Jakob Helfrich

Das was gerade in Syrien passiert sind nicht "Kämpfe zwischen Kurden und Arabern" oder "ethnische Spannungen". Es ist die Frage ob dieses Land von den Nachfolgern des IS übernommen wird oder ob ein Funken Hoffnung auf Demokratie bestehen bleibt.

Mit dem Besuch von al-Scharaa nehmen Merz und die ganze Regierung ganz offen die Seite von Islamisten ein, die jede gerade jede Hoffnung auf Frieden und Demokratie in Syrien zerstören.

Die Selbstverwaltung spricht derweil von einem "existenziellen Kampf". Nochmal zu Erinnerung: Das sind diejenigen die den IS besiegt haben! Die einzige Region in der alle Ethnien einbezogen werden und Frauen de facto eine Führungsrolle einnehmen.

Doch anstatt diese Möglichkeit wahrzunehmen, sind die Truppen von al-Scharaa weiter und schneller vorgerückt als vereinbart, mittlerweile gibt es Kämpfe auf einer Front von über 300 km. Aus den besetzten Gebieten werden Plünderungen und Hinrichtungen gemeledet.

Am Samstag hatten sich die SDF nach einem Abkommen aus der Region Deir Hafer zurückgezogen um die Spannungen zu reduzieren und Verhandlungen über eine Integration in den syrischen Staat neustarten zu können.

Dabei bricht er alle Abkommen, die einen möglichen "Weg zu Frieden und Stabilität", wie es das @auswaertigesamt.bsky.social nennt, hätten darstellen können.

In weniger als 48 Stunden wird HTS-Chef Al-Scharaa in Berlin sein und von der Bundesregierung und dem Bundespräsident empfangen werden. Zeitgleich geht dieser auf voller Front gegen die demokratische Selbstverwaltung in Nordostsyrien vor.

Die Selbstverwaltung warnt also nicht ganz ohne Berechtigung vor einer Rückkehr zum alten ausgrenzenden System und fordert einen "umfassenden politischen Übergangsprozess".
4/
nordundostsyrien.de/pm-wahlen-au...

Das drusische Suweida und Regionen unter der Kontrolle der Selbstverwaltung (damit auch Großteil der kurdischen Regionen) werden gar nicht berücksichtigt.

Nur für den von der Türkei besetzten Gebieten in den Regionen Raqqa und Heseke wurden Wahlausschüsse gebildet.
3/

Die "Wahl" der Parlamentarier macht zu einem Drittel Al-Scharaa direkt selbst, die restlichen werden von lokalen Wahlgremien beschlossen, die auch durch die #HTS-Regierung besetzt wurden.

Die Wahl "an der Breite der Beteiligung" zu messen macht also wirklich einfach 0,0 Sinn.
2/

Bundesregierung sieht Wahlen in Syrien als "Meilenstein" Die Bundesregierung sieht die in Syrien anstehenden Parlamentswahlen als „Meilenstein“.„Diese Wahlen zur Volksversammlung, die im September auf Grundlage der neuen Verfassungserklärung von März dieses...

Die "Wahlen" die seit gestern in #Syrien laufen haben übrigens diesen Namen kaum verdient.

Dass das
@AuswaertigesAmt
von einem "Meilenstein" ist einfach nur zynisch.
1/🧵
www.oldenburger-onlinezeitung.de/nachrichten/...

Kölner Polizeikessel: »Zeitenwende und schlichte Rache« Neue Details zum Polizeieinsatz gegen Anti-Kriegs-Demo in Köln: Von der Polizei entdeckte »Gasflaschen« waren wohl Kartuschen für Helium-Ballons. Ein Versammlungsleiter wirft ihr Vergeltung vor.

Neue Details zum Kessel gegen Anti-Kriegs-Demo in Köln: Von der Polizei entdeckte »Gasflaschen« waren wohl Kartuschen für Helium-Ballons. Ein Versammlungsleiter wirft ihr als Grund für den Angriff Vergeltung vor.

Syrien: Fragile Ruhe nach dem Blutbad Die Waffenruhe in der südsyrischen Provinz Al-Suweida scheint zu halten, es soll lediglich vereinzelt Gefechte geben. Die Stadt selbst ist nach den heftigen Kämpfen wieder komplett in der Hand drusisc...

Für das @ndaktuell.bsky.social habe ich mit einem Journalisten in der südsyrischen Region Suweida gesprochen, der von den Massakern der vergangenen Tagen und den langfristigen Herausforderungen für die Region berichtet hat

www.nd-aktuell.de/artikel/1192...

Das Wort "Friedensprozess" wird bis jetzt selbst von den vehementesten Fürsprechern kaum gewagt auszusprechen. Zu präsent sind die Erfahrungen des gescheiterten Prozesses zwischen 2013 und 2015 11/

Erste positive Meldungen von Seiten der türkischen Regierungsparteien nach der Waffenniederlegung lassen hoffen. Allerdings dürfte "hoffen" nach heute nicht mehr ausreichen um den Prozess am laufen zu halten und ihn tatsächlich in einen Friedensprozess zu verwandeln. 10/

Wichtig auch und ähnlich wie nach dem Aufruf von #Öcalan im Februar fügte Besê Hozat, nach der oben geteilten Erklärung erneut das Wort und sagte: "Damit dies alles fortgesetzt und verwirklicht werden kann, braucht es gesetzliche Regelungen." 9/

@janvanaken.dielinkebt.de und Özdemir betonten aber auch die Verantwortung der Bundesregierung. Nicht nur international, sondern auch in Deutschland müsse gehandelt werden. Ein konkreter Schritt wäre so die Aufhebung des PKK-Verbots 8/

Sie betonten nach der Zeremonie, dass die nächsten Schritte bei der Türkei liegen müssten. Eine Einschätzung, die hier fast ausnahmslos geteilt wird. Viele schauen hier schon auf die Rede des türkischen Präsidenten Erdoğan morgen früh. 7/

Internationale Beteiligung an der Zeremonie hielt sich leider in Grenzen. Neben vereinzelten Pressevertretern, nahmen nur einzelne Politiker von Parteien aus anderen Ländern teil. Darunter auch die Linkenpolitiker
@janvanaken.dielinkebt.de
und
Cansu Özdemir
6/

Besonders war auch die Zusammensetzung der Gruppe. Sowohl ältere als auch jüngere Kämpfer:innen nahmen teil und verbrannten ihre Waffen. Sicher auch um ein Zeichen der Einheit der PKK zu senden. 5/

Die Zeremonie fand vor der Jasana Höhle nordwestlich von Sulaimanyiah statt. Die Kämpferinnen und Kämpfer kamen zu Beginn der Zeremonie aus der Höhle und gingen danach auch wieder in diese hinein. Auch wenn die Höhle nicht in Guerillagebiet liegt ein besonderes Symbol 4/

An der Zeremonie nahmen auch irakische Staatsvertreter, sowei der kurdischen Autonomieregion teil. Das Sicherheitsaufgebot war erwartbar hoch. 3/

Zuvor verlasen hochrangige PKK-Mitglieder folgende Erklärung und betonten erneut ihren Willen den bewaffneten Kampf zu beenden und in einen politisch-demokratischen zu Transformieren. 2/

Am Vormittag ist die erste symbolische Waffenniederlegung der PKK im der kurdischen Autonomieregion im Nordirak zu Ende gegangen. Insgesamt 30 Kämpferinnen und Kämpfer verbrannten vor den Augen türkischer und kurdischer Vertreter:innen ihre Waffen. 1/

12/ Mehr dann unter anderem hier:

www.nd-aktuell.de/artikel/1192...

11/ In den kommenden Tagen werde ich hier einige meiner Eindrücke von vor Ort teilen.

10/ Eine Beilegung des 40 Jahre alten bewaffneten Konfliktes könnte die Region nachhaltig verändern und weit über die Grenzen der Türkei hinausstrahlen. Sowohl in der Dynamik der sich verändernden Region, als auch für die kurdische Bevölkerung im Iran, Irak und in Syrien.

9/ während sich die kurdische Bewegung als Ganzes eine Verbreiterung ihres demokratischen Konzeptes erhofft und diesen auch offen einfordert.

8/ Erdoğan könnte also in Reaktion auf die aus seiner Position notwendigen Bilder der Entwaffnung die Kommission verkünden.

Die türkische Regierung sieht den Prozess als eine Möglichkeit, innere Widersprüche in einer sich rapide verändernden Region beizulegen,

7/ Gerade die Einsetzung einer parlamentarischen Kommission zur Bearbeitung rechtlicher Fragen im Zuge des Prozesses steht dabei im Fokus. Diese ist seit Monaten im Gespräch, wurde aber wie so vieles noch nicht umgesetzt.