Peter Madjarov

Sie ergibt sich auch nicht unmittelbar aus der Forderung nach „millionenfacher Remigration“ (vgl. S. 990 Gutachten). Es ist derzeit nicht mit hinreichender Gewissheit festzustellen, dass aus dieser Redeweise ein konkretes politisches Ziel der Antragstellerin dahingehend folgt, ganze Bevölkerungsgruppen „abzuschieben“ oder auf andere Weise deren Lebensmittelpunkt aus dem Gebiet der Bundesrepublik hinaus zu verlagern. Ein solches Ziel folgt nicht bereits aus dem unklaren Charakter der Herkunft der numerischen Angabe in Verbindung mit der Tatsache, dass ausreisepflichtige Personen in entsprechender Anzahl auf dem Gebiet der Bundesrepublik nicht vorhanden sind. Soweit etwa MdB Miguel Klauß zufolge „Mio fach Abschiebungen von illegalen Migranten [...] richtig und wichtig“ sind (S. 419 Gutachten), wahrt die Anführung von „illegalen Migranten“ als Betroffenengruppe noch den notwendigen Bezug zu rechtsstaatlich gebotenen Einzelfallprüfungen. Zudem ist auch vor dem Hintergrund des Vorbringens der Antragstellerin nicht ersichtlich, dass diese nicht von einer die Zahl von zwei Millionen Personen überschreitenden Anzahl potentiell ausreisepflichtiger Personen ausgehen konnte.

Ich will aus der Entscheidung des VG Köln nur eine Stelle rausgreifen: Wenn die AfD von der millionenfachen "Remigration illegaler Migranten" spricht, könne das laut dem Gericht noch als "rechtsstaatliche Einzelfallprüfung" durchgehen. Was für ein Trugschluss.

nrwe.justiz.nrw.de/ovgs/vg_koel...

Über acht Jahre soll Dîlan S. in Bremen u.a. die @inter-linke.bsky.social bespitzelt und dabei intime Beziehungen innerhalb der Gruppe geführt haben. Auf @verfassungsblog.de zeige ich mit @pmadjarov.bsky.social, dass der V-Mann-Einsatz gleich aus mehreren Gründen rechtswidrig gewesen sein dürfte.

höchstpersönlichen Bereich. Uns es freut mich, dass hier anschaulich wird, welche Reichweite die von uns (dem Bündnis SOGenannte Sicherheit und @freiheitsrechte.org) erstrittene Entscheidung zum SOG M-V hat.

Verfassungsschutzrecht ist ein schwieriges Thema mit oft hohem Abstraktionsniveau. Am aktuellen Fall um den Bremer V-Mann Dîlan S. zeigen @davidwerdermann.de und ich, dass es auf vielen Ebenen erhebliche Probleme gibt – von verfassungswidrigen Gesetzen bis zu Verletzungen der Intimsphäre im 1/2

Das VG Köln hat dem Eilantrag der AfD stattgegeben und untersagt nach summarischer Prüfung die Einstufung der Partei als gesichert rechtsextremistisch.

Hier meine ersten Eindrücke nach Lektüre des Beschlusses:

1. Die Entscheidung beruht ausschließlich auf Erkenntnissen des BfV-Gutachtens.

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Mit #Niedersachsen stuft das erste West-Bundesland die #AfD als gesichert rechtsextrem ein, nennt sechs wesentliche Gründe. Alle treffen ebenso auf #Mecklenburg-Vorpommern zu. Völlig unverständlich, warum der Verfassungsschutz M-V nicht nachzieht - als einziges Ost-Bundesland.

Mordkommission ermittelt: Mann stirbt nach Angriff von Unbekannten in Hamburg-Eißendorf Ein 24-Jähriger ist in der Nacht zu Sonnabend in Hamburg-Eißendorf mit schwersten Verletzungen im Schnee liegend aufgefunden worden. Der Mann starb wenige Stunden später im Krankenhaus. Jetzt ermittel...

In der Nacht zum 7. Februar wurde in Hamburg-Eißendorf ein 24-Jähriger Schwarzer von fünf maskierten Männern angegriffen. Er starb an seinen schweren Kopfverletzungen. Die Polizei sucht Zeugen.

www.ndr.de/nachrichten/...

1/ #rechteGewalt #Rassismus

Nach der Veröffentlichung neuer Dokumente im Fall Jeffrey Epstein kursieren vermehrt Falschbehauptungen, dass die Akten Verschwörungserzählungen bestätigen würden. Dies ist eine häufige Reaktion auf die Veröffentlichung von unter Verschluss gehaltenen Dokumenten. Eine Einordnung.

Affäre um Ulrich Siegmund: Wie die AfD ihre Familien mit Staatsgeldern versorgt Ulrich Siegmund (AfD) will Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt werden. Recherchen legen in seinem Landesverband ein System der Vetternwirtschaft nahe.

Das Modell Orbán beschränkt sich als Vorbild für die AfD anscheinend nicht nur auf den Staatsumbau… www.t-online.de/nachrichten/...

Realistisch ist das in BW aber wohl nur mit der CDU. Dort sollten sich alle (CDU, SPD, Grüne, Linke) z.B. an SH orientieren.
Bei allem Verständnis für Wahlkampfgetöse: Wer an der Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens interessiert ist, sollte Verbündete suchen, statt das Pro-Lager zu spalten. 7/7

Wahlprogramm Grüne Baden-Württemberg 2026: "Wir bekämpfen den politischen Arm des Rechtsextremismus mit der Härte des Rechtsstaats. Deshalb setzen wir uns auch für ein AfD-Parteiverbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht ein."

Aber das nutzen, um potentielle Verbündete zu schädigen? Das hilft kein bisschen.
Daher: Der SPD-Antrag in BW ist ein „Vorführantrag“ (noch dazu bei einer Debatte zum Juristenausbildungsgesetz, wtf?)
Die Grünen BW haben ein AfD-Verbot im Wahlprogramm. Wichtig sind Mehrheiten nach der Wahl. 6/7

SPD Sachsen begründet Ablehnung des Linken-Antrags zum AfD-Verbot: Der Antrag der Linksfraktion in der letzten Woche beschränkte sich auf die Einleitung des Verfahrens. Und hatte im Übrigen auch keine Aussicht auf eine Mehrheit, selbst mit unseren Stimmen. Wir haben daher nicht gegen ein AfD-Verbotsverfahren als solches gestimmt, sondern gegen den konkreten Antrag der Linksfraktion. Ein mögliches AfD-Verbot ist für uns als SPD zu wichtig, als es zum Gegenstand von Symbolpolitik zu machen."

Übrigens: In Sachsen lehnte die SPD (Koa mit CDU) einen Antrag der Linken ab, der dem der Grünen MV sehr ähnelte. Die SPD musste ihre Ablehnung rechtfertigen – mit nachvollziehbaren Argumenten.
Es ist gut, wenn Oppositionenparteien (SPD, Linke, Grüne) zeigen, dass beim AfD-Verbot mehr geht.
5/7

Klar ist auch: im Wahlkampf wollen sich alle profilieren. Es ist erwartbar, dass sich in MV gerade die Linke als „die wahren Antifaschist*innen“ profilieren wollen. Ihr Abstimmungsverhalten zeigt aber: In einer Koalition machen sie weniger, als wir aus der Opposition fordern. Ist völlig legitim. 4/7

Klar ist aber: Es braucht Mehrheiten in den Landesparlamenten. Und wenn es bei Rotrot in MV auch nur zu einer „weichen“ Prüfung reicht, dürfte allen klar sein, dass es schwerer wird, wenn es die CDU für Mehrheiten braucht. Aber möglich, siehe SH. 3/7

Antrag SPD Linke MV: Landesregierung solle zu AfD-Einstufung als gesichert rechtsextrem den Handlungsrahmen des Grundgresetzes inkl. Parteiverbot prüfen. (Drs 8-5014)

Antrag SPD Grüne Bürgerschaft Hamburg: Senat solle sich für eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe einsetzen, die Belege für AfD-Verbot prüft; sofern Belege tragfähig, solle Verbotsverfahren eingeleitet werden

Antrag CDU Grüne SPD SSW im Landtag Schleswig-Holstein zum AfD-Verbotsverfahren, der dem Antrag von SPD und Grünen in der Hamburger Bürgerschaft entspricht

Zur Ehrlichkeit gehört auch: Rotrot in MV hat sich immerhin für eine Prüfung eines AfD-Verbots ausgesprochen. Wenn auch etwas verschwurbelt – Rotgrün in HH und Schwarzgrün in SH sind da klarer, sagen: wenn Prüfung positiv kommt danach Verbot. 2/7

Diese selektive Wahlkampf-Empörung tut der Sache nicht gut.
Sollen wir Grüne aus MV uns darüber aufregen, dass SPD & Linke sich im Landtag dagegen ausgesprochen haben, ein #AfD-Verbotsverfahren einzuleiten? Und das in einer Koalition ohne CDU? Der Antrag entsprach dem von Rotrotgrün in Bremen! 1/7

Lena Kotré führt Weidel und Chrupalla an der Nase herum: IHRE Veranstaltung mit Martin Sellner zum Thema “Remigration” sagt sie ab, stattdessen tritt sie bei SEINER Veranstaltung am gleichen Tag zur selben Uhrzeit und zum selben Thema in Brandenburg auf.

Auch Compact verbreitet dreiste Lügen zur Landratswahl in Oberspreewald-Lausitz. Die AFD-Kandidatin lag schon lange vor der Auszählung der Briefwahlstimmen hinter dem CDU-Kandidaten. Ich habe die Auszählung die gesamte Zeit verfolgt.

Juli Zeh über Nachbarn, die AfD wählen: „Ich bin nicht der Heldinnen-Typ“ Viel wird geredet über die, die für die AfD stimmen, Schriftstellerin Juli Zeh lebt mit ihnen im Dorf. Ein Gespräch über Rechtspopulisten, Talkshows und durchtanzte Nächte.

Juli Zeh erklärt wieder, dass ihre Nachbarn keine Rechtsextremen sind. Und dass ist halt mal wieder vollkommen vorbei am Thema. Es ist nämlich total egal, ob die rechtsextrem sind oder nicht oder ob sie eigentlich die Demokratie gut finden, wenn sie mehrheitlich (51,x%) eine Partei wählen, die 1/7

Verbotenes Neonazi-Netzwerk - Sind deutsche "Hammerskins" weiterhin im Ausland aktiv? In Deutschland ist die Neonazi-Gruppe "Hammerskins" verboten. Anhänger sind nach Recherchen des NDR aber weiter europaweit mit Gleichgesinnten vernetzt. Ob das Verbot Bestand hat, wird aktuell vor dem...

In Deutschland ist die Neonazi-Gruppe "Hammerskins" verboten. Anhänger sind nach Recherchen des NDR aber weiter europaweit mit Gleichgesinnten vernetzt. Ob das Verbot Bestand hat, wird heute vor dem Bundesverwaltungsgericht verhandelt.

www.tagesschau.de/investigativ...

Trotz Verbot: Deutsche Hammerskins waren tonangebend auf Geheim-Treffen & Konzert am 15. November 2025 in Italien. Vor rund 500 Neonazis spielte dort die RechtsRock-Band «Spreegeschwader», die zu Hitlergrüßen und „Sieg Heil“-Rufen animierte.

Artikel: exif-recherche.org?p=13326

Inside «SeitenWechsel» – Verdeckt auf der extrem rechten Buchmesse

Kubitschek&Co reagieren empört, wenn man sie in die Nähe von Neonazis rückt. Umso mehr ist die Exif-Recherche zur rechten Buchmesse »Seitenwechsel« zu begrüßen, die belegt, dass es bei den »Rechtsintellektuellen« auch nicht viel anders zugeht als ehedem bei NPD, JN&Co: exif-recherche.org?p=12923

Wir erleben hier gerade einen Kipppunkt nach dem anderen.
Wie kann man noch wachrütteln?
Dieses Statement der @fraktion-blg.bsky.social versucht es, wichtig und richtig. Teilt es bitte, wenn ihr das unterstützen möchtet.

US-Sicherheitsstrategie: Deutsche Geheimdienste sind besorgt und warnen Der Verfassungsschutz mahnt mehr Befugnisse an, um unabhängiger von amerikanischen Geheimdiensten zu werden. Denkbar sei sogar, dass sich die USA bei Wahlen in Europa stärker einmischen könnten.

Das ist wirklich historisch.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz warnt vor ausländischer Einflussnahme durch … die USA.

Parlamentarische Untersuchungsauschüsse funktionieren immer nach dem gleichen Prinzip. Es gibt eine kleine Zahl an Politikern, die sich in Akten vertiefen und Widersprüche sehen. Sie versuchen dann aufzuklären. Eine "Smoking Gun" gibt es selten. Dafür zahlreiche gute kleine Hinweise... 1/x

I agree.
But it's not funny...

New piece about Com/764! But beforehand – credit where credit is due: The first time I heard about 764 was from @hanrahan.tv in November of 2021. Jake had just learned that Angel Almeida might have been a member of a group with that name and that their members "get young girls to cut themselves"

Jugend­krimi­na­li­tät stark rückläufig Eine umfassende Analyse belegt den Rückgang der Jugendkriminalität in vielen Industrieländern durch veränderte Lebensumstände der Jugendlichen.

Die Jugendkriminalität ist in den letzten Jahrzehnten deutlich zurückgegangen. Trotz der Zuwanderung. Leider versuchen uns unterschiedlichste Player, gerade auch Medien, immer das Gegenteil zu erzählen. csl.mpg.de/886274/langf...

Worüber man bei aller Freude über den Wilders-Absturz nicht hinwegsehen sollte: Rechtsradikale Parteien weiter enorm stark in der Niederlande.

Quote of the day von @nataschastrobl.bsky.social

„Fatalismus, Zynismus, Defätismus sind was für gute Zeiten - jetzt müssen wir uns realistisch vorbereiten. Wo sind Schwachpunkte, wenn die Rechten übernehmen. Wo können wir uns unterhaken.“

#Demokratiekonferenz @gruenefraktionmv.bsky.social