CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament

👉 Stattdessen braucht es endlich die überfällige Reform der CO₂-Flottengrenzwerte und die Rücknahme des de-facto-Verbrennerverbots.

🚨 Wir dürfen uns die Automobilindustrie nicht durch eine Verengung auf Technologien zerstören lassen. 🇩🇪 ist Autoland und soll es auch bleiben.

Wir brauchen keine zentralistischen Flottenvorgaben, wie sie aktuell für Miet- und Firmenwagenflotten diskutiert werden❗️
Ein Verbot von Verbrennungsmotoren für Mietwagen und Unternehmen wäre ein massiver Eingriff in den Markt und ein Schlag ins Gesicht unserer Autoindustrie.

In den dunklen Ecken des Internets werden detaillierte Anleitungen zum sexuellen #Missbrauch von Kindern verbreitet.
🚨 Wir müssen solche Handbücher kriminalisieren, das Verfassen und Verbreiten unter Strafe stellen und Kinder besser schützen.
#MissbrauchStoppen

Ziel ist es, den Schutz der Bevölkerung bei großen Krisen europaweit zu verbessern durch:
🔹 mehr Koordination
🔹 stärkere Strukturen
🔹 gezielte Investitionen.
Damit leistet 🇪🇺 einen wichtigen Beitrag, um den #Katastrophenschutz fit für die Herausforderungen unserer Zeit zu machen.

Hochwasser, Waldbrände, Pandemien - Katastrophen und Krisen machen nicht vor nationalen Grenzen halt. 

🚨 Deshalb ist es richtig, dass die Europäische Kommission jetzt vorgeschlagen hat, den EU- #Zivilschutz weiter zu entwickeln.

Die von der Europäischen Kommission angekündigten Einsparungen im Agrarhaushalt setzen unsere bäuerlichen Familienbetriebe massiv unter Druck.
Wir lehnen die Einsparungen klar ab, denn ohne ausreichende Mittel für die #Landwirtschaft steht die Versorgungssicherheit auf dem Spiel❗️

Irreguläre Grenzübertritte an der Außengrenze der EU 🇪🇺 sind nach vorläufigen Zahlen von #Frontex im ersten Halbjahr 2025 um 20 % 📉zurückgegangen.
Die Richtung stimmt - gemeinsam arbeiten wir mit ganzer Kraft am weiteren Rückgang der irregulären #Migration nach 🇩🇪 und 🇪🇺.

Das #Misstrauensvotum gegen die EU-Kommission ist heute mit klarer Mehrheit gescheitert - und das ist gut so❗️

Eine breite Mehrheit von 360 Nein- zu 175 Ja-Stimmen 🗳️ ist nicht in die Falle der Rechts- und Linksextremen getappt, sondern hat sich klar für Stabilität entschieden.

Der #Misstrauensantrag gegen die von Ursula von der Leyen geführte EU-Kommission ist mit 360 zu 175 Stimmen krachend gescheitert. #noAfD , #BSW und Polit-Clown #Sonneborn waren bei der Abstimmung mal wieder in destruktiver Haltung vereint.

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Der Chemiestandort Deutschland ist in Gefahr❗️
Werksschließungen von Dyneon im bayerischen Burgkirchen oder von Dow in Sachsen und Sachsen-Anhalt machen deutlich: Wir müssen dringend handeln, um die Abwanderung der chemischen Industrie in Deutschland 🇩🇪 und Europa 🇪🇺 zu stoppen.

Situation im Nahen Osten, EU-Haushalt, Handelsbeziehungen 🇪🇺🇺🇸, EU-Klimaziel: In dieser Plenarwoche arbeiten wir wieder an vielen wichtigen Themen.

Für #noAfD und #BSW steht hingegen ihr Misstrauensantrag gegen die EU-Kommission im Fokus. So hat jeder seine Prioritäten.

Abgeordnete der #noAfD haben gemeinsam mit anderen Rechtspopulisten und Rechtsextremisten ein #Misstrauensvotum gegen die Kommissionspräsidentin initiiert.
„Das ist der leider immer unverantwortlicher werdende Populismus der politischen Extremen“, sagt unser Vositzender
@danielcaspary.bsky.social

Migration in den Griff kriegen, Industriestandort stärken, Arbeitsplätze schaffen - es gibt viel zu tun in Deutschland 🇩🇪 und Europa 🇪🇺.

Wir packen es gemeinsam an 💪.

Vielen Dank, für den guten Austausch und die gute Zusammenarbeit, Reiner Haseloff ❗️

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Aktuell kursieren Medienberichte zur geplanten EU-Verordnung über Altfahrzeuge 🚙, die nicht den aktuellen Stand wiedergeben.

Richtig ist:
✅ Innerhalb der EU können Gebrauchtwagen weiterhin ohne zusätzliche Nachweise verkauft werden, wenn diese verkehrstauglich sind.

Wir begrüßen das 5%-Ziel der NATO als notwendig für die Sicherheit Europas.

🚨 Es ist ein klares Signal an Russland und andere Aggressoren, dass wir unsere Verteidigungsfähigkeit stärken.

Mit einer stärkeren europäischen Säule innerhalb der #NATO werden 🇩🇪 und 🇪🇺 sicherer.

Die EU und Kanada haben eine Sicherheits- und Verteidigungspartnerschaft auf den Weg gebracht. 🇪🇺🤝🇨🇦
Das 2017 vorläufig in Kraft getretene Wirtschafts- und Handelsabkommen #CETA ist übrigens bereits heute ein voller Erfolg: Handel zwischen EU und #Kanada ist um 71 %📈gewachsen.

Abschreckung ist die beste Verteidigung.

Darum ist unsere Verteidigungsfähig kein Luxus, sondern Notwendigkeit.

🚨 Investitionen in Sicherheit und #Verteidigung sind Investitionen in Frieden und Freiheit.

#DeinEuropa 🇪🇺🇩🇪

Finger weg von den Fluggastrechten❗️

Der Anspruch auf Entschädigung ab 3 Stunden Verspätung ✈️ muss bleiben.

🚨 @ferber.bsky.social , verkehrspolitischer Sprecher der CSU-Europagruppe, kämpft 💪 für Eure Rechte.

Hier seine Rede im Europaparlament.

Watch now❗️

#DeinEuropa 🇪🇺🇩🇪
@eppgroup.bsky.social

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Im EP wurde heute eine Arbeitsgruppe zur Untersuchung von zweifelhaften NGO-Finanzierungen beschlossen - gegen die Stimmen der liberalen Fraktion, zu der die #FDP gehört❗️
🚨 Die FDP hat offenbar ihren politischen Kompass verloren, seitdem sie selber Nichtregierungsorganisation ist.

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Wir haben heute strengerer Tierwohlvorschriften für Hunde und Katzen beschlossen.
Um den illegalen Welpen-Handel zu unterbinden, müssen Verkäufer, Züchter und Tierheime künftig Katzen und Hunde mit einem Mikrochip versehen, bevor sie verkauft oder adoptiert werden dürfen.

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Riesen Fortschritt im Kampf gegen sexuellen Kindesmissbrauch❗️

Das Europaparlament hat heute konkrete Vorschläge zur konsequenteren Bekämpfung von Kindesmissbrauch verabschiedet.

Wichtigster Punkt des Gesetzesentwurfs:
👉 Verbrechen an wehrlosen Kindern sollen künftig nicht mehr verjähren!

Heute starten wir wieder in ein Plenarwoche in Straßburg. Auf der Tagesordnung stehen viele wichtige Themen:

🔹Debatte zum NATO-Gipfel
🔹Kampf gegen Kindesmissbrauch
🔹Fluggastrechte
🔹Clean Industrial Deal
🔹Ansprache von König Abdullah II. von Jordanien

Auf geht's❗️💪

#DeinEuropa 🇪🇺🇩🇪
#Wochenstart

🚨 Mit Blick auf die Zukunft sind aber weitere Anstrengungen erforderlich, denn der Raum der Freiheit, der mit Schengen geschaffen wurde, muss besser gesichert 🛡️ werden.
Denn Freiheit und Sicherheit gehören für uns untrennbar zusammen❗️

#DeinEuropa 🇪🇺🇩🇪
#Schengen40

Vor 40 Jahren, am 14. Juni 1985 wurde das Schengener Übereinkommen ✍🏻 unterzeichnet.
Der freie Verkehr von Personen und Waren ohne stationäre Grenzkontrollen ist eine der größten Erfolgsgeschichten der 🇪🇺 Europäischen Einigung und Eckpfeiler des Europäischen Binnenmarktes.

Vorsorge ist kein Luxus, sondern unerlässlich. Ob durch die Corona-Pandemie, den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, Cyberangriffe oder Naturkatastrophen – wir müssen dringend aus unseren Erfahrungen lernen und besser auf Krisen vorbereitet sein.