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Peter Madjarov

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Recht & Politik - Referent für den NSU-Untersuchungsausschuss, B90/Grüne-Fraktion Landtag M-V - ggf Lokales aus Berlin/Greifswald/Freiburg

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Latest posts by pmadjarov.bsky.social on Bluesky

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Jugend­krimi­na­li­tät stark rückläufig Eine umfassende Analyse belegt den Rückgang der Jugendkriminalität in vielen Industrieländern durch veränderte Lebensumstände der Jugendlichen.

Die Jugendkriminalität ist in den letzten Jahrzehnten deutlich zurückgegangen. Trotz der Zuwanderung. Leider versuchen uns unterschiedlichste Player, gerade auch Medien, immer das Gegenteil zu erzählen. csl.mpg.de/886274/langf...

29.10.2025 18:25 — 👍 702    🔁 311    💬 12    📌 3

Worüber man bei aller Freude über den Wilders-Absturz nicht hinwegsehen sollte: Rechtsradikale Parteien weiter enorm stark in der Niederlande.

29.10.2025 21:47 — 👍 6    🔁 1    💬 0    📌 0
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Quote of the day von @nataschastrobl.bsky.social

„Fatalismus, Zynismus, Defätismus sind was für gute Zeiten - jetzt müssen wir uns realistisch vorbereiten. Wo sind Schwachpunkte, wenn die Rechten übernehmen. Wo können wir uns unterhaken.“

#Demokratiekonferenz @gruenefraktionmv.bsky.social

17.09.2025 11:14 — 👍 164    🔁 40    💬 0    📌 1
Einschüchterungsversuch statt Aufklärung: Landrat Schomann prüft rechtliche Schritte gegen Flüchtlingsrat MV – Flüchtlingsrat MV e.V.

Und nicht zum ersten Mal. Genauso, als der Flüchtlingsrat über unhaltbare Praktiken in einer Unterkunft berichtete. www.fluechtlingsrat-mv.de/einschuechte...
Landrat Schomann "lässt prüfen" heißt übersetzt: weiß genau, dass es rechtlich in Ordnung ist, weil aber Eindruck des Gegenteils vermitteln.

25.08.2025 13:45 — 👍 10    🔁 0    💬 0    📌 0
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Inside Neonazi-Kinderzimmer-Tiktok: „Wenn sie dich nicht liebt, dann der Führer“ - Nachrichten aus dem Rems-Murr-Kreis - Zeitungsverlag Waiblingen Inside Neonazi-Kinderzimmer-Tiktok: „Wenn sie dich nicht liebt, dann der Führer“ - Nachrichten aus dem Rems-Murr-Kreis - Zeitungsverlag Waiblingen

Bei der Radikalisierung Jugendlicher spielt Tiktok eine wichtige Rolle. Wie schnell man dort in eine Welt hineingezogen werden kann, in der Rechtsextremismus jeden Lebensbereich durchdringt und völlig normal scheint, habe ich kürzlich getestet. Ein Erfahrungsbericht. (1/14)

24.08.2025 12:11 — 👍 276    🔁 153    💬 13    📌 18
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Rassistische Ausschreitungen in Erfurt: Vom Verschwinden des 10. August Vor 50 Jahren jagten mehrere hundert Menschen algerische Vertragsarbeiter durch Erfurt – doch aus dem öffentlichen Bewusstsein ist das wie ausradiert. Was erzählen die Männer, die sich damals wehrten?

Vor 50 Jahren jagten mehrere hundert Menschen algerische Vertragsarbeiter durch Erfurt – doch aus dem öffentlichen Bewusstsein ist das wie ausradiert. Was erzählen die Männer, die sich damals wehrten?

09.08.2025 19:21 — 👍 396    🔁 195    💬 10    📌 13
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Razzia in Gutshaus: Polizei findet scharfe Waffen – AfD-Politiker verwickelt? Bei einer Razzia in Mecklenburg-Vorpommern finden Ermittler scharfe Waffen und Sprengstoff – ein Lokalpolitiker steht im Fokus.

Bei einer Razzia bei einem AfD-Kommunalpolitiker in Mecklenburg mit 60 Beamten wurden scharfe Waffen und Sprengstoff sichergestellt.
Im vergangenen Jahr war er Teil einer Delegation, die nach Kaliningrad reiste www.t-online.de/nachrichten/...

07.08.2025 06:47 — 👍 499    🔁 212    💬 17    📌 20

Ein wichtiger Beitrag von
@fietekalscheuer.bsky.social
. Eine Errungenschaft des Rechtsstaats - gerade im Polizeirecht - ist es, Konflikte in der Gesellschaft rational(er) zu bewältigen. Das hessische Beispiel mahnt, dass auch das in Gefahr ist.

29.07.2025 18:44 — 👍 1    🔁 0    💬 0    📌 0

Für mich schwer nachvollziehbar an der #BrosiusGersdorf Debatte: Es wird so getan, als gäbe es die jeweils von zwei Richter:innen getragenen abweichenden Meinungen in BVerfGE 88, 203 und 39, 1 pro Rechtmäßigkeit nicht, sondern als hätte „das BVerfG“ hier monolitisch entschieden.

18.07.2025 06:34 — 👍 4    🔁 2    💬 1    📌 0
Zitat: „Wenn die Wahl der Richterinnen und Richter zu einer rebellischen Bauchentscheidung mit diffusem Wertegrummeln auf der Informationsgrundlage aus dem Kontext gerissener Zitate verkommen sollte, würde der Deutsche Bundestag als fachspezifisches Wahlorgan versagen.“

Zitat: „Wenn die Wahl der Richterinnen und Richter zu einer rebellischen Bauchentscheidung mit diffusem Wertegrummeln auf der Informationsgrundlage aus dem Kontext gerissener Zitate verkommen sollte, würde der Deutsche Bundestag als fachspezifisches Wahlorgan versagen.“

„Der irrlichternde Umgang mit Frauke Brosius-Gersdorf bietet gleich kumuliertes Anschauungsmaterial, wie Richterwahlen nicht ablaufen sollten.“

KLAUS FERDINAND GÄRDITZ über Parlamentskultur, Diskursfähigkeit und Bundesverfassungsrichterwahl:

verfassungsblog.de/bundesverfas...

15.07.2025 13:06 — 👍 140    🔁 46    💬 0    📌 10

Der CDU Vorsitzende von Mecklenburg-Vorpommern wird im Interview gefragt, ob sich die Union durch "rechte Medien" bei der Nichtwahl von Brosius-Gersdorf treiben ließ. Er sagt: "Ganz klar nein". Das Interview findet wo statt? Bei NIUS.

14.07.2025 14:26 — 👍 1613    🔁 335    💬 62    📌 37
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Gestern war der 30. Gedenktag an den Genozid an den Bosniak:innen & der erste internationale Gedenktag.
Zu dem Anlass waren ich & ein weiterer Genozidüberlebender, sowie einige bosnische Diplomat:innen im deutschen Bundestag eingeladen.
Was folgte war extrem traumatisierend.

12.07.2025 09:51 — 👍 2814    🔁 1280    💬 89    📌 245
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Mehr als 200 Todesopfer rechter Gewalt seit 1990, mehr als 80 fehlen in offiziellen Statistiken – bis heute. Seit 25 Jahren recherchiert ein Team zu Fällen tödlicher Gewalt rechtsmotivierter Täter. Jetzt haben wir die Datenbank erneut aktualisiert. Ein Thread. www.zeit.de/gesellschaft...

07.07.2025 09:39 — 👍 364    🔁 175    💬 7    📌 7
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Today, we remember the over 8,000 Bosniak men and boys who were murdered in the Srebrenica genocide in July 1995.

The countless Bosniak women and girls who suffered unspeakable violence.

The worst atrocity on European soil since World War II.

We will never forget.

07.07.2025 17:59 — 👍 204    🔁 63    💬 4    📌 1
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In Altdöbern werden Teenager festgenommen. Wie konnten sie sich so radikalisieren? In Altdöbern und Wismar werden drei Teenager festgenommen. Sie sollen Anführer einer Rechtsterrorgruppe sein. Wie konnten sie sich so radikalisieren?

In Altdöbern und Wismar werden drei Teenager festgenommen. Sie sollen Anführer einer Rechtsterrorgruppe sein. Wie konnten sie sich so radikalisieren?

28.06.2025 15:44 — 👍 90    🔁 23    💬 4    📌 3

Belgrad oder Budapest, Hauptsache Italien 😁

28.06.2025 18:18 — 👍 7    🔁 0    💬 1    📌 0
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Großdemo gegen Vucic in Belgrad am Vidovdan Studentenproteste gegen Vucic Serbien mobilisieren Studierende für Neuwahlen, Korruptionsbekämpfung und gesellschaftliche Erneuerung. Die Bewegung fordert Gerechtigkeit und einen Wandel des politische...

Größtenteils behandelt der Bericht für Vorgeschichte, aber wenigstens ein bisschen zu heute www.kosmo.at/grossdemo-ge...

28.06.2025 18:17 — 👍 13    🔁 1    💬 0    📌 0

Guter Beitrag. Danke @nilskumkar.bsky.social

26.06.2025 16:53 — 👍 17    🔁 2    💬 1    📌 1

Das muss man sich echt geben: Da "diskutieren" Team #Ghetto und Team #EthnicCleansing (nichts anderes verbirgt sich hinter "Remigration") und eine führende Zeitung dieses Landes hält das für eine lebhafte, spannende Diskussion, die es ja leider, leider auf der Linken nicht gäbe, anstatt zu fragen,

18.06.2025 21:04 — 👍 6    🔁 2    💬 1    📌 0

Einigermaßen unfassbar, dass dieses sektenartige Gekrähe, wie rechtsextremistisch man sein will und darf, von der @zeit.de als "interessanter politischer Streit" eingeordnet wird...

18.06.2025 10:07 — 👍 17    🔁 1    💬 2    📌 0
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NEU: Wir zeigen interne Dokumente der rechtsextremen Jugendorganisation "Jungadler", die letztens aufgeflogen ist. Sie offenbaren eine Traditionslinie zur Hitlerjugend. Offenbar mit dabei: Ein Kind eines AfD-Lokalpolitikers aus Sachsen-Anhalt. www.zeit.de/gesellschaft...

09.06.2025 07:37 — 👍 200    🔁 79    💬 7    📌 4
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Union sieht "Inszenierung" von Pro Asyl bei Urteil zu Zurückweisungen Zurückweisungen von Asylsuchenden an der Grenze sind rechtswidrig - so das Urteil eines Berliner Gerichts. Die Union wirft nun Pro Asyl vor, die Entscheidung provoziert zu haben. Die Hilfsorganisation...

Die CSU wittert „Inszenierung“, um vom eigenen Rechtsbruch abzulenken. Das Gericht sagte klar: Zurückweisungen waren rechtswidrig. Wer hier Pro Asyl attackiert statt den Rechtsbruch zu hinterfragen, zeigt, wie wenig ihm an Rechtsstaat und Grundrechten liegt.
www.tagesschau.de/inland/innen...

07.06.2025 07:50 — 👍 124    🔁 25    💬 2    📌 2
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Verwaltungsgericht in Berlin: "Hier soll ein einzelner Richter gezielt diffamiert werden" Eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin stellt Merz' Migrationswende infrage. Erstmals spricht Präsidentin Xalter über Recht und Anfeindungen gegen die Justiz.

Sehr lesenswertes Interview mit der Präsidentin des VG Berlin, Erna Viktoria Xalter:

"Xalter: Verschiedene Akteure versuchen gezielt, einen einzelnen Richter zu diffamieren, um so das Gericht und letztlich die Justiz insgesamt zu delegitimieren. Das ist absolut inakzeptabel."

🎁-Link:

06.06.2025 18:49 — 👍 333    🔁 125    💬 8    📌 5

Dass ich in dem Text namentlich erwähnt werde, um einen "grünen Geheimplan" zu "enttarnen", ist irgendwie... interessant 🤔

03.06.2025 15:33 — 👍 3    🔁 0    💬 1    📌 0
Auszug aus einem NDR-Artikel, darin vergleicht eine MdL der SPD Chats der rechtsextremen Terrorgruppe "Letzte Verteidigungswelle" mit denen des Nordkreuz-Netzwerks. "So weit wollte Enrico Schult von der AfD nicht gehen, eher im Gegenteil: "Wir müssen schauen, dass wir Jugendliche nicht vorverurteilen. Bisher haben sie sich lediglich in WhatsApp-Gruppen organisiert, da konnte man eintreten und wieder austreten."

Auszug aus einem NDR-Artikel, darin vergleicht eine MdL der SPD Chats der rechtsextremen Terrorgruppe "Letzte Verteidigungswelle" mit denen des Nordkreuz-Netzwerks. "So weit wollte Enrico Schult von der AfD nicht gehen, eher im Gegenteil: "Wir müssen schauen, dass wir Jugendliche nicht vorverurteilen. Bisher haben sie sich lediglich in WhatsApp-Gruppen organisiert, da konnte man eintreten und wieder austreten."

#AfD Landesvorsitzender Schult will die Teenager aus der Terrorgruppe Letzte Verteidigungswelle nicht vorverurteilen. #LVW verübte/plante Brandanschläge (Behörden werten das als Mordversuch) + weitere Taten. Aber klar, wer landet nicht mal schnell in einem Terror-Chat. Für die AfD wohl ganz normal.

28.05.2025 16:17 — 👍 1    🔁 0    💬 0    📌 0
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Wir haben das AfD-Gutachten des Verfassungsschutzes digitalisiert und machen die Zitate durchsuchbar, die das BfV als Belege für die Bestrebungen der Partei gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung heranzieht: www.spiegel.de/politik/deut...

26.05.2025 16:47 — 👍 1591    🔁 691    💬 67    📌 44

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