Neu im Bundestag:
Vertrag mit Großbritannien und Nordirland über Freundschaft und bilaterale Zusammenarbeit
Urheber: AA
Der Bundestag wird nun über den Gesetzentwurf debattieren und ihn zur Beratung in die Ausschüsse überweisen.

Neu im Bundestag:
Änderung des Übereinkommens zur Verhinderung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung
Urheber: BMF
Der Bundestag wird nun über den Gesetzentwurf debattieren und ihn zur Beratung in die Ausschüsse überweisen.

Neu im Bundestag:
Änderung flaggen-, schiffsregister- und seefischereirechtlicher Vorschriften
Urheber: BMV
Der Bundestag wird nun über den Gesetzentwurf debattieren und ihn zur Beratung in die Ausschüsse überweisen.

Neu im Bundestag:
Umsetzung der Richtlinie zum Schutz vor SLAPP-Verfahren
Urheber: BMJV
Der Bundestag wird nun über den Gesetzentwurf debattieren und ihn zur Beratung in die Ausschüsse überweisen.

Neue Stellungnahmen zum Referentenentwurf verfügbar:
Gesetz zur Beschleunigung der Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen in Heilberufen
Urheber: BMG

Neuer Referentenentwurf:
Gesetz zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung
Urheber: BMJV
Die Bundesregierung wird nun Stellungnahmen von Verbänden und Ländern einholen.

Neue Stellungnahmen zum Referentenentwurf verfügbar:
Gesetz zur Haftung bei Unfällen mit Elektrokleinstfahrzeugen im Straßenverkehr
Urheber: BMJV

Neue Stellungnahmen zum Referentenentwurf verfügbar:
Stärkung der Rechte von Verletzten auf psychosoziale Prozessbegleitung
Urheber: BMJV

Neue Beschlussempfehlung:
Abkommen mit Österreich über die Zusammenarbeit gegen nichtmilitärische Bedrohungen aus der Luft
Urheber: BMVg
Die Ausschussberatung ist damit abgeschlossen und das Vorhaben ist bereit für die Abstimmung im Bundestag.

Eine Anhörung hat stattgefunden:
Daten-Governance-Gesetz
Urheber: BMDS
Der Ausschuss wird nun weiter über das Vorhaben beraten und demnächst eine Beschlussempfehlung vorlegen.

Neue Beschlussempfehlung:
Richtlinie über grenzüberschreitende Sicherung elektronischer Beweismittel (E-Evidence-Gesetz)
Urheber: BMJV
Die Ausschussberatung ist damit abgeschlossen und das Vorhaben ist bereit für die Abstimmung im Bundestag.

Neue Beschlussempfehlung:
KRITIS-Dachgesetz
Urheber: BMI
Die Ausschussberatung ist damit abgeschlossen und das Vorhaben ist bereit für die Abstimmung im Bundestag.

Neue Beschlussempfehlung:
Vertragsgesetz zur Umsetzung der Änderungen des Londoner Protokolls
Urheber: BMUKN
Die Ausschussberatung ist damit abgeschlossen und das Vorhaben ist bereit für die Abstimmung im Bundestag.

Neue Beschlussempfehlung:
Änderung des Hohe-See-Einbringungsgesetzes
Urheber: BMUKN
Die Ausschussberatung ist damit abgeschlossen und das Vorhaben ist bereit für die Abstimmung im Bundestag.

Neue Beschlussempfehlung:
Bankenrichtlinienumsetzungs- und Bürokratieentlastungsgesetz – BRUBEG
Urheber: BMF
Die Ausschussberatung ist damit abgeschlossen und das Vorhaben ist bereit für die Abstimmung im Bundestag.

Neue Beschlussempfehlung:
Änderung des Eurojust-Gesetzes
Urheber: BMJV
Die Ausschussberatung ist damit abgeschlossen und das Vorhaben ist bereit für die Abstimmung im Bundestag.

Neue Beschlussempfehlung:
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie zur Terrorismusbekämpfung / Anpassung des Strafrahmens bei geheimdienstlicher Agententätigkeit
Urheber: BMJV
Die Ausschussberatung ist damit abgeschlossen und das Vorhaben ist bereit für die Abstimmung im Bundestag.

Neue Beschlussempfehlung:
Gesetz zur Abschaffung des § 188 des Strafgesetzbuchs - Stärkung der Meinungsfreiheit und Gleichheit vor dem Gesetz
Urheber: AfD
Die Ausschussberatung ist damit abgeschlossen und das Vorhaben ist bereit für die Abstimmung im Bundestag.

Eine Anhörung hat stattgefunden:
Gesetz zur Durchführung des Data Act
Urheber: BMDS
Der Ausschuss wird nun weiter über das Vorhaben beraten und demnächst eine Beschlussempfehlung vorlegen.

Eine Anhörung hat stattgefunden:
Gesetz zur Beschleunigung der Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen in Heilberufen
Urheber: BMG
Der Ausschuss wird nun weiter über das Vorhaben beraten und demnächst eine Beschlussempfehlung vorlegen.

Neu im Bundestag:
Gesetz zur Effektivierung des Bußgeldverfahrens
Urheber: Bundesrat
Der Bundestag wird nun über den Gesetzentwurf debattieren und ihn zur Beratung in die Ausschüsse überweisen.

Neuer Referentenentwurf:
Modernisierung des Schiedsverfahrensrechts
Urheber: BMJV
Die Bundesregierung wird nun Stellungnahmen von Verbänden und Ländern einholen.

Neuer Referentenentwurf:
Modernisierung des Verpflichtungsgesetzes und zur Änderung des Europäische-Staatsanwaltschaft-Gesetzes
Urheber: BMJV
Die Bundesregierung wird nun Stellungnahmen von Verbänden und Ländern einholen.

Neuer Referentenentwurf:
BND-Reform
Urheber: BKAmt
Die Bundesregierung wird nun Stellungnahmen von Verbänden und Ländern einholen.

Eine Anhörung hat stattgefunden:
Fondsrisikobegrenzungsgesetz
Urheber: BMF
Der Ausschuss wird nun weiter über das Vorhaben beraten und demnächst eine Beschlussempfehlung vorlegen.

Eine Anhörung hat stattgefunden:
Gesetz zur Stärkung der Angebote der Jugendarbeit
Urheber: BMBFSFJ
Der Ausschuss wird nun weiter über das Vorhaben beraten und demnächst eine Beschlussempfehlung vorlegen.

Neu im Bundesrat eingegangen:
Modernisierung der Umsetzung von EU-Regelungen zum Ökodesign, zur Energieverbrauchskennzeichnung u.a.
Urheber: BMWE
Der Bundesrat wird nun über den Gesetzentwurf beraten und eine Stellungnahme abgeben.

Neu im Bundesrat eingegangen:
Gesetz zu notariellen Online-Verfahren, digitalen Führungszeugnissen u.a.
Urheber: BMJV
Der Bundesrat wird nun über den Gesetzentwurf beraten und eine Stellungnahme abgeben.

Neu im Bundesrat eingegangen:
Wissenschaftsfreiheitsgesetz
Urheber: BMFTR
Der Bundesrat wird nun über den Gesetzentwurf beraten und eine Stellungnahme abgeben.

Neu im Bundesrat eingegangen:
9. Änderung des Steuerberatungsgesetzes
Urheber: BMF
Der Bundesrat wird nun über den Gesetzentwurf beraten und eine Stellungnahme abgeben.