Der Angriff auf die Ukraine ist im russischen Interesse. Völkerrechtliche Belehrungen helfen niemanden weiter (Putin?)
02.03.2026 09:25 — 👍 38 🔁 3 💬 2 📌 0
Der Angriff auf die Ukraine ist im russischen Interesse. Völkerrechtliche Belehrungen helfen niemanden weiter (Putin?)
02.03.2026 09:25 — 👍 38 🔁 3 💬 2 📌 0
SPD warnt vor Flüchtlingen aus Iran Die SPD im Bundestag hat angesichts der Eskalation im Nahen Osten vor Flüchtlingen aus Iran gewarnt. "Jeder Nahost-Krieg in der Geschichte hat große Fluchtbewegungen mit sich gebracht, Irak, Syrien, Libyen", sagte der außenpolitischer Sprecher der SPD, Adis Ahmetovic, dem Magazin Stern. "Wir versuchen gerade, Migration nach Europa neu zu ordnen. Das wird jetzt schwerer." Es könne "Millionen von Menschen" geben, die nach Europa fliehen, sagte Ahmetovic. "Sind wir bereit für einen neuen 'Wir schaffen das'-Moment? Ich glaube nicht",
Was macht die SPD eigentlich angesichts des neuen Kriegs? Sie "warnt vor Flüchtlingen". Danke für nichts.
02.03.2026 05:40 — 👍 1811 🔁 513 💬 71 📌 59
CDU Reiche im Bericht aus Berlin
Mir fällt dazu nix mehr ein...
Großartig. 😂😂
01.03.2026 15:38 — 👍 269 🔁 86 💬 10 📌 4
Ein ausfinanzierter Nahverkehr ist grundlegend, damit Verkehrswende und Klimaschutz gelingen können. Die Bus- und Bahnfahrer*innen, die ihre Arbeit niederlegen, kämpfen für uns alle. Ihnen gilt die vollste Solidarität.
01.03.2026 08:15 — 👍 18 🔁 4 💬 0 📌 0
darüber diskutiert, Social Media für Jugendliche zu verbieten, statt überhaupt in Erwägung zu ziehen, diese großen Tech-Konzerne einmal zu regulieren. In Frankreich, Polen, Norwegen und Großbritannien wird ermittelt. Aber in Deutschland? Kein einziges Wort von Friedrich #Merz."
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CN Sexual Abuse:
@kathigebel.bsky.social : "Auch in Deutschland gibt es Jeffrey Epsteins. Sie werden nur geschützt von einem Staat, der hinnimmt, dass es sich nicht lohnt, sexualisierte Gewalt anzuzeigen, weil zwei Drittel der Verfahren eh eingestellt werden. Weil eine Politikblase lieber
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Komplette Regierungspressekonferenz von heute: Naive Fragen zu Risiken durch KI, Berlinale/Weimers Angriff auf die Kunstfreiheit sowie Förderung von kleinen Solaranlagen youtu.be/ztAz0elyoIw
27.02.2026 12:07 — 👍 35 🔁 8 💬 3 📌 2
Für geflüchtete Menschen geht es um Leben und Tod, und für die Gesellschaft geht es um die Frage, welchen Wert Menschenrechte und das Grundrecht auf Asyl
noch haben - für das ZDF ist es eine "emotionale Debatte im Bundestag".
Frau Reiche droht damit, die Gasförderung in der Nordsee auszuweiten und damit das Weltnaturerbe Wattenmeer und zahlreiche Meeresschutzgebiete kaputt zu machen. Das werden wir uns nicht gefallen lassen!
www.tagesschau.de/inland/reich...
Es ist schier unerträglich, wie in allen Medien das „Heizungsgesetz“ besprochen wird, ohne auch nur im Ansatz zu erwähnen, dass das Überleben unserer Zivilisation davon abhängt, dass wir schnellstens aufhören, CO2 in die Atmosphäre zu pusten.
27.02.2026 15:54 — 👍 325 🔁 80 💬 12 📌 1
Diese Regierung tritt die Rechte Schutzsuchender mit Füßen. Heute wurde die härteste Asylrechtsverschärfung seit 1993 beschlossen. Damit verschlechtert sich die Lage Geflüchteter massiv und weiterhin sterben jedes Jahr tausende auf der Flucht nach Europa.
Geflüchtete brauchen Brücken statt Mauern.
Herbert Reul hat ein "Lagebild Linksextremismus" vorgelegt. Ich hab's gelesen und eingeordnet.
www.nd-aktuell.de/artikel/1197...
@heidireichinnek.dielinkebt.de zum #EqualPayDay: Es braucht einen Ausbau der Betreuungs- und Pflegeinfrastruktur, genauso wie mehr #Anerkennung für diese Berufe – sowohl gesellschaftlich, als auch #finanziell.
www.dielinkebt.de/presse/press...
🩷✊Wer den Nahverkehr am Laufen hält, verdient unsere Solidarität. Gemeinsam für einen gut finanzierten ÖPNV – mit fair bezahlten, fröhlichen Beschäftigten. #tarifvertrag #verdi
27.02.2026 08:04 — 👍 59 🔁 11 💬 2 📌 0
Sticker mit einem roten und einem schwarzen §-Zeichen. Auf dem Rand steht "antifaschistische Jurist*innen"
Für uns steht fest: Die #noAfD ist eine rassistische, sexistische + menschenverachtende Partei. Sie gehört bekämpft, nicht in die Parlamente. Sie gehört in die tiefste Versenkung und nicht mit staatlichem Geld gesponsert und wir setzen uns weiterhin für ein #Parteiverbot ein. #noAfD #AfDVerbotJetzt
26.02.2026 20:35 — 👍 740 🔁 238 💬 9 📌 4
Die Lügenunion feiert sich dafür, dass sie ihre eigenen Gesetze abschafft, um die Grünen damit zu diffamieren. 🤪
Die kognitive Dissonanz von CDU-Wählern ist wirklich atemberaubend. Die müssen sich geistig komplett aufgegeben haben.
@nolympiaberlin.bsky.social 🙋
27.02.2026 08:25 — 👍 5 🔁 1 💬 1 📌 0
Der Verfassungsschutz darf die AfD derzeit nicht als "gesichert rechtsextrem" einstufen.
Die AfD und ihre Fans jubeln.
Dabei ist es völlig unerheblich, ob der Verfassungsschutz das darf.
Die AfD ist gesichert rechtsextrem und gehört verboten.
ICH darf und werde das sagen!
About last night… at the first ever YouTube Podcast Awards. Jung & Naiv won the award for Independent Journalism 🎉 🥳
26.02.2026 17:07 — 👍 107 🔁 11 💬 7 📌 3
Der erneute Abrissstopp ist richtig und verschafft Zeit, um das SEZ zu retten. Dieses Zeitfenster muss jetzt von allen genutzt werden, um die Alternativ- und Kompromissvorschläge ernsthaft zu prüfen. Eine Rettung des SEZ ist möglich.
gruene-fraktion.berlin/pressemittei...
Das Gefährliche ist zugleich: Am Ende wird es den Gerichten vorgeworfen werden, anhand der bisherigen verfassungsgerichtlichen Maßstäbe die Klimapolitik der Bundesregierung als unzureichend zu beurteilen.
Dabei hat die Politik die Entscheidung getroffen sich ins klimapolitische Abseits zu stellen.
bsky.app/profile/hart...
25.02.2026 16:41 — 👍 0 🔁 0 💬 0 📌 0
Das neue "Heizungsgesetz" ist im Grunde verfassungswidrig.
Laut dem Beschluss des BVerfG dürfen neue Gesetze, schon beschlossenen Klimaschutz bereits bestehender Gesetze faktisch nicht verschlechtern.
Das tut das Gesetz aber massiv.
Hilft nur der #CDU das Ding unter'm Arsch wegzuklagen. ✌️🥳
Unsere Regierung handelt nicht im Sinne des GG, sondern im Sinne der Gas-Lobby.
bsky.app/profile/lobb...
Aus gegebenem Anlass:
2021 gab es einen Beschluss des BVerfG zu einer Verfassungsbeschwerde zum Klimaschutzgesetz. Damals schrieb der 1. Senat dazu unter anderem:
"Art. 20a GG verpflichtet den Staat zum Klimaschutz. Dies zielt auch auf die Herstellung von Klimaneutralität."
#GMG #Heizungsgesetz
„Reiches Sprecherin hatte heute große Mühe diese PR zu verteidigen...“ Es ist eben nicht so einfach aus einer Lüge Wahrheit zu machen. Diese Regierung ist ein einziges Lügentheater.
25.02.2026 16:35 — 👍 3 🔁 1 💬 0 📌 0Warum verbreitet das Bundeswirtschaftsministerium großspurig, dass das "Habecksche Heizungsgesetz" abgeschafft werde, wenn das Gebäudeenergiegesetz aus 2020 von CDU-Wirtschaftsminister Altmaier stammt? Reiches Sprecherin hatte heute große Mühe diese PR zu verteidigen...
25.02.2026 13:34 — 👍 1044 🔁 389 💬 68 📌 28Hier live:
25.02.2026 13:33 — 👍 49 🔁 19 💬 1 📌 2
Kontext #Heizungsgesetz
Die Idee der „Grüngasquote“ stammt übrigens von den Ex-SPD-Politikern Andreas Rimkus und Bengt Bergt. Bergt arbeitet heute für den Verband „Die Gas- und Wasserstoffwirtschaft“, ehemals #ZukunftGas, eine der größten Lobbyorganisationen für Gas:
correctiv.org/aktuelles/kl...
