MaraAram2

Ein Ex-Gesundheitsminister der CDU, dem schweres politisches Fehlverhalten nachgewiesen wurde + eine aktuelle CDU-Gesundheitsministerin, die sich schützend vor ihn stellt + eine CDU-Bundestagspräsidentin, die kritische Nachfragen aus dem Parlament blockiert. Die Causa Spahn ist längst eine Causa CDU

Klimaziele, Gaspreise, Strompreise: Der neue Kurs von Ministerin Reiche

Wie die Wirtschaftsministerin mit Gedanken über das Klimaziel falsch abbiegt & wie durch Entlastungen durch Schulden fossile Kund:innen bevorzugt werden, Zusammenfassung von Details der Finanzvorhaben der BuReg:
www.deutschlandfunk.de/klimaziele-g...

"Das Grundgesetz garantiert auch den Feinden der Freiheit die Meinungs- & Pressefreiheit" urteilte das Gericht bei Compact. Die feiern. Allerdings wurde Compact gerade wortwörtlich von einem Richter im Urteil als "Feind der Freiheit" bezeichnet. Wir sollten diese Beschreibung viral gehen lassen.

Damit es nicht dahinter untergeht, dass das Verbot aufgehoben wurde: Das Gericht sagte: Compact ist ein "Feind der Freiheit". Sie richten sich mit vielen Inhalten gegen die verfassungsmäßige Grundordnung. Sie verstoßen klar gegen das Prinzip der Menschenwürde & auch gegen das Demokratieprinzip.

115 AfD-Zitate, die zum AfD-Verbot führen können Renommierte Rechtsexperten haben extensive Belege gesammelt, die belegen, dass ein AfD-Verbot erfolgreich sein könnte. Volksverpetzer veröffentlicht alle 115 Zitate.

Renommierte Rechtsexperten haben 115 AfD-Zitate gesammelt, die belegen, dass ein #AfDVerbot erfolgreich sein könnte. www.volksverpetzer.de/aktuelles/11...

Den journalistischen Kritikern der Hochstufung fehlt das entscheidende Argument -
niemand von ihnen bestreitet, dass die AfD rechtsextremistisch ist.
Und allein das hatte der Verfassungsschutz zu bewerten!

Kanada: Hell no! Wenn in den USA die Rechtsextremen eine Autokratie errichten wollen, dann wählen wir einen klaren Gegenpol dazu.
Australien: Sehr klug, machen wir auch so.
Europa: Wir müssen die Sorgen und Ängste unserer Rechtsextremen mehr ernst nehmen!

Illustration von Julia Klöckner die in einer Volgelperspektive von hinten über Schulter und Kreuz Jesus drohend ins Gesicht schaut, während sie ihm ins Gesicht fasst. Sie sagt: Schnauze! Du kannst von mir aus hier abhängen, aber halt Dich raus! Textzeile: Die Passion Julias

Klöckner auf das zweithöchste Staatsamt der Bundesrepublik zu setzen ging binnen Tagen erwartbar schief. Ihre Osterbostschaft an die Kirchen sich rauszuhalten wenn es um das Miteinander gehe, weil sie dafür keine Kirchensteuer zahle markierte selbst im Sonntagschristenlimbo der Union einen Tiefpunkt

Die Ärztin Lisa-Maria Kellermayr sprach sich zu Corona-Zeiten öffentlich für die Impfung aus. Sie wurde beschimpft, bedroht und nahm sich 2022 das Leben. Im Prozess gegen einen Mann, der sie bedroht hatte, kam es nun zu einem Freispruch. Das ist ein schwarzer Tag für den Kampf gegen Hass im Netz.

Man könnte denken, ein internationales Expertengremium lobt Habecks Heizgesetz nicht zum Spaß. Doch die Union winkt ab und macht lieber einen Rückwärtssalto Richtung Kohlekeller …

Wenn es so weiter geht, geht es nicht weiter Der Klimawandel in Deutschland schreitet voran. Das zeigen aktuelle Messungen der Temperatur und des Niederschlags. Für die künftige Bundesregierung ergibt sich daraus eine dringende Aufgabe, kommenti...

Die anderen Parteien behandeln den Klimaschutz wie ein nerdiges Steckenpferd der Grünen. Und vor allem die Union tut so, als habe sie noch ein Ersatzklima im Keller. Dazu mein Leitartikel von heute.

Stell dir vor, mehrere Schulen wären wegen islamistischer Drohungen geschlossen worden. Stell dir vor, ein Geflüchteter hätte einen Deutschen erschossen & zerstückelt. Stell dir vor, ein verurteilter Islamist hätte seine Ex erschossen.

Alles echte Fälle von Rechten, ohne großen medialen Aufschrei.

Ein Rechtsextremer hat auf offener Straße eine Minderjährige in Wetzlar erschossen. Habt Ihr nicht mitbekommen? Ja, weil für Medien nur relevant, wenn der Täter nicht Deutsch aussieht. Vor der Gefahr des Rechtsextremismus werden wir nicht geschützt!

Dass vorgestern 18.000 Schulkinder in Duisburg wegen rechtsextremer Drohungen zu Hause bleiben mussten, habt Ihr mitbekommen? Nein? Dann haben unsere Leitmedien und politischen Verantwortungsträger, die sonst bei jeder kleinsten Kleinigkeit durchdrehen, alles richtig gemacht.

Social-Media-Posting von Julia Ruhs @juliaruhs Das gefällt vielleicht nicht jedem, aber NDR und BR starten ein neues Format - für mehr Meinungsvielfalt. Wir haben in de letzten Jahren zu oft unliebsame Themen + Meinungen ausgeblendet. Thema der 1. Folge: Migration. Morgen in NDR, bald auch auf YouTube + im BR. #klar

Seit Jahren wird kein Thema medial so unerbittlich hochgepeitscht wie Migration. Als Fernsehsender kann man natürlich weiterhin auf diese Karte setzen. Aber zu behaupten, das sei ein "unliebsames Thema", das "ausgeblendet" worden sei, ist dann halt gelogen und demagogische Propaganda.

Eine Frau wird durch Hass im Netz in den Tod getrieben, und es folgt ein Freispruch, weil der Täter ja nicht wissen konnte, wie schlimm das Opfer die Attacken nehmen würde. Das klingt für mich wie "das war kein Mord, ich konnte ja nicht wissen, dass das Opfer keine kugelsichere Weste trägt!"

Wenn gleich die "Migrationswende" oder "mehr netto vom brutto" oder "Arbeit wird sich wieder lohnen" verkündet wird, müssen wir das einordnen.

Europarecht wird gebrochen, die geplanten Steuerentlastungen helfen vor allem Reichen, während auf den ärmsten der Gesellschaft herumgehackt wird.

Merz stellt den Koalitionsvertrag vor und spricht von jungen Menschen & ihren Zukunftsängsten - um dann exakt kein Wort zum Klima zu sagen.

Die nächste Legislatur wird die heißeste in der Geschichte der Bundesrepublik. Aber das ist offensichtlich noch nicht bei allen angekommen.

Der #KoaVertrag steht. Unsere drei Tests hat er nicht bestanden: 0,5 von 3 Punkten heisst #Union & #SPD müssen jetzt schon nachsitzen. Milliardenschwere Bankengeschenke, erstmal ein Weiter-So bei Steuerprivilegien für Superreiche und bei #CumCum nur ein Prüfauftrag sind zu wenig.

62 % finden Vermögenssteuer gut laut Phoenix

Sondersendungen und Dauer-Talkshows zum Thema #taxtherich wann?

Freiburger Verbände starten Kampagne gegen die Verpackungssteuer Der Doppelhaushalt 2024/25 und somit auch die geplante Verpackungssteuer stehen in Freiburg kurz vor der Abstimmung. OB Horn will sie derzeit nicht. Verbände und Betriebe haben eine Kampagne dagegen g...

IHK, DEHOGA, Bundesverband der Systemgastronomie, Rewe & weitere machen Stimmung gg. #Einweg-Verpackungssteuer in #Freiburg – kurz vor morgiger Gemeinderatssitzung. Dabei führen sie haltlose Argumente ins Feld, um weiter die Stadt zumüllen zu können: www.badische-zeitung.de/freiburger-v... (1/3)

#Kernenergie
#Atomkraft
#AKW

Kernkraft: Der teure Traum der Union Die Union und Friedrich Merz wollen zurück zu Atomkraft. Über die hohen Kosten und langwierigen Bauzeiten wird nicht gesprochen.

CDU/CSU wollen zurück zur #Atomkraft. Auf Anfrage von CORRECTIV sagt EnBW dazu, dass der Rückbau ihrer Kernkraftwerke „praktisch gesehen irreversibel“ und für diese „de facto auf absehbare Zeit kein geeignetes Fachpersonal“ vorhanden sei. Eine Diskussion habe sich „vor diesem Hintergrund erledigt“.

Rede zum 80. Befreiungstag des KZ Buchenwald - Marina Weisband Rede als Video ansehen Sehr geehrte Menschen,   es war eine sehr schwere Aufgabe, eine Rede für heute zu schreiben. Weil ich keine Überlebende bin. Weil ich eine Nachfahrin der Überlebenden bin. Weil ...

Ich war heute im KZ Buchenwald, um zum 80. Tag der Befreiung zu sprechen. Eine schwierige Aufgabe. Hier ist, was ich gesagt habe: marinaweisband.de/rede-zum-80-...

WHO sieht Fortschritte bei Müttersterblichkeit gefährdet Trotz Erfolgen in den letzten zwei Jahrzehnten ist die WHO über die weiterhin hohe Müttersterblichkeit besorgt. Die Kürzung internationaler Hilfen - etwa durch die USA - könnte bisherige Fortschritte ...

"Alle zwei Minuten verliere eine Frau wegen Komplikationen im Zusammenhang mit der Schwangerschaft ihr Leben.
(...) Die Zahlen zur Müttersterblichkeit seien inakzeptabel. "Die meisten dieser Todesfälle wären vermeidbar", heißt es seitens der WHO anlässlich des heutigen Weltgesundheitstags."

Illustration Putin lächelnd vor einem mit Russlandfähnchen dekoriertem „Mitarbeiter des Monats“-Rahmen auf dem Trump zu sehen ist. Detail: Trump trägt eine rote Baseball Kappe mit dem Spruch Make Stupid Great Again. Textzeile: Russland wurde im Gegensatz zum Rest der Welt nicht mit Zöllen bedacht - Putin kurz davor Trump mit dem Orden ’Held der russischen Föderation’ auszuzeichnen

Es gab schon bei Trumps erster Präsidentschaft die Erzählung Trump sei vor Jahrzehnten unter Kontrolle des russischen Geheimdienstes gebracht worden. Für Trumps bizarres Verhalten gibt es viele Erklärungsversuche– keines löst so viele Fragezeichen auf einmal, wie die Theorie er arbeite für Russland.

Die Verteilungsfrage und die Frage des sozialen Aufstiegs gehören wieder laut gestellt – sonst wird’s eng für unsere Demokratie. Eine Gesellschaft, die nicht nur die Lauten und Starken sieht, gewinnt auch wieder an Zusammenhalt.

"Wir können wegen der Inflation die Löhne nicht so sehr erhöhen"
"Wir müssen wegen der hohen Kosten die Preise erhöhen"
"Ihr solltet Feiertage aufgeben, um der Wirtschaft zu helfen"

...

"Aktionäre erhalten wieder eine Rekord-Ausschüttung dank Rekord-Gewinne"

Beides gleichzeitig

Und das gleiche Gespräch auch sehr gerne mit Markus Söder! 🙂👍

bsky.app/profile/did:...