Nach Nummer 36 wird die folgende Nummer 36a eingefügt:
‚36a. Nach § 56 Absatz 1 Satz 6 wird der folgende Satz 7 eingefügt:
„Zweifel an der Arbeitsunfähigkeit sind insbesondere anzunehmen, wenn Leistungsberechtigte Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen wie- derholt zur Entschuldigung der Nichtwahrnehmung von Meldeterminen nach § 59 oder von Terminen bei potenziellen Arbeitgebern vorle- gen.“ ‘
Wo kämen wir denn hin, wenn eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung von Ärzt*innen noch als Entschuldigung für verpasste Jobcenter-Termine gelten würde?!
Auch eine meiner Lieblingsstellen aus den letzten Einigungen zur Ersetzung des Bürgergelds durch die Grundsicherung.
#Bürgergeld
#Grundsicherung
03.03.2026 08:41 —
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Schlagzeile FAZ:
Gasknappheit treibt Preis nach oben
Der Hauptexporteur von LNG, Qatar, fällt vorerst aus. Die Speicher in Deutschland könnten jetzt noch schwieriger zu füllen sein – es drohen hohe Kosten.
Man muss es immer und immer wieder laut sagen: Katherina Reiche ist die schlechteste und inkompetenteste Wirtschaftsministerin, die die Bundesrepublik je hatte. Und das will angesichts eines Vorgängers Peter Altmaier wirklich was heißen.
03.03.2026 09:51 —
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Nach Fördermittelaffäre: CDU will Transparenz beschneiden
Vor wenigen Monaten stolperte die Berliner Union über einen millionenschweren Förderskandal. Nun will die Landesregierung genau das Gesetz einschränken, das die Details zum Skandal ans Licht gebracht ...
Die CDU Berlin will Transparenz abschaffen.
Mit dem Informationsfreiheitsgesetz deckten wir das Ausmaß der CDU-Fördermittelaffäre auf. Jetzt will sie die Informationsfreiheit einschränken und offenbar sicherstellen, dass keine weiteren Skandale ans Licht kommen. fragdenstaat.de/artikel/exkl...
03.03.2026 13:25 —
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📌 36
Am Donnerstag wird das Bürgergeld abgeschafft
Die schwarz-rote Koalition hat sich auf letzte Details einer Bürgergeldreform geeinigt. Das Großprojekt soll kommende Woche nach langem Ringen beschlossen werden.
"Jobcenter können sogar ein amtsärztliches Attest verlangen, nicht nur einen Schein vom Hausarzt." Die Regierung at it's best: Kontrolle nach unten festischhaft verschärfen.
Ich will diese Leidenschaft gegenüber Mindestlohnbetrug und Steuerhinterziehung sehen.
www.stern.de/politik/deut...
03.03.2026 08:16 —
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Welche Maßnahmen es jetzt braucht, um eine 3. Ölkrise abzuwenden:
- 9€ Ticket reaktivieren
- Tempo 100 auf Autobahnen
- Tempo 80 auf Landstraßen
- Autofreie Sonntage
- Kaufprämie für Fahrräder
Wann versteht die Regierung, dass Verbrenner & Öl-Heizungen nicht Freiheit sondern Abhängigkeit bedeuten?
03.03.2026 07:28 —
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Podcastreihe 'Tagebuchkritik': Neueste Themen & Pläne
Erfahren Sie mehr über meine neue Podcastreihe "Tagebuchkritik des Neoaristokratismus" und spannende Themen wie Tech-Milliardäre und Privatprojekte.
Ich plane bereits meinen 2. + 3. "Tagebuch"-Eintrag zum Neoaristokratismus. Der dritte wird passend zum Leipziger Gründungskongress des Javier Milei Instituts erscheinen. Nächste Beitrag dann zum Milliardär Tamas, zum Privatstadtprojekt Nevis und dem Mönch Waldstein
andreaskemper.org/2026/03/03/z...
02.03.2026 23:56 —
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Und eins steht natürlich auch außer Frage: äußerst nervig, immer wieder, solche Bugs
03.03.2026 07:56 —
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Mausproblem ein allgemeines weit verbreitetes ist in Linux Mint (es hängt auch nicht speziell an Mint sondern an den Displaymanagern und wird wahrscheinlich auch in anderen Distributionen mit Cinnamon oder anderen Ubuntus vorkommen, fast immer wird irgendeine andere Distribution funktionieren)
03.03.2026 07:52 —
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supported werden und die Open Source Gemeinde es unnötig schwer hat, die Geräte mit mühsam geschriebener eigener Software zu unterstützen, aber es passiert inzwischen wirklich selten, daß Systeme nicht gut laufen, das wollte ich lediglich anmerken, damit nicht der Eindruck entsteht, daß das
03.03.2026 07:46 —
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sind wie möglich, was dann eben den Nachteil hat, dass eben auch nur die Original Apple Hardware supported wird und das System extrem geschlossen und individualisierbar ist.
Natürlich ist es auch nach wie vor so, dass insbesondere Grafikkartentreiber in Linux wesentlich weniger vom Hersteller
03.03.2026 07:43 —
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Das wollte ich jetzt auch gar nicht in Frage stellen, es gibt immer, auch bei Windows, einzelne Hardwarekonstellationen in denen Dinge nicht funktionieren, wer das so viel ausschließen möchte wie möglich muss wohl tatsächlich Mac verwenden, da dort Software und Hardware so abgestimmt aufeinander
03.03.2026 07:41 —
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Ich hab wirklich gar keine Lust hier den "Told you so"-Tanz in punkto Energiesicherheit und Fossile aufzuführen und bin auch zunehmend genervt von den Takes dazu, aber es ist halt so offensichtlich, herrgottnocheins.
02.03.2026 22:00 —
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a cartoon character is standing on one leg in front of a book and a cauldron .
Alt: a cartoon character is standing on one leg in front of a book and a cauldron .
Gundula Gaukelei
Ich fasse Gundula Reiche #BerichtAusBerlin zusammen:
Kauft Öl, es kann etwas teurer werden, aber vertraut doch eurer Regierung
Die gesperrte Seestraße macht garnichts, wir bekommen unser Öl aus den USA (die wiederum ihr Öl woher nehmen?)
01.03.2026 17:10 —
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Über den Kongress Christlicher Führungskräfte (KCF25), auf dem auch #manuelhagel auftrat und dagegen wetterte, dass Kirchen sich nicht mit dem "Tempolimit" befassen sollten, hatten wir bereits vor einigen Monaten berichtet. Boris Palmer war übrigens auch da... bsky.app/profile/fund...
02.03.2026 21:36 —
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Es ist beunruhigend, dass Reiche sich hinstellt und sagt: Keine Sorge bei den Preisen, unser Öl & Gas kommen aus den USA, Kasachstan & Co.
Wir müssen zu einem großen Teil importieren. Es ist also ein Sicherheitsrisiko.
2022 checkte das sogar kurz die FDP: Die Erneuerbaren als Freiheitsenergien.
02.03.2026 21:31 —
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Linux Mint baut auf Ubuntu auf und ich hatte seit ich es vor über 15 Jahren das erste Mal genutzt hab noch nie einen unsichtbaren Mauszeiger 🤷🏻♀️
02.03.2026 20:54 —
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Daa stimmt tatsächlich schon seit vielen Jahren nicht mehr.
Selbst sehr aktuelle Hardware läuft inzwischen meist mit weniger (Update)Problemen als Windows, auch Spiele werden immer besser supported
02.03.2026 20:49 —
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Testen Sie Linux-Distributionen online - DistroSea
Testen Sie Ubuntu, Mint, Debian, Arch, Fedora, openSUSE und viele Linux-Distributionen schnell und kostenlos online in Ihrem Webbrowser. Keine Installation oder Live-Boot erforderlich.
Ihr wollt euch von #Windows unabhängig machen und überlegt vielleicht auf #Linux zu wechseln? Ihr fühlt euch unsicher?
Auf dieser Seite könnt ihr verschiedene Linux Systeme im Browser ausprobieren. Ohne Risiko es erst einmal einen Computer installieren zu müssen.
distrosea.com/de/
02.03.2026 08:11 —
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Fast 400 IT-Wissenschaftler*innen aus 30 Ländern warnen vor #Altersverifizierung für Social Media.
".. we fear that, if implemented without careful consideration of the
technological hazards and societal impact, the new regulation might cause more harm than good."
#Social-Media-Verbot
02.03.2026 19:32 —
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Rassismus ist unserer Gesellschaft historisch so tief eingeschrieben, Diskriminierung so tief in Strukturen, Logik und Systemen eingewoben, es wäre so viel leichter, von hier aus gemeinsam zu starten. Denn niemand, meine Person eingeschlossen, ist hiervon frei. Diese Erkenntnis ist eine Brücke!
02.03.2026 17:30 —
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In einer rassifizierten Gesellschaft kann es keine von #Rassismus freie Institutionen geben. Die Frage ist also nie, ob es institutionellen Rassismus gibt, sondern wie man diesen verlernt. Das gesellschaftlich & politisch anzuerkennen statt abzuwehren, würde es für alle deutlich einfacher machen.
02.03.2026 17:26 —
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Mal ganz davon abgesehen, dass bei der geringsten Menge importiertem Strom BILD, Union & Co. hyperventilieren, ist der Import von Bioethanol total normal.
Reiche: "Deutschland hat immer importiert. Das tun wir mit Biosprit genau so mit anderen Rohstoffen"
Ja, vielleicht ist das ja ein Problem?!
02.03.2026 17:24 —
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Was viel über die Wähler aussagt...
02.03.2026 03:21 —
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BioShock – Wikipedia
2007 setzte 2Kgames mit Bioshock genau diese Idee einer durch und durch libertär geführten Stadt in ein Computerspiel um.
Kurz, es ist verrückt, inhuman und endet katastrophal.
Ich hätte nie gedacht, das mein Lieblingsgame einmal Wirklichkeit wird.
BioShock – Wikipedia share.google/gA14fZoZFLzE...
26.02.2026 12:00 —
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