Maximilian Pichl

Jubelstürme sind hier nicht angebracht. Zugang zur Arbeit ist zwar gut, aber: Diese Leute kriegen zugleich keine Deutschkurse mehr und müssen ihre Unterkunft selbst zahlen. Das könnte zu noch mehr Ausbeutungsverhältnissen auf dem Jobmarkt führen.

Demonstration in Lyon: Ein Siegeszug der Rechten In Lyon gedenken nationalistische Gruppen des zu Tode geprügelten Quentin Deranque. Es ist der Höhepunkt einer aufgeheizten Woche, in der die Linken dämonisiert wurden.

Was sich derzeit in 🇫🇷 abspielt, hat mehr Aufmerksamkeit verdient: Linksextreme prügeln einen Neonazi zu Tode. Daraufhin klagen Regierung, Konservative & Le Pen die gesamte Linke an, gewaltsam zu sein. Nun folgt ein Aufmarsch, inklusive Hitlergruß
Mein Text bei @zeit.de
www.zeit.de/politik/ausl...

»Dass es so heftig wird, hätte ich nicht gedacht« In Düsseldorf stehen sechs Antifaschist*innen vor Gericht, eine von ihnen ist Clara. Ein Gespräch mit ihren Eltern über Repression und Solidarität

Die Eltern von Clara, die in Düsseldorf angeklagt wird, berichten über die Überwachungsmaßnahmen, die gegen sie und andere liefen.

"Wir haben grob überschlagen, dass bei allen Eltern und Angehörigen zusammen etwa 600 Leute in die Überwachung einbezogen wurden."

www.akweb.de/bewegung/ant...

Der ganze Thread ist sehr gut 👇

Ich schaue den Ergebnissen dieser Forschung gespannt entgegen:

uni-tuebingen.de/fakultaeten/...

Ja, die kenne ich auch

Maurice Ölender hält die neue Rechte um Alain de Benoist vor allem deshalb für gefährlich, weil sie nicht mehr rechts aussieht, nach allen Seiten Verbindungen eingeht. Die Rechte, meint Ölender, habe die These in die Welt gesetzt, daß man rechts und links nicht mehr unterscheiden könne, weil sie Nutzen daraus zieht. So habe Benoist berühmte Autoren wie Max Gallo, Régis Debray und Jean Baudrillard dazu gebracht, in seiner Zeitschrift zu publizieren; "offen für alle Debatten" nenne Benoist das. Ölender nennt das eine perfide Technik der Legitimation rechtsextremer Positionen: "Wer sich mit Rechtsextremen auf ein Podium begibt, darf sich nicht wundern, wenn alle Diskurse gleichwertig, gleichermaßen diskutabel werden." Die vierzig vigilants, die vierzig Wächter, die den Appell unterzeichnet haben, wollen die Grenzen der Demokratie markieren. "Man kann über alles, aber nicht mit allen reden", sagt Ölender. "Man hat das Recht, nein zu sagen und Rechtsextremisten aus der Debatte auszuschließen. Voilà!"

"Man kann über alles, aber nicht mit allen reden". Das war die intellektuelle Intervention in Frankreich Anfang der 1990er Jahre, als dort die Neue Rechte um sich greifen wollte. Der "Appell an die Wachsamkeit" bleibt aktuell. Auch für die ZEIT. Und aus Gründen.

www.zeit.de/1993/32/nich...

Ich bin über diesen Artikel extrem irritiert. Im Endeffekt wird die ganze Zeit die Perspektive des Gesprächspartners reproduziert, es erfolgt kaum eine Einordnung anhand des Materials. Man hätte sich ja Artikel und Videos der Plattform ernsthaft durchlesen können. Nach der Chrupalla-Story nun das.

"Sprachkunst" 🤷

„Nur die Illusion von Schutz“

Gutes Interview zum Thema Social-Media-Verbot

verfassungsblog.de/nur-die-illu...

Ich bin diese Woche in den Podcast @wochendaemmerung.bsky.social eingeladen. Mit @holgi.bsky.social und @diekadda.bsky.social spreche ich über die Logik in der Migrationspolitik, Migration immer nur als Gefahr und als Kontrollverlust zu betrachten - und wie es anders gehen könnte. 📻🎙️

Eigentlich reden alle über Martenstein 🤷

Heute bei uns in der @wochendaemmerung.bsky.social 👇

Zitat aus unserem neuesten Blogbeitrag von Jannik Jaschinski und Klaas Müller: „Das Ministerium überspannt seine rechtlichen Spielräume beim ‚Ob‘ und ‚Wie‘ der Fördergestaltung und bewegt sich zunehmend in Richtung einer top-down Inhaltssteuerung.“

Immer häufiger versucht die Bundesregierung, Demokratieförderung gezielt zu steuern.

JANNIK JASCHINSKI und KLAAS MÜLLER warnen, dass dies die nachhaltige Arbeit der Zivilgesellschaft im Sinne der freiheitlich-demokratischen Grundordnung gefährdet.

verfassungsblog.de/demokratiefo...

Widerstand gegen Migrationspolitik: Immer mehr Pi­lo­t*in­nen verhindern Abschiebungen Abschiebungen kosteten den Bund letztes Jahr Millionen. Dabei wendeten Polizisten tausendfach Gewalt an. Hoffnung macht das Verhalten der Flugcrews.

Ein Hoch auf die Pilot*innen: "Über 1.600 Mal mussten [Abschiebungen] abgebrochen werden, nachdem die Betroffenen schon in den Händen der Bundespolizei waren. In fast 1/3 der Fälle war dafür ausschlaggebend, dass die Pilot*innen von genutzten Linienflügen sich weigerten, dabei mitzuwirken.“

Yesterday, those who teach Intro to Sociology at Florida colleges (as opposed to universities) received a ready-made curriculum from the state and were ordered to teach it.

Yes, you read that correctly. The *state* is enforcing a curriculum on college profs, complete w/ the following restrictions:

Rassismusforschung

Im Mai erscheint das Handbuch Rassismusforschung. Ich habe einen Beitrag über Rassismus in der Asyl- und Migrationsgesetzgebung geschrieben. Zum Vorbestellen und Merken 👇

www.nomos-shop.de/de/p/rassism...

Poseck will Ausreisepflichtige observieren lassen – Asylrechtsexperte hält Vorstoß für verfassungswidrig Hessens Innenminister fordert Handyortung von Ausreisepflichtigen. Juristen und Polizeigewerkschaft kritisieren den Vorstoß scharf als unverhältnismäßig.

Der hessische Innenminister Roman Poseck (CDU) will Abschiebungen erleichtern, indem Ausreisepflichtige von der Polizei observiert oder ihre Handys geortet werden. @maxpichl.bsky.social hält den Vorstoß für verfassungswidrig, die GdP wittert ICE-Methoden. (hanvoi) www.fr.de/politik/pose...

"Jochen Kopelke, der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), lehnte die Pläne ebenfalls unmissverständlich ab. Wenn es nach Poseck gehe, solle die Polizei sich „die perfide Menschenjagd der amerikanischen ICE-Behörde abgucken“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland."

Poseck will Ausreisepflichtige observieren lassen – Asylrechtsexperte hält Vorstoß für verfassungswidrig Hessens Innenminister fordert Handyortung von Ausreisepflichtigen. Juristen und Polizeigewerkschaft kritisieren den Vorstoß scharf als unverhältnismäßig.

In der @fr-zeitung.bsky.social habe ich Stellung genommen zu dem Vorschlag des hessischen Innenministeriums, ausreisepflichtige Ausländer zu observieren. Ich erachte das nicht nur rechtlich, sondern auch bzgl des Ressourceneinsatzes für unverhältnismäßig.

www.fr.de/politik/pose...

Lupenreine Europäerin 🤷

Sharepic mit einem gelben Warnschild im Hintergrund, das ein Ausrufezeichen zeigt. Der Text lautet eins zu eins: „In einem Offenen Brief fordert ein breites Bündnis aus 38 Organisationen und Verbänden: SGB-II-REFORM DARF NICHT AUF KOSTEN VON FAMILIEN UND KINDERN GEHEN. Die geplante Reform der Grundsicherung verschärft die Situation von Menschen mit Betreuungsverantwortung.“ Das Bild ist oben und unten mit einer roten bzw. orangen Pinselstrich-Linie gerahmt.

Sharepic mit einer Liste von Forderungen vor dem Hintergrund eines blassgelben Warnschilds mit Ausrufezeichen. Der Text lautet eins zu eins: „Jede dritte Bedarfsgemeinschaft ist eine Familie mit minderjährigen Kindern. FORDERUNGEN: Keine Sanktionen, die durch Kürzen oder Streichen des Regelbedarfs Kinder mitbestrafen oder Familien gefährden. Beibehaltung der Karenzzeit - Übernahme der tatsächlichen Wohnkosten im ersten Jahr. Gesicherte, mit Arbeitszeiten vereinbare und qualitativ hochwertige Betreuung als Voraussetzung für die Erwerbsaufnahme. Beratungsanspruch zu Erwerbstätigkeit und Qualifikation für Eltern von Kleinkindern. Vorrang von Qualifizierung vor kurzfristiger Vermittlung in nicht nachhaltige Erwerbsarbeit. Sicherstellung eines familiengerechten Existenzminimums durch eine realitätsnahe Berechnung der Regelbedarfe. Einführung eines Umgangsmehrbedarfs für Trennungsfamilien sowie angemessene Berücksichtigung der Kosten für Periodenprodukte und eine selbstbestimmte Familienplanung.“ Links neben den Punkten verläuft eine vertikale Linie mit abwechselnd roten und gelben Markierungspunkten.

Eine grafische Übersicht auf weißem Grund, die zahlreiche Logos der beteiligten Organisationen des Bündnisses zeigt.

Der Bundestag diskutiert aktuell die Einführung einer "neuen Grundsicherung". Mit diesem Gesetz werden wichtige Elemente der Bürgergeldreform wieder rückgängig gemacht.Wir und zahlreiche andere Organisationen kritisieren drohende soziale Verschlechterungen und fordern Korrekturen!

Insgesamt lenkt das davon ab, der Verfassungsschutz in Bremen einen unzulässigen V-Leute-Einsatz vorgenommen hat, der in Persönlichkeitsrechte eingegriffen hat. Darüber müsste vorrangig gesprochen werden.

Bremer V-Mann-Skandal: Anwaltskammer verteidigt den Rechtsstaat Ein Anwalt ist zum Rücktritt von seinem Amt als Verfassungsrichter gedrängt worden. Das, so die Anwaltskammer, verletze rechtsstaatliche Grundsätze.

Darauf hatte auch die taz in ihrem Artikel über die Position der Anwaltskammer dazu hingewiesen.

taz.de/Bremer-V-Man...

Verfassungsfeinde sind immer die Anderen

Was bleibt ist eine Beschädigung der unabhängigen Anwaltschaft und auch der Gerichtsbarkeit. Das ist eine viel größere Bedrohung für das Rechtsstaatsprinzip wie zutreffend auf dem @verfassungsblog.de zu lesen war.

verfassungsblog.de/bremen-staat...

Die in die Proteste der IL eingebundenen Akteur:innen unterscheiden sich nicht nur hinsichtlich ihrer ideologischen Ausrichtung, sondern auch in ihrer Einstellung zu Gewalt, die von Ablehnung bis Befürwortung reicht. Das Verhältnis der Gruppierung zu Gewalt kann somit als taktisch beschrieben werden: Einerseits arbeitet sie eng mit gewalttätigen Akteur:innen zusammen, nimmt ihre Gewalttätigkeiten bei Protesten in Kauf und bietet ihnen sogar einen rahmen dafür. Andererseits vermeidet sie ein offenes Bekenntnis oder Aufrufe zur Anwendung von Gewalt, weil sie damit ihre als notwendig erachtete Zusammenarbeit mit Nichtextremist:innen aufgeben müsste, die Gewalt ablehnen und häufig auch die Zusammenarbeit mit Straf- und Gewalttäter:innen. Vor dem Hintergrund insbesondere ihrer gewaltbefürwortenden Einstellung gilt die Gruppierung als gewaltorientiert.

Die IL als bewegungsorientierte Linke verstößt dagegen mE nicht. Schaut man in den VS Bericht Bremen 2024 (S. 81) wird es wild: Die IL ruft nicht zu Gewalt auf, aber befürwortet Gewalt? Diese Subsumtion enthält keine validen Argumente. Und der SPIEGEL reproduziert das unkritisch.

(S+) Bremen: Wie radikal sind die Linken von der Weser? Zwei Juristen sind von ihren Posten am Bremer Verfassungsgericht zurückgetreten. Nach SPIEGEL-Recherchen sollen beide extremistischen Gruppen angehört haben.

Der Verfassungsschutz Bremen und auch der SPIEGEL legen in dieser Causa Maßstäbe an, die die Verfassung so überhaupt nicht enthält. Die (durchaus problematische) fdGO umfasst den Schutz der Menschenwürde, das Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip. Aber:

www.spiegel.de/panorama/ges...

Moira Weigel — Palantir Goes to the Frankfurt School Moira Weigel This essay has been peer-reviewed by "The New Extremism" special issue editors (Adrienne Massanari and David Golumbia), and the b2o: An Online Journal editorial board. Since the election ...

Falls du das noch nicht kennst

www.boundary2.org/2020/07/moir...

Unverhältnismäßiger Eingriff in Persönlichkeitsrechte und absurder Ressourcenverbrauch für die Polizei.

„Die Namen der Opfer dürfen nicht vergessen werden“ Newroz Duman von der Initiative 19. Februar Hanau spricht über das bundesweite Netzwerk. Sie kritisiert den Umgang mit Opfern.

Sechs Jahre nach dem #Terror von #Hanau: "Es geht definitiv auch um institutionellen Rassismus", sagt #NewrozDuman #19februar. Mein Interview für die @fr-zeitung.bsky.social über die mangelhafte Aufklärung und die Vernetzung von Opferfamilien:

www.fr.de/politik/die-...