SP Basel-Stadt

Basel ist offen, vernetzt und mitten in Europa. Die SP Basel-Stadt freut sich, dass die Stimmberechtigten dies heute mit einem Ja zu «Zämme in Europa» eindeutig bestätigt und in der Verfassung verankert haben.

Wir verstehen, dass die Überstunden von Lehrpersonen neu geregelt werden soll. Der Lehrberuf muss aber attraktiv bleiben und mit einer Familie vereinbar sein.

#Vereinbarkeit
@juliabaumgartner.ch

sp-bs.ch/mm-vnl-pflic...

Heute Morgen haben sie ihre Maximalforderungen im Grossen Rat durchgedrückt und verursachen damit zwei weitere Jahre Rechtsunsicherheit. Sie spielen mit dem Wohnfrieden in @baselstadt.bsky.social (2/2)

#SozialesBasel

Der #Wohnschutz entfaltet seine Wirkung wie von der Stimmbevölkerung gewollt. Die Regierung hat gerade die Verordnung angepasst, um bürgerlichen Forderungen entgegenzukommen. Der bürgerlichen Mehrheit im #GrosserRatBS ist das aber nicht genug. (1/2)

@ivobalmer.bsky.social

sp-bs.ch/mm-gr-wohsch...

Auch staatsnahe Betriebe sollen drei zusätzliche Wochen finanzierte Elternzeit erhalten. Diese Forderung wurde heute als Motion der Regierung überwiesen. Der #GrosserRatBS ebnet damit den Weg für einen zukunftsfähigen Arbeitsmarkt.

@edibe.bsky.social
sp-bs.ch/mm-gr-eltern...

Der Standortentscheid Qatar (ein Staat, der wiederholt Menschenrechte verletzt) für die #ArtBasel zeigt, dass @baselstadt.bsky.social mehr Einfluss in der MCH Group benötigt. Wir fordern, dass der Kanton eine Aktienmehrheit anstrebt.

@bedabaumgartner.bsky.social
sp-bs.ch/mm-gr-mchgro...

Die #DVSPBS sagt einstimmig bei einer Enthaltung JA zur Initiative "Zämme in Europa". Gute Beziehungen zur Europäischen Union sind politisch, gesellschaftlich und wirtschaftlich wichtig für @baselstadt.bsky.social

@juliabaumgartner.ch @zaemmeineuropa.bsky.social
sp-bs.ch/dv-aug25/

Angestellte von @baselstadt.bsky.social erhalten künftig vergünstigte ÖV-Abos ("Jobticket"). Wir freuen uns über dieses Zeichen der Wertschätzung für die wertvolle Arbeit und über den Beitrag zu den Klimazielen. Bürgerliche verstricken sich in Inkonsistenz.

sp-bs.ch/mm-gr-jobtic...

@juliabaumgartner.ch @barbara-heer.bsky.social

@ninorussano.bsky.social

Gestern hat der Bürger:innengemeinderat den Vorschlag des Bürger:innenrats abgelehnt, die Unterschriftenhürden für Initiativen und Referenden zu senken. Die SP-Fraktion bedauert die Ablehnung dieser Stärkung der direkten Demokratie in der Bürger:innengemeinde.
sp-bs.ch/buergergemei...

Gestern haben die Delegierten der SP BS die Nein-Parole zur Abschaffung des Eigenmietwerts beschlossen. Denn davon profitieren die Reichsten am meisten, die Steuerausfälle dagegen belasten den Mittelstand. Das neue E-ID-Gesetz befürworten die Delegierten mit grossem Mehr.
sp-bs.ch/nein-zur-abs...

Unsere Fraktion bedauert den Entscheid des #GrosserRatBS gegen das Hallenbad. Ebenfalls enttäuscht ist sie darüber, dass der Paradigmenwechsel in der Kulturförderung nicht einer obligatorischen Volksabstimmung unterstellt wird.

sp-bs.ch/mm-gr-hallen...

Mit der Annahme des Standortpakets kann zusätzliches Geld in Klimaschutz-Massnahmen, solidarische Forschungsprogramme und die Finanzierung von Elternzeit investiert werden. Die SP freut sich sehr über die beiden Abstimmungserfolge.
sp-bs.ch/endlich-sich...
@lisapunkt.bsky.social

Das deutliche Ja zur Umsetzung sicherer Velorouten ermöglicht eine rasche Verbesserung für Velofahrende in Basel-Stadt und zeigt die Dringlichkeit des Anliegens.
sp-bs.ch/endlich-sich...
@lisapunkt.bsky.social

Mit dem Gegenvorschlag zur Initiative "1 % gegen globale Armut" schafft der #GrosserRatBS eine verbindliche Grundlage für die internationale Zusammenarbeit. Er beweist damit ❤️ und Haltung für globale Gerechtigkeit und nachhaltige Entwicklung.
@jessicabrndnbrgr.bsky.social
sp-bs.ch/mm-1prozent-...

Das Basler Standortpaket enthält auch wichtige Anliegen der SP: Förderung von Elternzeit, Klimaschutzmassnahmen und solidarischen Forschungsprojekten. Diese Errungenschaften wollen wir sichern und sagen JA
@pascalpfister.bsky.social @chhj.bsky.social @lisapunkt.bsky.social
sp-bs.ch/kampagne/sta...

Der #GrosserRatBS hat unsere Motion für eine aktivere Bodenpolitik überwiesen. Mit mindestens 260 Mio. Franken kann der Kanton die Stadtentwicklung effektiv vorantreiben. Jetzt muss der Regierungsrat berichten.

@ivobalmer.bsky.social #unserZuhause
sp-bs.ch/gr2504-boden...

Julia Baumgartner (Bildmitte), Barbara Heer (links) und Thomas Fastermann (rechts) kandidieren für das Präsidium der SP Basel-Stadt.

Mit @juliabaumgartner.ch @barbara-heer.bsky.social und Thomas Fastermann konnte die Findungskommission sehr gut verankerte und erfahrene Personen für das Parteipräsidium gewinnen 🙌
sp-bs.ch/praesidiumsk...

Auch Polizist:innen sollen ihre Umkleidezeit als #Arbeitszeit verbuchen können. Damit wird eine Ungleichbehandlung von Kantonsangestellten beseitigt. Die Motion von @barbara-heer.bsky.social wurde mit grossem Mehr an die Regierung überwiesen 🎉
#GrosserRatBS

sp-bs.ch/umkleidezeit/

Zur Stärkung des sozialen Basel können wir in Zukunft Menschen mit Anspruch auf Ergänzungsleistungen direkt anschreiben. Damit wollen wir den Nichtbezug reduzieren und die Armut bekämpfen. Und wir erfüllen den Anzug @chhj.bsky.social
#sozialesBasel #Ergänzungsleistungen

Von SVP bis GLP wollen die bürgerlichen Parteien die unerklärte Lohndifferenz zwischen Frauen und Männern von jährlich 8000 Franken nicht ernsthaft angehen. Sie finden den Unterschied nicht relevant. Wir sind enttäuscht, aber bleiben dran.
@juliabaumgartner.ch

sp-bs.ch/lohngleichhe...

www.admin.ch/gov/de/start...

Diese Sparmassnahmen schwächen die öffentliche #Gesundheit . Ich bin bestürzt.
Besonders schmerzhaft, weil 1. finanzpolitisch keinerlei Abbaumassnahmen notwendig sind, es ist eine ideologische Sache 2. Hunderte von Mio in der Armee versickern

Anti-SRG-Initiative: Kommission stellt sich gegen schädlichen Gegenvorschlag - SP Schweiz Die SP Schweiz lehnt die Anti-SRG-Initiative und den damit verbundenen schädlichen Gegenvorschlag von rechts entschieden ab. In Zeiten von Desinformation, D ...

Ein wichtiges Zeichen: Die vorberatende Ständeratskommission lehnt den Gegenvorschlag der KVF-N zur Anti-SRG-Initiative ab. Er würde zu einem noch stärkeren SRG-Abbau führen als der Bundesrat mit seiner Verordnungsänderung vorschlägt. Jetzt muss die KVF-N nachziehen! www.sp-ps.ch/artikel/anti...

Heute hat der #GrosserRatBS einen wichtigen sozialpolitischen Fortschritt beschlossen: Mietzinsbeiträge erhalten nicht nur Familien, sondern alle Armutsbetroffenen Personen in @baselstadt.bsky.social 💪 #sozialesBasel
@melnussbi.bsky.social @jessicabrndnbrgr.bsky.social
sp-bs.ch/mietbeitrage/

Nach Annahme der OECD-Mindeststeuer hat der Regierungsrat Massnahmen zur Wirtschaftsstandort-Stärkung vorgelegt. Die SP hat sich erfolgreich dafür eingesetzt, dass dabei auch ein Fonds «Gesellschaft und Umwelt» geschaffen wird.
sp-bs.ch/250206_stand...
@pascalpfister.bsky.social

Mitte-Rechts stellt Weichen zur Abschaffung des Zivildienstes - SP Schweiz In der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrates griff die rechte Mehrheit heute in einer Ad-hoc-Übung den Zivildienst frontal an. Sie fordert nic ...

Die rechte Mehrheit fordert in der SIK-N nicht nur die Wiedereinführung der Gesinnungsprüfung, sondern auch die faktische Abschaffung des Zivildienstes durch die Einführung eines Sicherheitsdienstes. Die SP Schweiz wird sich entschieden gegen diese Forderungen stellen.👇
www.sp-ps.ch/artikel/mitt...

Drei Fraktionsmitglieder im #GrosserRatBS haben heute ihren letzten Sitzungstag. Wir danken @danielsae.bsky.social, René Brigger und Semseddin Yilmaz herzlich für ihre Arbeit! 🫶

sp-bs.ch/blog/2025/01...