Andi Babler

Das offizielle Gedenken ist in Österreich noch sehr jung. Umso wichtiger ist es, dass wir heute zeigen: Wir haben nicht vergessen. Wir stehen an der Seite von Rom:nja und Sinti:zze gegen Hass, Diskriminierung und Ausgrenzung. 2/2

Heute ist der nationale wie internationale Tag des Gedenkens an die Opfer des NS-Völkermords an Rom:nja und Sinti:zze. Allein in der Nacht vom 2. auf den 3. August 1944 wurden 4.000 im Konzentrationslager Auschwitz-Birkenau ermordet, 500.000 Opfer forderte dieser Völkermord in ganz Europa. 1/2

Wir werden mit der Aktion 55plus schnell Besserungen für Langzeitarbeitslose auf den Weg bringen - und auch Unternehmen müssen ihre Pflicht wahrnehmen. Und drittens, was offensichtlich sein sollte: Wer heute davon spricht, das Pensionsantrittsalter zu erhöhen, lebt völlig an der Realität vorbei. 2/2

Wir sehen, wie viel noch zu tun ist. Erstens: Das kann man sich nicht schönreden. Genau deswegen sind wir als SPÖ in der Regierung und haben eine sozialdemokratische Arbeitsministerin. Zweitens: Es ist klar, wir müssen Menschen in Beschäftigung bringen. 1/2

Ich teile den Schock der Betroffenen über den heftigen Polizeieinsatz. Ich möchte betonen: Die Republik Österreich steht hinter diesem Gedenkort. Wir schauen nicht weg, wir schauen hin. Wir sind den Opfern und dem Widerstand gegen den Nationalsozialismus verpflichtet. 2/2

Gemeinsam mit Staatssekretär für Verfassungsschutz Jörg Leichtfried habe ich eine vollständige, transparente Aufklärung des Polizeieinsatzes am Peršmanhof angeordnet. Vonseiten des Innenministeriums wird eine multiprofessionelle Analyse der gesamten polizeilichen Maßnahmen am Peršmanhof erfolgen. 1/

Auch eine Diskriminierung von Tourist:innen aus Israel ist nicht hinzunehmen. Wenn das durch Lokalverweise behindert wird, dann ist eine Linie überschritten, die in Österreich nicht überschritten werden darf. 2/2

Antisemitismus hat in Österreich keinen Platz. Lokal- und Campingplatzverweise wegen hebräischer Sprache oder einem israelischen Pass sind untragbar. Jüdinnen und Juden müssen in Sicherheit und frei von Antisemitismus leben können. 1/2

Heute beherbergt er ein Museum zur Geschichte und zum Widerstand der Kärntner Slowenen. Der sensible und bedachte Umgang mit Orten des Gedenkens gehört zu unserer historischen Verantwortung. Antifaschistische (Gedenk-)Arbeit bleibt notwendig, gerade in Zeiten des europaweiten Rechtsrucks. 3/3

Zweimal war ich dieses Jahr bereits beim Peršmanhof, der einen wertvollen Ort des Gedenkens darstellt. Es war vor 80 Jahren, wenige Tage vor Kriegsende, als der grauenvolle Überfall auf den Peršmanhof durch die NS-Polizei, der Brandanschlag und die Ermordung der Familien und Kinder geschehen ist. 2/

Nachdem ich gestern von den Vorfällen beim Peršmanhof in Kärnten/Koroška erfahren habe, habe ich sofort mit Bernard Sadovnik telefoniert. Ich habe ihm die Aufarbeitung des Vorfalls versichert und begrüße, dass Landeshauptmann Peter Kaiser nun zu Gesprächen einlädt. 1/

Hass, Hetze, Menschenverachtung, Rassismus und Antisemitismus haben auf Österreichs Straßen nichts zu suchen. Lassen wir nicht zu, dass Menschen gegeneinander ausgespielt werden. Stehen wir auf der Seite unserer Demokratie. Stehen wir jeden einzelnen Tag zusammen für eine offene Gesellschaft. 2/2

In Wien ist für heute ein Aufmarsch von rechtsextremen „Identitären” angekündigt. Ihre personellen Verbindungen zur Neonazi-Szene und zur FPÖ sind bekannt.

Wir wissen, wohin der Rechtsextremismus führt. Erst diese Woche jährte sich das rechtsextreme Attentat auf Utøya zum 14. Mal. Es mahnt uns: 1/

Ich unterstütze das gemeinsame Statement der Außenminister:innen für ein Ende des Krieges in Gaza, die Freilassung der Geiseln und den unbehinderten Zugang zu humanitärer Hilfe. 8/8

Neben der vollständigen Wiederaufnahme humanitärer Hilfe und einem sofortigen, dauerhaften Waffenstillstand, fordern wir erneut mit Nachdruck die umgehende und bedingungslose Freilassung aller Geiseln – das ist die Grundvoraussetzung für jede politisch nachhaltige Lösung. 7/

Falls keine konkreten Schritte zur Verbesserung der humanitären Lage erfolgen, führt aus meiner Sicht kein Weg daran vorbei, dass wir im Rahmen der EU den Druck gegenüber der israelischen Regierung erhöhen und entsprechende Maßnahmen ergreifen. 6/

Das unerträgliche Leid der palästinensischen Zivilbevölkerung muss ein Ende finden. Dafür müssen die Zusagen der israelischen Regierung eingehalten werden. 5/

Auch die konstanten und gewalttätigen Vorstöße von Siedlern in den besetzten Gebieten des Westjordanlandes und der Umsiedelungsplan für die Bevölkerung des Gaza-Streifen sind inakzeptabel. 4/

Die Versorgung der Bevölkerung mit Nahrungsmitteln und sauberem Trinkwasser ist völlig unzureichend. Die medizinische Versorgung erfüllt nicht einmal Minimalstandards. 3/

Die Verteilung von Hilfsgütern muss wieder im Einklang mit humanitären Grundsätzen und in Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen erfolgen. Der Verlust von Menschenleben in Nähe der Verteilzentren ist ebenso inakzeptabel wie Angriffe auf humanitäre Helferinnen und Helfer. 2/

Es ist Österreichs internationale Verantwortung, klare Worte zur katastrophalen humanitären Situation in Gaza zu finden. Die palästinensische Zivilbevölkerung darf nicht länger den Preis für die Taten der Hamas zahlen und muss endlich ausreichend humanitäre Hilfe erhalten. 1/

14 Jahre später sitzt der Schmerz immer noch tief. Das Versprechen, niemals zu vergessen, mahnt uns, Rechtsextremismus, Hass, Hetze und Menschenverachtung entgegenzutreten. Unsere Demokratie zu schützen und zu stärken. Jeden Tag für eine offene Gesellschaft einzustehen. 2/2

Das rechtsextreme Attentat auf Utøya jährt sich heute zum 14. Mal. Wir gedenken der 77 Menschen, die am 22. Juli 2011 ermordet wurden - darunter vor allem Kinder und Jugendliche, die sich als Jungsozialistinnen und Jungsozialisten für eine bessere Welt eingesetzt haben. 1/2

Wir trauern um Claus Peymann. Als Theatermacher hat er die österreichische Dramatik und das Burgtheater wie kaum ein anderer geprägt - und dabei die Auseinandersetzung nie gescheut. Oft genug hat er Österreich furchtlos den Spiegel vorgehalten. Danke für Mut, Heldenplatz und Streitbarkeit.

Wir sind für die Budgetsituation nicht verantwortlich, aber wir übernehmen Verantwortung - das haben wir in den letzten Monaten gezeigt. Unser Ziel bleibt, Österreich wieder auf Kurs zu bringen. 10/10

Der klare Anspruch der SPÖ ist, dass breite Schultern mehr tragen. Das zeigt sich etwa durch die Bankenabgabe, den Energiekrisenbeitrag, den Kampf gegen Steuerschlupflöcher und die Anhebung von Stiftungssteuern. 9/

Wir wissen: Die Ausgangssituation für diese Regierung war alles andere als einfach – der enorme Spardruck bestimmt unsere Arbeit. Mit Finanzminister Marterbauer haben wir das Doppelbudget für 2025/2026 und eine Konsolidierung von rund 15 Milliarden Euro auf den Weg gebracht. 8/

Dazu gehört die massive Verschärfung des Waffengesetzes, die Stärkung präventiver Angebote für Jugendliche, eine stärkere Gefährderüberwachung sowie die Aufstockung der Schulpsychologie und Online-Jugendarbeit. Auch die Regulierung von Social Media spielt eine zentrale Rolle. 7/

Sprechen wir über die letzten Monate, müssen wir auch über den Amoklauf in Graz sprechen, der uns alle erschüttert hat. Es ist eindeutig, dass es großen politischen Handlungsbedarf gibt. Dementsprechend haben wir Ableitungen getroffen und ein Maßnahmenpaket geschnürt. 6/

Der Nationale Aktionsplan gegen Gewalt Frauen kommt. Als SPÖ haben wir in der Vergangenheit immer wieder zu Recht kritisiert, dass ein ganzheitlicher, bundesweiter und ressortübergreifender Plan zum Schutz von Frauen und Mädchen vor Gewalt fehlt – diesen erarbeiten wir jetzt. 5/