Maximilian Funke-Kaiser MdB

Publikation: Russlands Informationskrieg im Nahen Osten Russlands raffinierte Informationskriegsführung hat eine gefährliche Wirkung im Nahen Osten entfaltet. Unser Policy Paper wirft einen Blick auf die Methoden, die russische Politik und ihre Auswirkunge...

Russland facht Konflikte weltweit über Desinformationskampagnen im Cyberraum an, auch im Nahen Osten. Israel zeigt, dass die Kooperation von Zivilgesellschaft, privaten Akteuren und Staat einen wirksamen Schutz gegen russische Propaganda darstellt. Die FNF hat dazu geforscht:

Der Haushalt markiert eine Kehrtwende: Wir stoppen das Personalwachstum in der Bundesverwaltung – erstmals seit einem Jahrzehnt geht die Personalentwicklung zurück! Die Regeln im Sozialstaat werden verschärft, um die Arbeitsaufnahme zu fördern.
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Der AI Act schafft Rechtssicherheit. Er enttäuscht aber bei Regulierung biometrischer Gesichtserkennung - das regeln wir jetzt bundesgesetzlich. Daher Zustimmung. Wir werden bei nationaler Umsetzung auf unbürokratische Anwendung und die Wahrung der Bürgerrechte achten.

Die Digitalisierung im Gesundheitswesen macht ordentliche Fortschritte seit Jahresbeginn! Messbare Erfolge zeigen sich bereits, z.B. wird jedes zweite E-Rezept elektronisch eingelöst. 💻

-KIgen
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Klasse, dass sich Nokia für Deutschland und Bayern entschieden hat. Jede Investition in die Forschung zur Chipfertigung ist eine Investition in die Zukunft der dt. Wirtschaft. Trotzdem sind Subventionen dauerhaft keine Lösung – das leisten nur attraktive Marktbedingungen.

Crypto Wars: Bürgerrechtler wollen Licht in "Going Dark"-Arbeitsgruppe bringen Die EU-Kommission hat eine Expertengruppe eingerichtet, um das "Problem" der Verschlüsselung zu lösen. Aus der Zivilgesellschaft kommt der Ruf nach Transparenz.

Die EU sollte die Büchse der Pandora geschlossen lassen – Verschlüsselungen erhöhen die allgemeine Sicherheit. Das Recht auf Verschlüsselung ist ein Grundrecht, das hat Dr. Kipker in einem Gutachten festgestellt.

Digital Cluster Bonn: Sechs Bundesbehörden digitalisieren gemeinsam Auf der einen Seite müssen Bundesbehörden Digitalgesetze umsetzen, andererseits sich selbst digitalisieren. Hier wollen sie kooperieren.

Mit dem „Digital Cluster Bonn“ kommt neuer Schwung in die Digitalisierungsbestrebungen der deutschen Behörden. Das Forum wird einen wertvollen Beitrag zur Koordination und Evaluation leisten sowie Synergieeffekte nutzbar machen.

Bürokratieabbau und Digitalisierung gehen Hand in Hand. Marco Buschmann macht Nägel mit Köpfen und stellt einen guten Entwurf für ein Bürokratieentlastungsgesetz vor. Jede Entlastung der Wirtschaft durch beschleunigte oder abgeschaffte Bürokratie ist ein Erfolg für uns Freie Demokraten.

Sicherheitsgesetze auf dem Prüfstand

Es ist nur richtig, bestehende Sicherheitsgesetze wissenschaftlich zu evaluieren. Freiheit ist das höchste Gut, deshalb werden mit der Überwachungsgesamtrechnung alle staatlichen Überwachungsbefugnisse (bspw. die Fluggastdatenspeicherung oder Online-Durchsuchungen) geprüft!

Deutschland überzeugt auf der CES-Messe in Los Angeles mit frischen Ideen beim autonomen Fahren. Damit wir diese Technologie auch in der Heimat realisieren können, wollen wir die Internetgeschwindigkeit entlang der Schnellstraßen verdoppeln.

Die CES-Messe steht an und damit eine ganze Reihe spannender Neuheiten. Die Ankündigungen der Chiphersteller werden interessant, denn Wettbewerb belebt das Geschäft und fördert Innovation.

Der Austausch muss gerade dann bestehen, wenn harsche Kritik geübt wird. Es gibt angenehmere Termine als die, bei denen man sich ausbuhen lässt. Aber friedlicher Protest gehört dazu, solange er im Rahmen der freiheitlich demokratischen Grundordnung stattfindet.

KI-Gründungszentren als Treiber des Booms? Die Zahl der KI-Start-ups ist 2023 deutlich gestiegen. Einen Beitrag könnten auch die vier KI-Gründungszentren, die seit 2021 in Berlin, München, Hamburg und Darmstadt aktiv sind, geleistet haben. ...

Die liberale KI-Politik der Bundesregierung zahlt sich aus: Im Vergleich zum Vorjahr ist die Zahl der KI-Start-ups rasant auf über 500 gewachsen – das ist eine Steigerung von zwei Dritteln!

EU-Staaten unterstützen Cyberschutzschild – aber nur auf freiwilliger Basis Der Ministerrat ist für den Zusammenschluss von Sicherheitseinsatzzentren in allen Mitgliedsstaaten, drängt aber auf den freiwilligen Charakter der Beteiligung.

Jede Stärkung der europäischen Cybersicherheit ist wichtig und der „Cyberschutzschild“ wird eine gute Erweiterung. Deutschland sollte das Vorhaben zum Anlass nehmen, die eigene Cybersicherheit zu konsolidieren. Wir müssen das BSI zur zentralen Anlaufstelle ausbauen.

Die Ereignisse in Prag erschüttern mich. Der Täter hat so viele junge Menschen sinnlos aus dem Leben gerissen oder verletzt. Die seelischen Schmerzen der Angehörigen an diesem Weihnachtsfest kann ich mir nicht vorstellen. Mein tiefes Beileid.

Der PIN-Rücksetzdienst wird ausgesetzt

Sollte das BMI den PIN-Rücksetzungsservice beenden, müssen Bürger bei vergessener PIN künftig auf dem Amt vorstellig werden. Unglaublich. Das beerdigt den Onlineausweis und beschädigt ein Hebelprojekt der Digitalstrategie. Wir werden das verhindern.

Neben dem Erfolg der Asylreform auf europäischer Ebene hat sich die Ampelregierung auch in Deutschland auf Maßnahmen gegen illegale Migration geeinigt. Wir bekämpfen Fehlanreize bei Sozialleistungen und erleichtern Rückführungen. Das Gesetz beschließen wir im Januar.

Nur wenn wir illegale Migration eindämmen, akzeptieren die Bürger auch legale Migration. Die Asylreform der EU ist eine historische Errungenschaft. Einheitliche Grenzverfahren, der Solidaritätsmechanismus und erleichterte Abschiebungen – Europa zeigt sich jetzt handlungsfähig.

Die Bundestagswahl muss in Berlin teilweise wiederholt werden. Politische Partizipation ist eines der wichtigsten Bürgerrechte einer Demokratie. Daher begrüße ich die Entscheidung des BVerfG, die hier Gerechtigkeit schafft.

Seit Montagmittag, 12 Uhr 54: Mit diesem Online-Formular stimmt die FDP über das Ampel-Ende ab Seit Montag, 13 Uhr 55 stimmt die FDP über das Ende der Ampel-Koalition ab. Die FDP-Spitze will eine Eskalation vermeiden. Uns liegt das Dokument vor.

Wir waren mehrere Wochen ohne Haushalt für 2024 und haben in diesem Zug als FDP unsere staatspolitische Verantwortung gezeigt; mit Einhaltung der Schuldenbremse und ohne Mehrbelastungen für die Bürger. Das ist ein gutes Argument, dass jedes Mitglied in dieser Befragung mit Nein abstimmen sollte.

Wir sollten uns selbst nicht schlecht reden, wir haben in kurzer Zeit beachtliche Erfolge vorzuweisen.

UPDATE: Die EU hat vor wenigen Minuten ein Verfahren gegen X eröffnet.

Leak: Leugnung des Holocaust und mehr darf auf X/Twitter nicht gelöscht werden Interne Handbücher belegen, was offensichtlich ist: Eine irische Zeitung hat herausgefunden, welche Inhalte bei X/Twitter nicht mehr gelöscht werden müssen.

Eine richtige Sauerei: Holocaustleugnung, Hitlerbilder, unerwünschte sexuelle Inhalte und Homophobie werden laut internen Guidelines auf X weniger verfolgt und sanktioniert. Das widerspricht nicht nur der Menschlichkeit, sondern auch EU-Recht – die EU muss hier durchgreifen.

Wir brauchen mehr German Mut und weniger German Angst bei der Digitalisierung. Ein guter Kommentar zur Digitalisierung des Gesundheitssystems.
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Absprache mit OpenAI: Albanien will EU-Beitritt mit ChatGPT beflügeln Mithilfe des KI-Systems sollen Tausende Seiten von EU-Rechtsvorschriften in die albanische Sprache übersetzt werden, um sie dann in nationales Recht umzusetzen.

Ein schnellerer EU-Beitritt Albaniens dank KI – die Anwendung soll die EU-Gesetze ins Albanische übersetzen. Mal schauen ob das Beispiel Schule macht, es bleibt auf jeden Fall spannend.
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Gerade läuft die Debatte zur Digitalisierung des Gesundheitssystems – eines meiner Herzensprojekte. Ich freue mich, dass wir als Koalition einen echten Mehrwert für unsere Bürger schaffen.

Die FDP hält, was sie verspricht.
👉 Einhaltung der Schuldenbremse
👉 Keine Steuererhöhung
👉 Abbau von Subventionen
👉 Entlastung für arbeitende Mitte

Das nenne ich einen gelungenen Kompromiss mit liberaler Note!

Volker Türk: KI Gefahr für Grundlagen des Menschseins - WELT Die digitale Transformation habe «riesiges Potenzial», sagt der UN-Menschenrechtskommissar. Doch gleichzeitig müsse man sich auch der Frage stellen, wie man die Menschlichkeit schützen könne.

Demokratische Rechtsstaaten werden KI im Einklang mit der Menschenwürde nutzen, menschenverachtende Regime werden sie zur Unterdrückung einsetzen. Das Problem ist nicht die Technologie, das Problem sind die Feinde der Menschenrechte.

www.welt.de/newsticker/d...

Wir Liberalen fordern ein grundsätzliches Verbot der biometrischen KI-Gesichtserkennung, denn mit dieser Technologie öffnet die EU die Büchse der Pandora. Nach dem AIAct streben wir nun ein nationales Verbot an. Einen Überwachungsstaat wird es mit der FDP nicht geben.

75 Jahre Einsatz für liberale Werte und eine tolerante Gesellschaft: Die FDP feiert Geburtstag. Ich bin stolz darauf, dass ich mich dank meiner Partei für ein modernes Deutschland engagieren kann.