wusel

„Wir subventionieren die klimaschädliche Technologie zulasten der komplett privat finanzierten klimafreundlichen Technologie – die wir sowieso früher oder später in großer Zahl ins Netz integrieren müssen.“

www.cleantech.ing/p/warum-kat...

Wegen der Anfragen: Ich bin in Berlin, und mir geht es gut. Das Wetter ist herbstlich, die Bundesregierung robbt schamlos immer weiter nach rechts, aus der Ferne kann man das Kläffen der Bildzeitung hören, und ich trinke einen Espresso aus frisch gemahlenen Bohnen (Lavazza Intenso). Alles wie immer.

Das ist falsch! Die so genannte Aktivrente betrifft nur Angestellte. Selbständige und Freiberufler, also Übersetzer, Grafiker, Autoren usw. müssen vom ersten Euro an alles versteuern. Diese offene Ungerechtigkeit wird hoffentlich schnellstens vom Bundesverfassungsgericht einkassiert.

Unionsvertreter fordern Kurswechsel im Umgang mit der AfD Wackelt die Brandmauer bei der Union? Namhafte Vertreter von CDU und CSU sprechen sich für einen neuen Umgang mit der AfD aus. Die Rede ist von Minderheitsregierungen und der Absicht, »das Gespräch zu...

Will eine Partei ausprobieren, wie die Öffentlichkeit auf einen Tabubruch reagiert, jedoch ohne sich selbst auf dünnen Eis zu begeben, lässt sie ihr Vorhaben traditionell zunächst von Ehemaligen laut aussprechen, die nicht viel zu verlieren haben.
www.spiegel.de/politik/unio...

Nach Ende der Ampel steht auch die Mietpreisbremse vor dem Aus Bis Ende 2025 läuft in den Bundesländern die Mietpreisbremse aus. Nach dem Bruch der Ampel-Regierung wird eine Verlängerung immer unwahrscheinlicher. Mieterverbände und Betroffene schlagen Alarm. Von ...

53 Prozent der deutschen Haushalte wohnen zur Miete. Wie verdammt können Millionen dieser Menschen die CDU oder CSU wählen, die die Mietpreisbremse abschaffen will (statt sie endlich nachzuschärfen)? Wie kann man denn nur so bekloppt sein, derart gegen die eigenen Interessen zu handeln?

Foto von Elon Musk mit einem T-Shirt, das sehr eng auf Bauch und Brust liegt. Seine Brustwarzen zeichnen sich deutlich ab. Kommentar von Liam Nissan: I wouldn't let my daughter out of the house dressed like this.

🙂

Regierungsgutachten: So viele Emissionen verursachen deutsche Steuergelder Eine Studie errechnet zum ersten Mal, mit wie vielen Steuermilliarden die Bundesregierung einen erhöhten CO2-Ausstoß fördert.

Laut Gutachten der Bundesregierung werden jährlich 36 Milliarden Euro (!) für klimaschädliche Subventionen wie Dienstwagenprivileg, Dieselsteuerermäßigung, Steuerbefreiung von Flugbenzin ausgegeben. Sie erzeugen bis 2030 156 Millionen Tonnen CO₂ (!).
Ich hätte eine Idee, wo Lindner sparen könnte...

Beamte: Gut versorgt bis ans Ende Die Rentenreform gilt als teuer und ungerecht gegenüber Jüngeren. An die hohen Beamtenpensionen aber traut sich die Politik nicht heran.

Nach 40 Jahren erhalten Staatsdiener 72 % des Solds, Beschäftigte dagegen im Schnitt nur 42 % des letzten Arbeitseinkommens als Rente.
Es wird Zeit, über Beamtenpensionen zu sprechen. Und nein, das ist keine Neid- sondern eine Gerechtigkeitsdebatte.

Jetzt kommt brisantes Klima-Gutachten ans Licht, das die Ampel lange zurückhielt Von der Abschaffung klimaschädlicher Subventionen würden Umwelt und Haushalt gleichermaßen profitieren. Doch ein wichtiges Gutachten, das die Voraussetzungen dafür schaffen sollte, wurde vom BMWK ein ...

Das Gutachten zum im Koalitionsvertrag festgelegten Abbau klimaschädlicher Subventionen wurde monatelang nicht veröffentlicht, weil sich zeigt, dass der Abbau von Subventionen im Verkehrsbereich, für den die FDP zuständig ist, besonders wirksam ist.

Ich glaube, Christian Lindner ist der Typ, der drei Wochen nach einem gemeinsamen Frühstück in die WhatsApp Gruppe schreibt: „Sagt mal, wir haben die Rechnung ja damals gleichmäßig geteilt, jetzt fiel mir aber auf, dass ich im Gegensatz zu euch ja gar keinen Orangensaft getrunken hatte …“

Wunsch von Scholz und Lindner: Bericht: Berlin stellt kein neues Geld für Ukraine-Hilfen bereit Beugt sich Olaf Scholz dem Druck der vermeintlichen Friedensbewegung in Ostdeutschland oder siegt das Spardiktat von Christian Lindner? So oder so, die Ampel will einem Bericht zufolge keine neuen Mil...

Meine Verachtung für Olaf Scholz und Christian Lindner ist groß, aber sie war noch nie so groß wie heute. Wie kann man offenen Auges unzählige Menschen grausam sterben lassen, während man die Möglichkeit ihrer Rettung in den Händen hält?!
www.n-tv.de/politik/Beri...

Auszug Interview Merz in der WELT: WELT AM SONNTAG: Im Kalten Krieg ist es der Bundesrepublik gelungen, trotz erheblicher Rüstungsausgaben Verteilungskämpfe zu vermeiden. Sehen Sie Verteilungskämpfe auf uns zukommen? Merz: Die haben wir längst. Die Koalition wird sich in diesem Sommer sehr grundsätzlich und gar nicht mal nur im Detail über den Bundeshaushalt 2025 streiten. WELT AM SONNTAG: Sollten Sie die Regierung führen, würden Sie vor ähnlichen Schwierigkeiten stehen. Merz: Nicht ohne Grund haben wir deshalb in der vergangenen Woche im CDU-Bundesvorstand die Abschaffung des bisherigen Bürgergeldes und zugleich eine neue Grundsicherung vorgeschlagen. Wir sollten einfach ehrlich sein: Wir können uns 40 Milliarden Euro für das sogenannte Bürgergeld, in einer Zeit wie dieser nicht mehr leisten. Zumal gut die Hälfte der Bürgergeld-Empfänger im arbeitsfähigen Alter ist und es unzählige offene Stellen gibt.

Hoffentlich spricht sich bis zur Bundestagswahl herum, was für ein übler Populist der Unions-Kanzlerkandidat in spe ist, der bei Bürgergeldempfänger*innen nicht einmal herausrechnet, wer alles nicht arbeiten kann/darf: körperlich und psychisch Erkrankte etwa oder Geflüchtete (v.a. aus der Ukraine).

Diese Dynamik offenbart eine bittere Wahrheit: Erpressung nachzugeben führt nicht zu Dankbarkeit oder Zufriedenheit, sondern legt den Grundstein für die nächste, noch größere Forderung, bis das Fundament der Zusammenarbeit unter der Last der Unersättlichkeit zu bröckeln beginnt.

Elon Musk ruiniert Ruf: Kunden wollen keine Teslas mehr Tesla macht nicht nur der eigene Chef zu schaffen, sondern auch die zunehmende Konkurrenz.

Tesla macht nicht nur der eigene Chef zu schaffen

Was für ein Haufen unfähiger Versager steckt eigentlich hinter #BeReal?! Hochladen funktioniert zum zweiten Mal in einer Woche nicht, Benachrichtigung fehlt am zweiten Tag in Folge. Wer DDoS per App als Geschäftsmodell plant, hat auch seine Infra entsprechend zu dimensionieren ... #FAIL

Wie realistisch ist Jens Spahns Forderung nach einer Migrationspause? Die irreguläre Migration soll »auf null« herunter, meint CDU-Politiker Jens Spahn. Auch eine mehrjährige Pause bringt er ins Gespräch. Dabei ist das in der Praxis kaum machbar.

(S+) Die irreguläre Migration soll »auf null« herunter, meint CDU-Politiker Jens Spahn. Auch eine mehrjährige Pause bringt er ins Gespräch. Dabei ist das in der Praxis kaum machbar.

Gastbeitrag von Wolfgang Kubicki - In Wahrheit gab es zwei Lothar Wielers - die RKI-Protokolle sind nur der Anfang Das RKI war in der deutschen Öffentlichkeit zu Pandemie-Zeiten sakrosankt. Wer es kritisierte, dem wurde „Wissenschaftsverachtung“ vorgeworfen. Jetzt wird klar: Die damaligen Grundrechtseinschränkungen basierten entweder auf mathematischer Unkenntnis – oder auf einer Lüge.Von FOCUS-online-Gastautor Wolfgang Kubicki

Das RKI war in der deutschen Öffentlichkeit zu Pandemie-Zeiten sakrosankt. Wer es kritisierte, dem wurde „Wissenschaftsverachtung“ vorgeworfen. Jetzt wird klar: Die damaligen Grundrechtseinschränkungen basierten entweder auf mathematischer Unkenntnis – oder auf einer Lüge.Von FOCUS-online-Gastautor

Die Bauernlobby bekommt ihren rotz frechen Protest belohnt,
die LG wird verurteilt,
De Masi geht zur Wagenknecht Partei, Maaßen gründet eine rechte Partei,
die Ampel verzichtet auf eine Klage gegen Scheuer,
halb Deutschland geht in Wassermassen unter🙄.
Läuft.

Federal minimum wage in:

2009: $7.25
2010: $7.25
2011: $7.25
2012: $7.25
2013: $7.25
2014: $7.25
2015: $7.25
2016: $7.25
2017: $7.25
2018: $7.25
2019: $7.25
2020: $7.25
2021: $7.25
2022: $7.25
2023: $7.25
2024: $7.25

The result: It's now worth 41% less today than in 1968.

Sind Bauern eigentlich links oder Rechtsterroristen?

Frage wegen des Verfassungsschutzberichtes.

Illustration: Björn Höcke legt seine Hand auf eine in Brauntönen gehaltene Deutschlandkarte und wendet sich über die Schulter lächelnd de*r Betrachter*in zu. Seine Hand liegt auf Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt, die blau gefärbt sind. Der Deutschland-Karte liegt ein blasses Hakenkreuz unter, welches in den blauen Ländern klar erscheint.

Söder will kein AfD Verbot aber dass die AfD bundesweit als gesichert rechtsextrem geführt wird.

Ich sage es mal für die begriffsstutzigen Demokraten unter uns so: Solange man die AfD wählen kann obwohl sie gesichert rechtsextrem ist, wird sie gewählt, weil sie gesichert rechtsextrem ist.

This time, please don’t say “Next year cannot be worse than this one.”
We have been proved wrong way too many times recently.

Wer will, dass gesichert Rechtsextreme bei Wahlen antreten und legal Mehrheiten erreichen können, will dass Deutschland wieder die Demokratie abschaffen darf.
Und nein, man muss nicht zulassen, dass die Demokratie wieder mit ihren eigenen Waffen geschlagen werden darf.

Wissen Sie, die Leute, die jetzt seit 30 Jahren Bullshit erzählen und immer größere und schwerer Autos bauen, obwohl klar ist, was mit dem Klima passiert, mit brutaler Lobbymacht, haben aus meiner Sicht weder Mitleid noch Nachsicht verdient. Sonst lernen sie es nie.

Stellt sich ein Multimillionär mit mehreren Privatflugzeugen ins Fernsehen und sagt 563€ Bürgergeld im Monat sind zu viel.

Keine Pointe.

Bewerberin fragt, welche Vorteile wir bieten können.

Hab kostenlose Invite Codes für den blauen Himmel und gratis Faxgerätnutzung erwähnt.

-Personalmangel verschärft sich-

Über "demokratische Kollateralschäden" und die Frage, wie gefährlich eine kriminelle Vereinigung sein muss.

PHILIPP SCHÖNBERGER (@philippschnbg.bsky.social) und KATHARINA NAUJOKS führen unsere Debatte zu zivilem Ungehorsam in der Klimakrise fort:

verfassungsblog.de/%c2%a7-129-s...

Nach rot-grün unter Schröder waren es *immer* Dreierkoalitionen: CDU, FDP, CSU oder CDU, SPD, CSU bzw. aktuell SPD, GRÜNE, FDP. Ebenfalls zuvor unter Kohl (CDU, CSU, FPD).

Wenn man die ~5% CSU aus dem "Union"-Balken rausnähme – mit der Aiwanger-freundlichen CSU von 2023 muß jede demokratische Partei einen Koalitionsbrechreiz bekommen –, sieht die Mathematik nicht mehr rosig aus. Welchen Extremismus zieht man vor: CSU, AfD oder die Linke?