Röttgen ist wenigstens mal erfrischend ehrlich. Recht scheint ein überholtes Konzept zu sein. Wird wohl langsam Zeit, dass ich mir eine Umschulung suche
01.03.2026 14:42 — 👍 42 🔁 9 💬 1 📌 2
Röttgen ist wenigstens mal erfrischend ehrlich. Recht scheint ein überholtes Konzept zu sein. Wird wohl langsam Zeit, dass ich mir eine Umschulung suche
01.03.2026 14:42 — 👍 42 🔁 9 💬 1 📌 2
Die USA und Israel haben einen neuen Krieg gegen Iran entfacht, diesmal mit dem erklärten Ziel, einen Machtwechsel zu erzwingen. Doch ob der Angriff das Regime langfristig destabilisiert oder im Gegenteil sogar den Sicherheitsstaat stärkt, weil die Revolutionsgarden an Macht gewinnen, ist offen.
01.03.2026 12:13 — 👍 67 🔁 32 💬 3 📌 5
"Dubai Influencer berichten von den Angriffen vor Ort".
Braucht es noch Auslandskorrespondent*innen? 🙄
Bezog sich auf dieses konkrete Interview
01.03.2026 09:01 — 👍 1 🔁 0 💬 1 📌 0Wird aber auch von journalistischer Seite aus nicht mal mehr gefragt
28.02.2026 16:32 — 👍 61 🔁 3 💬 4 📌 0
Department of War @DeptofWar OPERATION EPIC FURY
Once again: This is the stupidest and most dangerous timeline.
28.02.2026 15:39 — 👍 943 🔁 117 💬 31 📌 10Wenn ich mir die Social Media-Kommentare zum Krieg durchlese, bin ich fasziniert davon, dass die einen absolut sicher wissen, dass das alles in der Hölle enden wird, und die anderen absolut sicher wissen, dass es den Himmel auf Erden bringen wird. Bisschen intellektuelle Demut, bitte. Ernsthaft.
28.02.2026 11:11 — 👍 925 🔁 146 💬 37 📌 9
Ich habe gestern eine tolle Schulung von Fachkräften aus der Kinder- und Jugendhilfe durchführen dürfen und dabei unsere Broschüre zur Strategischen Prozessführung in der Sozialen Arbeit vorgestellt. Die klare Haltung der Fachkräfte war eine tolle Ermutigung.
freiheitsrechte.org/themen/gleic...
Seit 1986 hat das BMFSFJ in seinen verschiedenen Inkarnationen den jährlichen Feministischen Juristinnentag mit Forderung unterstützt.
Karin Prien setzt ihr zerstörerisched Werk fort und zielt nun auf feministische zivilgesellschaftliche Strukturen.
Demokrat:innen, seid wachsam!
Wirklich, der FJT hat die Förderung verloren? Der Kahlschlag geht weiter. Dann muss Prien aber auch nicht über Parität sprechen.
27.02.2026 20:07 — 👍 3 🔁 0 💬 0 📌 0Welche Einzelfallprüfung soll das sein? Es gibt nicht Millionen "illegale Migranten" in Deutschland. Der Begriff der "illegalen Migration" ist bereits eine rechte Begriffsumdeutung, um vollkommen legale Fluchtmigration zu kriminalisieren.
27.02.2026 20:06 — 👍 164 🔁 30 💬 2 📌 1![Sie ergibt sich auch nicht unmittelbar aus der Forderung nach „millionenfacher Remigration“ (vgl. S. 990 Gutachten). Es ist derzeit nicht mit hinreichender Gewissheit festzustellen, dass aus dieser Redeweise ein konkretes politisches Ziel der Antragstellerin dahingehend folgt, ganze Bevölkerungsgruppen „abzuschieben“ oder auf andere Weise deren Lebensmittelpunkt aus dem Gebiet der Bundesrepublik hinaus zu verlagern. Ein solches Ziel folgt nicht bereits aus dem unklaren Charakter der Herkunft der numerischen Angabe in Verbindung mit der Tatsache, dass ausreisepflichtige Personen in entsprechender Anzahl auf dem Gebiet der Bundesrepublik nicht vorhanden sind. Soweit etwa MdB Miguel Klauß zufolge „Mio fach Abschiebungen von illegalen Migranten [...] richtig und wichtig“ sind (S. 419 Gutachten), wahrt die Anführung von „illegalen Migranten“ als Betroffenengruppe noch den notwendigen Bezug zu rechtsstaatlich gebotenen Einzelfallprüfungen. Zudem ist auch vor dem Hintergrund des Vorbringens der Antragstellerin nicht ersichtlich, dass diese nicht von einer die Zahl von zwei Millionen Personen überschreitenden Anzahl potentiell ausreisepflichtiger Personen ausgehen konnte.](https://cdn.bsky.app/img/feed_thumbnail/plain/did:plc:w5rfgtg7dairgjkmq7bfjw22/bafkreicrowynrpwm2bvpggr5qkxblfebf3kksbo3gqfu76toq2kohndlo4@jpeg)
Sie ergibt sich auch nicht unmittelbar aus der Forderung nach „millionenfacher Remigration“ (vgl. S. 990 Gutachten). Es ist derzeit nicht mit hinreichender Gewissheit festzustellen, dass aus dieser Redeweise ein konkretes politisches Ziel der Antragstellerin dahingehend folgt, ganze Bevölkerungsgruppen „abzuschieben“ oder auf andere Weise deren Lebensmittelpunkt aus dem Gebiet der Bundesrepublik hinaus zu verlagern. Ein solches Ziel folgt nicht bereits aus dem unklaren Charakter der Herkunft der numerischen Angabe in Verbindung mit der Tatsache, dass ausreisepflichtige Personen in entsprechender Anzahl auf dem Gebiet der Bundesrepublik nicht vorhanden sind. Soweit etwa MdB Miguel Klauß zufolge „Mio fach Abschiebungen von illegalen Migranten [...] richtig und wichtig“ sind (S. 419 Gutachten), wahrt die Anführung von „illegalen Migranten“ als Betroffenengruppe noch den notwendigen Bezug zu rechtsstaatlich gebotenen Einzelfallprüfungen. Zudem ist auch vor dem Hintergrund des Vorbringens der Antragstellerin nicht ersichtlich, dass diese nicht von einer die Zahl von zwei Millionen Personen überschreitenden Anzahl potentiell ausreisepflichtiger Personen ausgehen konnte.
Ich will aus der Entscheidung des VG Köln nur eine Stelle rausgreifen: Wenn die AfD von der millionenfachen "Remigration illegaler Migranten" spricht, könne das laut dem Gericht noch als "rechtsstaatliche Einzelfallprüfung" durchgehen. Was für ein Trugschluss.
nrwe.justiz.nrw.de/ovgs/vg_koel...
Zitat aus dem Beitrag von Timo Laven: "Art. 14 Abs. 1 GG schützt aus Sicht des BVerfG zwar grundsätzlich die freie Nutzung des Eigentums, aber nicht die Erwartung auf maximalen Profit, beispielsweise aus dessen Vermietung."
Das BVerfG hat die Verlängerung der Mietpreisbremse bestätigt.
Laut TIMO LAVEN räumt das Gericht zwischen den Zeilen nicht nur mit dem Missverständnis auf, die Mietpreisbremse sei nur übergangsweise zulässig, sondern lässt sogar weitergehende Regulierung zu.
verfassungsblog.de/bverfg-mietp...
Wow.
27.02.2026 15:11 — 👍 10 🔁 0 💬 1 📌 0
Große Zustimmung zum Beitrag von @davidwerdermann.de und @pmadjarov.bsky.social 👍
"Der Verfassungsschutz erklärt kaum nachvollziehbar, warum sich die IL gegen die fdGO richtet, und stützte den Einsatz von Dîlan S. als V-Mann auf eine Rechtsgrundlage, die evident verfassungswidrig ist."
Zwei Enthaltungen , 1 Nein Stimme bei der SPD.
27.02.2026 12:17 — 👍 11 🔁 1 💬 2 📌 0Glückwunsch!
27.02.2026 12:14 — 👍 7 🔁 0 💬 1 📌 0
Der Bundestag hat das Gesetz zur Anpassung an das neue Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) verabschiedet. Und zwar auf eine sehr restriktive Weise, die vom Europarecht so nicht zwingend vorgegeben war.
www.zeit.de/politik/deut...
Unis sind öffentliche Orte. Natürlich gilt da die Versammlungsfreiheit.
26.02.2026 21:29 — 👍 18 🔁 0 💬 2 📌 0
Pressemitteilung der hessischen Regierung zu Abschiebungen nach Afghanistan. 5mal taucht der Begriff Rechtsstaat auf, kein einziges Mal in seiner eigentlichen Bedeutung (Schutz des Einzelnen vor dem Gewaltmonopol, Bindung der Exekutive an Recht und Gesetz).
innen.hessen.de/presse/vier-...
Das VG Köln hat dem Eilantrag der AfD stattgegeben und untersagt nach summarischer Prüfung die Einstufung der Partei als gesichert rechtsextremistisch.
Hier meine ersten Eindrücke nach Lektüre des Beschlusses:
1. Die Entscheidung beruht ausschließlich auf Erkenntnissen des BfV-Gutachtens.
1/
Dann nennt es halt Stuttgart 29.
26.02.2026 14:28 — 👍 31 🔁 4 💬 13 📌 0
Laut IOM sind seit Anfang 2026 bereits 606 Menschen im Mittelmeer gestorben. Tödliche Grenzgewalt ist auch Teil der "Reduktion" von Ankunftszahlen in der EU.
"This marks the deadliest start to a year in the Mediterranean since IOM began recording such data in 2014."
www.iom.int/news/30-migr...
Das 🇦🇺 Modell.
"Dreizehnjährige tragen so dick Schminke auf, dass sie die Snapchat-Fotoschranke für älter hält. Eine fand heraus, dass sie den Gesichtsscanner überlisten kann, wenn sie während der Bilderkennung Grimassen schneidet."
www.zeit.de/2026/10/soci...
Infografik mit dem Titel: „Über die Hälfte der Fluchttoten ertrinkt“. Untertitel: „Mindestzahl der toten/vermissten Geflüchteten weltweit und deren Todesursachen seit 2014“. Teil 1 – Anzahl nach Todesort: Mittelmeer: 34.226 Tote/Vermisste Afrika: 18.758 Asien: 15.930 Amerika: 11.447 Europa: 1.454 Das Mittelmeer weist mit Abstand die höchste Zahl auf. Teil 2 – Todesursachen in Prozent: 57,3 Prozent Ertrinken 8,8 Prozent Transport 7,3 Prozent Umweltbedingungen 7,2 Prozent Gewalt 4,2 Prozent Krankheit 1,8 Prozent Unfall 13,8 Prozent anderes oder unbekannt Stand der Daten: 23.02.2026, 09:00 Uhr. Quelle: IOM – Missing Migrants Project. Erstellt von Statista.
EU-Politiker*innen wählen ihre Worte sorgfältig. Sie klingen besonnener und manchmal sogar human. In der Konsequenz ist ihre Politik tödlicher als die der USA. Keine Grenze forderte mehr Leben Schutzsuchender als die der EU. Die Brutalität unseres Grenzregimes ist unübertroffen.
25.02.2026 19:59 — 👍 100 🔁 54 💬 2 📌 3Bis zum Ende lesen
25.02.2026 15:13 — 👍 40 🔁 7 💬 0 📌 0
Das Bild zeigt einen Ausschnitt eines Textdokuments in deutscher Sprache, das sich vermutlich mit einer Unfallanzeige befasst. Das Bild ist eine Nahaufnahme eines bedruckten Papiers. Der Hintergrund ist unscharf, wodurch der Fokus auf den klar lesbaren Text in der Mitte des Bildes gelenkt wird. Der Text ist in schwarzer Schrift auf weißem Papier gedruckt. Die Beleuchtung ist gleichmäßig, wodurch der Text gut lesbar ist. Der Text enthält Datumsangaben wie den 26. Mai 2025, das Jahr 2014 und den 8. April 2025. Es wird Bezug genommen auf eine Unfallanzeige, Dienstunfall, Sachverhalte und den Erhalt eines Drohbriefes. Der Text ist formal und deutet auf eine offizielle Korrespondenz oder einen rechtlichen Kontext hin. Die Atmosphäre des Bildes ist sachlich und informativ, ohne emotionale oder persönliche Elemente. Der Fokus auf den Text deutet darauf hin, dass der Inhalt des Dokuments von Bedeutung ist. Text: »Ihre Unfallanzeige vom 26. Mai 2025 wahrt diese Frist nicht. Ihrer Unfallanzeige ist eindeutig zu entnehmen, dass die für den Dienstunfall ursächlichen Sachverhalte etwa im Jahr 2014 begonnen hatten und Ihrer Empfindung zufolge mit dem Erhalt des Drohbriefes am 8. April 2025 der Höhepunkt kumulierter Sachverhalte erreicht war.«
Nachdem ich letztes Jahr eine anonyme Morddrohung erhielt, wurde nun übrigens nachgewiesen, dass die beiliegende scharfe Patrone aus dem Bestand der Polizei Berlin stammt.
Da ich nach dem Vorfall auf ärztliches Anraten und auch nach Hinweis der ermittelnden LKA-Dienststelle eine Auszeit…
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„Generalverdacht gegen Eltern mit Migrationsgeschichte?“ Darunter folgt Text: „Darum kritisieren zahlreiche Organisationen das ‚Gesetz zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft‘:“ Unten steht das Logo „DER PARITÄTISCHE Gesamtverband“. Im Hintergrund sind die Silhouetten mehrerer Personen vor hellem Himmel zu sehen.
Oben im blauen Kasten steht: „Darum geht’s:“ Darunter folgt Text: „Der Bundestag berät aktuell einen Gesetzentwurf, wonach Vaterschaftsanerkennungen bei einem ‚aufenthaltsrechtlichen Gefälle‘ nur noch mit Zustimmung der Ausländerbehörde wirksam werden sollen – außer die leibliche Vaterschaft ist nachgewiesen oder ein Missbrauch eindeutig ausgeschlossen. Zahlreiche zivilgesellschaftliche Organisationen warnen jedoch vor einem Generalverdacht gegenüber binationalen Familien und sehen Risiken für das Kindeswohl.“ Rechts befindet sich ein rotes Element des Paritätischen Logos, sowie der Hintergrund der vorherigen Grafik mit Silhouetten.
„Verunsicherung für Eltern – und besonders für Kinder“. Darunter folgt Text: „Ein Gesetz, das insbesondere binationalen Familien unter Generalverdacht stellt, schützt nicht das Kindeswohl – es verunsichert es.“ Darunter weiter: „Kinder brauchen rechtliche Sicherheit – keine zusätzlichen Hürden und kein pauschales Misstrauen gegen ihre Eltern.“ Im Hintergrund sind mehrere Kinderhände und Kinderschuhe im Kreis auf dem Boden zu sehen sowie ein rotes Element des Logos vom Paritätischen.
„Der vorliegende Gesetzentwurf stellt insbesondere binational lebende Familien unter Generalverdacht und schafft neue bürokratische Hürden – ohne belastbare empirische Grundlage. Kinderrechte und Rechtssicherheit dürfen nicht migrationspolitischen Symboldebatten geopfert werden.“ Darunter steht: „Susann Thiel Referentin für Flüchtlingshilfe-/politik“ Rechts daneben befindet sich ein Foto einer Person vor unscharfem Hintergrund. Unten steht das Logo: „DER PARITÄTISCHE Gesamtverband“.
Der Deutsche Bundestag berät derzeit den Gesetzentwurf „zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft“. Zahlreiche zivilgesellschaftliche Organisationen, darunter auch der Paritätische Gesamtverband, kritisieren diesen in einem offenen Brief.
25.02.2026 11:09 — 👍 18 🔁 9 💬 1 📌 1
Die meisten Anträge auf Gefangenenfreikauf erreichen uns durch JVA-Beamte. Mittlerweile ist allen klar, dass die Haftstrafen für fehlende Bustickets gekippt werden müssen.
Aber wann kommt endlich der Gesetzentwurf?
Was bleibt sind dann die extrem rechten und neurechten Videoschnipsel, die immer noch durch alle Plattformen geistern.
25.02.2026 08:09 — 👍 70 🔁 16 💬 2 📌 0