Tweet von Robin Alexander: "Es muss in einem Fraktionssaal, in dem ein Kreuz hängt, möglich sein, das zu benennen." Auch dieser Satz fiel, als Außenminister #Wadephul über das Ausmaß von Zerstörung und Leid in Syrien vor den Abgeordneten von CDU und CSU berichtete.

Irgendwer muss Außenminister Wadephul endlich mal erklären, dass das Aufhängen von Kreuzen in Räumlichkeiten der Union Teil eines Ablasshandels ist zur Absolution möglichst unchristlicher Politik.

Demokratisches Establishment macht schon wieder was das demokratische Establishment so macht.
Sie werden es nicht lernen.

Der Report „Der Holocaust als Meme" der Bildungsstätte Anne Frank analysiert, wie digitale Plattformen zunehmend zu Orten geschichts-revisionistischer Narrative werden, und welche Herausforderungen daraus für die politische Bildungsarbeit - und die Gesellschaft insgesamt - entstehen.

Flüchtlingsheime in NRW: Zahl der Angriffe fast veroppelt 2024 hat sich die Zahl der Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte in Nordrhein-Westfalen nahezu verdoppelt. Viele Straftaten waren rechts motiviert.

Alarmierend: Die Angriffe auf Geflüchtetenunterkünfte in NRW haben sich im letzten Jahr verdoppelt. In einem Drittel der Fälle konnten Tatverdächtige zwar ermittelt werden, festgenommen wurde niemand. Solang diese Gewalt ohne Konsequenzen bleibt, wird es weiter Angriffe geben.

Die haben sich inzwischen auch radikalisiert 😛

TKKG ist gekommen, um zu bleiben: Besetzung mit Meerblick Die Bundeswehr fordert in Kiel ein Ex-Militärgelände zurück, auf dem ein Wohnviertel entstehen soll. Die Turbo-Klima-Kampf-Gruppe hat es nun besetzt.

taz.de/TKKG-ist-gek...

Daß Sie im Kontext von Haftstrafen fürs Schwarzfahren automatisch auf Menschen kommen, die GENERELL nichts bezahlen ist ihre Realität und ihr Menschenbild, in der Praxis gibt es in einer Gesellschaft mit immer höherer Armut zig Gründe, die bis auf wenige Ausnahmen nicht vorsätzlich unsozial sind

Warum auch immer der Staat überhaupt das Inkassounternehmen für Schulden bei Verkehrsbetrieben sein sollte 🤷

Ich kapiere sehr wohl, daß ihnen das enorm wichtig zu sein scheint, obwohl es absolut nichts am Punkt ändert, wie unsinnig es ist, das die Leute die Strafe der Verkehrsbetreibe im Gefängnis wohl umso weniger zahlen sondern im Gegenteil den Staat bis zu Faktor 100 mehr kosten als der Streitwert

🙄

Na wunderbar, dann sind wir uns einig, daß 265a gestrichen gehört, da bin ich ja dem Jurastudium gerade nochmal entwischt 🥲

Alles andere ist doch Pillepalle, es macht keinen Sinn, egal ob wegen Ordnungswidrigkeit oder anderen Lapalien, Menschen in viel zu teure überfüllte Gefängnisse zu stecken

Spahn sagt, Wadephul würde das Ansehen der Koalition beschädigen…Hahahahahahahahahahahahahahahahahahahahahahahahaha…

BUND schlägt Alarm wegen der Bäume in der Ollenhauer Straße Der BUND kritisiert die geplante Fällung aller Bäume bei der Sanierung der Ollenhauerstraße. Erfahren Sie, warum der Umbau der Straße die Lebensqualität der Anwohner beeinträchtigen könnte und welche ...

Der BUND schlägt Alarm und fordert eine Umplanung beim Neubau der Ollenhauerstraße. Laut dem Naturschutzverein würden nach der aktuellen Planung „ohne Not alle 131 Straßenbäume gefällt werden“. www.morgenpost.de/bezirke/rein...

"Aber so etwas kommt dabei heraus, wenn, wie in Teilen der CDU/CSU-Fraktion, Ausländer beliebiger Couleur nur noch unter dem Gesichtspunkt Abschiebung gesehen werden. Egal wer, egal wie, nur weg."

Wer zehnmal erwischt wurde, hat mindestens 100 mal falsch geparkt.

Sollte auch dringend ins Gefängnis, danach wird ers garantiert nie wieder tun, also bestens investierte 3000 Euro pro Monat für den Steuerzahler 😛

Absolut perfektes System,auf keinen Fall irgendwas ändern!

bsky.app/profile/ingw...

"Was ihn besonders empörte: Das Gesetz, auf dessen Grundlage all die Menschen verurteilt wurden, stammt dem Wortlaut nach aus der Nazi-Zeit. „Es ist kaum zu glauben, dass noch immer Menschen aufgrund eines Paragrafen aus dem Jahr 1935 ins Gefängnis müssen“, sagt Launer."

Haft fürs Fahren ohne Ticket: „Ein Irrsinn“ – Busunternehmer will Schwarzfahren entkriminalisieren Jährlich landen hunderte Menschen im Gefängnis, weil sie ohne Ticket Bus gefahren sind. Für Paul Launer ist das ein „Irrsinn“. Dabei betreibt er selbst Linienbusse.

Dieser Busunternehmer hat eigenhändig entkriminalisiert:

"Es war eine Zeitungsmeldung, die den 60-Jährigen aufgeschreckt hat. Ein „Freiheitsfonds“ habe 101 Häftlinge freigekauft, die wegen Schwarzfahren im Gefängnis gesessen hätten, hieß es."

www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.haft-...

Heute tagt zum ersten Mal der Nationale #Sicherheitsrat (NSR)

Dazu Ulrich Thoden: Mit dem #NSR wird ein neues intransparentes Gremium geschaffen, mehr Prozesse im Kanzleramt konzentriert und schlicht eine weitere unnötige Entscheidungsebene hinzugefügt. 1/3

Das Aussprechen der Realität ist für die Union schlimmer als Milliarden mit Maskendeals versenken.

Schlimmer als Deutschland 1945: Wadephul empört Unionskollegen mit Syrien-Vergleich Der Druck auf Außenminister Wadephul wächst: In der Unionsfraktion hat sich der CDU-Politiker gegen die heftige Kritik an seinen jüngsten Syrien-Äußerungen gewehrt. Doch manche sprechen bereits von Rü...

Also dass ein dt Aussenminister zurücktreten soll, weil er bei einem Ortsbesuch (in Syrien) feststellte, dass die Lage dort anders ist, wie die Innenpolitiker und Populisten in seiner Partei behaupten, hatte ich auch nicht auf dem Schirm für 2025.
www.spiegel.de/politik/deut...

Aufnahmezusage: Bundesregierung bietet Afghanen Geld für freiwilligen Verzicht Die Bundesregierung versucht nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios mit Geldzahlungen Afghaninnen und Afghanen in Pakistan dazu zu bewegen, auf ihre Aufnahmezusagen zu verzichten. Der Druck auf ...

Deutschland ist echt an Menschenverachtung nicht zu überbieten.
Jetzt werden den Menschen aus Afghanistan, die Aufnahmezusagen haben, Geldangebote gemacht, nachdem sie ewig im Stich gelassen wurden
Wie mies kann man sein, Bundesregierung?
Ich verachte euch so sehr
www.tagesschau.de/investigativ...

CDU Politik halt, mit Geld regelt man alles. Wer selbst käuflich ist, kommt auf solche Ideen.

Bundesregierung bietet Afghanen Tausende Euro für Verzicht auf Aufnahme in Deutschland Afghanen, die in Pakistan auf ihre Ausreise nach Deutschland warten, sollen jetzt Geld erhalten – und dafür nach Afghanistan zurückkehren. Ein Jurist nennt das entsprechende Angebot der Bundesregierun...

www.rnd.de/politik/bund...

Wie schäbig ist das denn? Sich von Anstand und Moral freikaufen wollen. Wie tief kann man sinken? Wir sind total entsetzt

Ach Mist, muss ich also schon wieder sogar die Unter-Headline lesen, wer soll soviel Zeit haben heutzutage, ärgerlich 😇

ps: wann endlich edit-funktion 🙈

Laut Rechten sollen deutsche Innenstädte so gefährlich sein, dass man sie nicht betreten kann, aber nach Syrien kann man abschieben, weil es da nach dem Bürgerkrieg schon wieder sicher wäre. 😂

Meldung von Bild: Brutaler Spahn-Satz in Geheim-Sitzung der CSU: „Wir werden nicht gemeinsam sterben mit denen“

Dass solche Statements vom Unionsfraktionsvorsitzenden Spahn aus "Geheimsitzungen" an die Bild gereicht werden, soll nicht nur die SPD unter Druck setzen. Es geht auch darum, eine Koalition mit der AfD vorzubereiten. Und so etwas geschieht nur mit Wissen des Parteivorsitzenden.

Und um davon abzulenken, attackiert Wegner schnell das Tempelhofer Feld. Tun wir ihm den Gefallen nicht und bleiben bei dem Thema, dass die CDU illegal Millionen verschoben hat.

www.tagesspiegel.de/berlin/das-m...

Und um von diesem Skandal abzulenken, fängt Wegner jetzt wieder mit dem Tempelhofer Feld an.

Tun wir ihm den Gefallen nicht und bleiben beim Thema: die CDU hat Millionen illegal verschoben.

www.tagesspiegel.de/berlin/das-m...

Nee, das passt schon, die Mitte ist bei der Zeit ja auch exakt der Mittelwert zwischen Menschenrechte und Faschismus, oder so, da verschieben sich die Maßstäbe schonmal auch insgesamt ganz leicht 😎

+++ EIL +++

EU-Umweltministerrat hat abgeschwächte #Klimaziele beschlossen.

- 90% weniger CO2 als 1990 bis 2040

ABER:

- ganze 5% dürfen als Zertifikate in Drittstaaten gekauft werden
- faktisch nur 85% in EU
- das ist #Klimakolonialismus und Verantwortung abschieben
- vor #COP ein fatales Signal