Free Mehmet Karaca

Am Ende haben die Zuschauer*innen Mehmet applaudiert, gewunken, Jin*, Jiyan, Azadî (Frau*, Leben, Freiheit) grufen.

Allein wegen dieser Taten, also wegen seines friedlichen politischen Aktivismus, wirft der Generalbundesanwalt, Mehmet vor, das Verbrechen begangen zu haben, sich nach § 129b des Strafgesetzbuchs als Mitglied an einer terroristischen Vereinigung im Ausland beteiligt zu haben.

Er wirft Mehmet vor, eine möglichst hohe Beteiligung an von ihm mitorganisierten Veranstaltungen sicherzustellen versucht zu haben. Er wirft Mehmet vor, auch selbst an diesen Veranstaltungen teilgenommen zu haben.

Er wirft Mehmet vor, Veranstaltungen und Versammlungen mitorganisiert zu haben. Er wirft Mehmet vor, dabei Kurznachrichten und E-Mails geschrieben zu haben.

(2) zu Mehmet
Er wirft Mehmet keine einzige Gewalttat vor. Stattdessen wirft er Mehmet vor, regelmäßig persönlich und telefonisch mit anderen friedlichen politischen Aktivist*innen in Verbindung gestanden zu haben.

Er wirft dieser Partei keine einzige gewaltsame Tat in Deutschland, sondern öffentlichkeitswirksame Aktionen zur Beeinflussung der öffentlichen Meinung, das heißt friedlichen politischen Aktivismus, vor.

Dies will er damit beweisen, dass sie „erforderlichenfalls gegen den Willen der betroffenen Staaten“, das heißt der undemokratischen Staaten in der Türkei, in Syrien, im Iran und im Irak, eine kollektive politische Teilhabe beansprucht.

(1) zur PKK
Der Generalbundesanwalt wirft der PKK vor, die bestehenden Staatsgrenzen nur „vorgeblich“ anzuerkennen.

Im Zuschauerraum saßen ca. 30-35 Zuschauende und Mehmet saß in einem Glaskäfig, getrennt von allen anderen, einschließlich seines Anwalts. Der Generalbundesanwalt verlas die Anklageschrift.

#1 Bericht - Jin*, Jiyan, Azadî
Was bisher geschah...

Am Montag waren wir zum ersten Mal im Gericht. Der Prozess findet im Kammergericht Berlin, in einem Hochsicherheitssaal mit strengen Sicherheitskontrollen statt, weil die PKK in Deutschland als „terroristische Vereinigung“ behandelt wird.

Er darf zweimal im Monat, jeweils für eine Stunde Besuche haben. Die Besuchserlaubnisse müssen Wochen davor beim Bundesgerichtshof beantragt werden.

#FreeMehmetKaraca

Außerhalb seines Zimmers darf er nur eine Stunde pro Woche Sport machen, eine symbolische Sportstunde.

Mit den anderen Gefangenen kommt er zwei Stunden am Tag in Kontakt.

In den ersten Wochen konnte er manchmal nur alle 14 Tage duschen. Dies wurde damit begründet, dass das Gefängnis nicht genug Personal zu seiner Begleitung habe.

Mehmet Karaca ist seit November 2024 ohne Verurteilung in Berlin im Gefängnis. Sein Prozess beginnt am ersten September.

Haftbedingungen eines friedlichen politischen Aktivisten in Deutschland des 21. Jahrhunderts:

Voraussichtlich im August 2025 startet der Prozess am Kammergericht in Berlin. Im Rahmen der Kampagne #FreeMehmetKaraca begleiten wir die Prozesstage im Gericht und auf der Straße. Dazu wollen wir uns mit euch vernetzen und teilen hier wichtige Infos, Hintergründe, Entwicklungen und Aktionen.

#FreeMehmetKaraca
Mehmet Karaca ist seit dem November 2024 in Untersuchungshaft. Ihm wird die Mitgliedschaft in einer "terroristischen Vereinigung im Ausland" (PKK) vorgeworfen. Voraussichtlich im August 2025 startet der Prozess am Kammergericht in Berlin.