moheb shafaqyar

Dobrindts Afghanistan-Abschiebeoffensive: Taliban? Normal Der Innenminister will künftig Frauen nach Afghanistan abschieben und Personendaten mit den Taliban teilen. Damit sprengt er alle moralischen Grenzen.

Du kannst nicht gleichzeitig vor islamistischem Terror warnen und islamistischen Terroristen durch Verhandlungen anerkennen. Punkt.
taz.de/Dobrindts-Af...

#Elnet lobbyiert für die Regierung #Netanjahu. Über hundert deutsche Abgeordnete reisten mit dem Verein, der Kontakt zu Siedlern und Trump-Fans hat 👉️ taz.de/!6130001/ #Israel

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Tagen zeigte. Das Beängstigende an diesen Übungen ist, wie wenig Aufruhr es bis in linke Gesellschaftskreise darüber gibt. Wie wenig Gegenmacht solche rechten Kampagnen begegnen und wie viel Bereitschaft in konservativen Kreisen da ist, tradiierte Institutionen zu opfern.

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überrechtliche Maßstäbe anzusetzen. Die Erwartung ist auch gegenüber Gerichten, dass sie mitmachen. Wenn sie es nicht tun, steht ihnen schließlich eine pervide und hochaggressiven Kampagne um Springer und Konsorten bevor, wie die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes NRW von vor ein paar

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Das Verwaltungsgericht Berlin erklärt sämtliche Maßnahmen rund um den "Palästina-Kongress 2024" für rechtswidrig. Der Berliner Senat dürfte das von Anfang an gewusst haben. Bei der Repression gegen die Palästina-Solidarität ist es unter dem Begriff "Staatsräson" schließlich erklärtes Ziel,

Wie konnte Friedrich Merz jemals was anderes werden als ein rassistischer Rentner in nem Kleingartenverein, der den Kindern den Fußball wegnimmt.

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Fox News is VERY upset with politicians who make unrealistic promises

Trotz Kritik: Ab wann die BW-Polizei eine Palantir-Software nutzen darf Trotz viel Kritik und einer Petition hat der Landtag das Polizeigesetz geändert und die Nutzung der Datenanalyse-Software Palantir beschlossen.

In "Baden-Württemberg wurde mit den Stimmen der #Grünen die Nutzung der Software #Gotham von #Palantir durch die #Polizei ermöglicht. Damit hat sich die Partei aus dem Kampf für #Bürgerrechte endgültig verabschiedet.

www.swr.de/swraktuell/b...

Gastbeitrag von Andreas Voßkuhle: Lasst uns AfD-Wähler zurückholen Sind alle, die AfD wählen, rechtsradikal? Nein. Viele gehören zu einer verunsicherten „stillen Mitte“. Es wäre fatal, diese Menschen nur zu belehren. Drei Vorschläge, wie man sie zurückgewinnt.

Die technokratische Variante der wehrhaften Demokratie: Nazi-Torsten wird wieder Sozi-Torsten, wenn nur die große Staatsreform kommt. www.sueddeutsche.de/projekte/art...

Danke für Aufbereitung der Grafik @zoecmiller.bsky.social!

Sein Kampf und seine Haltung gegen solch übermächtige Gegner verleihen ihm eine Glaubwürdigkeit, die weit über den kurzfristigen Wahlerfolg hinausgeht. Das Risiko, das er eingegangen ist, wird nicht als politische Schwäche, sondern als Beleg seiner integren Überzeugung gewertet. 16-ENDE

bereit ist, alles zu geben – wie Mamdani –, sogar das Scheitern verziehen wird Denn es wird darauf ankommen, wie er scheiterte. Er musste gegen das gebündelte New Yorker Finanzkapital und die massive Einflussnahme, die bis zum Weißen Haus reicht, ankämpfen. 15/

gesellschaftspolitischen Fragen weit rechts stehender Akteure die tief sitzenden Rassismus in sich tragen und Menschenleben nicht gleichwertig erachten; Briefe schreiben. Die Ironie und Nachhaltigkeit im Mamdani Politikertyp ist übrigens, dass einem Politiker, dem dermaßen vertraut wird und der 14/

zu sein, die nicht überwiegend nur auf rechten Zeitgeist reagiert, sich irgendwie durchhangelt, mit lauter ehemaliger NGO-PR-Leuten in ihren Büros, die "amüsante" Social-Media Clips und konforme PMs produzieren. Ansonsten gibts in ihren Reihen aber auch ein gutes Maß an durch und durch in vielen 13/

Partei in diesem Sinne eher ein Team Drohnen-Obama-Typ, als Mamdani-Demokrat. Nicht im Vergleich zu ihren ökonomischen Forderungen, sondern zur Frage, welches Wagnis sie im Zweifel bereit ist einzugehen, wenns darum geht, sich entgegen jeglichem "Sagbaren" zu stellen und eine offensive Kraft 12/

schaffen. Und das, so muss sich die Partei Die Linke, die zwar innerhalb der deutschen Parteienlandschaft noch die kritischste ist, auch gefallen lassen: Sie bildet bei diesem Seismograph halt vollständig das Establishment, ihre Funktionäre auch. Die Linke ist im Vergleich zur US-amerikanischen 11/

Gegenwind nicht zu ertragen, menschlich sein, Kampagnen zu fürchten und menschlich sein, sich nicht zu kurz kommen zu lassen, und menschlich sein, vom Glanz anderer etwas abhaben zu wollen. Es ist aber dreist und schwer erträglich, wenn die Integrität anderer vereinnahmt wird, die es anders 10/

opportunistische wie unzählige davor? Wird die Person wirklich auch ein Risiko eingehen für meine Interessen, oder wird sie kuschen, sobald es eng wird? Wird die Person, wenn es hart auf hart kommt, stets darum bemüht sein, das eigene Dasein ins Trockene zu bringen? Es mag menschlich sein, 9/

kannten seine Position. Er wurde täglich gefragt. Der Clou ist nun: die anderen, ökonomischen Themen die geboten werden, sind aus meiner Sicht untrennbar verknüpft. Kämpft diese Person wirklich so eisern für das, was sie verspricht, oder versinkt sie angesichts des Widerstandes wird korrumpiert/ 8/

Stärke und Autorität auszustrahlen, nicht nach jeder klaren Positionierung sofort am nächsten Tag ausgleichend das Gegenteil zu sagen. Das alles, diese Haltung war bei Mamdani völlig klar, er musste es nicht von sich aus in den Wahlkampf einbringen. Das Thema war allgegenwärtig. Die Menschen 7/

nicht um das vermeinlich "Sagbare". Sondern um das bedingungslose Eintreten gegen Ungerechtigkeit. Es geht um den Anspruch und den Mut, nicht einzuknicken, nicht durch andere Parteifunktionäre, bürgerliche Medien oder Shitstorms, zu einem machtlosen Fähnchen im Winde zu werden. Es geht darum, die 6/

Es geht darum, dass Gaza/Israel und die Einnahme derjenigen Haltung, die alles riskiert und aufs Spiel setzt und damit verdeutlicht, dass es der/dem Politiker*in um die Sache geht, nicht um Berechenbarkeit, die pseudosmarten Analyse von Peer Groups und windelweichem neoliberalem PR-Sprech, also 5/

dass die Haltung zu der Frage eine Frage der Glaubwürdigkeit und Integrität als solche ist. Selbst bei jenen, die anderer Auffassung sind. Selbstverständlich bekommen Gräuel im Sudan etwa nicht die nötige Aufmerksamkeit aber das Schweigen kommt nicht aus Opportunismus.
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ob man in einer Regional- oder Bundeswahl Einfluss auf das Thema nehmen kann und davon abhängig machen müsste, ob es zu thematisieren sei oder nicht. Was viele schlicht nicht begreifen, obwohl es ein Seismograph in der Wahrnehmung von sogar völlig "unpolitischen" Menschen geworden ist, ist, 3/

Mamdani hat das Thema Gaza/Israel nicht in den Vordergrund gestellt, das ist richtig. Das ist aber völlig an der Sache vorbei, wenn man daraus ableitet, dass Die Linke es ja genau so macht und das Thema keine Rolle spielen würde. Es ist auch nicht entscheidend und an der Sache vorbei, 2/

Innerhalb der Linken (jedenfalls Social-Media u Co) geht ne heißdiskutierte Auseinandersetzung um: Was in New York passierte und inwieweit es Die Linke für sich nutzen, als Vorbild nehmen/beanspruchen darf oder obs schlicht heuchlerisch ist. Sehr aufschlussreich sind erstmal folgende Umfragen: 1/

We live in the dumbest of times.

Von sich und seiner Gedanken- und Motivationswelt auf andere schließen nennt sich das, was. ;) Ciao.