Maximilian Pichl

#ARD Exklusiv: Die von #Dobrindt angekündigten Verhandlungen in #Kabul haben am Mittwoch stattgefunden. Während das Bundesinnenministerium betont, es seien nur technische Gespräche über Abschiebungen gewesen, waren das für die #Taliban eindeutig politische Gespräche. 1/x @peterhornung.bsky.social

Wenn das der selbst ausgerufene Maßstab ist, dann ist die aktuelle Politik der Regierung angesichts der Umfrageergebnisse der AfD anscheinend nicht besonders gut.

(S+) Afghanistan: Mitarbeiter des Innenministeriums von Alexander Dobrindt führen Gespräche mit Taliban in Kabul Zwei Beamte aus dem Bundesinnenministerium haben am Wochenende nach Informationen des SPIEGEL in Kabul Vertreter des Taliban-Regimes getroffen. Es ging um mögliche Abschiebungen von Afghanen in ihr He...

Lol, die Taliban haben in einem "Deal per Handschlag" (!) versprochen, dass sie etwaigen Abgeschobenen nichts tun werden, großes Taliban-Ehrenwort!
Und sie wollen nicht mal eine Gegenleistung!

(Außer halt Normalisierung und Anerkennung)
Deal-König Dobindt.

"Ob sich Hochschulen als widerständige Orte für die Stärkung der Demokratie erweisen können, erscheint auch vor dem Hintergrund ihrer eigenen Geschichte zumindest fragwürdig."

Als Forscher würde ich zumindest erwarten, dass man Forschungsbeiträge publiziert hat. Das ist ja nicht der Fall. Er produziert Policy Paper

Friedrich Merz kündigt härteren Umgang mit der AfD an Die AfD setzt die Union massiv unter Druck, in einigen Umfragen liegen die Rechtsextremen bereits auf Platz eins. Jetzt reagiert Kanzler und CDU-Chef Merz mit einem neuen Kurs: »Ignorieren geht nicht ...

Genau, weil die AfD seit Jahren "ignoriert" wird. Das ist doch absurd.

»Wir müssen uns und wir werden uns mit der AfD auch inhaltlich sehr viel stärker auseinandersetzen«, sagte der CDU-Chef in der Sendung »MDR aktuell«. »Ignorieren geht nicht mehr.«

www.spiegel.de/politik/deut...

We are alarmed by reports that Germany is on the verge of a catastrophic about-face, reversing its longstanding and principled opposition to the EU’s Chat Control proposal which, if passed, could spell the end of the right to privacy in Europe. signal.org/blog/pdfs/ge...

Rechtsruck bei Jugendlichen: „Demokratie ist ein Schimpfwort geworden“ Geht in Ostdeutschland gerade eine ganze Generation Jugendlicher an die Rechten verloren? Ein Gespräch mit vier Menschen, die das verhindern wollen.

„Demokratie ist ein Schimpfwort geworden“. @taz.de Und das ist nicht übertrieben. Habe das im Austausch mit Aktiven vor Ort zuletzt immer wieder genau so gehört.

Heute: 75 Jahre Peanuts

Es ist halt ein riesen Problem, dass er als Experte ernst genommen wird, obwohl er kein Forscher ist und daher auch entsprechende Ergebnisse nicht produziert oder versteht. Meinungsunternehmer mit so großem Einfluß auf Medien und Politik sind ein großes demokratietheoretisches Problem.

Gerne nachhören

"alle gelesen" fand ich auch den Burner.

Aus dem Abseits in die Mitte der Demokratie

Im Februar hat @tabouchadi.bsky.social die Forschungsergebnisse dazu mal gut zusammengefasst. Auch @valentimvicente.bsky.social und @gabrielagreilinger.bsky.social haben tolle Beiträge geliefert.

verfassungsblog.de/aus-dem-abse...

In der neuen @lagedernation.org sagt Gerald Knaus, Politikwissenschaft die behauptet, die Übernahme rechter Positionen führe zu einer Normalisierung dieser Position, ist nicht seriös. Seine Gegenargumente sind extrem dünn ("80 Prozent wollen weniger irreguläre Migration").

Claus #Offe ist gestorben. Vor ein paar Tagen musst ich an ihn denken, weil ich einen Post geteilt hatte, den ich eigentlich noch kommentieren wollte - mir aber mal wieder nicht die Zeit dafür nahm. Ich habe viel aus Offes frühen Schriften zu Staat und #Sozialpolitik gelernt.
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KRITIK DER THEORIE.

In Kürze werden wir einen großartigen Theorie-Band veröffentlichen, der sich kritisch mit Christoph Menkes Theorie der Befreiung auseinandersetzt. Beteiligt an diesem Band sind unter anderem: Hauke Brunkhorst, Axel Honneth, Franziska Dübgen und andere.

@velbrueckw.bsky.social

Alternativer Nobelpreis: Mit dem Recht gegen die Erderwärmung 27 Jura-Studierende aus dem Südpazifik erhalten den alternativen Nobelpreis. Der Grund ist ihre erfolgreiche Kampagne für mehr Klimagerechtigkeit.

Diese Gruppe junger Menschen hat mit Beharrlichkeit und viel Herzblut Klimageschichte geschrieben. Lasst euch nicht erzählen, niemand interessiere sich für Klimaschutz. Viele kämpfen dafür.
taz.de/Alternativer...

Gewinner des Alternativen Nobelpreises: Seine Heimat versinkt im Meer. Also zog er vor Gericht Studierende aus Fidschi erhalten den alternativen Nobelpreis: Dank ihnen hat der Internationale Gerichtshof eine saubere Umwelt zum Menschenrecht erklärt.

Studierende aus Fidschi erhalten den alternativen Nobelpreis: Dank ihnen hat der Internationale Gerichtshof eine saubere Umwelt zum Menschenrecht erklärt.

Jüdische Geschichte und Gegenwart des Völkerrechts Dr. Alexandra Kemmerer, Prof. Omri Boehm und Dr. Ronen Steinke im Gespräch mit Prof. Mirjam Wenzel am Montag, 13. Oktober 2025 um 19 Uhr im Jüdischen Museum Frankfurt.

Am 13. Oktober, 19:00 spreche ich im Jüdischen Museum Frankfurt mit Omri Boehm, @ronensteinke.bsky.social & @mirjamwenzel.bsky.social über "Jüdische Geschichte und Gegenwart des Völkerrechts". Ein Gespräch über Anfänge, Aporien und Zukunft in der Katastrophe. www.juedischesmuseum.de/besuch/detai...

😢

Seit heute bin ich an einer neuen Hochschule: An der Frankfurt University of Applied Sciences trete ich die Professur für "Recht in der Sozialen Arbeit: Demokratie, Partizipation, Rechtsstaatlichkeit" an. Beruflich bin ich demnächst nur noch über die FRAUAS erreichbar.

YouTube video by Diskurspunkt Amthor erklärt Mehrheiten für irrelevant

"Sie machen sich zum Anwalt für Bulgaren und Sozialmissbrauch", sagt Philipp Amthor zu @inesschwerdtner.bsky.social. Typisch für den aktuellen autoritären Sozialstaatsdiskurs.

youtube.com/shorts/_qGwW...

5:1 im ersten Spiel gewonnen. 5:1 im zweiten Spiel verloren. Die Eintracht ist zumindest konsequent. #SGE

Kurz gesagt: Markt wirkt.

Nein, das definitiv nicht

Wir veranstalten die Konferenz gemeinsam mit einem anderen Projekt, dass sich mit Digitalisierung in Lieferketten beschäftigt hat.

Gegenmacht und Gegenstrategien in transnationalen Wertschöpfungsketten Die Hans-Böckler-Stiftung ist das Mitbestimmungs-, Forschungs- und Studienförderungswerk des DGB. Sie ist in allen ihren Aufgabenfeldern der Mitbestimmung als Gestaltungsprinzip einer demokratischen G...

2 Jahre lang habe ich mit Kolleg*innen an der Hochschule RheinMain und Unis Kassel+ Duisburg-Essen zu Rechtskämpfen rund um das Lieferkettengesetz geforscht. Am 6.11 findet unsere Abschlusskonferenz in Frankfurt/M. statt, zu der sich Interessierte anmelden können

www.boeckler.de/de/aktuelle-...

Bundesverfassungsgericht soll über Visum für Afghanen entscheiden Einige Afghanen haben bereits Visa eingeklagt. Basis hierfür war ihre Visazusage über das Bundesaufnahmeprogramm. Doch es gab auch andere Programme, über deren Gültigkeit nun das Bundesverfassungsgeri...

Im Dez. 2022 bekamen der ehemalige oberste afghanische Richter & seine Familie eine Aufnahmezusage von Deutschland. Bis heute warten sie in Pakistan auf ihre Visa. Jetzt droht ihnen die Abschiebung nach Afghanistan. Wir gehen gegen den Stopp der Aufnahmeprogramme vor das Bundesverfassungsgericht!

In unseren Verfahren geht es eigentlich nie um Leben und Tod. In diesem ist das anders.

Meine Kolleginnen haben sich deshalb extrem reingehängt und eine anspruchsvolle Verfassungsbeschwerde verfasst. Wir klagen – und klagen an: Das Verhalten der BReg ist beschämend und lebensgefährlich.

Mediengruppe Telekommanda! Ganz vergessen