Public Law & Human Rights

Sarah Lincoln, Rechtsanwältin bei der GFF: „Frauen müssen sich nicht mit Mittelmaß zufriedengeben. Sie können sich mit jedem Kollegen vergleichen, der die gleiche Arbeit macht. Wenn der Arbeitgeber die Lohndifferenz nicht begründen kann, muss er den Lohn angleichen.“

🚨 Erfolg für #EqualPay! 💪⚖️ Heute hat das Bundesarbeitsgericht unserer Klägerin gegen #Daimler recht gegeben: 👉 Kein einziger Kollege darf ohne objektiven Grund mehr verdienen für die gleiche Arbeit. Eine Angleichung an den Medianlohn reicht nicht. 🙌 freiheitsrechte.org/equal-pay-daimler

🎙️ In our new podcast, Nora Markard (@markard-chair.bsky.social) examines the origins of the narrative of the “instrumentalization of migration” and the legal challenges it presents.

🎧 Listen to it now:
👉 tinyurl.com/4dpee7en

I had the chance to ask Nora Markard @markard-chair.bsky.social some questions about the situation at the EU–Belarus border, recent developments in migration law, and whether the strong focus on “legality” in public debates might threaten human rights:

Portal für Politikwissenschaft – Nora Markard, Ronen Steinke: Jura not Alone. 12 Ermutigungen, die Welt mit den Mitteln des Rechts zu verändern

Nora Markard @markard-chair.bsky.social & Ronen Steinke @ronensteinke.bsky.social zeigen, wie Recht dabei helfen kann, die Welt zu verändern – etwa beim Klimaschutz oder dem Kampf für gleichen Lohn. Werner Reutter (HU Berlin) lobt das Buch in seiner Rezension als „lesenswert und ermutigend“. polisky

Jura not alone Recht schützt – wenn es den Anliegen und Herausforderungen der Zeit genügt. Das Buch stellt Strategien vor, wie Rechte und Gesetze im Interesse von Menschen und der Umwelt gestärkt werden können.

#Buchtipp: @markard-chair.bsky.social und @ronensteinke.bsky.social, »Jura not alone. 12 Ermutigungen, die Welt mit den Mitteln des #Recht​s zu verändern« (jetzt für 5 EUR bei @bpb.de)

Jura not alone Recht schützt – wenn es den Anliegen und Herausforderungen der Zeit genügt. Das Buch stellt Strategien vor, wie Rechte und Gesetze im Interesse von Menschen und der Umwelt gestärkt werden können.

"Jura not alone" von Nora Markard @markard-chair.bsky.social und Ronen Steinke @ronensteinke.bsky.social gibt es nun auch bei der bpb.

www.bpb.de/shop/buecher...

Der @bijanmoini.de von @freiheitsrechte.org hat die Nacht durchgemacht und das geleakte BfV-Gutachten zur #noafd für uns gelesen.
TL:DR: die Frage der Verfassungswidrigkeit ist damit noch nicht abschließend geklärt, aber es ist ein super Booster für das #Gutachten der GFF zu genau dieser Frage!

Alle reden drüber – wir wollen es wissen! Gutachten zu einer möglichen Verfassungswidrigkeit der AfD Im politischen Prozess besteht noch immer Unsicherheit, ob die AfD verboten werden kann. Wir wollen das jetzt in einem umfassenden Gutachten klären.

Das BfV stuft die #AfD als gesichert rechtsextrem ein. Die Partei wird das wieder vor Gericht angreifen. In der Zwischenzeit prüfen wir, ob die AfD verfassungswidrig ist & verboten werden könnte. Das dafür zusammengestellte Team wird im Mai die Arbeit aufnehmen.💪 freiheitsrechte.org/themen/demok...

Diplomatic row erupts after French researcher expelled from US for expressing 'a personal opinion' on Trump A diplomatic row has erupted between France and the US after a French researcher was expelled from the country for expressing "a personal opinion" on Trump.

Some of the recent US border stories are of actual or possible breaches of immigration law leading to grossly disproportionate consequences (which is fairly standard in immigration law everywhere tbh). This one is rather different. Ordinary travel to the US is a risk. www.lbc.co.uk/world-news/d...

Ist die AfD verfassungs­widrig? Diese Frage möchten wir klären mit einem umfangreichen Gutachten. Und dafür brauchen wir deine Hilfe! Wir suchen: Zwei Rechtsextremismusexpert*innen, ein*e Expert*in für Recherche und Dokumentation und
drei Volljurist*innen. Jetzt bewerben! freiheitsrechte.org/jobs

Neben der Verhandlung in Hamm wird Saúl auch bei Veranstaltungen in Hamburg und Berlin über seine Geschichte sprechen:
Berlin | 12.03.2025 | Filmgespräch im Delphi Lux Kino
Hamburg | 13.03.2025 | Filmgespräch im Abaton Kino
rwe.climatecase.org/de/muendlich...

Auszug Sondierungspapier Kapitel Migration: • Begrenzung der Migration: Das Ziel der „Begrenzung" der Migration wollen wir - zusätzlich zur „Steuerung" - wieder ausdrücklich in das Aufenthaltsgesetz aufneh-men. • Zurückweisung an den Staatsgrenzen: Wir werden in Abstimmung mit unseren europäischen Nachbarn Zurückweisungen an den gemeinsamen Grenzen auch bei Asylgesuchen vornehmen. Wir wollen alle rechtstaatlichen Maßnahmen ergreifen, um die irreguläre Migration zu reduzieren. • Integration fördern: Wir werden mehr in Integration investieren, Integrationskurse fortsetzen, die Sprach-Kitas wieder einführen, das Startchancen-Programm fortsetzen und auf Kitas ausweiten. Eine verpflichtende Integrationsvereinbarung soll künftig Rechte und Pflichten definieren. • Fachkräfteeinwanderung vereinfachen: Wir werden den gesamten Fachkräftege-winnungsprozess vereinfachen und durch umfassende Digitalisierung beschleuni-gen. Dabei beziehen wir die Berufsanerkennung ausdrücklich ein. • Freiwillige Aufnahmeprogramme beenden: Wir werden freiwillige Bundesaufnah-meprogramme, soweit wie möglich, beenden (z.B. Afghanistan) und keine neuen Programme auflegen. • Familiennachzug aussetzen: Wir setzen den Familiennachzug zu subsidiär Schutz-berechtigten befristet aus. • GEAS-Reform umsetzen: Wir werden GEAS noch in diesem Jahr ins nationale Recht umsetzen. • Rückführungsoffensive starten: Wir erarbeiten umfassende gesetzliche Regelun-gen, um die Zahl der Rückführungen zu steigern. Dabei nehmen wir auch die Sekun-därmigration in den Blick. Den verpflichtend beigestellten Rechtsbeistand vor der Durchsetzung der Abschiebung schaffen wir ab. Die Bundespolizei soll die Kompetenz erhalten, für ausreisepflichtige Ausländer vorübergehende Haft oder Ausrei-segewahrsam zu beantragen, um ihre Abschiebung sicherzustellen. Wir wollen eine Möglichkeit für einen Ausreisearrest für ausreisepflichtige Gefährder und Täter schwerer Straftaten nach Haftverbüßung schaffen. Wir werden alle Möglichkeiten ausschö…

Wir @freiheitsrechte.org wussten, dass mit Schwarz-rot viel Arbeit auf uns zukommen würde. Deshalb bereiten wir uns längst auf die neue Regierung vor. Wenn Behörden die ersten Menschen an Grenzen zurückweisen oder wegen „Umgehung“ der Bezahlkarte verfolgen, werden wir klagen, was das Zeug hält.

Sharepic Zitatkachel Sarah Lincoln, Juristin bei der GFF: Wir müssen mit betroffenen Frauen immer wieder vor das Bundesarbeitsgericht ziehen, um gleichen Lohn durchzusetzen. Dabei ist es ein Skandal, dass Frauen im 21. Jahrhundert noch immer für gleiche Bezahlung kämpfen müssen.

Heute ist #EqualPayDay: Der Tag markiert den #GenderPayGap. Noch immer verdienen Frauen in Deutschland durchschnittlich 16 % weniger als Männer. Mit unseren Grundsatzurteilen sorgen wir dafür, dass Frauen erfolgreich gegen Lohndiskriminierung vorgehen können! /1

Scatterplot titled “Empirical Evidence of Ideological Targeting in Federal Layoffs: Agencies seen as liberal are significantly more likely to face DOGE layoffs.” • The x-axis represents Perceived Ideological Leaning of federal agencies, ranging from -2 (Most Liberal) to +2 (Most Conservative), based on survey responses from over 1,500 federal executives. • The y-axis shows Agency Size (Number of Staff) on a logarithmic scale from 1,000 to 1,000,000. Each point represents a federal agency: • Red dots indicate agencies that experienced DOGE layoffs. • Gray dots indicate agencies with no layoffs. Key Observations: • Liberal-leaning agencies (left side of the plot) are disproportionately represented among red dots, indicating higher layoff rates. • Notable targeted agencies include: • HHS (Health & Human Services) • EPA (Environmental Protection Agency) • NIH (National Institutes of Health) • CFPB (Consumer Financial Protection Bureau) • Dept. of Education • USAID (U.S. Agency for International Development) • The National Nuclear Security Administration (DOE), despite its conservative leaning (+1 on the scale), is an exception among targeted agencies. • A notable outlier: the Department of Veterans Affairs (moderately conservative) also faced layoffs despite its size. Takeaway: The figure visually demonstrates that DOGE layoffs disproportionately targeted liberal-leaning agencies, supporting claims of ideological bias. The pattern reveals that layoffs were not driven by agency size or budget alone but were strongly associated with perceived ideology. Source: Richardson, Clinton, & Lewis (2018). Elite Perceptions of Agency Ideology and Workforce Skill. The Journal of Politics, 80(1).

The DOGE firings have nothing to do with “efficiency” or “cutting waste.” They’re a direct push to weaken federal agencies perceived as liberal. This was evident from the start, and now the data confirms it: targeted agencies overwhelmingly those seen as more left-leaning. 🧵⬇️

Our published work in a government journal curiously disappeared Several studies for a CDC journal were purged without explanation before a judge’s order restored them. That's unacceptable.

Melissa and I wrote about our research being purged... www.minnpost.com/community-vo...

Gerhart Baum hält die Auftakt-Key Note bei der Konferenz "9/11 two decades later" der Gesellschaft für Freiheitsrechte und der bpb am 23. Mai 2022 in Berlin.

Gerhart Baums Tod ist ein großer Verlust. Er hat die GFF unterstützt, war uns Vorbild & wird es immer sein:ein unerschütterlicher Verteidiger von Freiheitsrechten & Demokratie, der Mut gemacht hat. Und bis zuletzt gewarnt hat vor einem Rückfall in dunkle Zeiten. Unser Mitgefühl gilt seiner Familie.

@tgammeltoft.bsky.social

The webcast of the hearings will be available online afterwards: www.echr.coe.int/all-webcasts. Watch this space for updates!

For better or for worse? Grand Chamber takes over cases concerning pushbacks at the Belarusian border - Strasbourg Observers Maja Lysienia For over three years now, crisis at the Belarusian border has been testing national authorities’ commitment to human rights. Since July 2021, Belarus has allowed for, facilitated or forc...

💥Why is this important? The @echr.coe.int is at a crossroads: it must decide whether to hold the line on the absolute prohibition of #refoulement or give up the #ruleoflaw at the border by rendering protection seekers completely rightless.
strasbourgobservers.com/2024/09/06/f...

TL:DR:
📌 Art 3 ECHR is non-derogable.
📌 The 1951 Refugee Convention exceptions don’t apply.
📌 Art 15 ECHR is lex specialis to the customary exception of necessity.
📌 EU law incorporates int‘l law standards as minimum level of protection.
👉Read the report: www.law.ox.ac.uk/sites/defaul...

YouTube video by Oxford Law Faculty Bonavero Report Launch: The Absolute Prohibition of Refoulement and Exceptional Circumstances

Check out the recording of our webinar on ”The absolute prohibition of refoulement and exceptional circumstances“ with Başak Çalı, @jameshathaway.bsky.social @deconinckjoyce.bsky.social and @mstille.bsky.social:
www.youtube.com/watch?v=8eMg...

Cover of the Bonavero Report reproducing the TPI

We submitted a third party intervention to the @echr.coe.int on whether Art 15 ECHR, the 1951 Refugee Convention, general int‘l law, or EU law permit pushbacks in the exceptional circumstances claimed by LV, LT, PL. It’s published here: www.law.ox.ac.uk/content/news...

Given that Belarus has no functioning asylum system, these pushbacks engage non-refoulement (Art 3 ECHR) and the prohibition of collective expulsion (Art 4 P-4). So far, the Court has considered Art 3 absolute, meaning there is no justification for breaches, ever.

LV, LT, PL have been systematically pushing migrants back to Belarus, which has been facilitating or forcing migrants to cross the EU border since 2021. The Court will have to decide whether they can rely on exceptional circumstances to justify these pushbacks.

Screenshot or ECHR website, listing the hearings for 12 Feb 2025: R.A. and Others v. Poland H.M.M. and Others v. Latvia C.O.C.G. and Others v. Lithuania

Tomorrow, Feb 12, the @echr.coe.int GC will hear three cases on #pushbacks in the context of an “instrumentalization“ of migrants for purported ”hybrid attacks.“
www.echr.coe.int/w/forthcomin...
Here‘s what these cases are about and why they are important for the future of the rule of law:

Advocating for pushbacks dangerously undermines the rule of law - this was one of the themes of yesterday‘s podcast convo with @paulinastarski.bsky.social and Jan-Hendrik Klement in Freiburg. Tomorow, this will be the issue before the ECtHR GC.

Advocating for pushbacks is a dangerous undermining of the rule of law - this was one of the themes of yesterday‘s podcast convo with @paulinastarski.bsky.social and Jan-Hendrik Klement in Freiburg. Tomorow, this will be the issue before the ECtHR GC.

Vorsicht vor #Quatschjura: Unabhängig voneinander letzte Woche Anfragen von 2 Journalisten von 2 Zeitungen eines umstrittenen dt. Medienunternehmens zum Thema „Neutralität“. Ob nicht die Teilnahme von Organisationen wie @nabu.de oder @paritaet.bsky.social,

Zitat Simone Ruf, Juristin und stellvertretende Leiterin Center for User Rights: "Die Entscheidung ist ein riesiger Erfolg für die Forschungsfreiheit und unsere Demokratie! Wir haben den Zugang zu relevanten Forschungsdaten erkämpft und schieben damit Versuchen, Wahlen zu beeinflussen, einen Riegel vor. Ein starkes Zeichen für den Schutz unserer Grundrechte im digitalen Zeitalter.“

Wir haben gegen X vor Gericht gewonnen! Gemeinsam mit @democracyreporting.bsky.social waren wir heute vor dem Landgericht Berlin. X verweigert den Zugang zu Forschungsdaten, die Hinweise auf Wahlbeeinflussung geben könnten – obwohl der #DSA Plattformen zur Herausgabe verpflichtet.

Auf Instagram erklären @markard-chair.bsky.social und ich jetzt in 4 Folgen: Was ist das Problem mit dem Abtreibungsparagrafen 218, wie machen es Kanada und Frankreich anders und wie könnte auch bei uns eine bessere Zukunft aussehen? => Join us! #juranotalone