Bündnisgrüne Stadtratsfraktion Leipzig

"Der Bauturbo kann eine echte Chance für mehr bezahlbaren Wohnraum in Leipzig sein. Die intensive Diskussion hat sich gelohnt. Nun besteht die Chance, dass in Leipzig schneller, aber trotzdem ökologisch und sozial gebaut wird." Dr. Tobias Peter, Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Stadtentwicklung, Wohnen und Bauen

Was konnten wir durchsetzen? Durchsetzen konnten wir, - dass die Regeln zu Bauverpflichtung und Sozialwohnungen ab Vorhaben von 50 Wohneinheiten gelten, unabhängig von der Größe - dass Bauherren bei größeren Vorhaben entsprechende förderfähige Grundrisse gewährleisten, damit die soziale Wohnraumförderung greifen kann, auch wenn noch keine Fördermittel gesichert wurden - dass der Bauturbo nicht im Außenbereich angewendet wird, sondern nur im vorhandenen Siedlungsbereich Unglücklich sind wir darüber, dass der Stadtrat unsere Forderung abgelehnt hat, eine Stadtratsbefassung im Falle einer Abweichung vom Bebauungsplan bereits ab 2.000 m² Bruttogeschossfläche festzusetzen (beschlossen wurde ab 5.000 m²).

Wie haben wir abgestimmt? Wir haben dem erarbeiteten Kompromiss, der unsere Vorschläge weitgehend aufgenommen hat, zugestimmt. Ausschlaggebend für uns war dabei, dass der Bauturbo an zwei zentrale Kriterien für größere Vorhaben geknüpft worden ist: an eine Bauverpflichtung und an die Herstellung von einem Anteil an Sozialwohnungen von mindestens 30 Prozent.

Wie stehen wir zum Bauturbo? Auch und gerade in Leipzig brauchen wir mehr Wohnungsbau. Neben Baukosten und -zinsen sind auch teilweise langwierige Planungs- und Genehmigungszeiten ein Problem. Der Bauturbo ist deshalb grundsätzlich erst mal eine gute Idee – aber mit Leitplanken. Wichtig war aus unserer Sicht bei den größeren Vorhaben: - wer vom Bauturbos profitiert, muss auch bauen – deshalb eine Bauverpflichtung - wir brauchen dringend mehr bezahlbaren Wohnraum – deshalb einen Mindestanteil von sozial gefördertem Wohnraum - Gemeinwohl und städtebauliche Zielsetzungen müssen gewahrt bleiben – deshalb eine vertragliche Absicherung durch Zustimmungsverträge

Was ist der Bauturbo? Das im Oktober 2025 beschlossenene “Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung” ermöglicht es, in bestimmten Fällen Wohnbauvorhaben zu genehmigen, auch wenn sie nicht den bestehenden Bebauungsplänen oder sonstigen Vorgaben des Bauplanungsrechts entsprechen. Dazu hat der Stadtrat nun ein Verfahren festgelegt, in welchen Fällen zukünftig die Stadtverwaltung über die Anwendung der „Bauturbo“-Erleichterungen entscheidet und wann der Stadtrat weiterhin zuständig sein wird.

Bauturbo für mehr bezahlbare Wohnungen. Was ist das und warum ist das wichtig?

🏗️ Schneller bauen – aber richtig! Leipzig braucht dringend mehr bezahlbaren Wohnraum. Der #Bauturbo macht’s möglich – mit klaren Regeln!

Was sind unsere Vorschläge? Wir begrüßen die neue Offensive der Stadtverwaltung ausdrücklich. Wir sind schon lange Zeit an dem Thema dran und mahnen immer wieder zu konsequenterem Durchgreifen. Zusätzlich zu den guten Maßnahmen der Stadt haben wir nun beantragt zu prüfen, ob künftig mehr Standorte für Altkleidercontainer ausgeschrieben werden müssen, um dem hohen Altkleideraufkommen zu begegnen. Da es sich im Umfeld der Container oft um Sperrmüll handelt, möchten wir prüfen lassen, welche weiteren Maßnahmen möglich sind, um die korrekte Entsorgung von Sperrmüll zu befördern - z.B. wie in vielen anderen Städten eine kostenfreie regelmäßige Sperrmüllabholung. Als Ergänzung zur Informationskampagne schlagen wir vor, die Bürger*innen auch postalisch über den richtigen Umgang mit Altkleidern, Sperrmüll und Recycling zu informieren.

Wie reagiert die Stadt auf die immer krassere Vermüllung? Die Stadtverwaltung hat angekündigt, ab sofort die Kontrolle an Altkleidercontainern zu verstärken, wenn Vermüllungen über den Mängelmelder gemeldet werden. Die Betreiber sind nun verpflichtet, die Beräumungen mit Fotos gegenüber der Verwaltung nachzuweisen. Außerdem wir es eine Informationskampagne der Stadt mit der Stadtreinigung geben, die darüber aufklären soll, wo und wie Müll zu entsorgen ist. Es werden mehrsprachige Aufkleber auf den Alttextilcontainern angebracht, die darauf hinweisen, dass illegale Müllentsorgung und eine Ordnungswidrigkeit darstellt, die mit einem Bußgeld geahndet werden kann und dass dies zu unterlassen ist.

Ein Bild eines Altkleidercontainers mit Müllbergen auf beiden Seiten und davor. Darauf der Text: "Was soll das? Welche Maßnahmen und kommen. Und was wir zusätzlich fordern."

Die immer krassere Vermüllung rund um Altkleidercontainer regt viele Menschen in Leipzig auf. Zurecht! Die Verwaltung hat nun Maßnahmen eingeleitet, um das Problem besser in den Griff zu bekommen. Das begrüßen wir und haben weitere Maßnahmen beantragt. Die Abstimmung ist am Mittwoch.

Fassade der Thomasiusstraße 6 mit intakter Fassadenbegrünung. Darauf der Text: Illegale Zerstörung von Fassadenbegrünungen. Neue Anfrage.

Die Zerstörung der Fassadenbegrünung in der Thomasiusstraße ist kein Einzelfall, sondern symptomatisch: Trotz Klimakrise und hitzebedingter Belastungen werden immer wieder wertvolle Grünstrukturen beseitigt.
Wir haben dazu eine neue Anfrage eingereicht: www.gruene-fraktion-leipzig.de/beitrag/anfr...

Dr. Tobias Peter, Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Stadtentwicklung: "Ob mit oder ohne denkmal-geschützter Fabrik – der Investor wird die von ihm favorisierte Planlösung nicht bekommen, weil es neben dem städtebaulichen Aspekt gegen alle anerkannten Rahmenplanungen wie das STEP Zentren spricht, wenn dort der nächste große Lebensmitteleinzelhandel entsteht."

Kristina Weyh, Fraktionsvorsitzende und Stadträtin aus Südwest: "Die Stadtverwaltung und die Denkmalbehörde haben bereits ein umfassendes Sicherungskonzept erstellt und mehrere Nutzungs-vorschläge erarbeitet, die den Erhalt der Bausubstanz mit einer nachhaltigen Nutzung mit Kultur, Handwerk und kleineren Einzelhandelsflächen verbinden. Sämtliche Vorschläge wurden vom Eigentümer abgelehnt."

Wir unterstützen die Stadt Leipzig, die die ehemalige Maschinenfabrik Swiderski zu einem besonders schützenswerten Industriekulturerbe erklärt und deren Erhalt festgesetzt hat. Die Fraktion zeigt sich empört über jede Form von Erpressung durch den Eigentümer, die Firma Saller aus Weimar, und weist diese entschieden zurück. Die historischen Hallen, deren Bau 1888 begann und die seit 1995 unter Denkmalschutz stehen, besitzen nicht nur eine hohe bauhistorische, sondern auch eine besondere städtebauliche Bedeutung. Sollte die Firma Saller konkrete Schritte hin zum angedrohten Abriss trotz des bestehenden Denkmalschutzes vollziehen, fordern wir die Stadt Leipzig auf, unverzüglich alle verfügbaren juristischen Mittel einzusetzen, um den Abriss zu verhindern.

Ein Bild der Swiderski-Fabrik im Graustufen. Darauf der Text: Abriss verhindern!

Der Eigentümer der ehemalige Maschinenfabrik Swiderski hat mitgeteilt, „den Rückbau der bestehenden Bausubstanz einzuleiten, um [...] neue Perspektiven für das Areal entwickeln zu können.“ Wir sind empört über jede Form von Erpressung und stärken ausdrücklich die Haltung der Stadt zum Erhalt.

In der Stadtbibliothek und den Zweigstellen kannst du wieder samenfeste Sorten ausleihen: Erbse, Bohne, Salat, Tomate & Gartenmelde. Neu dabei ab dieser Saison sind die Salatsorten „Bautzener Dauerkopf“ und „Hirschzunge“ sowie die Erbsensorten „Prinz Albert“ und „Groot Zuckearfen“. 🌿

Zwei Hände, die eine kleine Pflanze in die Erde steckt. Darauf der Text: Saatgutbibliothek geht in zweite Runde.

🌱 Die Leipziger Saatgutbibliothek startet am 9. Feb. in die zweite Runde! Wir freuen uns, dass unser Antrag aus dem Jahr 2024 so toll von der Stadtgesellschaft angenommen wird!

Leih dir ein Saatpaket, ernte im Sommer und bring das Saatgut im Herbst zurück. Bist du dabei? 🌾👇

"Wirtschaftsförderung und Transformation gehören zusammen. Auch wenn die Zahl der bezuschussten Fahrzeuge erst einmal gering erscheinen mag, geht es vor allem um den Austausch und die Erfahrung. Die Idee ist, dass dadurch langfristig mehr E-Taxis auf Leipzigs Straßen unterwegs sind." Marvin Frommhold, Sprecher für Verwaltung

"Weniger Lärm, bessere Luft und ein moderner Service für Fahrgäste. In vielen internationalen Städten ist das längst Standard. Die Förderung ist ein wichtiger Start, damit Leipziger Betriebe den Umstieg wirtschaftlich stemmen können und Leipzig Schritt hält. Jetzt muss die Ladeinfrastruktur so mitwachsen, dass der Umstieg im Alltag wirklich einfach wird." Sylvia Herbst-Weckel, Sprecherin für Elektromobilität

Leipzig unterstützt Taxiunternehmen ab sofort beim Umstieg auf elektrische Fahrzeuge. Über das Mittelstands-Förderprogramm des Amtes für Wirtschaftsförderung können Betriebe einen Zuschuss von bis zu 2.500 Euro pro Fahrzeug erhalten. Insgesamt stehen dafür bis zu 25.000 Euro im Jahr 2026 zur Verfügung. Gefördert wird der Erwerb reiner batterieelektrischer Fahrzeuge. Die neu eingeführte Förderung knüpft an einen Antrag unserer Fraktion aus dem letzten Jahr an, mit dem die Elektrifizierung der Taxiflotte sowie praxistaugliche Ladeoptionen angestoßen wurden. Die neue E-Taxi-Förderung ergänzt diesen Weg nun um einen ersten finanziellen Impuls. Pro Unternehmen kann ein Fahrzeug bezuschusst werden. Ziel ist es, möglichst vielen Betrieben den Einstieg in die Elektromobilität zu ermöglichen und praktische Erfahrungen im Taxi-Alltag zu sammeln. Der Ansatz ist bewusst breit angelegt, damit kleine und mittlere Unternehmen ebenso profitieren können wie größere Betriebe.

Ein beleuchtetes Taxis nachts von hinten fotografiert. Darauf der Text: "E-Taxi-Förderung geht an den Start. Grün wirkt."

🚖⚡ Leipzig fördert jetzt die Anschaffung von E‑Taxis! Bis zu 2.500 € Zuschuss pro Fahrzeug – insgesamt 25.000 € im Jahr 2026. Mit unserem Antrag zum Ausbau der E-Ladeinfrastruktur für Taxis haben wir damit im letzten Jahr den Impuls gesetzt. Grün wirkt.

So ist das. Wie gesagt, die Dunkelziffer ist sicher deutlich höher von verschreckten, traumatisierten und verletzten Tieren, die zum Teil auch in der späteren Folge verenden.

Hat die Stadt an Schutzgebieten Schilder aufgestellt? Nein. Eigentlich war die Stadtverwaltung mit der Aufstellung zusätzlicher Hinweisschilder an Wegeingängen zu Schutzgebieten beauftragt, um auf die Schutzzwecke und das dortige Verbot von Feuerwerk hinzuweisen. Dafür habe man keine Zeit gehabt seit der Beschlussfassung im November - und der zuvor monatelang geführten Fachdiskussion dazu. Aber auch im kommenden Jahr soll das nicht passieren. Zum einen argumentiert die Verwaltung weiter mit personellen Ressourcen, die dafür auch bis Silvester 2026 nicht zur Verfügung stehen würden. Außerdem meint die Verwaltung aber auch: bringt ja eh nichts. “Es steht zu erwarten, dass Personen, welche die Beschilderung mit dem Eulenmotiv ignorieren, sich auch von zusätzlichen Hinweisschildern nicht abhalten lassen (zumal in der Silvesternacht).”

Hat die Stadt das Böllerverbot in Schutzgebieten kontrolliert? Zum Teil. Die Stadtverwaltung war beauftragt, die Eingänge von zwei Schutzgebieten zu bestreifen und das Böllerverbot zu kontrollieren. Das habe man mehrfach zu Silvester gemacht. Eine feste Kontrollpräsenz durch Ordnungsamt oder Polizei sei aber nicht möglich gewesen. Stattdessen wurden vor allem geschützte Einrichtungen wie Krankenhäuser, Pflegeheime und Kirchen präventiv bestreift. Zudem habe jeder Einsatzauftrag aus dem Polizeilagezentrum oder der Einsatzstelle des Ordnungsamtes die präventiven Streifen unterbrochen. Seitens des Stadtordnungsdienstes waren in der Silvesternacht insgesamt 21 Bedienstete im Einsatz.

Wie viele Tiere wurden verletzt und getötet? Die Stadtverwaltung sagt, sie habe dazu keine Informationen. Die Wildvogelhilfe hingegen schon! Mindestens acht verletzte und tote Vögel wurden der Wildvogelhilfe nach der Silvesternacht gemeldet - darunter Ringeltauben, Kohlmeisen, Amseln und Waldschnepfen. Im gesamten restlichen Dezember wurden im Vergleich zwölf verletzte Vögel gemeldet. Die Dunkelziffer der Folgen der Silvesternacht liegt natürlich deutlich höher.

Wurden Einsatzkräfte der Stadt verletzt? Ja. Ein Feuerwehrangehöriger wurde im Einsatz so schwer am Kopf verletzt, dass er im Krankenhaus behandelt werden musste. Der Betroffene ist derzeit weiterhin nicht dienstfähig. Wir wünschen dem Kollegen eine rasche und vollständige Genesung!

Wie viele Einsätze gab es im Stadtgebiet zu Silvester? Die Feuerwehr Leipzig war in der Silvesternacht mit über 200 Einsatzkräften der Berufsfeuerwehr und der Freiwilligen Feuerwehr im Einsatz. Zwischen 19 und 6 Uhr kam es zu folgenden Einsätzen: 180 Notfallrettungen 81 Brände 10 falsche Alarme 15 kleine Hilfeleistungen 12 Krankentransporte

Ein Bild eines gezündeten Böllers mit glühender Zündschnur. Darüber der Text: Same procedure as every year? Bilanz der Silvesternacht 2025

🚨 Ein Rückblick auf die Silvesternacht in Leipzig 🚨

Wir haben die Verwaltung um eine Bilanz gebeten und fassen Euch die Antworten zusammen.

Erfolg mit unserem Antrag, unsere Kulturstätten und Veranstaltungsorte besser zu schützen!

Kostengünstiger Bauen - kein Interesse. So heute der Stadtrat auf unseren Antrag. Schade, aber wir bleiben dran.

Erfolg! Leipzig sucht die Zusammenarbeit mit Patenschaftsprogrammen explizit für Kinder und Jugendliche aus suchtbelasteten Familien.