsflüchtlinge in Deutschland registriert. Mehr als vier Millionen haben seit Kriegsbeginn in verschiedenen Ländern Europas vorübergehenden Schut...

Kabinettsbeschluss: Nach dem 1. April 2025 eingereiste ukrainische Geflüchtete sollen künftig die niedrigeren Asylbewerberleistungen statt Bürgergeld erhalten: mediendienst-integration.de/flucht-asyl/...

(S+) AfD: So radikal wird die neue AfD-Jugendorganisation Die AfD wollte ihre Parteijugend näher an sich binden, sie besser kontrollieren. Doch jene, die für den neuen Vorstand ausgewählt wurden, sind nach SPIEGEL-Recherchen radikaler denn je.

Die AfD wollte ihre Parteijugend näher an sich binden, sie besser kontrollieren, behaupteten einige in der Partei. Doch jene, die für den neuen Vorstand ausgewählt wurden, sind nach SPIEGEL-Recherchen radikaler denn je.

Mit @mb-journalist.bsky.social & Fabian

www.spiegel.de/politik/deut...

Neues ZDF-Format mit Jan Fleischhauer: Öffentlich-rechtes Trashfernsehen auf Trip Ein neuer ZDF-Talk ist misslungen. Selbst vorauseilenden Gehorsam gegenüber Forderungen nach mehr rechten Inhalten muss man eben erst mal hinbekommen.

Ein neuer ZDF-Talk ist misslungen. Selbst vorauseilenden Gehorsam gegenüber Forderungen nach mehr rechten Inhalten muss man eben erst mal hinbekommen.

Demokratie: Wenn die Rechte mitregiert, wird sie nicht geschwächt – im Gegenteil Eine Untersuchung von 57 Ländern zeigt: Wenn die Rechte in Verantwortung kommt, gewinnt sie dazu. Daraus lässt sich für Deutschland lernen.

"Die Idee, man könne die radikale Rechte „entzaubern“, indem man sie in die Verantwortung hebt, findet in den Daten keinerlei Bestätigung."

"Man löscht kein Feuer, indem man es ins Haus holt."

www.sueddeutsche.de/meinung/demo...

Politikwissenschaftliche Forschung hat in den letzten Monaten klare Ergebnisse gezeigt: wer Themen und Sprache der extremen Rechten übernimmt und sie mitregieren lässt macht sie stärker, Teile der extremen Rechten werden sogar noch stärker radikalisiert. Das könnte ja die Basis für Diskussionen sein

Demokratie: Wenn die Rechte mitregiert, wird sie nicht geschwächt – im Gegenteil Eine Untersuchung von 57 Ländern zeigt: Wenn die Rechte in Verantwortung kommt, gewinnt sie dazu. Daraus lässt sich für Deutschland lernen.

📣 New op-ed in Süddeutsche Zeitung: What the data say about the “Brandmauer”

I summarize key findings from a study with @anninahermes.bsky.social across 57 democracies

➡️ Far-right parties don’t get weaker in government, they get stronger (~6 points by the next election)

tinyurl.com/4j6jaud2

@heikekluever.bsky.social in der heutigen SZ zur Brandmauer. Die Empirie spricht eine klare Sprache: Wenn die extreme Rechte mitregiert, wird sie größer und entzaubert sich nicht. Alles andere ist Wunschdenken und gefährliche politische Folklore.

Auszug aus dem Kabinettsentwurf, Änderung zum Asylbewerberleistungsgesetz: § 5b wird wie folgt geändert: a) Nach Absatz 2 wird der folgende Absatz 2a eingefügt: „(2a) Arbeitsfähige, nicht erwerbstätige Leistungsberechtigte nach § 1 Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe b oder Nummer 8 sind verpflichtet, sich unverzüglich um eine Erwerbstätigkeit zu bemühen. Dies gilt nicht, solange sie das 18. Lebensjahr nicht vollendet, die Vollzeitschulpflicht nicht erfüllt haben, eine allgemeinbildende Schule besuchen oder eine schulische Ausbildung absolvieren. Satz 1 gilt nicht für Leistungsberechtigte, die die Regelaltersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung erreicht haben. Soweit Leistungsberechtigte ihrer Pflicht nach Satz 1 nicht nachkommen, sollen sie zur Wahrnehmung einer Arbeitsgelegenheit nach § 5 verpflichtet werden. Satz 4 gilt nicht, wenn die leistungsberechtigte Person einen wichtigen Grund für ihr Verhalten darlegt und nachweist. § 5 Absatz 4 Satz 2 gilt entsprechend.“

Deutliche Verschärfung im Kabinettsentwurf zum "Leistungsrechtsanpassungsgesetz":

An neu einreisenden Ukrainer:innen wird jetzt durchexerziert, was man sich bei der Union auch fürs Bürgergeld wünscht - die Betroffenen müssen sich "unverzüglich um Arbeit bemühen", sonst drohen Sanktionen.

(1/9)

Vor dem OLG Dresden

Im 2. NSU-Prozess wurde heute nochmal das Ausmaß der Unterstützung des #NSU durch Susann Eminger und ihren Mann deutlich. Thema war u.a. die schon bekannte Zeichnung von Böhnhardt und Mundlos mit dem Schriftzug „Unvergessen“, die 2 Jahre nach Selbstenttarnung bei Emingers gefunden wurde. Thread 👇

Gab es denn ein offenes Mikrofon bei der Veranstaltung, um Merz mit Kritik zu konfrontieren? Sehr wahrscheinlich nicht. Dann gibt es aber auch keinen kritischen Diskurs @serapgueler.bsky.social

Man kann ergänzen: Es gibt auch eine Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Bezug auf effektive Ermittlungen - anlässlich der NSU Mordserie hatte ich das mal argumentiert

www.hrr-strafrecht.de/hrr/archiv/1...

Wirtschaftskriminalität: Das große Staatsversagen Wenn wir Wirtschaftskriminalität effektiv bekämpfen wollen, brauchen wir auch eine kulturelle Wende: Steuerhinterziehung und Geldwäsche sind keine Kavaliersdelikte, sondern Angriffe auf das Fundament…

Während im Parlament um wenige Milliarden gefeilscht wird, bleiben gigantische Einnahmeverluste nahezu unbeachtet: jene durch Wirtschaftskriminalität. Diese Tatenlosigkeit schadet der Gesellschaft in mehrfacher Hinsicht: www.blaetter.de/ausgabe/2025...

Deutschland nimmt 52 Afghanen aus Pakistan nach Klagen auf Wieder dürfen Afghanen aus Pakistan in die Bundesrepublik einreisen. Sie haben sich ihre Visa vor Gericht erstritten.

Afghanen müssen sich ihr Recht mühsam vor Gericht erstreiten, weil die Bundesregierung rechtswidrig die Aufnahme blockiert

www.faz.net/aktuell/poli...

Danke @sarahlincoln.bsky.social an euren Einsatz. Karlsruhe hält fest: Flüchtlinge haben auch Grundrechte und die darf man nicht willkürlich beschränken.

Schärfere Flüchtlingspolitik in Berlin: Hauptsache, man sieht sie nicht Der Senat setzt nur noch auf Großunterkünfte für Flüchtlinge und auch bei ihrer Beschulung geht der Trend zur Segragation. Kritiker sind entrüstet.

Der Senat setzt nur noch auf Großunterkünfte für Flüchtlinge und auch bei ihrer Beschulung geht der Trend zur Segragation. Kritiker sind entrüstet.

Das ist genau die grundrechtsfeindliche Umdeutung des Rechtsstaats, die ich in meinem Buch "Law statt Order" beklage. Die Redakteurin meint eigentlich, das schwächt die Polizei und die Abschiebemaschine. Aber genau das ist Sinn des Rechtsstaats: Macht begrenzen, den. Staat beschränken.

In der WELT heißt es in einem Kommentar zu dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zu Durchsuchungen bei Abschiebungen:

"Das stärkt die Grundrechte – doch es schwächt den Rechtsstaat."

Nunja, die Stärkung der Grundrechte, genau das ist, was den Rechtsstaat ausmacht.

AfD an die Macht lassen? Palmer gerät nach Entzauberungsidee unter Beschuss – „Naiv“ Tübingens OB Boris Palmer schlägt eine CDU-AfD-Koalition im Osten als Regierungsmodell vor. Ein Rechtsextremismusforscher ist entsetzt.

Um es deutlich zu sagen: Die AfD an der Landesregierung zu "entzaubern" ist naives Wunschdenken, dass man aus dem fernen Tübingen bequem äußern kann, weil man nicht mit den Folgen einer solchen Regierungsbeteiligung leben müsste

Wie gesagt: großartige Entscheidung! 👇

BVerfG: Abschiebung aus Flüchtlingszimmer ist Durchsuchung Für eine Abschiebung aus dem Zimmer einer Unterkunft brauchen Polizei und Ausländerbehörden einen richterlichen Beschluss. Denn sie wissen nicht, wo der Ausländer ist.

Mit Ramme, aber ohne richterliche Anordnung ergriff die Polizei einen Ausländer in seinem Zimmer in einer Asylbewerberunterkunft. Das war verfassungswidrig, so das BVerfG. Von @tanjapodolski.bsky.social.